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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 98

 

es gibt ein ganz klares Bekenntnis auch zur Täterarbeit und deshalb auch 150.000 EUR für die Männerberatung.

 

Auch bei all diesen Schwerpunkten ist aus meiner Sicht ein Wettbewerb ein falscher Wettbewerb - außer er führt dazu, dass wir alle noch mehr machen, andernfalls ist er nicht angebracht. Ich finde es gut, dass auch die Bundesregierung in ihrer letzten Vorlage sehr viel mehr Geld für diesen Bereich in die Hand nimmt, als es vorher der Fall war. Gemeinsam allerdings müssen wir schon die Rufe der in diesem Bereich tätigen SozialarbeiterInnenkollegInnen hören, die ganz klar sagen, es geht auf Bundesebene nicht um 28 Millionen EUR, es geht um 280 Millionen EUR, weil es genau das bräuchte, um die betroffenen Frauen wirklich durchgängig, flächendeckend und engmaschig zu beraten, zu begleiten und dabei zu unterstützen, dass sie aus diesem Gewaltkreis herauskommen.

 

Frauenpolitik in Wien ist aber natürlich nicht nur Gewaltschutz - das ist ganz wichtig -, sondern darüber hinaus geht es darum, ein Umfeld zu schaffen, das Frauen die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt zu leben, und deshalb braucht es ganz klar aktive Frauenförderung am Arbeitsmarkt. Das machen wir mit den WAFF, heuer, und nächstes Jahr noch viel stärker. Es gibt zusätzliche Mittel, nämlich eine halbe Million Euro allein für das Projekt „Basis“, das mir besonders wichtig ist, weil es für jene Mädchen da ist, die jetzt auch betroffen sind und bedroht sind davon, dass sie ihre Ausbildung nicht abschließen können. Wir wissen alle, die beste Prävention, um Gewalt an Frauen zu verhindern, ist, Frauen auch mit einem selbstständigen guten Einkommen auszustatten und sie damit nicht abhängig von Männern werden zu lassen, und deshalb ist das gerade für diese Gruppe ganz besonders wichtig.

 

Außerdem gibt es 2,795 Millionen EUR für die Frauenvereine und 140.000 EUR für Kleinprojekte, die sich ganz besonders bewährt haben, weil damit viel Frauenpower auch in der Gleichstellungspolitik geschaffen werden kann.

 

Es gibt darüber hinaus natürlich - und das ist nicht nur natürlich, sondern wichtig - ab nächstem Jahr die Koppelung der Auftragsvergabe des gesamten Magistrats an die Frauenförderung. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal in Richtung Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir auch an anderen Hebeln drehen können, um Frauengleichstellung in Wien und in Österreich voranzubringen - etwas, was ich mir auch vom Bund wünschen würde, weil sehr, sehr viele Aufträge auch von der öffentlichen Hand auf Bundesebene vergeben werden.

 

Der zweite Bereich, der mir besonders wichtig ist, ist das Bildungsbudget, weil auch der Bereich Bildung einer ist, der zum Wesentlichen, zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt beiträgt. Da freut es mich, dass es im Doppelbudget auch klare Steigerungen gibt, weil das bedeutet: Wir halten trotz der Pandemie, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen fest am Gratiskindergarten, am flächendeckenden Angebot und der Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Selbstständigkeit von Frauen in dieser Stadt. Es heißt, dass wir am Vorhaben des Ausbaus der Gratisganztagesschulen - als dem pädagogisch wichtigsten, das auch für Familien sehr unterstützend und für Frauen einfach notwendig ist - festhalten. Das bedeutet, dass wir auch hier - und das zeigt sich in den Budgetzahlen und auch in den Personalzahlen - zu einem ganz deutlichen Plus im Bereich der PädagogInnen, sowohl im Schulbereich als auch im Kindergartenbereich, kommen und dass wir das Vorhaben, das auch VBgm Wiederkehr ganz massiv vorantreibt, nämlich dass die Schulen auch durch administratives Personal unterstützt werden und wir damit gleichzeitig auch Menschen, die schon länger ohne Beschäftigung sind, wieder eine Chance geben, und vor allem kurz vor der Pension oft nochmals eine Chance geben, in Beschäftigung zu kommen, auch umsetzen, dass dabei auch SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen verstärkt zum Einsatz kommen und dafür im kommenden Budget auch 40 neue Dienstposten zur Verfügung stehen.

 

Es geschieht also im Bildungsbereich sehr viel, das einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, der nächsten Generation auch eine gute Chance zu geben, aber jetzt auch schon wichtig ist für das selbstbestimmte Leben von Frauen in dieser Stadt. Im Übrigen auch hier ein ganz klarer Wunsch, nämlich die 1,2 Milliarden EUR, die die Bundesregierung nicht für Kinderbetreuung ausgegeben hat und per Chat gestrichen hat, über eine 15a-Vereinbarung vielleicht doch zur Verfügung zu stellen.

 

Dann könnten wir nämlich auch das umsetzen, was wir sehr gerne tun würden und dafür gemeinsam an einem Strang ziehen, nämlich die Betreuungsschlüssel noch zu verbessern und da auch qualitativ noch mehr zu machen.

 

Ich möchte abschließend noch ganz kurz auf die Frage Klimaschutz replizieren. Ich bin sicher, es gibt dazu noch viele Rednerinnen und Redner, aber ich finde, dass 76 Prozent der Investitionen der Wiener Stadtwerke, also 76 Prozent von 5,593 Milliarden EUR, klimafit sind, also einen wichtigen Beitrag leisten und wirkliche Investitionen sind, weil es um Neubau, um technologische Aufrüstung von Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen und -anlagen, um Investitionen in den öffentlichen Verkehr, insbesondere in den U-Bahn-Ausbau geht. Das ist ja nicht Bla! Also wenn das Bla ist, dann machen wir Blabla weiter, denn 5,59 Milliarden EUR würde ich gerne auch weiterhin jedes Jahr zur Verfügung haben! - So viel zum Thema Blabla.

 

All das abgesehen von den Investitionen, die Jürgen Czernohorszky in der Solaroffensive angekündigt hat - die größte Solaroffensive, die es überhaupt jemals gegeben hat! -, und von den thermischen Sanierungen aus dem Ressort Gaál möchte ich gar nicht reden.

 

Also ja, ich könnte von jedem einzelnen Ressort - weil dieses Thema umfassend ist, weil es eben nicht nur einen speziellen Bereich betrifft - Klimaschutzmaßnahmen erwähnen, weil das Ziel der CO₂-Neutralität, wie es auch im Fortschrittskoalitionsprogramm festgeschrieben ist, auch konsequent verfolgt wird.

 

Den auch von mir sehr geschätzten Kollegen Madreiter, der von meiner Vorrednerin hier zitiert wurde und

 

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