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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 118

 

gers, wie berichtet, am Mittwoch abzuweisen. FPÖ und ÖVP zeigen sich erfreut und bestätigt, die GRÜNEN zeigen sich enttäuscht. - Gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist freiheitliche Handschrift in der Wohnbaupolitik, und das ist die Richtung, in die es schlichtweg gehen soll.

 

Die Frau Kollegin Vorsitzende des Wohnbauausschusses hat sich bedauerlicherweise sehr, sehr kurz gehalten. Dabei gäbe es beim Thema Wiener Wohnen ja wirklich sehr, sehr viel zu erzählen. Ich glaube, in den Wohnbauausschüssen ist der Quartalsbericht von Wiener Wohnen das Thema, das eigentlich rein von der zeitlichen Dauer, aber auch von den Nachfragen her, immer am meisten Zeit verbraucht beziehungsweise auch am meisten Fragen aufwirft.

 

Auch wenn man sich die letzten Rechnungshofberichte, insbesondere des Bundesrechnungshofes anschaut, sage ich schon ganz offen, da hätte ich aus SPÖ-Sicht eigentlich relativ wenig zu lachen, denn kurz zusammengefast war das eigentlich in den letzten Rechnungshofberichten immer so, dass der Rechnungshof in diesen Berichten wirklich die Stadt Wien, das zuständige Wohnbauressort zerlegt hat. Wieso, warum und weshalb, darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

 

Mein Kollege hat bereits vorhin richtig angeführt, wir haben mittlerweile einen Höchststand an Vormerkungen bei Personen, die sich für eine Wohnung bei Wiener Wohnen anstellen. Wir haben momentan rund 18.000 Vormerkungen, und das sind immerhin um 27 Prozent mehr als im vergleichbaren Quartal des Vorjahres. Ganz besonders gestiegen ist diese Zahl bei den Jungwienern, die immerhin 8.100 Anträge ausmachen, und das ist immerhin eine Steigerung von 51 Prozent.

 

Jetzt ist es immer so, dass wir in der Regel im Wohnbauausschuss relativ kreative Interpretationen zu diesen Zahlen hören. Das eine Mal hat man das System umgeändert, das andere Mal ist der Lockdown schuld, oder was auch sonst immer. Fakt ist, 18.000 wohnungssuchende Wienerinnen und Wiener, die dringend den Bedarf nach leistbarem Wohnraum haben, können nicht einfach so abgetan werden. Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von Seiten der SPÖ, die dieses Ressort ja Jahre und Jahrzehnte innehat, sind Sie zum Handeln aufgefordert, die Vormerkungen schlichtweg entsprechend zu bedienen.

 

Wie erreicht man im besten Fall eine Senkung dieser Vormerkzahlen? - Indem man schlichtweg Neubauten im Bereich des sozialen Wohnbaus vorantreibt. StR Nepp hat es bereits angeführt. Sie haben bereits 2015 nach Ihrer Klubklausur in Rust lautstark verkündet, wie viele Abertausende Wohnungen Sie nicht errichten werden. Ich glaube, Häupl hat einmal gesagt, 2.000 Wohnungen in den nächsten 5 Jahren, also 2015 bis 2020, geworden sind es satte 120. Die GRÜNEN haben, glaube ich, damals einmal von 1.000 Gemeindewohnungen pro Jahr gesprochen. Wie wir merken, die Leistung liegt leider Gottes sehr, sehr weit darunter.

 

Und ja, auf Grund der Wirtschafts- und Sozialkrise, die wir angesichts dieses Corona-Chaos und dieser Maßnahmen haben, ist leistbarer Wohnraum viel, viel mehr gefragt, als je zuvor. Hier ist die Landesregierung oder die Stadtregierung auch schlichtweg in der Pflicht, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen.

 

Ein weiterer großer Kritikpunkt in der Vergangenheit, insbesondere bei Rechnungshofberichten, war auch das Thema Sanierungen. Grundsätzlich sollten Gemeindebauten und Gemeindebauanlagen alle 30 Jahre saniert werden. Die Stadt Wien schafft es nur, einen Sanierungszyklus von 67 Jahren einzuhalten. Das ist also mehr als das Doppelte, was an sich angepeilt werden soll. Und die Entwicklung ist auch nicht so, dass man diesem Problem irgendwann einmal Herr wird, sondern die Entwicklung verschlimmert sich ja noch viel mehr. 2020 haben Sie es als Stadt Wien nur geschafft, 45 Prozent der Sanierungen vorzunehmen, die Sie sich selbst als Ziel gesteckt haben. Da reden wir noch gar nicht davon, diesen Rückstau an Sanierungen abzubauen, die der Rechnungshof Ihnen vorgibt, sondern die ohnehin schon minimalistisch gesetzten Ziele haben Sie nur zu rund 45 Prozent erreicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schlichtweg eine Bankrotterklärung in der Wohnbaupolitik, die Sie hier zum Besten gegeben haben. Sie sollten wahrhaft überdenken, ob Sie für dieses Ressort überhaupt noch die entsprechende Kompetenz aufbringen, meine Damen und Herren.

 

Wir haben es heute bereits das eine oder andere Mal gehört, wir haben mittlerweile in Wien sogar Wohnhausanlagen, die so desolat sind, wo Sie als Stadtregierung, wo Sie als SPÖ so lange zugesehen haben, dass man diese Wohnhausanlagen mittlerweile sogar abreißen muss. Der Name Wienerfeld-West-Siedlung ist heute bereits mehrfach gefallen. Der Bürgermeister selbst war es, der im Juli 2015 wenige Wochen vor der Wien-Wahl eine Garantieerklärung abgegeben hat. Er hat gesagt, wir haben ein Sanierungskonzept erstellt, er hat gesagt, es kommt eine neue Sanierungsverordnung. Es gibt unzählige Gutachten, die sich das angeschaut haben, und der Bürgermeister oder der damalige Wohnbaustadtrat hat versichert, die Anlage wird saniert.

 

Er hat dann auch trotzig gemeint, ja, mit dieser Aussendung und dieser Garantieerklärung möchte er ein für alle Mal den Nährboden für Spekulationen entziehen, dass die Siedlung dort abgerissen werden soll. 150 Wohnungen sind hier betroffen. Es hat eine Bürgerinitiative mit über 4.000 Unterzeichnern gegeben, die für eine Sanierung aufgetreten ist. Ich habe das selbst miterlebt, ich war im Jahr 2015 noch in der Bezirksvertretung. Da sind plötzlich in der Bezirksvertretung während der Sitzung 100 Mieter aufgekreuzt. Der Klubobmann, die Bezirksvorsteherin, alle sind ganz nervös geworden. Und welche salbungsvollen Worte dort nicht alle gefunden wurden, und wie nicht alle aus der SPÖ beteuert haben, wir machen, wir tun und wir machen es eh schon!

 

Das Misstrauen der Bevölkerung und der Mieterinnen und Mieter war damals schon gerechtfertigt, wie man heute sieht, weil jetzt schlichtweg kundgemacht wurde, dass dort wirklich Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen hinausfliegen. Ja, es wird irgendwann einmal dort ein neuer Wohnbau errichtet, aber erklären Sie

 

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