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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 98

 

ten, und dafür danke ich dem Ressort, den Mitgliedern des Ausschusses und insbesondere dem zuständigen Herrn Stadtrat vielmals.

 

Zur europäischen Garantie für Kinder: Wir haben darüber auch im Ausschuss berichtet. Es wurden sechs zentrale Dienstleistungen für bedürftige Kinder in Europa definiert, betreffend welche empfohlen wird, diese jedenfalls und unbedingt umzusetzen. Das gehört zur Säule der sozialen Rechte, und darüber haben wir in diesem Bereich schon mehrfach gesprochen.

 

Ich sage Ihnen jetzt, worum es dabei geht: Es geht um einen effektiven und kostenlosen Zugang zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, zu Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten, zu zumindest einer gesunden Mahlzeit pro Schultag und zur Gesundheitsversorgung. Weiters geht es um einen effektiven Zugang zu gesunder Ernährung und zu angemessenem Wohnraum.

 

Wenn man sich das so anhört, dann findet man sich in Wien als einer sozial textierten Stadt wieder, denn in Wien haben wir all das. Jedenfalls sind wir bei der Frage des gesunden Mittagessens und einer gesunden Mahlzeit pro Tag auf dem richtigen Weg. Die Fortschrittskoalition hat sich ja vorgenommen, dass wir das umsetzen und pro Jahr zehn weitere Schulen als betreute Ganztagsschulen einsetzen werden. Das kann man beschleunigen, das ist aber jedenfalls eine phantastische Leistung, und ich danke dem Herrn Vizebürgermeister und der Stadt Wien, dass sie sich in dieser Art und Weise um die Kinder kümmern. Wir sind stolz auf Wien und auf das, was wir erreicht haben, und wir sind besonders stolz auf das, was wir noch erreichen werden. Diesbezüglich bin ich sehr optimistisch und schaue zuversichtlich in die Zukunft.

 

Hintergrund dieser Kinderrechtsgarantie ist die Kinderarmut in Europa. In Europa sind 18 Millionen minderjährige Personen von Armut und Ausgrenzung gefährdet. In Österreich waren das 350.000 Minderjährige, das ist eine Armuts- und Ausgrenzungsquote von 22 Prozent. Dieser Prozentsatz ist in Wien natürlich höher, weil Wien die einzige wirkliche Großstadt in Österreich ist. Hier gibt es 144.000 von Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung betroffene Kinder und Jugendliche, das sind 37 Prozent. Das zeigt uns auch, wie wichtig es ist, in dieser Stadt offensiv Sozialpolitik zu betreiben. Diesbezüglich treffen sich die Bemühungen des Sozialstadtrates mit den Bemühungen der Europäischen Union und mit den Bemühungen, die wir setzen, um diese Vorgaben der europäischen Ebene bei uns umzusetzen. Und ich wünsche Peter Hacker alles Gute bei seinem Kampf gegen Kinderarmut in Wien! - Das ist ein Schwerpunkt der Fortschrittskoalition und zeigt uns, dass meine Überlegung, die kritisiert wurde, richtig ist: Nicht wir müssen uns überlegen, ob wir sozial textiert sind, sondern die Bundesebene muss ihre gesetzlichen Bestimmungen dementsprechend anpassen, um Armut nachhaltig zu bekämpfen.

 

Meine Kollegin Bakos und Herr GR Kunrath haben bereits auf die Diskussion zur Zukunft Europas hingewiesen. Das ist eine wichtige Frage, ich möchte dabei jetzt aber nicht ins Detail gehen. Es ist bereits ausführlich und richtig darüber berichtet worden. Ich denke nur, dass es eine Chance ist, die wir gemeinsam ergreifen sollten. Wir haben das hier im Ausschuss gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen. Daher noch einmal der Appell an alle Fraktionen, dazu beizutragen, dass es zu einer grundsätzlichen Diskussion zum Thema Europa und der europäischen Ebene kommt, um gemeinsam daran zu arbeiten und insbesondere auch der Bevölkerung zu ermöglichen, mit uns gemeinsam Überlegungen zur Zukunft Europas anzustellen und das auch in einen gesamteuropäischen Prozess einzubringen. Dazu werden wir ja gemeinsam bei der Europadebatte im Jänner noch entsprechende Aktivitäten setzen, darüber werden wir dann ausführlich berichten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, wenn wir gerade von Europa reden, noch etwas Wichtiges erwähnen. Dieses Thema passt zur Generaldebatte, zur Spezialdebatte und zum Thema Finanzen, nämlich die Frage der Fiskalkriterien. Herr Stadtrat! Du hast dich sehr bemüht, auf europäischer Ebene die Frage der Finanzkriterien - Golden Rule, und so weiter - unterzubringen, und zwar, wie ich vernommen habe, erfolgreich. Wir wurden gehört. Wir haben uns noch nicht durchgesetzt, aber gut Ding braucht Weile, und wir sind auf dem richtigen Weg. Diesfalls danke ich wirklich vielmals für die Bemühungen des Ressorts, auf europäischer Ebene mit anderen Städten gemeinsam für eine nachhaltige Finanzierung der Gebietskörperschaften in Europa zu sorgen. Das ist die Grundlage von all dem, was ich gerade besprochen habe. - Danke und viel Glück und Erfolg für deine Bemühungen!

 

Nun zu einem Thema, das wenig erfreulich ist, das man aber trotzdem gerade auch aus menschenrechtlicher Sicht ansprechen muss. Jetzt, heute, in diesen Tagen ist an der Grenze der Europäischen Union ein humanitärer Notstand ausgebrochen. Viele Flüchtlinge aus Weißrussland sind an der polnischen Grenze und harren der Hilfe. Das ist ein schwieriges Kapitel, etwas ist aber unstrittig: Die Europäische Union ist der Ort des Rechts, der Freiheit und der Menschenrechte. Wir sind verpflichtet, diesen Menschen zu helfen, und ich weiß, dass wir uns zumindest weitgehend darüber einig sind, dass das auch geschehen soll. Demzufolge richte ich hier einen Appell an die Verantwortlichen der Bundesregierung und der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass die Menschen, Männer, Frauen und Kinder, die dort in Not sind, nicht allein gelassen werden, sondern dass ihnen geholfen wird und dass sie unterstützt werden. Und als Menschenrechtsstadt sind wir das diesen Leuten auch schuldig und verpflichtet, das laut zu sagen, meine Damen und Herren!

 

Die Redezeit geht dem Ende entgegen. Ich habe versprochen, die 21 Minuten nicht auszunützen. - Ich bedanke mich herzlich bei dir, lieber Herr Stadtrat, für die Unterstützung des Ausschusses in seiner Tätigkeit durch dich und durch dein Büro. Besonders danke ich unserer lieben Freundin Anni Kittinger und ihrem Team, die uns immer hervorragend versorgen, wie man fast sagen kann. Bei der MA 27 bedanke ich mich bei Kollegen

 

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