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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 98

 

schon vereinzelt genannt wurden: Wir wollen das mit Verantwortung machen, und wir wollen das mit Mut machen. Nicht immer gelingt es, beides unter einen Hut zu bekommen, aber ein Mal übernimmt man eben mehr Verantwortung, agiert aber insgesamt etwas zögerlich, ein anderes Mal beweist man vielleicht Mut, schlägt aber insgesamt über die Stränge. In der Politik gilt es natürlich, beide Eigenschaften bestmöglich zu vereinen. Wir als NEOS haben uns immer schon entlang dieser Leitlinien orientiert und leben jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese Leitlinie in der Fortschrittskoalition.

 

Mit diesem Budget haben wir meiner Meinung nach beides geschafft, Verantwortung und Mut. Wir haben es damit nicht nur auf den Weg gebracht, sondern wir werden uns weiterhin auch ganz klar danach ausrichten. Und ja, wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Ich habe meine Rede bewusst nicht mit der Pandemie begonnen, sondern eigentlich können wir ja mittlerweile leider Gottes schon auf Erfahrung mit der Pandemie zurückgreifen. Vergangenes Jahr hat Wien die Corona-Pandemie durch diverse und rasch umgesetzte Hilfsmaßnahmen gut gemeistert, und wir haben jetzt wiederum aufs Neue mit dem vierten Lockdown herausfordernde Zeiten vor uns. Da ist natürlich auch wieder klar, dass die Emotionen hochkochen, da ist natürlich auch klar, dass man nicht immer einer Meinung ist, gerade in der Politik, aber wir haben bisher gemeinsam gerade in dieser schwierigen Zeit großartige Lösungen erarbeitet und werden auch in Zukunft gute Lösungen erarbeiten, und, da bin ich mir ganz sicher, das werden wir immer im Sinne der Wienerinnen und der Wiener tun. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch weiterhin so machen.

 

Wien ist so eine beeindruckende Stadt mit Innovationen und mit inspirierenden Menschen, und Wien ist eine Stadt der Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger und eine Stadt, die immer bewiesen hat, dass sie mutige und neue Wege gehen kann. Wir können stolz darauf sein, was für Leistungen die Menschen in den verschiedensten Bereichen in dieser unsicheren Zeit bisher vollbracht haben. Und dass Wien eine Stadt der Chancen bleibt, daran gilt es, kontinuierlich weiterzuarbeiten und das wollen wir auch mit dem heute zu beschließenden Voranschlag für das Doppelbudget deutlich machen. Wir werden einerseits auf Verlässlichkeit und Stabilität setzen, aber genauso wichtige und mutige Schritte für die Zukunft vorgeben. Für 2022 wird ja ein Defizit von 1,7 Milliarden EUR erwartet, für 2023 sind es 1,4 Milliarden EUR, und gleichzeitig steigert Wien gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt, wie auch bereits erwähnt, die Gesamtausgaben für Investitionen auf Rekordhöhe.

 

Zu dieser Diskussion, die bisher auch geführt wurde, zum Thema ausgeglichenes Budget beziehungsweise Nulldefizit: Ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren, dass das natürlich unser Ziel ist, aber es ist im Moment nicht möglich. Zeigen Sie mir eine Kommune, die mit der Stadt Wien vergleichbar ist, in ganz Europa, die das jetzt einmal auf die Schnelle schafft! Ich glaube, Sie werden keine finden. Ich habe keine gefunden - denn wenn ich eine gefunden hätte, dann hätten wir dort, glaube ich, sicher angerufen und gefragt: Wie macht ihr das? Wie macht ihr das, ohne bei den Leistungen der Daseinsvorsorge zu verlieren? Wie macht ihr das, ohne dass die Stadt nicht mehr so gut verwaltet ist wie bisher? - Es ist nicht möglich, es ist aber nach wie vor ein großes Ziel, zu dem ich auch hier stehe.

 

Abseits der Investitionsvorhaben stimulieren die nachfragewirksamen Ausgaben - also jene, die einen unmittelbaren Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben - die Konjunktur des Wirtschaftsstandorts Wien mit rund 5,9 Milliarden EUR jährlich bis 2023. So fließen beispielsweise 262,8 Millionen EUR in die Bildungsinfrastruktur, 109 Millionen in die Sportinfrastruktur, 65,2 Millionen EUR in die Brückensanierung, 13,3 Millionen EUR in die Parkinfrastruktur und über 30 Millionen EUR in die Wiener Bäder. Erwähnen möchte ich auch, dass im Jahr 2022 allein die Budgets für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit 48,3 Prozent der Budgetgesamtausgaben ausmachen werden. Das alleine spricht meiner Meinung nach schon eine sehr, sehr deutliche Sprache, und darüber gibt es auch relativ wenig zu diskutieren.

 

Nun aber zur wirtschaftlichen Situation, damit wir uns besser vor Augen halten können, unter welchen Bedingungen wir das Doppelbudget beschließen und warum dieses unter den eingangs erwähnten Prädikaten steht: Im von der Corona-Krise geprägten Jahr 2020 ging die reale Bruttowertschöpfung in Wien um 5,6 Prozent zurück. In diesem Jahr hat sich die Wirtschaft zusehends erholt und ein Comeback gefeiert - das kann man ruhig so sagen. Besonders nach den Corona-Lockerungen und -Aufhebungen im 3. Quartal verzeichnete die Konsumnachfrage der privaten Haushalte einen starken Anstieg, und dazu stiegen auch die entsprechenden Dienstleistungsbereiche sehr stark an. Die Industriekonjunktur stagniert, aber auf hohem Niveau, weltweite Lieferverzögerungen und Rohstoffmangel tragen auch hierzu bei.

 

Gemäß ersten Berechnungen stieg das BIP im 3. Quartal um 3,3 Prozent gegenüber der Vorperiode. Insgesamt wird für dieses Jahr ein Wertschöpfungszuwachs von plus 3,6 Prozent prognostiziert, trotz der von den Lockdown-Maßnahmen geprägten Monate Jänner bis Mai. Dennoch ist zu sagen, dass an diesen aktuellen Prognosen erhebliche Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Pandemie haften. Das zeigt also, dass wir sowohl Stabilität, aber auch Hoffnung vermitteln, als auch Flexibilität hinsichtlich unserer weiteren Maßnahmen bewahren müssen, und ich denke, das werden wir auch gut hinkriegen.

 

Ich bin mit vielen UnternehmerInnen aus verschiedenen Bereichen im Gespräch, und dabei merkt man oft, mit welchem Willen und Durchhaltevermögen sie trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen durch dieses Jahr gegangen sind. Das hat wirklich meinen Respekt, und es inspiriert mich auch für die Zukunft, weil es sowohl zeigt, dass Wien hier einiges richtig macht, was die wirtschaftlichen Maßnahmenpakete betrifft, als auch die Einstellung der Unternehmerinnen und Unternehmer zum Ausdruck bringt, selbst optimistisch und motiviert zu

 

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