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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 92

 

gemeinsam daran arbeiten, dass es zu keiner unpolitischen Jugend und zu keiner unpolitischen Gesellschaft kommt.

 

Ich freue mich daher auch, dass wir in Zukunft das Kinder- und Jugendparlament starten werden. Ich hoffe, dass das zumindest viele Jugendliche ansprechen wird und das Interesse an Politik wecken wird, denn die Ereignisse der letzten Tage waren dafür nicht besonders fördernd. Die Politik und wir als PolitikerInnen müssen es daher als Aufgabe verstehen, jungen Menschen zu zeigen, dass Politik auch anders geht, dass es nicht darum geht, sich selbst zu bereichern, sondern das Beste für alle Menschen, die in Wien leben, zu erreichen. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet hat sich GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

14.40.07

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Nach den üblichen Ausfällen der GRÜNEN, die ein sehr, sehr komisches Verhältnis zu Pluralismus und zu Demokratie an und für sich haben - das sind wir ja leider gewohnt -, vielleicht noch zwei andere Worte: Es macht schon Sinn, dass das Wahlrecht ein Staatsbürgerrecht ist. Dass das so ist, sagen nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch der Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen. Man braucht kein Jurist zu sein, um das einmal nachzulesen. Wir glauben, dass das nicht nur rechtlich in Ordnung ist, sondern auch inhaltlich in Ordnung ist. Es steht jedem, der die Voraussetzung erfüllt, frei, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen, diese auch zu beantragen. Dass das vielleicht in Wien mit der MA 35 etwas schwierig ist, gebe ich zu. Nichtsdestotrotz ist es sehr wohl jedem zuzumuten, österreichischer Staatsbürger zu werden und sich damit mit Österreich tatsächlich dermaßen zu identifizieren, dass er auch sozusagen das stärkste Recht, das man hat, nämlich das Wahlrecht, wahrnehmen kann.

 

Zum Kinder- und Jugendparlament, das mein Vorredner auch angesprochen hat: Ich kann mich erinnern: Als ich zum ersten Mal in die Bezirksvertretung in Rudolfsheim-Fünfhaus eingetreten bin - das ist jetzt gefühlte 100 Jahre her -, da haben wir das schon längst gehabt. Auch das ist also nichts Neues. Da haben wir auch in der Bezirksvertretung Jugendliche und Kinder bei uns gehabt, die dementsprechend auch gelernt haben: Was ist ein Parlament - wenn auch nur ein Bezirksparlament -, wie funktioniert Demokratie? - Nicht so, wie Sie glauben, Herr Kollege. Aber soll so sein, Demokratie hält auch Sie aus, das ist das Schöne.

 

Der Grund, warum ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe, war die Aufforderung von Frau Kollegin Bakos, die ja offensichtlich auch eine juristische Kollegin ist: Ja, es klingt nach einem Plan, was Sie hier hinsichtlich des Verteilungsschlüssels für die Förderung der Kinder- und Jugendorganisationen vorgetragen haben. Das ist einmal der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich kann mich ja auch erinnern - Sie sehen, ich bin schon ein bisschen älter -: Als ich mit der politischen Jugendarbeit im Ring Freiheitlicher Jugend begonnen habe, war das eine unserer wesentlichen Forderungen, endlich auch auf Wiener Landesebene ein dementsprechendes Gesetz, ein Jugendförderungsgesetz, einzuführen. Das macht schon Sinn, wenn wir das auch gesetzlich festlegen. Und ich kann mich auch erinnern - das war dann ein bisschen später -, bei der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit der ÖVP im Jahr 2000 hat es die damalige Koalition auch tatsächlich umgesetzt und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg geschickt - damals im Übrigen auch mit Zustimmung der SPÖ -, und in diesem Gesetz - vielleicht noch ein Schlenker - ist auch vorgesehen, dass die gewerkschaftliche Jugendorganisation, die das auch mitverhandelt hat, dementsprechend berücksichtigt wird. Also auch das gibt es. Das empfehle ich auch der Stadt Wien, das empfehle ich den NEOS.

 

Frau Kollegin Bakos, wie gesagt, schön, dass es jetzt einen Verteilungsschlüssel gibt, über den man offensichtlich oder vielleicht sagen kann - ich gebe zu, ich habe das nicht bis ins letzte Detail studiert, aber ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört -, „it sounds like a plan“, also immerhin schon etwas. Ich empfehle aber dringend, das auch auf gesetzliche Beine zu stellen, dann hat man nämlich auch einen Rechtsanspruch darauf und dann gibt es auch keine Diskussionen. Das würde ich mir wünschen und gebe es einmal so als Hoffnung mit, dass das vielleicht tatsächlich umgesetzt wird. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch für die Desinfektion. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.44.07

†Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA|: Vielen Dank für die Diskussion zu dem vorliegenden Geschäftsstück. Meine Kollegin Bakos hat ja schon ausgeführt, dass wir damit einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz gehen, aber natürlich mit dem Akt, so wie er jetzt vorliegt und dann, wovon ich ausgehe, auch beschlossen werden wird, auch grundsätzlich die großartige Arbeit der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen fördern und unterstützen.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch in meiner Rolle als Berichterstatterin noch ein großes Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wiener Kinder- und Jugendorganisationen richten, die in ihrer Vielfalt wirklich eine große Breite an Angeboten abdecken, und möchte gerade in diesem Jahr auch noch ein besonderes Dankeschön aussprechen, weil es in Zeiten der Pandemie auch die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen waren, die von Anfang an für die Wiener Kinder und Jugendlichen auch mit unterschiedlichsten Angeboten da waren und die auch für uns als Stadt in großen Teilen eine wichtige Rolle als MultiplikatorInnen gespielt haben, wenn es darum gegangen ist, Kinder und Jugendliche auch zu informieren über die Pandemie, über die Maßnahmen, die wir auch als Stadt setzen, über die Impfung, über das Testen, und sie machen das auch weiterhin. Ohne sie, ohne euch wäre das auch nicht möglich.

 

Eine kleine Ergänzung noch zu den Ausführungen von Kollegen Kowarik, dem ja die Beteiligung von Kin

 

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