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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 98

 

den Städtetourismus, den Konferenztourismus ist es schwieriger und sie leiden massiv. Dennoch ist Wien ein attraktiver Platz für Beschäftigung. Über 270.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in Normalzeiten aus den Bundesländern nach Wien, eben weil Wien eine tolle Stadt ist mit hervorragenden Arbeitsplätzen, hervorragenden Arbeitsbedingungen, und vor allem auch mit guten Einkommen für Frauen, sehr geehrte Damen und Herren. Man kann in diesem Zusammenhang auch nicht wegdrücken, dass Wien in den letzten 10 Jahren um knapp 13 Prozent Einwohner gewachsen ist. Das gibt natürlich Herausforderungen, Herausforderungen bei Investitionen, aber auch Herausforderungen am Arbeitsmarkt.

 

Zum Thema Arbeitsmarkt ist heute auch schon viel gesagt worden. Ich möchte aber eines voranstellen: Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungspolitik ist eigentlich eine Angelegenheit des Bundes. Dennoch haben wir in Wien viel unternommen und viel gemacht. Das zeigt auch, dass das Beschäftigtenniveau bereits das Vorkrisenniveau vom September 2019 um 1,2 Prozent übersteigt. Die Zahl mit knapp 885.000 Beschäftigten wurde ja hier auch schon erwähnt. Dennoch, und das ist bedauernswert, haben wir in Wien nach wie vor 140.000 Kolleginnen und Kollegen, die auf Arbeitssuche sind, die in Schulungen sind. Hier versuchen wir, entsprechend entgegenzusteuern. Dass die Arbeitslosigkeit sinken wird, wurde auch schon heute erwähnt, alleine auf Grund, das sagen uns ja alle Studien, des Wirtschaftswachstums. Hier werden die Arbeitsplätze um über 2 Prozent ansteigen. Wir haben in Wien viel getan, aber wir haben zwei große Gruppen, die uns Sorgen machen, das sind die Langzeitarbeitslosen und das sind die Jugendlichen in Ostösterreich. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit haben wir einen Höchststand, ein Plus von 9,2 Prozent. Wir haben mit dem WAFF hier mit der Aktion 50plus entsprechend gegengehalten. Wir werden im kommenden Frühjahr 1.750 Unterstützungen erreichen, Kolleginnen und Kollegen, die älter als 50 sind, langzeitarbeitslos sind oder in der Mindestsicherung, die oft als einziges Handicap ihr Alter mitbringen. Sie erhalten eine Chance am 1. Arbeitsmarkt und über 70 Prozent nutzen auch diese und werden weiter beschäftigt.

 

Bei den Jugendlichen haben wir als Stadt selbst viel unternommen. Wir haben die Ausbildungsplätze, die Ausbildungskapazitäten in den Lehrberufen erhöht. So haben die Wiener Linien, das haben wir ja voriges Jahr schon berichtet, eine eigene Lehrwerkstätte um 16,5 Millionen EUR errichtet. Wir haben Kampagnen gestartet mit „#gemmalehre“. Wir haben eine Hundertprozentstützung für Betriebe, die in der Krise hart getroffen worden sind, dass sie bei Lehrlingen das gesamte erste Lehrjahr keine Lohnkosten haben. Wir haben Prämien geschaffen für Betriebe, die erstmalig ausbilden. Es gibt hier Corona-Lehrausbildungsverbünde, die wir jetzt auch wieder sehr rasch ins Leben gerufen haben, um vor Auflösung von Lehrverhältnissen zu schützen, vor allem für Gastro und Tourismus. Wir haben das Corona-Ausbildungspaket mit Zielgruppenstiftungen. Wir haben die ÜBA aufgestockt, im 1. Lehrjahr von 1.625 auf 2.445 Jugendliche, die sonst keine Chance auf einen Ausbildungsplatz gehabt hätten. Wir haben Job PLUS Ausbildung in dieser Stadt gemeinsam mit WAFF, AMS, AWZ, wurde schon erwähnt, in der IT, genauso Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz, insgesamt über 1.100 Jobs, die hier generiert wurden.

 

Wir haben das Wiener Ausbildungsgeld, auch das wurde schon erwähnt, mit den 400 EUR für einen Arbeitslosen, der in Umschulung oder in Ausbildung ist, das längerfristig ist, damit man nicht nur das Arbeitslosengeld erhält in Wien, sondern 400 EUR dazu, damit man sich das Leben hier auch entsprechend leisten kann. Wir haben dieses Job PLUS Ausbildungs-Paket, das Ausbildungsgeld auch neu eingesetzt bei ElementarpädagogInnen und AssistenzpädagogInnen. Das heißt, Wien macht viel, Wien gibt Chancen, Wien schafft Arbeit für ganz, ganz viele junge Menschen in dieser Stadt.

 

Ich könnte jetzt auch noch viel berichten zum Thema: Was macht der Bund bei dem Thema? Wenn man sich Steuerreform und Budget anschaut, und gestatten Sie mir diese Kritik, dann findet man nichts zum Thema Pflege, dann findet man nichts zum Thema Elementarpädagogik. Der Bund könnte viel tun, er könnte sofort BAfEPs errichten. Wir brauchen tausende ElementarpädagogInnen. Er könnte sofort das Modell „Pflege mit Matura“ übernehmen, damit wir auch ausreichend Pflegekräfte haben. Also hier könnte der Bund ganz, ganz viel machen.

 

Ich möchte noch zwei Dinge hier erwähnen, die schon gesagt worden sind und hier auch noch einmal von unserer Seite darauf hinweisen. Wenn wir über Tourismuszonen und Sonntagsöffnungen reden, dann reden wir nicht über die Menschen, sondern reden mit den Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Sonntagsarbeit und wollen am Sonntag nicht offen haben. Da nützt auch nichts, wenn man sich hier noch so oft herstellt und beschwört, eine Unterschrift vom Herrn Landeshauptmann reicht. Nein, das reicht nicht! Machen Sie eine Sozialpartnervereinbarung! Sprechen Sie mit den Sozialpartnern! Kommen Sie mit ihnen überein, so wie es vielleicht für den 19. Dezember auch sein wird! Machen Sie einen Kollektivvertrag dazu, dann wird es hier vernünftige Regelungen geben! Eine generelle Öffnung und generelle Tourismuszonen lehnen wir weiterhin ab, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als zweite Anmerkung noch, weil man natürlich die Steuerreform seitens des Großkapitals hier hochjubelt, auch seitens der ÖVP: Also wenn 1 Prozent der KöSt-Zahler 66 Prozent der Mittel aus der KöSt-Senkung zurückbekommt, dann sollte selbst Ihnen auffallen, dass da was nicht richtig läuft, dass da was nicht stimmt. Es ist in Wirklichkeit eine Rückzahlung an Kapital für Großunternehmer, und wir wissen auch, dass das nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern landet. Studien, auch internationale Studien, sagen: KöSt-Senkungen gehen zu 1,6 Prozent in Richtung Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die restlichen Prozente gehen wirklich an Eigentümer, an Aktienbesitzer. Und das ist eine

 

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