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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 92

 

nen und Kollegen, tun Sie auch nicht ständig so, als wäre das nur ein Wiener Thema. Der Herr Kollege Stadler hat es schon angesprochen, wir haben eine 15a-Vereinbarung, die eine Co-Finanzierung von Bund und Ländern vorsieht. Und zwar wofür? Das umfasst die Schaffung neuer Plätze, die Finanzierung von Ganztagesbetreuung und pardauz auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. All das ist Ihnen nicht 1,2 Milliarden wert, sondern nur 4 Prozent davon, so schaut es aus.

 

Dann kommen türkise Jünger wie Sie daher und machen eine Aktuelle Stunde, in der sie so tun, als würden sie auf der Seite der Kinder, der Eltern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten stehen. Wirklich, schämen Sie sich!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm.

 

11.00.38

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier im Sitzungssaal!

 

Die NEOS sind als Oppositionspartei und auch im vergangenen Wahlkampf mit sehr großen Ansagen im Bildungsbereich aufgetreten. Es ist alles Mögliche versprochen worden. Ich kann Ihnen aus Ihrer Oppositionszeit alle möglichen Beschlussanträge hier vorlegen, Ihnen Protokolle um die Ohren hauen, und so weiter, und so fort, leider Gottes ist dafür aber die Redezeit zu kurz. Sie haben alles Mögliche versprochen, Sie haben gesagt: Wenn die NEOS erst einmal Regierungsverantwortung inne haben, dann setzen wir im gesamten Bildungsbereich zu neuen Höhenflügen an.

 

Was wir allerdings jetzt nach bald einem Jahr NEOS-Regierungsbeteiligung im Bildungsbereich sehen und feststellen müssen, ist, dass die Partei, insbesondere auch in Person des Herrn Stadtrates, eigentlich eine Bruchlandung hingelegt hat. Ja, Sie sind auf dem harten Boden der Realität angekommen. Das sehen wir daran, dass Sie sehr erfinderisch sind, wenn es um Ausreden geht: Da ist dann insbesondere der Bund daran schuld.

 

Man sieht es aber auch, wenn man ins Stadtbild schaut: Es gibt mittlerweile Demonstrationen. Das gab es zuvor nicht, als noch die SPÖ dieses Ressort inne hatte. Wobei ich Ihnen da aber auch sehr empfehlen würde, sehr genau hinzuschauen, wer diese Demonstrationen unter anderem beschickt, fördert, und so weiter, der Herr Kollege hat es bereits angesprochen.

 

Wenn die Wiener Kinderfreunde dort mit Transparenten stehen und gegen den NEOS-Stadtrat demonstrieren - die Wiener Kinderfreunde sind ja der SPÖ nicht ganz so fern -, dann würde ich vielleicht auch einmal aufpassen, ob die Umfragen, die mich in Wien stets in Sicherheit wähnen, auch wirklich die Realität widerspiegeln. Als Juniorpartner in einer Regierung haben Sie ja auch hier in diesem Hause einen Ansprechpartner, mit dem Sie sich vielleicht auch einmal darüber kurzschließen können, wie das dann vielleicht auch einmal relativ spontan enden kann.

 

Was Sie hier als Exit-Szenario aus diesen Demonstrationen verkündet haben, war, dass da 13 Millionen EUR für zusätzliche Assistenzkräfte zur Verfügung stehen. Worauf Sie vollkommen die Antworten schuldig geblieben sind: Woher soll dieses Geld kommen? Wo wird dieses Geld wiederum eingespart?

 

Ich wage es, auch stark zu bezweifeln, dass Sie dies tatsächlich ab September 2022 auch so umsetzen werden können, denn ich wage, stark zu bezweifeln, dass jeder Kindergartenassistent einfach von heute auf morgen sagen kann, ja, ich arbeite jetzt statt 20 Stunden einfach 40 Stunden. Ich wage es, sehr zu bezweifeln, dass die Rechnung für dieses Manöver so aufgehen wird, wie Sie sich das vielleicht vorstellen.

 

Bei der Vorbereitung auf den heutigen Tag habe ich ein bisschen recherchiert. Ich habe mir gedacht, ich verschaffe mir einmal einen Überblick, wie groß die Kraftanstrengung in diesem Bereich seitens des NEOS-Stadtrats bisher war. Ja, der Boulevard ist voll von Fotos des Herrn Stadtrates, und es wird auf irgendwelche Einzelmaßnahmen oder Nischenthemen Bezug genommen. Ich habe mir gedacht, wir sind ja auch Nachbarn im Rathaus oben im 2. Stock, ich schaue einmal, was dort so alles an Informationsmaterial aufliegt.

 

Ich bin auch tatsächlich auf etwas gestoßen, das vielleicht für den Kindergartenbereich hilfreich wäre. Es war (ein Faltblatt in die Höhe haltend) eine relativ lieblos gestaltete Broschüre, ein A4-Zettel, gefaltet, die Rückseite leer oder mit Bildern bekleistert, ganz besonders wichtig darin war es, zu gendern, relativ inhaltslos, also nicht sonderlich anspruchsvoll, um damit tatsächlich für Rekrutierung zu sorgen, um damit für zusätzliche Kräfte zu sorgen. Es gab einen Innenminister in dieser Republik, der für eine beispiellose Rekrutierungsoffensive bei der Polizei gesorgt hat. Wenn Sie vielleicht eine Hilfestellung brauchen, wie man einen Beruf attraktiv darstellt, dann melden Sie sich, ich kann Ihnen dann auch einen entsprechenden Draht herstellen.

 

Wo aber offensichtlich eine Menge Energie und auch finanzielle Mittel hineinfließen, sind andere Themen, Nischenthemen. Da gibt es (weitere Drucksorten in die Höhe haltend) Broschüren „Startbegleitung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“ in sechs Sprachen, diese sind schon einmal umfangreicher als diese Kindergartenborschüre. Es gibt Publikationen „Gegen Gewalt in lesbischen Beziehungen“. Ich will ja kein Problem irgendwie kleinreden, aber wenn ich die mediale Berichterstattung so verfolge, dann glaube ich, dass die vordringlichsten Probleme eher in anderen Beziehungskonstellationen liegen. Dann gibt es …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bitte den Schlusssatz zu formulieren.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): … alle möglichen anderen umfangreichen Publikationen - ich bringe sie dann auch verlässlich wieder zurück, keine Sorge. All diesen Elan, diese Kraftanstrengung, die Sie da bei Nischenthemen vergeuden, und wo Sie sich meines Erachtens auch verzetteln, sollten Sie im Kindergartenbereich an den Tag legen, denn dort sind diese Energie und dieser Elan am dringendsten erforderlich. Deshalb mein Appell an Sie: Lassen Sie die Pädagoginnen und Pädagogen und auch die entsprechenden Familien und Kinder in dieser Stadt nicht im Stich! Danke.

 

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