«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 92

 

Gewalt oder Hassverbrechen geworden sind. Sie werden unter dem Motto „Für Recht im Unrecht“ begleitet, unterstützt.

 

Das Unterstützungsangebot umfasst rechtliche Beratung, Prozessbegleitung im Strafverfahren, psychologische Hilfe und unter anderem auch materielle Unterstützung. Das ist ganz besonders für diese Gruppe sehr, sehr wichtig, da ja diese Gruppe sehr marginalisiert ist und es oft fehlende Ressourcen gibt. Deswegen ist diese Unterstützung sehr wichtig und deswegen stimmen wir auch zu.

 

Laut dem Weissen Ring handelt es sich bei Hassverbrechen um Gewalttaten gegen Personen, die vom Täter wegen ihrer nationalen, ethnischen, religiösen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen, ihres Geschlechts oder ihres Alters ausgewählt und angegriffen werden. Wir GRÜNEN in Wien kämpfen seit Anbeginn gegen Hassverbrechen, übrigens on- wie offline, das zeigt ja auch das kürzlich beschlossene Maßnahmenpaket von Sigi Maurer und Alma Zadić in Bezug auf Hass im Netz. Deswegen stimmen wir zu und wollen dementsprechend auch einen Antrag einbringen.

 

Das führt mich leider auch schon zum Thema meines Antrags, denn im Moment scheint kaum eine Woche zu vergehen, ohne dass Gewaltverbrechen gegen Frauen, insbesondere Femizide oder versuchte Femizide, also Frauenmorde, bekannt werden. Wenn ich jetzt an das letzte Jahr zurückdenke und es Revue passieren lasse, dann kann ich mich eigentlich kaum an einen Gemeinderat erinnern, in dem wir nicht über dieses Thema hätten sprechen müssen, das ist doch wirklich sehr traurig und auch erschütternd.

 

Ich muss sagen, das macht etwas mit mir und ich glaube, es macht nicht nur mit mir etwas, sondern ich glaube, ich kann da für viele hier in dem Raum sprechen, die sich für Gleichstellungsthemen einsetzen, dass das mit uns als Gesellschaft etwas macht. Wir dürfen niemals zulassen, dass dieser gesellschaftliche Missstand normalisiert wird und wir dürfen niemals schweigen, wenn Männer nicht in der Lage sind, Konflikte gewaltlos zu lösen, denn es ist unser aller Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Dieses Problem ist leider weiter verbreitet, als es der eine oder andere gerne wahrhaben möchte. Die Zahlen sprechen da doch eine sehr klare und erschreckende Sprache. Wir wiederholen es im Gemeinderat immer wieder, weil es immer wieder wichtig ist, darauf hinzuweisen, da es sich um ein massives strukturelles Problem und eben nicht um Einzelfälle handelt. Weltweit werden 64 Prozent aller Morde in partnerschaftlichen Beziehungen und innerhalb der Familie an Frauen verübt. 82 Prozent der weltweiten Mordopfer in partnerschaftlichen Beziehungen sind Frauen. Österreich ist in Sachen Femizide leider europäischer Spitzenmeister, alleine im heurigen Jahr sind 22 Frauen von ihren Ex-Partnern, Partnern oder männlichen Angehörigen oder nahestehenden Personen ermordet worden, 9 davon in Wien, das sind immerhin 41 Prozent.

 

Weiters wurden 41 Frauen Opfer eines Mordversuchs. Wir sprechen immer über die Femizide, aber wir sprechen eigentlich kaum über die versuchten Femizide, deren Anzahl doch auch sehr hoch ist. Die Hälfte der Mordversuche an Frauen in Österreich, 21, um genau zu sein, fand übrigens in Wien statt. Jede 5. Frau, also 20 Prozent der Frauen, ist ab dem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt, jede 3. Frau musste seit dem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung erfahren. Wir können wahrscheinlich nicht alle Fälle in Wien verhindern, aber es muss dennoch unser Anspruch sein, denn wir sind immerhin eine Menschenrechtsstadt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Was wir als Stadt Wien tun können, um diese Gewaltverbrechen an Frauen zu verhindern, ist, ein Zeichen zu setzen. Ein solches Zeichen ist eben die UN-Kampagne „Orange the World“, die im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ stattfindet. Die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ stehen ja jetzt in einem Monat vor der Tür, sie finden vom 25.11. bis 10.12., dem Tag der Menschenrechte statt. Es ist mir schon einmal wichtig, darauf hinzuweisen, woher denn überhaupt diese „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ kommen: Seit 1981 erinnern Fraueninitiativen und Menschenrechtsorganisationen weltweit am 25. November an die Ermordung der Schwestern Mirabal - Patria, Minerva und Maria Teresa. Sie wurden 1960 an diesem Tag nach monatelanger Verfolgung und Folter vom dominikanischen Geheimdienst brutal ermordet. Seit 1999 wurde der 25. November von den Vereinten Nationen als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen anerkannt. Die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ schaffen seither weltweit Bewusstsein für das universelle und zutiefst strukturelle Problem der Partnergewalt an Frauen.

 

Ja, an diesen 16 Tagen werden mittlerweile bei der Kampagne „Orange the World“ weltweit Gebäude in oranger Farbe beleuchtet, um gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen und damit auch zur Enttabuisierung dieses Themas beizutragen. Die Farbe Orange symbolisiert dabei die Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen. Dieses Jahr werden die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ zum 30. Mal begangen, der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf Femiziden. In Anbetracht der hohen Frauenmordrate und der hohen Rate an versuchten Frauenmorden ist es deswegen besonders wichtig, sich als Bundeshauptstadt Wien an dieser Kampagne zu beteiligen.

 

Deswegen bringe ich heute zusammen mit meiner Kollegin Berivan Aslan den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat für die Unterstützung der UN-Kampagne „Orange the World“ und die Beleuchtung des Rathauses während der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ ausspricht und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Ich bin mir darüber bewusst, dass jetzt wahrscheinlich wieder Ausreden kommen werden, ich möchte aber trotzdem noch einmal sagen: Die Stadt Wien hat die technischen Möglichkeiten, dieses Projekt umzusetzen. Ich finde es extrem wichtig, dass das Rathaus in dieser Zeit orange beleuchtet wird, damit es endlich ein sichtba

 

«  1  »