«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 98

 

Ein typisches Beispiel ist der Umweltausschuss, da haben wir vor Jahren noch Einzelförderungen beschließen dürfen. Da haben wir noch parlamentarisch darüber diskutieren dürfen, welche Unternehmungen, welche Vereine Unterstützungen im Umweltbereich kriegen. Das wurde durch ein Rahmenbudget von 450.000 EUR für die nächsten 3 Jahre erledigt. Das ist das, was sie am Ende des Tages ohne Widerspruch an zusätzlicher Transparenz geschaffen haben.

 

Ich kann mich erinnern, als ich im Ausschuss nachgefragt habe, wie das jetzt eigentlich ist, ob die Parteien jetzt nicht mehr selbst entscheiden können - na, was sagt der Magistratsabteilungsleiter von der MA 22? Ich solle doch schlicht und ergreifend den Beamten vertrauen. Die machen das schon richtig. Wenn ich das jetzt auf die Budgetdebatte umlege, dann können wir uns die nächsten zwei Tage überhaupt sparen. Für nächstes Jahr habt ihr es eh schon abgeschafft. Die Politik braucht auch über kein Budget mehr reden, denn die Beamten werden es schon richtig machen. Das ist eine Analogie, die man ziehen kann. Wo war die Abgeordnete der NEOS im Ausschuss? - Sie hat dafür gestimmt! Sie hat nicht gesagt, dass wir dabei schon eine politische Entscheidungsmöglichkeit haben können müssen. Das Sektionsmitglied der NEOS im Umweltausschuss hat in irgendeiner Art und Weise auch dort also nichts dazu beigetragen.

 

In den letzten Jahren haben Sie sich auch immer über die Förderung der „umweltberatung“ aufgeregt, 800.000 EUR jedes Jahr, ohne eine einzige Zahl. Na, was machen die NEOS in ihrem ersten Budget, das sie selber mitbeschlossen haben? - Machen wir aus 800.000 fast 3 Millionen, denn wir beschließen es gleich einmal für 3 Jahre, obwohl Sie vor 2 Jahren noch dagegen gestimmt haben. Im letzten Jahr bin ich mir nicht ganz sicher, aber solange ihr keine Regierung in Aussicht gehabt habt.

 

Das ist die Arbeit der NEOS, der NEOS-Sektion der SPÖ. Da muss ich schon sagen, es ist sehr enttäuschend. Es ist nämlich nicht einmal so, was ich zuerst befürchtet habe, dass ihr einfach die rot-grüne Politik weiter macht, ihr macht einfach eine rote Alleinherrschaft möglich. Es soll so sein, eure liberalen Wähler, falls es noch welche gibt, werden sich daran erinnern.

 

Zum Zweijahresbudget: Es kann ja gar nicht dem Prinzip der Korrektheit entsprechen. Wie kann ein Budget in unsicheren Zeiten wie diesen, die wir jetzt haben, korrekt sein, das Sie jetzt die ganze Zeit in den Himmel loben? Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir sitzen regelmäßig hier und beschließen ein Nachtragsbudget, weil wir nicht wissen - Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht, und Kollege StR Hanke weiß es auch nicht -, wie sich die Wirtschaft im nächsten Jahr entwickelt, oder - dann ist es aber auch nicht korrekt - Sie haben es auf Grund der Corona-Krise so überdimensioniert, damit Sie sich dann in zwei Jahren selber loben können, weil es billiger war. Nein, das widerspricht dem Prinzip der Korrektheit.

 

Eines fehlt mir aber wirklich im Budget, weil Sie - auch Herr StR Hanke in seiner Rede - heute schon die Retter und die Helfer in dieser Pandemie gelobt haben, die Krankenschwestern, die 60.000 Mitarbeiter der Stadt Wien, die 15.000 Mitarbeiter in der Pflege, wo wir schon seit über 2 Jahren darauf warten, dass sie endlich statt einem feuchten Händedruck auch eine finanzielle Entlastung bekommen. Auch das schafft ihr nicht, und es ist im Budget für die Zukunft auch wieder nicht vorgesehen. Man sagt, in der Pflege brauchen wir dringend Kräfte, wir müssen schauen, dass wir diese unterstützen. Immer nur Danke zu sagen und ihnen keine vernünftige Unterstützung zu geben, wird zu wenig sein. Ich sehe hier aber auch keine budgetären Mittel, die in den nächsten zwei Jahren dafür vorgesehen sind.

 

Wir hören alle, dass die Strompreise zwischen 16 und 18 EUR im Monat steigen werden. Wo ist die budgetäre Vorkehrung, den Wienerinnen und Wienern das in Zeiten der Krise zurückzugeben? Wo sind Hilfen, wenn die Arbeitslosigkeit sehr hoch sein wird? Es gibt auch in diesem Bereich keine budgetären Vorkehrungen.

 

Das Einzige, was Sie geschafft haben und was Sie machen, ist das Valorisierungsgesetz. Das heißt, auf der einen Seite werden sie mit einem höheren Energiepreis im Strom- und Gasbereich belastet, und auf der anderen Seite werden sämtliche Gebühren, wie eben jedes Jahr immer, inflationsangepasst. Wobei Sie ja auch ganz genau wissen, weil es der Bundesrechnungshof auch gesagt hat, auf Grund der Intransparenz - da hätte ich mir von den NEOS auch mehr gewünscht - handelt es sich bei den Wiener Gebühren ja nicht um Gebühren, sondern um illegale Steuern. Sie erhöhen also die illegalen Steuern wieder ein Stück mehr. Dem Bundesrechnungshof werden Sie ja hoffentlich Glauben schenken.

 

Dann hatten wir noch die ökonomisch-asoziale Steuerreform, bei der ein gewisses Wien-Bashing betrieben wird. Auch damit wird die Stadt mehr belastet. Es wird den Wienerinnen und Wienern durch die Bundesregierung mehr Steuerbelastung aufgepoppt und es wird ihnen auf der anderen Seite nicht die Entlastung gegeben, wie sie in den anderen Bundesländern gegeben wird. Auch hier wäre die Stadt gefordert, damit wir nicht für mehr Armut in dieser Stadt sorgen, in irgendeiner Art und Weise für Entlastung zu sorgen. Auch das fehlt hier.

 

Liebe Freunde von der Sozialdemokratie! Wo ist euer sozialdemokratisches Herz? Seit 10 oder 20 Jahren erhöhen Sie die Gebühren, und Sie wissen, dass Jahr für Jahr auf Grund der Gehaltsanpassungen jeder Wiener Bürger und die Bürgerinnen an Kaufkraft verlieren, und das in einer sozialdemokratisch geführten Stadt. Das ist megamäßig enttäuschend für mich.

 

Sie werden verstehen, dass ich diesem Budget nicht in irgendeiner Art und Weise zustimmen kann. Ich darf ein paar Anträge einbringen und hoffe, dass Sie diesbezüglich auch zustimmen. Das mit dem Valorisierungsgesetz werden wir dann in der Umweltdebatte noch besprechen, aber wir fordern eine Preisbremse für Gas, Strom, Friedhofgebühren, Wasser, Abwasser, Müllgebühren und die Hundeabgabe, die sie in den letzten Jahren um teilweise dreistellige Zahlen erhöht haben, wofür es keine Kompensation für die Bürger gegeben hat.

 

«  1  »