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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 92

 

abhängige Außenministerin tätig war, ihre Amtsführung als Außenministerin auf Bundesebene im Rückblick beschreibt. Sie kommt in dieses Ministerium und sagt, zeigt mir einmal die Inserate, wie viel habe ich Volumen, und sagt, das ist viel zu viel, das brauch‘ ich nicht, und fährt das einfach hinunter auf nicht einmal 10 Prozent, einfach hinunter. Dann wird sie natürlich angerufen und es wird Druck gemacht von „Die Presse“. Die streiten alles ab, aber auch da gibt es einen Chefredakteur, der Probleme mit den Chats hat. Und Fellner. Das beschreibt sie auf mehreren Seiten, auch das finden Sie auf „dossier.at“, das System.

 

Die Wahrheit ist, das kennen wir alle, weil da draußen am Gang reden fast alle Fraktionen den Text, den die Frau Kneissl hier auch sagt, den Text, den der Herr Kern in einer ZIB sagt, weil wir alle, wir alle in der Politik wissen, wie die Regeln dort laufen. Das ist ja nicht irgendwas Neues, sondern wir wissen es alle. Ich oute natürlich nie ein Vier-Augen-Gespräch für irgendjemand, aber da sitzen viele Leute, die diese Vorgangsweise kennen, denen das nicht passt und wo niemand den Nerv hat zum Abstellen. Schade. Sie reduziert den Etat, die Karin Kneissl, schichtet um, macht sinnvolle Sachen mit dem Geld, macht einen Studientopf für ein internationales Journalismusprogramm, nimmt das Geld für Rückoperationen bei weiblicher Genitalverstümmelung, macht lauter Punkte oder viele Punkte, die ich gut finde, und sagt dann: „Aber lange warten hat es nicht auf sich lassen, die Information war ganz einfach: Entweder inserierst du oder du wirst hinuntergeschrieben.“ Es hat nicht einmal acht Tage gedauert, da war sie rücktrittsreif in Österreich.

 

Dann ist es so dahingegangen, die ganze Zeit. Und dann haben ihr die anderen gesagt, inseriere halt irgendwas. Inseriere was, und dann schreibt er einmal eine gute G‘schicht, sagen die anderen Ministerien. Sie buchen, Fellner schreibt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein System gewachsen, wo wir jetzt alle zusammen die Aufgabe hätten, diese Zauberlehrlinge, die man nicht los wird, wieder einzubremsen. Sie buchen übrigens nicht und Fellner schreibt auch. Da gibt es eine ganze Menge an Texten, die den Bundeskanzler damals, den Christian Kern, getroffen haben. Der hat dann gesagt: Ich stoppe die Inserate in „Österreich“. Die Sozialdemokratie hat 2017 im Nationalratswahlkampf gesagt, wir inserieren dort nichts, das ist fertig, ich mache da nicht mehr mit - aus einem einfachen Grund, weil er und seine Frau, die ganze Familie, in eine Berichterstattung hineingezogen worden sind, die hinten und vorne nicht gestimmt hat. Die Gattin hat anschließend auch die Prozesse gegen das Verlagshaus gewonnen. Der Kern hat damals gesagt: „Ich mache es nicht.“ Den Wahlkampf hat er führen können und sich leider, leider ein bissel später mit Herrn Fellner und der „Krone“ arrangiert. Wieder sagt der Kern das, was hier wahrscheinlich eh alle wissen: Ja, es ist furchtbar, aber was soll ich machen, dann hat man sich wieder. Er sagt, eh nicht mit Freude, und er erklärt ganz genau, wie das ablauft: Wenn du dort nicht mit tust, wird‘s nichts. Dann hat er gesagt, er hat es trotzdem versucht durchzuziehen. „Nie sollst du so tief sinken, den Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“, zitiert er den Erich Kästner.

 

Wer das Buch von Herrn Mitterlehner gelesen hat, auch dort steht genau diese Praxis drin. Also entweder lügen der Mitterlehner und der Kern und die Kneissl und alle, die noch am Gang darüber reden, oder die, die dann nachher raufkommen und sagen, es hat alles nichts damit zu tun, wir tun ganz objektiv Inserate schalten, das ist alles ein Zufall, wenn gute Berichterstattung kommt. Irgendjemand sagt dann nicht die Wahrheit, entweder alle, die ich jetzt zitiert hab‘, oder die Leute, die nach mir hier sprechen.

 

Der Kern hat neulich, Christian Kern, das war erst am 19. Oktober, gefordert wie viele andere, Erbsünde der SPÖ, also Neuaufstellung der Medienförderung, und übt harte Kritik natürlich am ehemaligen Kanzler, den zurückgetretenen, und sagt, natürlich hat die SPÖ eine Verantwortung. Jetzt muss man zwischendurch wieder sagen: Ja, machen das nicht alle? Das machen eh alle, was sollen wir denn tun? Nein, das machen nicht alle. Heute war eine SPÖ-Rednerin heraußen und hat gesagt, Wien hat ein Fünftel der MedienkonsumentInnen, richtig, und schaltet mehr Inserate wie die anderen vier Fünftel, interessant, die acht Bundesländer. Jetzt wird wieder gesagt, irgendein Dorf macht auch irgendein Flugblatt und das ist nicht da drin. Das mag schon sein. Pro Kopf, pro Kopf wird in Wien mehr Geld inseriert als von der Bundesregierung. Sie alle finden das unglaublich, alle Ihre Twitter-Accounts und Facebook, wie unglaublich das ist, dass die Bundesregierung am Tag 200.000 EUR inseriert, ja, das ist wahnsinnig viel Geld, und Wien jeden Tag 100.000 EUR. 200.000 ist mehr als 100.000. Ja, aber Wien ist nicht - es ist nicht Österreich ein Teil von Wien, sondern Wien ein Teil von Österreich. Da sind 2 Millionen Leute, dort sind es 9. Wer rechnen kann, kommt drauf, dass man hier - ihr gebt einfach viel mehr Geld aus. Ich sage nicht, das drüben ist richtig. Nein, die Bundesregierung gibt auch zu viel Geld aus, gar keine Frage, und Wien gibt auch zu viel Geld aus, und überall, wo man kann, muss man schauen, dass man dagegen hält. Im 1. Quartal in diesem 2021 gibt es eine schöne Statistik dazu - wenn ich die Tafel find‘.

 

Von den 13 Millionen, die heuer im 1. Quartal auf Bundesebene ausgegeben wurden, sind 2,5 Prozent, 300.000 EUR, von den grünen Ministerien ausgegeben worden und 97,5 Prozent von den ÖVP-Ministerien. Und jetzt weiß ich schon, noch besser wäre es, wir würden es der ÖVP auch abgewöhnen. Das ist ja das Gleiche, wie es der SPÖ in Wien abzugewöhnen. Das ist sehr schwierig. Ich nehme ja auch nicht an, dass das Werbebudget in der Stadt Wien jetzt 50 Prozent NEOS und 50 Prozent SPÖ ist. Ich glaube auch gar nicht, dass es die Größenordnung des Wahlergebnisses ist, sondern natürlich sind die NEOS genauso wenig mit den Prozenten drinnen wie wir. Wir haben ungefähr 5 oder 7 Prozent vom Volumen da gehabt und die anderen 95 oder 93 Prozent die Sozialdemokratie. So ähnlich wird es jetzt auch sein.

 

Deswegen würde ich vor allem um eines bitten, man hat es vielleicht eh gemerkt: Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, ausschließlich ein Match zwischen NEOS

 

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