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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 92

 

Kommunikationsinteressen abgestimmt, sondern es werden Rahmenkommunikationspläne abgestimmt. Damit sind die Ausgaben aber auch klar begrenzt. Auch das war eine Forderung, die heute gestellt wurde. Natürlich sind die Ausgaben im Kommunikationsbereich und damit auch in den Medienkooperationen ganz klar begrenzt, und diese Ausgaben werden hier im Gemeinderat unter allen Fraktionen beschlossen. Die Rahmenkommunikationspläne haben den großen Vorteil, dass zeitgerecht Planbarkeit besteht, dass die Slots frei sind, damit wir zeitgerecht etwa für Bewerbungen im Bereich von KindergartenpädagogInnen sprechen können. Und wenn wir zeitgerecht planen und zeitgerecht buchen, werden natürlich die Ausgaben geringer.

 

Somit können wir wirklich großmediale Kampagnen in ganz Wien schalten, und zwar in ganz Wien, sowohl im Paid-Bereich, als auch im Owned-Bereich, als auch im Shared-Bereich auf allen Ebenen, nämlich auch im Earned-Bereich. Das heißt, wir bespielen natürlich massiv auch unsere eigenen Kanäle. In den letzten 2 Jahren haben wir Facebook um 80 Prozent, Instagram um 90 Prozent und Twitter um 300 Prozent ausgebaut. Die eigenen Printmedien der Stadt Wien wurden aussortiert und auf neue Beine gestellt, dass es nicht mehr so viele verschiedene gibt, dass aber die, die noch da sind, wirklich zielgruppenorientiert sind. Sie kommen seltener heraus, dafür erreichen sie aber die Wienerinnen und Wiener.

 

Ich könnte noch mehr über die Leistungen der MA 53 sagen. Noch einmal: Ihre Aufgabe ist die Direktinformation der Bevölkerung. Das heißt, wir haben die Wienerinnen und Wiener zu informieren, und diesem Auftrag kommen wir nach.

 

Laut dem Koalitionsabkommen - das hat Kollege Ornig heute schon zitiert - gibt es zusätzlich ab nächstem Jahr auch noch einen Jahresbericht über die Kommunikationsmaßnahmen. Auch das ist etwas, was heute vielfach andiskutiert worden ist und was wir letztes Jahr schon gemeinsam ins Koalitionsabkommen geschrieben haben.

 

Wir erfüllen alle Kriterien des Medientransparenzgesetzes, und ich möchte nur kurz erwähnen, weil die Debatte dazwischen recht hitzig war: Wir haben schon noch in Erinnerung, welcher Bundeskanzler und welche Partei dieses Medientransparenzgesetz auf Schiene gebracht und umgesetzt haben.

 

Neben der Zielgruppenkommunikation, im Zusammenhang mit welcher wir alle ordentlichen, notwendigen und richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch auf prinzipieller Ebene des Magistrats erfüllen, geht es um die Frage der Förderung des Journalismus. Auf die Medieninitiative Neu und den Medienstart sind schon mehrere Rednerinnen und Redner eingegangen

 

Herr Kollege Juraczka! Ich sage es noch einmal im Hinblick auf die Vielfalt: Wir investieren über mehrere Jahre 7,5 Millionen EUR genau deshalb, um die Vielfalt am Medienmarkt zu steigern. Sie haben vorher, als Sie gesprochen haben, gemeint, dass nur einige wenige dabei seien. - Ich glaube, in der 3. Welle sind es wieder 23 verschiedene journalistische Projekte, sowohl von Gründerinnen und Gründern als auch von Medienhäusern.

 

Kollege Ellensohn hat gemeint, im Medienprojekt „Dossier“ gäbe es kein öffentliches Geld. - Das stimmt nicht! Ich führe diese zwei Aspekte zusammen: Das Projekt „Dossier“ hat über die Medieninitiative 100.000 EUR bekommen. (Zwischenruf.) Das ist öffentliches Geld. Das ist im Zweitsatz öffentliches Geld, Herr Kollege! Sie können gerne tatsächlich berichtigen, ich habe es mir aufgeschrieben, als Sie gesprochen haben.

 

Damit möchte ich aber vor allem etwas zeigen: Die Untergriffigkeit des Kollegen Juraczka ist insofern falsch, als hier wirklich Vielfalt gefördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie „Dossier“ jetzt zu einem Blatt der Grünen oder sonst irgendjemandes zählen würden.

 

Wenn wir über guten und ordentlichen Journalismus sprechen, werte Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen allen - denn auch das ist nicht eine Empfindung Einzelner von uns, sondern dieser Diskurs wird seit Jahren und Jahrzehnten in dieser Stadt geführt - die 16 Thesen vom Forum Journalismus und Medien empfehlen. Sie können das online googeln. Das ist die Grundlage für guten und ordentlichen Journalismus und nicht die Interpretation Einzelner von uns.

 

Worum geht es bei der Medieninitiative Neu und auch jetzt beim Medienstart? - Es geht ganz stark darum, dass wir genau diese Thesen eines guten und ordentlichen Journalismus auch in die Online-Welt hineintragen, denn darum geht es ja. Wir wollen, dass Journalistinnen und Journalisten gestärkt sind. Diesbezüglich möchte ich mich dem Kollegen Ornig anschließen. Es geht hier um Freiheit, um Pressefreiheit. Und das ist nur dann möglich, wenn wir die Leute stärken, die die kommende Generation informieren werden, und das sind die Leute auf Instagram.

 

Wir haben heute schon kurz die „Chefredaktion“ angesprochen. Das ist ein Projekt, das über die Medieninitiative Neu unterstützt worden ist und eine Förderung erhalten hat. Diese Projektteilnehmer haben innerhalb von null Zeit zig Tausende Follower auf Instagram bekommen, und sie halten sich an den Großteil dieser 16 Thesen. Das heißt, die jungen Leute schaffen es jetzt sogar online, guten und ordentlichen Journalismus zu machen. Das ist einfach großartig!

 

Noch ganz kurz zur Debatte auf Bundesebene: Ich habe mir vorher noch den Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen Leichtfried, Drobits und Konsorten von der SPÖ auf Bundesebene herausgesucht. Es geht um genau die Dinge, die wir in den letzten Jahren hier in Wien umzusetzen begonnen haben, genau um die Dinge, an denen wir arbeiten und die wir sowohl mit den Grünen als auch mit den Neos bearbeiten, nämlich um transparente gesetzliche Vorgaben, um Neuorientierung der Medienförderung in Form des Medienkooperationsgesetzes. All diese Dinge unterstützt unsere Partei auf Bundesebene, und natürlich sehen wir das auf Wiener Ebene genauso.

 

Natürlich würden wir es begrüßen, wenn es auf Bundesebene endlich die Möglichkeit eines neuen Pres

 

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