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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 98

 

Ich möchte die Opposition schon darauf aufmerksam machen, dass wir 2019, im letzten Jahr vor Corona, eindeutig schwarze Zahlen hatten und dass wir für 2020, 2021, 2022 natürlich vorgehabt haben, diesen Weg fortzuschreiben. Es ist ausschließlich durch Corona eben nicht so gekommen, und wer das abstreitet, sieht die Fakten nicht. Wir haben aber natürlich mittelfristig vor, dann in den nächsten Jahren wieder zu den schwarzen Zahlen zu kommen. Wann das genau der Fall ist, kann man noch nicht ganz definitiv sagen, aber es wird sicher so sein.

 

Dieses Doppelbudget stellt eine ausgezeichnete Grundlage für unseren Erneuerungsprozess dar, den wir auch brauchen. Es ist ein wirklich ambitioniertes, ein mutiges Werk, da muss ich Kollegen Peter Kraus widersprechen, und es wird uns weiterbringen. Wir haben in 50 Einzelmaßnahmen in 5 Corona-Hilfspaketen insgesamt, da muss ich wiederum Kollegen Wölbitsch korrigieren, 650 Millionen EUR - und nicht 450 Millionen EUR, wie er gesagt hat - unmittelbar für Corona-Zwecke ausgegeben.

 

Bei der Aufgabe, die Pandemie so gut wie irgendwie möglich zu bewältigen, sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, liegen wir gut, aber wir entscheiden mit dem Budget natürlich auch, wie es nach der Pandemie weitergehen wird. Das ist auch ganz, ganz wichtig. Zu Kollegen Peter Kraus, den ich heute eigentlich als überdurchschnittlich unseriös erlebt habe, vor allem, wenn er vom Klima spricht, muss ich schon sagen: Das Klimabudget 2022/2023, das wir vorlegen, ist ein außerordentlich ambitioniertes.

 

2,8 Milliarden EUR werden bis 2023 in klimaschonende Maßnahmen investiert, 1 Milliarde EUR für Infrastruktur der Wiener Linien, 390 Millionen EUR für Infrastruktur von Wien Energie Wiener Netze, 90 Millionen EUR für thermische Sanierung im Wohnbau, 74 Millionen EUR für moderne klimaschonende Großwärmepumpen. Ich kann es dann noch aufschlüsseln, auf Grund der Zeit mache ich das nicht, aber was ich schon noch zu Peter Kraus dazusagen möchte: Wenn man diskutiert - man kann in einer Demokratie selbstverständlich auch über die Stadtstraße und Lobau-Tunnel verschiedener Meinung sein -, soll man aber minimal bei den Fakten bleiben, und wenn er ständig von einer Straße, wo man mit 50 km/h fahren darf, als einer Stadtautobahn spricht, dann ist das einfach Fake News, und das ist schärfstens zurückzuweisen.

 

Wenn gesagt wird, die Wiener Investitionen seien nicht mutig, ist das natürlich auch unrichtig. Wir haben im Vergleich zu deutschen Städten, mit denen wir vergleichbar sind, in Wien ein Investitionsvolumen von 5,8 Milliarden EUR, das ist eine Steigerung um 29 Prozent. In Berlin haben wir 4,5 Milliarden EUR, in München 4,4 Milliarden EU, in Hamburg 4,2 Milliarden EUR. Also ich glaube, das spricht für sich. Die enormen Investitionen in den Klimaschutz, der ein außerordentlich zentrales Thema bei diesem Doppelbudget ist, sind eben, dass wir bis 2040 klimaneutral werden wollen, und das werden wir auch erreichen und dafür legen wir eine sehr gute Grundlage.

 

Das größte Klimaschutz- und Infrastrukturprogramm der Stadt Wien ist der Ausbau der U-Bahn-Linien U2/U5, wofür wir, der Herr Finanzstadtrat mit dem Finanzminister, im Herbst 2021 die Finanzierung von 6 Milliarden EUR bis 2035 gesichert haben. Ich bin als Gemeinderat natürlich für die ganze Stadt Wien zuständig, so wie wir alle, aber als Hernalser freue ich mich natürlich ganz besonders, dass die U5 bis zur Vorortelinie verlängert wird, was natürlich eine absolut gute Idee ist.

 

Wir machen aber auch sehr viele andere Sachen, Radinfrastruktur zum Beispiel, ganz ambitionierte und zahlreiche Projekte. Wir finanzieren das Klima-Ticket mit, wir fördern die thermische Sanierung, wie ich auch schon erwähnt habe, Großwärmepumpen und vieles, vieles mehr. Auf Grund der Zeit kann ich nicht alles aufzählen, aber ich möchte schon dazusagen, dass wir, was das Klima betrifft, natürlich so viel investieren wie nie zuvor und dass wir darauf auch wirklich stolz sein können.

 

Nur einige Sätze zum Thema Wohnen, weil uns das besonders wichtig ist. Da sehe ich, um nur etwas herauszugreifen, dass wir beim Voranschlag Wohnbauförderung für 2022 von 770 Millionen EUR haben, dass wir beim Bau- und Nebengewerbe besonders viel ausgeben und dass wir da praktisch auch sehr ambitionierte Ziele verfolgen. Das ist auch ein Grund dafür, dass die durchschnittlichen Wohnkosten pro Miethaushalt, wenn man das mit anderen Städten in Europa vergleicht, in Wien deutlich günstiger sind. Das liegt natürlich an der Struktur des sozialen Wohnbaus, wie wir ihn in Wien seit Langem verfolgen, und da will ich jetzt die Zahlen auch nicht im Detail bringen, aber sie sind ja nachlesbar.

 

Der Schwerpunkt in der Corona-Zeit sind natürlich die Milliardeninvestitionen in die Gesundheit, wo wir 2021 2,445 Milliarden EUR hatten, 2022 2,671 Milliarden EUR und 2023 2,734 Milliarden EUR. Ähnlich, also knapp darunter, sind die Investitionen im Sozialbudget, wirklich die Sachen, wo wir jetzt in der Corona-Zeit und überhaupt in Wien besonders investieren müssen. Was aber nicht selbstverständlich ist und worauf wir auch stolz sein können: Dass wir mit 885.000 Beschäftigten in Wien einen höheren Beschäftigungsgrad als vor der Krise haben und auch die höchste seit Beginn der Arbeitsmarktstatistik. Das muss auch einmal gesagt werden.

 

Wir haben so viel Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor in Wien, und wir werden da weiterhin Sofortmaßnahmen machen. Die Förderprogramme haben gegriffen - nur zum Beispiel die Lehrlingsförderungen, das Fachkräftezentrum, das Business Immigration Office, und so weiter -, auch dem WAFF und der Wirtschaftsagentur herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir auch angesichts des moderaten Schuldenstandes da eine gute Ausgangsbasis haben. Wenn Kollege Wölbitsch immer sagt, wir hätten so viele Schulden: Wir sind nach wie vor beim Schuldenstand der Bundesländer pro Kopf in Euro im Mittelfeld, also von neun Bundesländern genau in der Mitte. So schlimm kann das nicht sein, obwohl wir derartig viel investiert haben und natürlich uns dafür einsetzen, dass die Fiskalpolitik der EU auf moderne Grundla

 

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