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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 98

 

ckender ist. Wir wissen also gar nicht, was nächste Woche sein wird: Haben wir noch Lockdown, haben wir nicht Lockdown? Brauchen wir vielleicht im Jänner wieder Lockdowns? Brauchen wir mehr Wirtschaftshilfen? Brauchen wir mehr Geld für den Ausbau in Schulen? Brauchen wir doch mehr Pflegepersonal? Brauchen wir doch mehr Ärzte? - All das ist aber in Zukunft nicht möglich, wenn Sie sich jetzt schon festlegen. Wir nehmen uns mit diesem Doppelbudget sämtlichen Spielraum, und deswegen lehnen wir dieses Doppelbudget auch ab, Herr Stadtrat.

 

Eines möchte ich auch noch erwähnen, weil Sie sich selbst hier immer loben und meinen, Sie investieren so viel - Milliarden da, Milliarden dort, hunderte Millionen da, hunderte Millionen dort. Da gibt es schon einmal ein grundlegendes Problem bei Ihnen, denn was versteht man unter investieren? - Investieren ist nicht gleich Geld ausgeben, Investieren ist Vermögensaufbau oder eine Schaffung eines Wertes, aber nicht dauernd nur Bestandserhaltung, und das ist schon schlecht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Nehmen wir an, eine Immobilie, eine Straßenbahnlinie, eine Infrastruktureinheit kostet 100. Auf Grund von Abnützung - man hat es nicht gepflegt, man hat es kaputtgespart, ein Krankenhaus, eine U-Bahn-Linie - sinkt dieser Wert von 100 auf 80. Sie kommen daher und sagen: Jetzt investieren wir 10 und lassen uns dafür abfeiern und suggerieren somit der Bevölkerung - und ich behaupte, auch sicher zahlreichen Abgeordneten, die hier zugehört haben -, dass das jetzt 110 wert ist. Wir haben toll investiert und wir haben Vermögen gesteigert und einen Wert angeschafft und aufgebaut. In Wirklichkeit ist es durch die vorige Abwertung auf 80 durch schlechte Pflege, durch schlechte Investitionen nur 90 wert - und das ist diese Mogelpackung, die Sie haben. Sie kommen ständig hier her und sagen, dass Sie ins Krankensystem Milliarden investieren, ins Schulsystem Milliarden investieren und in Wirklichkeit betreiben Sie Bestandserhaltung, und das ist schlecht, aber schon gar nicht kommt es zu einer Verbesserung für die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Trotz eines Budgets von 25 Milliarden EUR in den nächsten 2 Jahren haben Sie es nicht geschafft, die Menschen auch in Zukunft zu entlasten. Es gibt keinen einzigen Punkt in Ihrem Budget, wo Entlastungsmaßnahmen getroffen werden, im Gegenteil, durch die übertriebenen Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch von Seiten des Bürgermeisters in der Corona-Zeit ist es zu mehr Kurzarbeit gekommen, ist es zu mehr Arbeitslosigkeit gekommen. Die Menschen verdienen weniger, die Menschen wissen oft am Ende des Monats, gerade jetzt im Winter, nicht: Kann ich mir in den letzten Tagen noch die Heizung leisten oder kann ich mir und den Kindern noch etwas zu essen kaufen?

 

Da gehört angesetzt, dort, wo es die Stadt machen kann, gehört endlich einmal eine spürbare Entlastung - im Bereich der Mieten, im Bereich der Gebühren. Bei Miete, Strom, Gas könnte man die Menschen spürbar entlasten, aber auch da ist kein Wille dazu zu sehen, im Gegenteil, wir wissen jetzt schon, wie diese Schulden refinanziert werden, nämlich indem Sie wieder die Gebührenschraube fester drehen, und das schmerzt die Wiener Bevölkerung, Herr Stadtrat.

 

Einzig und allein um Ihren Kurs der Unfähigkeit zu kaschieren, lenken Sie jetzt ab, geben Menschen die Schuld, warum wir jetzt dort stehen, wo wir stehen. Sie suchen den Fehler nicht bei sich selbst in Ihrem Corona-Management oder auch in den Verfehlungen der jahrelangen Gesundheitspolitik, nein, Sie spalten jetzt die Menschen. Es geht ein Riss durch unsere Gesellschaft, es geht ein Riss durch Familien, durch Freundesgruppen, durch Schulklassen, weil Sie sich selbst nicht eingestehen können, dass Ihre Corona-Maßnahmen nicht geholfen haben. Und jetzt teilen Sie in gute Menschen und in schlechte Menschen ein, in Geimpfte und Ungeimpfte, und die Ungeimpften sind überhaupt die größten Trotteln und an allem schuld. So weit darf man nicht gehen! In einer Krise muss man zusammenhalten und darf nicht die Gesellschaft spalten, Herr Bürgermeister!

 

Sie aber eskalieren im Gegenteil dazu auch noch ständig mit Worten. Der Bundeskanzler versteht „die Wut der Geimpften“, die zig Tausenden Österreicher, die auf die Straße gegangen sind, um gegen diese Corona-Politik zu demonstrieren, bezeichnet er als Zumutung. Dann heißt es, dass wir „die Zügel straffer ziehen müssen“, und dass „Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich“ wird.

 

Der Herr Bürgermeister war ja der Erste, der angedacht hat, dass es einen Lockdown nur für Ungeimpfte gibt. Das heißt, Sie haben die Nichtgeimpften weggesperrt, Sie haben sie als böse gebrandmarkt, das seien die Treiber der Pandemie. Dass Sie aber einmal schauen, ob Sie selbst schuld daran sind, dass die Spitäler von vorne bis hinten nicht mehr zurechtkommen, weil Sie sie in den letzten Jahren kaputtgespart haben, weil Sie trotz unserer Rufe nicht mehr Ärzte eingestellt haben, ja, dass Sie sogar Intensivbetten in der Pandemiezeit gestrichen haben, dass Sie einmal den Fehler bei sich selbst suchen, das machen Sie nicht. Nein, Sie suchen einen Sündenbock - das sind die Ungeimpften -, aber bei dieser Spaltung machen wir nicht mit, Herr Bürgermeister.

 

Die Zahlen belegen es ja. Das sind auch die Zahlen, die Sie veröffentlicht haben. Auch Herr StR Hacker hat im Rahmen von Anfragebeantwortungen eindeutig geschrieben, dass er gerade in Zeiten der Corona-Wellen 43 Intensivbetten weniger zur Verfügung gestellt hat. Das heißt, zwischen erster und zweiter Welle hat man nicht geschaut, dass man vielleicht Geld in die Hand nimmt, dass man Ärzte anstellt, dass man vielleicht Intensivbetten aufstockt, dass man schaut, dass man Spitäler, die vor Kurzem geschlossen wurden, vielleicht wieder aufsperrt. Nein, man hat einzig und allein 43 Intensivbetten gestrichen.

 

Auch die Warnrufe zahlreicher Ärzte und Ärztinnen: Es gab ja schon vor Corona Gangbetten. Als Grippewellen bei uns waren, haben die Ärzte schon gesagt, sie kommen von vorne bis hinten nicht mehr klar. Pflegekräfte haben aufgeschrien, haben gesagt, dass wir einen enormen, eklatanten Pflegekräftemangel haben. Auch da haben Sie immer nur geschaut, dass Sie Prestigeprojek

 

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