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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 98

 

nehmen zu retten, wenn man dafür kämpft, seine Mitarbeiter zahlen zu können? Es ist wahrscheinlich, egal, was wir hier machen - da kann ich jede Kristallkugel und alles dieser Welt befragen -, zu wenig. Vielleicht war es auch einmal zu viel. Darüber können wir auch diskutieren. Ich erinnere an den Umsatzersatz, da gab es durchaus eine Überförderung, und ich weiß, dass es auch in den Verhandlungen ein Thema war, zu sagen, Leute, wenn das Unternehmen in den Gewinnzonen ist, dann schütten wir natürlich nicht noch mehr aus. Das wurde aber von der ÖVP nicht angenommen, obwohl das dort versierte Wirtschaftsberater geraten haben. Das wäre vielleicht gescheiter gewesen, dann könnte sich der Herr Ho nicht jede Woche ein neues Lokal kaufen.

 

In Wirklichkeit wollen wir aber den Leuten helfen, die es brauchen, und das tun wir als Stadt Wien. Wir haben uns sehr, sehr viel dafür einfallen lassen, zum einen im Bereich der Förderung, zum anderen aber auch im Bereich der Entlastung und Entbürokratisierung.

 

Ich gehe es jetzt ganz kurz durch: Wir haben die Wiener Geschäftsbelebung angehoben. Das ist keine neue Förderung, aber wir haben sie noch einmal um 10.000 EUR auf 25.000 EUR angehoben, um die Grätzl dieser Stadt zu beleben und dem stationären Handel eine Möglichkeit zu geben, hier in Wien auch mitzuhelfen, den Leerstand zu bekämpfen. Da hatten wir 138 Einreichungen, 82 davon wurden gefördert, da reden wir von rund 60 Prozent, und 37 waren bei der letzten Evaluierung sogar noch in Prüfung, wobei ich davon ausgehe, dass das längst passiert ist. Wir haben die Hälfte der 4 Millionen EUR des Budgets bereits abgehoben. Das Gute ist, in vielen Bereichen - als ob wir es gewusst hätten, wir haben es natürlich nicht gewusst - haben wir auch damals schon all diese Förderungen bis in das Jahr 2022 verlängert. Das heißt, auch jetzt können Unternehmer, die dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen, das sofort abheben.

 

Das Zweite ist natürlich die EPU-Förderung, auf die wir als Sektion der SPÖ besonders stolz sind, die EPU-Förderung, die uns NEOS extrem wichtig war und bei der wir mit 10 Millionen EUR einen riesigen Pott geschaffen haben, der noch nie da war, um nämlich den Härtefallfonds des Bundes zu ergänzen, indem wir den Unternehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell kein Auskommen mehr finden, die Möglichkeit geben, sich hier zu verändern. Es gibt 7.000 EUR pro Person - wir reden von Ein-Personen-Unternehmen - zusätzlich noch aus der Wirtschaftsagentur und 2.000 EUR aus dem WAFF für die Deckung von bis zu 80 Prozent von Kurskosten, wenn man zusätzlich Bildung in Anspruch nehmen will.

 

Die nächste Förderung, Wien Online next: 20.000 EUR pro Projekt, 3 Millionen EUR insgesamt. Hier können Wiener Betriebe neue digitale Vertriebskonzepte umsetzen und neue Märkte erschließen. Das ist auch extrem wichtig.

 

Dann großartig, ganz neu, ist das Gründungstipendium: Wir wissen, dass man jetzt im Moment nur die Möglichkeit hat, eine Hilfe des AMS in Anspruch zu nehmen, wenn man arbeitssuchend ist. Was ist aber mit den vielen Menschen, die bereits im Berufsleben sind, dabei aber eine gute Gründungsidee haben, ein Unternehmen zu gründen? Die haben kein Sicherheitsnetz. Dieses Sicherheitsnetz schaffen wir, indem wir diese Menschen oder auch Gruppen bis zu drei Personen unterstützen, ein halbes Jahr lang ihre Idee weiterzuentwickeln. Hierfür nehmen wir ebenfalls gutes Geld in die Hand, und ich bin mir sicher, dass das auch weiterlaufen wird und auch gut anlaufen wird. GründerInnen sind nämlich extrem wichtig für diese Stadt. Wir sind als Stadt Wien schon jetzt ganz weit vorne bei den Neugründungen von Unternehmen, auf Bundesebene immer am 1. Platz. Ich denke, dass dieses Stipendium auch helfen wird, hier noch besser zu werden.

 

Ganz, ganz wichtig - auch weil es immer so ein bisschen runtergeredet wurde, vor allem von Kollegen Wölbitsch - ist aber der Bereich der Erleichterungen und Entlastungen. Wir haben natürlich in der Krise sofort sehr, sehr viele Zahlungserleichterungen in die Wege geleitet und haben da, nur um ein paar Beispiele zu nennen, einiges getan.

 

Dazu gehört der Entfall der Schanigartengebühren, Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen bei der Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Müll- und Wasserabgabe, Abwassergebühren sowie die Herabsetzung von Gebrauchsabgaben mit unbürokratischem Ansuchen. Wenn ich von unbürokratischem Ansuchen rede, dann ist das tatsächlich so. Es hat gereicht, wenn ich jetzt beispielsweise ein Gastronom bin und gesagt habe: Sehr geehrtes Magistratisches Bezirksamt, ich habe 90 Prozent weniger Frequenz in meinem Lokal, das heißt, mein Schanigarten ist nur zu 10 Prozent genutzt, ich bitte deshalb, die Gebühren um 90 Prozent herabzusetzen - dann wurde das gemacht. Wenn das nicht gestimmt hat, dann hat man sich das natürlich angeschaut. Aber unbürokratischer es anzusuchen, geht, glaube ich, nicht. Ein Dreizeiler hat genügt. Für einen Schanigarten haben wir für eine Schanigartengenehmigung mittlerweile ein System geschaffen. Da reicht es, den Schanigarten auf eine Serviette zu zeichnen und dann kriegt man ihn. Das Gleiche, und das ist mir besonders wichtig, das werden wir auch so weiterführen, wir werden bei den Schanigärten auch hergehen und haben für die Wintersaison das Ganze unbürokratisch geschaffen, was mir sehr wichtig war. Ich sehe schon, meine Redezeit ist vorbei. Ich gebe ein bissel Gas.

 

Sonntagsöffnung auf den Wiener Märkten. Ich weiß, das ist für die Gastronomie dort ein extremer Vorteil. Die haben sich extrem gefreut, das zu tun. Auch hier haben wir es unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten für die Stadt geschafft, Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, um einfach besser durch die Krise zu kommen.

 

Ich schließe mit der Etablierung der Vienna Club Commission und der Klubkulturförderung, die ins Leben gerufen wurde. Ich darf berichten, ich war das Wochenende auf der größten Konferenz, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Da gibt es sehr, sehr viele Städte, die ganz, ganz, ganz neidisch auf Wien schauen, was wir hier tun. Vielen Dank.

 

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