Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 92
Antrag der FPÖ betreffend Ausgleich für die Kürzung durch die Reform der Lehrerzuweisung an Pflichtschulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Antrag der GRÜNEN betreffend zusätzliches Unterstützungspersonal, um die PädagogInnen rasch zu entlasten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend kleinere Gruppen in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend Fahrplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in elementaren Bildungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP betreffend verpflichtende Festlegung einer adäquaten Vorbereitungszeit für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP betreffend Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengrößen in Wiener Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP betreffend finanzielle Gleichstellung von öffentlichen und privaten Kindergartenbetreibern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der SPÖ und der NEOS.
Antrag der SPÖ und der NEOS betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und hat die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend Entwicklung von Anreizsystemen und Maßnahmen zur Attraktivierung des Berufes der Elementarpädagogen beziehungsweise -pädagoginnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Und ein weiterer Antrag der GRÜNEN betreffend Erhöhung der Vorbereitungsstunden im Ausmaß von 35:5 für alle PädagogInnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ.
Wir kommen zu Postnummer 12. Auch hier möchte ich bemerken, dass sich GR Oxonitsch für befangen erklärt hat. Wer der Postnummer 12 zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Hier liegen zwei Anträge vor.
Ein Antrag der FPÖ betreffend Sondergehaltssprung für die operativ tätigen Mitarbeiter des Wiener Rettungsdienstes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Und ein Antrag der GRÜNEN betreffend Krankentransporte, lange Wartezeiten. Hier wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderat für Gesundheit und Soziales verlangt. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig und somit zugewiesen.
Postnummer 14 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 14 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Auch hier liegen Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend drohende Kündigungswelle bei Pflegekräften. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selber gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend Impflotterie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag der GRÜNEN betreffend Communitynursing. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 15, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte alle, die der Postnummer 15 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Hier liegen Anträge vor. Ein Antrag der FPÖ betreffend Sanierungsoffensive bei Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Errichtung von Gemeindewohnungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend die erforderliche Löschung von 175.000 genossenschaftlichen Wiener Mietwohnungen von Airbnb. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 17 gelangt zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
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