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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. Die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen auf Grund des neuen Verteilungsschlüssels im Laufe des Jahres 2022 zur Verfügung zu stellen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Oxonitsch) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Ömer Öztas und GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

15. (1143905-2021-GGS; MA 70, P 13) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 30 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozialversicherungsträgern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2023 geltenden Einsatzgebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, anzunehmen.

 

2) Gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, werden für die Jahre 2021 bis 2023 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt:

 

a) für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförderung unterblieben ist, je transportierter Person

 

vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021                                            119,12 EUR

 

vom 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022                                            125,35 EUR

 

vom 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023                                            131,91 EUR

 

b) für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebietes der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Gebietes der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer

 

vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021  2,58 EUR

 

vom 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022  2,71 EUR

 

vom 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023  2,85 EUR

 

mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1296373-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Sondergehaltssprung für die operativ tätigen Mitarbeiter des Wiener Rettungsdienstes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1295166-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Krankentransporte - lange Wartezeiten wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Peter Florianschütz, MA, MLS)

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

16. (1042107-2021-GGS; MA 15, P 14) Das Vorhaben "Durchführung einer Influenza-Impfkampagne für Wien in der Saison 2021/2022" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 12 234 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 8 074 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 458, 614 sowie 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1296414-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend drohende Kündigungswelle bei Pflegekräften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1296439-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Impflotterie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-1295203-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Community Nursing wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

17. (982531-2021-GWS; MA 69, P 15) 1) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften EZ 21, KatG Neustift bei Scheibbs, im Ausmaß von 238 811 m², sowie EZ 66, im Ausmaß von 242 m², und EZ 140, im Ausmaß von 15 165 m², je KatG Ginning, sohin Grundflächen im Gesamtausmaß von 254 218 m², zu einem Kaufpreis von 2 160 000 EUR, an die Schloss Lehenhof Besitz GmbH & Co KG, sowie

 

2) die Ermächtigung zur Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung des weiteren Bestandes, der Kontrolle, der Instandhaltung sowie der Umsetzung behördlich vorgeschriebener Maßnahmen für die ober- und unterirdischen Anlagenteile und Bauwerke der 2. Wiener Hochquellenwasserleitung, ob den dienenden Grundstücken Nr. 79, 95/1, 88, 85/1, 85/2 und 108/1, inneliegend EZ 21, KatG Neustift bei Scheibbs, zu Gunsten der Stadt Wien

 

werden zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. September 2021, Zl. MA 69-466902-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1296481-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Sanierungsoffensive bei Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

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