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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 98

 

Erkrankungen ist da besonders wichtig. Damit wir also die Pandemie bewältigen können und gleichzeitig unseren Pfad in Richtung Top-Gesundheitsmetropole Europas beibehalten, haben wir das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur um fast 400 Millionen EUR aufgestockt. Das ist um 8,3 Prozent mehr im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020.

 

Im Jahr 2023 wird dieses Budget auf 5,1 Milliarden EUR aufgestockt. Konkrete Projekte, die ich in diesem Bereich hervorheben möchte, sind die Einrichtung von neuen Kinderprimärversorgungszentren, damit auch jedes Kind und jede und jeder Jugendliche eine zielgerichtete und rasche Behandlung bekommt, Gesundheit in der Schule, die Etablierung von Pflegepersonal an Wiener Schulen und Kindergärten, die Schoolnurses, die uns weiterhin ein großes Anliegen sind und die wir realisieren werden.

 

Im Bereich Klima und Energie, ich habe es erwähnt, der Klimaschutz als größte Herausforderung unserer Zeit: Wir haben in Wien viel vor, wir wollen bis 2040 klimaneutral sein. Wir wissen, dass wir nur vereint und entschlossen gegen den Klimawandel vorgehen können. Daher müssen wir weiterhin mit mutigen und zukunftsgerichteten Vorleistungen und Innovationen vorangehen, wie wir es bei den intensiven Klimaschutzmaßnahmen seit Langem machen. Damit wir dieses Ziel erreichen, brauchen wir Investitionen in die Energiewende, in die Wärmewende und in die Mobilitätswende. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.

 

Einige Zahlen und Projekte möchte ich da herausstreichen: Wir werden den Öffi-Ausbau weiter massiv vorantreiben. Die Wiener Linien stecken in den nächsten Jahren 1 Milliarde EUR in den Ausbau, in die klimafreundliche Mobilität. Mehr als 240 Millionen EUR sind für den Ausbau von Straßenbahnlinien und für die Instandhaltung der Flotte vorgesehen. Insgesamt werden in den kommenden 2 Jahren 2,8 Milliarden EUR in klimaschutzwirksame Maßnahmen fließen. Auch da der Blick in die Zukunft: Die Wiener Stadtwerke verwenden 76 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen bis 2025 ausschließlich für klimaschonende Maßnahmen.

 

Darüber hinaus wird es ein großangelegtes Radwegeausbauprogramm geben, für das zahlreiche Projekte in den nächsten Jahren realisiert werden. Mit der lebenswerten Klimaschutzmusterstadt mit einer Dotierung von jeweils 20 Millionen EUR im Jahr werden wir wichtige Maßnahmen in den Bezirken - von Fassadenbegrünungen über Wasserplätze, grüne und blaue Infrastruktur - zur Verfügung stellen. Wir sind da im direkten Austausch mit den Bezirken, denn nur die Bezirke und die Menschen vor Ort wissen, wo sie es wirklich brauchen können.

 

Weiters erwähnen möchte ich die Photovoltaikoffensive samt Förderungen und die thermische Sanierung im Wohnbau, insgesamt 90 Millionen EUR für 2022 und 2023. Wir stecken Geld in moderne, klimaschonende Großwärmepumpen, die Bereichsleitung Klima wird weiter ausgebaut, samt dem Klimafahrplan, dem Klimabudget, dem Klima-Check, dem Treibhausgasbudget und dem Klimaschutzgesetz. Mit dem Klimabudget wissen wir auch zukünftig genau, welche Vorhaben in den jeweiligen Geschäftsgruppen klimarelevant sind.

 

Der Bereich Bildung, natürlich einer unserer NEOS-Schwerpunkte, da wir auch den Bildungsstadtrat stellen: Wir wissen, dass wir im Bereich der Bildung ein großes Ziel verfolgen, nämlich die Chancengerechtigkeit für alle Kinder in dieser Stadt. Das geht mit einer großen Verantwortung einher. Die Jugendlichen und Kinder haben beste Startmöglichkeiten für einen gelungenen und erfolgreichen weiteren Lebensweg verdient. So gesehen freut es mich sehr, dass wir es auch geschafft haben, dass es im Bereich Bildung und Kindergarten wesentlich mehr Geld geben wird. Jeder Cent ist da eine Investition in die Zukunft der jüngeren Generation.

 

Das Schulbudget der Stadt wird im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden EUR und im Jahr 2023 auf 2,1 Milliarden EUR steigen. Im Bereich des Kindergartens werden die finanziellen Mittel auf 998 Millionen EUR im Jahr 2022 aufgestockt und im Jahr 2023 auf erstmals über eine 1 Milliarde EUR. Einige konkrete Maßnahmen, die mir hier besonders wichtig sind: Natürlich der Ausbau weiterhin der Gratisganztagesschule in den kommenden Jahren, mit bis zu zehn Standorten jährlich, das administrative Hilfspersonal, das wir in den Wiener Schulen verstärkt ausbauen werden, und auch die psychosozialen Kräfte wie Schulsozialarbeiter und SchulpsychologInnen an den Index-3- und Index-4-Schulen.

 

Im Bereich des Pflegekinderwesens erfolgt eine notwendige Ausweitung der Plätze in der vollen Erziehung sowie im Bereich der Pflegeltern. Im Bereich der Wiener Kindergärten werden zusätzliche Kindergärten in Betrieb genommen, wir bauen die Sprachförderkräfte auf und auch die Assistenzkräfte an den privaten Standorten. Auch der Personalstand selbst wird aufgestockt: Wien plant 400 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, 200 für Elementarpädagoginnen und -pädagogen und 40 für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den kommenden Jahren.

 

Neben den wesentlichen Punkten im Bereich Gesundheit, Klima, Energie und Bildung gibt es noch viele weitere Projekte, die wir in den nächsten zwei Tagen ausreichend diskutieren und präsentiert bekommen. Ich möchte nur einige noch erwähnen: Ein Schulwegsicherheitspaket, das auf den Weg gebracht wird, 20 Millionen EUR für die Förderung von Forschung und Wissenschaft, es wird den Ausbau des Kultursommers geben, weitere Ankerzentren als Basis für kulturelle Nahversorgung, fachkräftesichernde Maßnahmen, die Mittel für die Wiener Gewaltschutzvereine, Täterarbeit und Präventionsarbeit werden aufgestockt.

 

Wir bringen mit diesem Doppelbudget also vieles auf den Weg. Vieles, was im weiteren Verlauf sicher noch Diskussionen und auch Anpassungen erfordern wird, aber davon lebt Politik, davon lebt die Debatte, vom Ausloten der besten Lösungen und Maßnahmen für die Wiener Bevölkerung. Das war eines unserer Ziele gemeinsam mit dem Koalitionspartner: Die besten Lösungen und Projekte für die Wienerinnen und Wiener in dieses Doppelbudget zu stecken.

 

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