Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 92
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich bin da ganz bei Ihnen, Herr Gemeinderat, dass Whistleblower auch wichtig sind und zu schützen sind und von Personen zu unterscheiden sind, die auch öffentlich Informationen über Behördenverfahren geben, die zum Beispiel zu verbessern sind. Die angesprochene Person hat klar aufgezeigt, dass im Bereich der Digitalisierung innerhalb der MA 35 Verbesserungspotenzial besteht und Verbesserungsnotwendigkeiten auch da sind, dessen bin ich mir vollkommen bewusst, deshalb arbeiten wir auch daran, hier vor allem die digitalen Prozesse zu verbessern.
Wichtig ist für mich, dass ich solche Impulse aufnehme, mitnehme und in den Reformprozess miteinfließen lasse. Unabhängig davon ist die Frage, ob man eine Website, so wie es passiert ist, programmieren darf, die den Anschein erweckt, auch eine behördliche Seite zu sein. Das heißt, bei aller guter Intention, hier aufzuzeigen, wie es besser gehen könnte - diesen Input nehme ich gerne auf -, ist es natürlich nicht möglich, Web-Seiten zu erstellen, die einen behördlichen Charakter erscheinen lassen, weil dann auch Antragstellerinnen und Antragsteller verwirrt und fehlgeleitet werden können, wo sie denn ihren Antrag einreichen. Das heißt, hier keine falschen Eindrücke von öffentlichen Ämtern zu erwecken, aber ja, die Impulse und Verbesserungspotenzial vom genannten Herren oder auch von anderen, die sich direkt an die HinweisgeberInnenplattform wenden, auch aufzunehmen und zu schauen, wie können wir noch besser werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Gasselich, bitte.
GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortungen bisher. Da es bei der Anfrage auch um das Thema Ermittlungen geht, eine Frage von mir. Sie haben in einer Anfragebeantwortung zur MA 35 geschrieben, dass es 2016 dort zu zwei bestätigten Korruptionsfällen gekommen ist. Meine Frage hier ist: Wie hat sich hier konkret der Sachverhalt dargestellt? Was waren die konkreten Rechtsfolgen für die betroffenen Personen und welche internen Maßnahmen wurden gesetzt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Herr Gemeinderat, das war natürlich weit vor meiner Amtszeit, selbstverständlich habe ich trotzdem geschaut, wie Compliance-Richtlinien auch innerhalb der MA 35 aufgestellt sind. Ich habe gesehen, dass viele Verbesserungen in den letzten Jahren gemacht worden sind und die Compliance-Maßnahmen sehr genau und sehr strikt sind, wirklich mit null Toleranz gegenüber Compliance-Verstößen. Das halte ich auch für wichtig, weil genau der Bereich Zuwanderung, Aufenthaltstitel und auch Staatsbürgerschaft sehr heikel ist. Darum bin ich ja auch voll dahinter, bei Verstößen hier auch dienstrechtlich sehr konsequent vorzugehen, mit allen Möglichkeiten, die es gibt, und bei möglichen Verstößen auch gleich zu prüfen. Ich habe gesehen, dass dieser Bereich innerhalb der MA 35, auch die Interne Revision innerhalb der MA 35 sehr gut aufgestellt ist, hier sehr engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die natürlich bei Meldungen für mich und für die Stadt sehr wichtig sind, um dem auch nachgehen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Herr GR Mag. Auer-Stüger, bitte.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Ich möchte gerne zum Thema Whistleblower zurückkommen. Es muss ja die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern bis zum Jahresende in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Darf ich Sie fragen, was Sie über den Umsetzungsstand in Österreich dazu wissen und wie sich die Stadt Wien auf die Umsetzung dieser Richtlinien vorbereitet?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Frage würde ich gerne beantworten können oder würde auch gerne wissen, wo das Verfahren auf Bundesebene liegt, denn es gab, wie Sie es ja angesprochen haben, hier die europäische Initiative, auch den Schutz von Whistleblowern und den Kampf gegen Korruption zu verbessern. Hier gibt es die entsprechende Richtlinie, die bis Jahresende umzusetzen ist. Es gab einmal eine Auskunft des zuständigen Arbeitsministeriums, dass bereits nach dem Sommer ein Begutachtungsverfahren gestartet hätte werden sollen, das dann in diesem Herbst - also eigentlich jetzt - auch umgesetzt werden sollte. Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es das noch nicht, was ich schade finde, vor allem, weil Österreich hier sonst Gefahr läuft, bei der Umsetzung dieser Richtlinie auch säumig zu werden. Wir haben diese Whistleblower-Plattform sehr bewusst sehr schnell in dieser Periode gemacht, weil wir gewusst haben, hier kommt etwas auf europäischer Ebene. Es wäre auch für uns in Wien wichtig, sehr rasch zu wissen, wie diese Richtlinie in Österreich umgesetzt wird, und ich halte es auch angesichts der Reputation der Politik in Österreich, vor allem angesichts der letzten Monate für sehr wesentlich und essenziell, in diesen Themenbereichen Kontrolle, Transparenz voranzukommen und nicht säumig zu werden. Also ist mein Appell an die Regierungsparteien im Bund, hier schnellstmöglich etwas vorzulegen, um in diesem Bereich auch noch besser zu werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Stadtrat, im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung hat die Stadt Wien am 25. August dieses Jahres auch mitgeteilt, dass eine Bereichsleitung eingerichtet wurde und die Bereichsleiterin für Informationsfreiheit und Antikorruption, Frau Mag. Winkler installiert wurde. In diesem Pressedienst der Stadt Wien sind die Aufgaben dieser Bereichsleitung nicht wirklich konkret ausgeführt. Ich möchte auf einen speziellen Punkt konkret Bezug nehmen: Unter das Aufgabenfeld fallen auch „Thematische Analy
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