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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 98

 

dentrip würde ich sagen. Das Bildungs- und Jugendbudget ist erhöht worden, und damit frisst man alles andere und frisst die Krot. Es ist schon erstaunlich, wie schnell, nämlich nach einem Jahr, man von dem ursprünglichen Ziel einer gemeinsamen Budgetkonsolidierung abgewichen ist und das der Vergangenheit angehört.

 

Ein wesentliches Thema und ein wesentlicher Punkt für mich sind aber auch die heute vielfach angesprochenen Investitionen. Es gehört ein bisschen zum Ritual hier, dass man die Rekordinvestitionen verkündet und darstellt, wie viel in Wien passiert. Heute ist nicht nur vom Herrn Stadtrat, sondern auch von Gemeinderat Herrn Stürzenbecher München angesprochen worden. Wien wurde mit München verglichen. Das war für mich recht interessant und hat mich zum Schmunzeln gebracht. Genau dabei habe ich schon öfter Wien mit München verglichen, nämlich im Zusammenhang mit den Schulden. Dabei wurde mir gesagt, die zwei Städte darf man nicht miteinander vergleichen, das ist ganz etwas anderes. Heute wurde von der SPÖ-Seite Wien mit München verglichen. Für mich heißt das - dazu muss ich sagen, München ist vor der Pandemie schuldenfrei gewesen -, Wien darf nicht München werden, vor allem, was die Schulden anbelangt.

 

Lassen wir aber München, lassen wir andere Städte, schauen wir einfach nur auf den Rechnungsabschluss und bleiben bei unseren eigenen Zahlen in der Amtszeit von StR Hanke. Im Jahr 2018 sind die Investitionen 1,5 Milliarden gewesen, im Jahr 2019 waren die Investitionen 1,3 Milliarden und im vergangenen Jahr waren die Investitionen 1,34 Milliarden. Zahlen für sich sagen ja nicht wahnsinnig viel, nur wenn man Zahlen in Relation zu anderen Zahlen stellt, werden sie lebendig und kriegen doch ziemliche Aussagekraft.

 

Zusammenfassend darf ich sagen - der Name ist heute schon einmal gefallen -, unter Renate Brauner waren die Investitionen höher. Auch wenn wir heute davon gehört haben, dass in den kommenden Jahren die Investitionen der Stadt wieder auf 1,8 und 1,9 Milliarden steigen werden, waren nichtsdestotrotz im Jahr 2010 unter Renate Brauner die Investitionen der Stadt höher.

 

Stellen wir es aber in eine andere Relation, schauen wir uns die Investitionsquote an. 2010 war die Investitionsquote in Wien 16 Prozent, 2020 9 Prozent, 2021/22/23 rechnen wir mit einer Investitionsquote von mageren 11 Prozent. Da frage ich mich, wo die groß angepriesenen Rekordinvestitionen sind.

 

Und wenn ich da wieder parallel die Schuldenentwicklung in Relation stelle - wir haben es heute schon öfter gehört, Kollegin Arnoldner hat es schon angesprochen -: 2010 hatten wir lediglich Schulden von 5,9 Milliarden, 2023 werden wir Schulden von 15,3 Milliarden und eine magere Investitionsquote haben. Das heißt, zusammenfassend muss ich sagen: Das ist eine Politik, die wir nicht begrüßen, das ist einfach die falsche Politik für diese Stadt, das ist die Politik der Selbstzufriedenheit der SPÖ.

 

Kurz muss ich jetzt schon auch noch auf den Bund zu sprechen kommen, weil es doch einige hier wieder einmal aufregt, weil die Maßnahmen des Bundes doch sehr gut sind und Wien sehr viel zu Gute kommen. Dabei möchte ich mich auf die KöSt fokussieren, die reduziert wird. Ich kann es nicht fassen, dass Genossen und Genossinnen gesagt haben, das ist ein Geschenk für die Konzerne. Ich meine, wie kann man so etwas sagen? Da ist man einfach am Ziel vorbei. Es ist nicht ein Geschenk für die Konzerne, dass die KöSt gesenkt wird, das ist ein Geschenk für Wien. Zu behaupten, das ist ein Geschenk für die Konzerne, ist nichts anderes als Wien-Bashing.

 

Die meisten Kapitalgesellschaften in Österreich sind in Wien, AGs, GmbHs, auch Ein-Mann-GmbHs. Das sind 31.000 Unternehmen an der Zahl, und wenn diese entlastet werden, hat das eine Folgewirkung. Wir rechnen mit einem Plus von 500.000 Arbeitsplätzen. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wesentlicher Punkt, denn Herr StR Hanke hat heute als zweites Ziel die Wiener Wirtschaft und den Wiener Arbeitsmarkt genannt.

 

Die KöSt wird aber auch ausländische Investitionen unterstützen. Gerade vor wenigen Tagen hat ein japanischer Pharmakonzern bekannt gegeben, dass er hier große Investitionen leisten wird - über 3.000 Arbeitsplätze. Was glauben Sie, warum er das macht? Wegen des Wiener Schmähs? Oder vielleicht doch wegen der steuerlichen Rahmenbedingungen, die sich durch diese Maßnahme verbessern werden? Ich muss sagen, ich als Wienerin freue mich ganz besonders, dass auch die Maßnahmen des Bundes ganz besonders Wien zu Gute kommen. Damit habe ich gar kein Problem.

 

Abschließend darf ich zusammenfassen, was auch schon mein Kollege Wölbitsch gesagt hat: Das Budget ist eine Politik, die in Zahlen gegossen ist, und daran erkennt man sehr gut, wohin und in welche Richtung der Weg geht. Der Weg geht für uns in die falsche Richtung, und deswegen werden wir diesem Budget heute nicht zustimmen.

 

Ich will aber nicht damit schließen, was wir nicht tun, ich will schon Alternativen nennen, ganz klare Alternativen, die wir uns für Wien wünschen: Konsolidierungsschritte, so wie sie von SPÖ und NEOS im Regierungsprogramm angekündigt waren, keine Neuverschuldung 2025, Entlastungsschritte für die Wiener Wirtschaft, Belastungsstopp für die Wiener Haushalte und einfach besseres Wirtschaften und weniger Verschwendung. Für uns muss Wien sparsamer, effizienter und besser werden. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Dr. Höferl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.18.09

†GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ)|: Frau GRin Arnoldner hat behauptet, dass die Schulden Wiens von 2010 bis 2020 von 5,9 auf 10,5 Milliarden EUR gestiegen seien. Ich berichtigte tatsächlich: Ein Blick in den Rechnungsabschluss der Stadt Wien weist den Schuldenstand im Jahr 2010 mit 3,07 Milliarden aus - das ist nur etwa halb so hoch, wie behauptet - und im Jahr 2020 mit 6,8 Milliarden. Auch das ist deutlich weniger, als behauptet. Das heißt, der Schuldenstand der Stadt Wien ist in dieser Zeit um 3 Milliarden EUR gestiegen. Ich erwähne, dass der Schuldenstand des Bundes in derselben Zeit um 59

 

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