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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 92

 

der Kinderbetreuung in Österreich entzogen. Und jetzt stellt ihr euch her und stellt einen Antrag, das Valorisierungsgesetz abzuschaffen. (Zwischenrufe.) Ihr habt ihn brav von uns abgeschrieben. Lieber Herr Wölbitsch, ich werde es Ihnen erklären.

 

Es gibt ja nicht nur die Geschichte mit den 1,2 Milliarden von der Kinderbetreuung. Es gibt ja auch einen fertigen Deal, dass die kalte Progression abgeschafft hätte werden sollen, was auch nicht gekommen ist, weil Sie Ihrem ehemaligen Parteiobmann nicht gegönnt haben, dass er weiter im Amt bleibt, sondern Ihren Messias nach oben hieven hätten wollen. Das war im Jahr 2016, würde ich sagen. Wie viel Geld haben Sie den ÖsterreicherInnen auf Grund dieser Vorgangsweise gestohlen?

 

Wenn ich jetzt in Ihre Reihen schaue, sitzen ungefähr zehn Abgeordnete hier. Das wird nach der nächsten Wahl ungefähr die Größenordnung im Wiener Gemeinderat sein. Dann müsst ihr 4.000 Jahre lang eure Klubförderung den Wienern und Wienerinnen zurückgeben, um denen das zu ersetzen, was ihr ihnen aus taktischen, parteipolitischen Gründen gestohlen habt. Ihr habt den Bürgern in Österreich Geld gestohlen!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Wir haben auch in der Präsidiale schon besprochen, dass wir versuchen, die Worte wieder entsprechend angemessen zu wählen. (Zwischenruf.) Zu allen Repliken auf Ihre Vorredner - Hakerl drunter. Ich würde Sie aber bitten, dann auch wieder zum Schwerpunkt des Geschäftsstückes zu sprechen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ja, mache ich. Wie erklärt man Diebstahl? Wenn jemandem etwas zusteht und ein anderer nimmt es ihm ungerechtfertigt weg - das ist Diebstahl. So nenne ich das zumindest. Ich weiß nicht, was für Sie Diebstahl ist. Es wäre den Österreichern zugestanden, und Sie haben auch noch im Wahlkampf damit geworben. Sie haben, so wie auch die GRÜNEN, damit geworben, die kalte Progression abzuschaffen, und Sie machen es bis heute noch nicht.

 

Das war 2017, ein Jahr später, ohne dazuzusagen, dass ihr es ein Jahr davor verhindert habt und ihnen Millionen entrissen habt. Millionen, liebe ÖVP! Und jetzt kommt ihr her und sagt, wir schaffen das Valorisierungsgesetz ab. Das ist ein Bruchteil von dem, was ihr den ÖsterreicherInnen genommen habt. Ganz ehrlich: Ja, das Valorisierungsgesetz ist ein Problem in Wien, und deswegen habe ich auch schon öfters den Antrag gestellt. Das ist ein großes Problem in Wien, weil keiner in den letzten zehn Jahren die Kaufkraft im Vergleich zu dem dazubekommen hat, was ihm an Gebühren durch das Valorisierungsgesetz genommen wurde.

 

Wir haben heute auch schon über die Wirtschaftsagentur geredet. Es hat punktuell gute Förderungen gegeben. Das wird aber leider Gottes auch durch das Valorisierungsgesetz und durch die kalte Progression aufgefressen. Da bleibt gar nichts mehr über.

 

Und jetzt haben wir die ökonomisch-asoziale Steuerreform von Ihnen. Ökonomisch deshalb, weil Sie ja in irgendeiner Art und Weise versuchen, sich die Gelder, die Almosen, die Sie verteilen, von den Bürgern wieder zurückzuholen, und besonders von den Wienern, liebe ÖVP.

 

So viele werdet ihr in diesem Klub nie mehr sein, zu Recht werdet ihr nie mehr so viele in diesem Klub sein, denn das, was ihr in dieser Republik offensichtlich schon seit Jahren aus karrieristischen Gründen mit dieser Republik aufführt, geht auf keine Kuhhaut. Das muss man auch einmal sagen können. Das war die Geschichte mit dem Bauchfleck 2, echt ärgerlich.

 

Kollege Arsenovic hat vorhin auch noch gesagt, er wird irgendetwas zu dem Poststück und über Wien sagen. Dann habe ich irgendetwas von Köchinnen in Frankreich gehört, und er wünscht sich, dass die Touristen lieber nach Wien und nicht in den kalten Norden kommen. Ich kann ihn beruhigen, wir haben echt einige Förderungsmaßnahmen, was den Tourismus betrifft. Ich habe nicht gewusst, dass er so ein guter Regierungssprecher ist, wie er sich heute hier geriert hat. Aber es ist ja schön, auch von den GRÜNEN einmal etwas Konstruktives zu hören, denn der Rest dieser Partie ist eh nicht im Stande, irgendetwas zu machen.

 

Ein bisschen schade finde ich es, dass er es wieder geschafft hat, zu einem Wirtschaftsthema zu reden, über die Seestadt Aspern, und gesagt hat, man braucht dort keine Autobahn. Ich muss es euch noch einmal sagen: Diese Autobahn habt ihr finanziert, habt ihr geplant, habt ihr redimensioniert. Diese Autobahn ist zu 100 Prozent ganz auf eurem Mist gewachsen.

 

Man muss auch dazu sagen, dass ihr auch wissen solltet, dass die UVP auf ein höherrangiges Straßennetz ausgelegt ist. Wenn ihr verantworten wollt, dass wir im 22. Bezirk keine Wohnbauten mehr haben, sich dadurch die Wohnsituation in Wien noch drastisch verschlechtert ... (Zwischenrufe.) Ihr braucht gar nicht so aufgeregt sein! Die Kollegin soll dann herauskommen und mir erklären, warum die Kollegin Vassilakou und die Kollegin Hebein in den letzten zehn Jahren jeglichen Planungsschritt der Stadtstraße gemacht haben. Erklären Sie uns das bitte, und warum Sie heute hier stehen und sagen, das ist eine böse Autobahn. Warum hat sie die UVP gemacht, warum hat sie die Anträge gestellt, dass die Finanzierung für die Stadtstraße passiert? Das kommt ja nicht von irgendwo, da gibt es eine Ressortzuständige. Wissen Sie nicht, was eine Ressortzuständige ist? Uh, jetzt läuft sie ganz nervös durch die Gegend. (Zwischenruf.) Nein, erklären Sie uns bitte, warum diese Stadtstraße gebaut wird. Das zum Kollegen Arsenovic.

 

Dann hat der Kollege von der SPÖ irgendetwas über die tollen Covid-Maßnahmen geredet. Ja, die haben dazu geführt, dass es im Sommer einen Abfluss an Wirtschaftskraft gegeben hat. Ja, Sie haben es geschafft, dass die Leute in den Bundesländern und nicht in Wien unterwegs waren. Ich habe Besuch aus den Bundesländern gehabt, denen ist das oft nicht einmal erklärbar. Die sagen: Was, bei euch darf man dort nicht hingehen, bei euch darf man das und das nicht machen? (Zwischenruf.) Ganz ehrlich, das war kein Wirtschaftsturbo, Herr Klubobmann. Ein Wirtschaftsturbo ist ganz etwas ande

 

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