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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 98

 

planen nicht nur, wir reden nicht nur, 2022 wird das Jahr der Action.

 

Mit viel Mut zur Lücke möchte ich ein bissel ausführen, was wir alles vorhaben. Die Lücke ist deshalb möglich, weil insbesondere die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Koalitionsfraktionen schon einen großartigen Überblick über die vielen, vielen Bereiche in unserer Geschäftsgruppe gegeben haben. Ein ganz zentraler Bereich ist natürlich unsere gemeinsame Arbeit an der Energiewende. Das ist eine Riesenherausforderung, die größte Sonnenstromoffensive ist gestartet, mit so vielen Photovoltaikanlagen jedes Jahr wie in den letzten 15 Jahren zusammen. Riesenschritte sind schon heuer gesetzt worden, mit großen neuen Anlagen, wie die allergrößte in ganz Österreich am Schafflerhof, angefangen mit der Verdreifachung der Fördermittel bis zu neuen Förderschienen, aber im nächsten Jahr geht es mit Riesenschritten weiter. Das Zentrum für erneuerbare Energien wird entstehen, das ist ein One Stop Shop für die Errichtung von erneuerbaren Anlagen für erneuerbare Energiegemeinschaften, eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich eines der vielen Mittel, die wir in die Hand nehmen werden, um Hürden abzubauen, um neue Fördermöglichkeiten zu schaffen, damit die Energiewende auch so richtig in Schwung kommt.

 

Zur Energiewende gehört natürlich auch die Wärmewende, das war heute schon intensives Thema. Wir arbeiten auch intensiv an einer Wiener Strategie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Wir arbeiten also massiv an nichts weniger als dem Vollausstieg aus fossiler Wärmeversorgung unserer Wohnungen, unserer Gebäude. Und ja, ich kann es Ihnen allen nicht ersparen: Eine wesentliche Rahmenbedingung für das Raus aus Öl und Gas ist das erneuerbare Wärmegesetz, das wir gerade mit anderen Bundesländern und mit dem Bund verhandeln.

 

Um es offen zu sagen: Meine Ungeduld wächst, das Jahresende naht. Es ist wirklich höchste Eisenbahn für einen Begutachtungsentwurf der Bundesregierung. Die Herausforderung vom Gasausstieg ist sowieso riesengroß. Sie ist ganz besonders groß in den Städten. Wir dürfen da keine Zeit mehr verlieren! Heute ist das Thema besprochen worden von hunderten Städten - ich kenne übrigens noch keine einzige Stadt, die sich offiziell committed hat -, die das Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, angehen werden.

 

Eine Rahmenbedingung wären also einmal die gesetzlichen Grundlagen dafür. Es gibt noch keinen Begutachtungsentwurf, wir diskutieren gerade über einen Vorschlag der Bundesregierung, mit dem Gasausstieg im Neubau überhaupt erst 2025 zu starten. Da bin ich, ehrlich gesagt, für weniger Blabla und für mehr ins Tun kommen. Wir brauchen das wirklich alle gemeinsam.

 

Wir setzen uns in den Ländern gemeinsam auch massiv für einen raschen Fahrplan zum Ausstieg ein. Dazu gehört auch - Frau Kollegin Matiasek hat es angesprochen - eine starke soziale Abfederung. Diese muss fix Bestandteil der österreichischen Wärmestrategie sein, denn nur so geht sozialer Klimaschutz.

 

Wir haben zum Glück nicht die Notwendigkeit, bis 2025 zu warten, weil wir in Wien im Neubaubereich ein wirklich großartiges Tool haben, das sind die Energieraumpläne, die wir vorgelegt haben. Zur Erinnerung: Die Energieraumpläne sind die zentrale Maßnahme für den Ausstieg aus Öl und Gas. Damit legen wir in der Stadt Bereiche in allen Bezirken fest, wo für Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärmeversorgung oder Fernwärme gewählt werden kann. Das Instrument ist in ganz Europa einzigartig. Wir haben das jetzt in acht Bezirken bereits in die Tat umgesetzt. Schon im kommenden Quartal folgen weitere fünf, bis Ende 2022 werden wir das dann für alle Bezirke umgesetzt haben - schon 2022! Noch einmal: Leider diskutieren wir gerade über einen Entwurf, der noch nicht einmal vorliegt, bei dem wir von einem Start 2025 reden.

 

Neben dem Klimaschutz braucht es natürlich auch konsequente Maßnahmen dafür, dass unsere Stadt für alle lebenswert bleibt, und zwar auch, wenn es heißer wird, sodass man im Sommer durchschlafen kann, wenn man sich keine Klimaanlage leisten kann oder keinen Swimmingpool am Dach hat. Es braucht also nicht nur für diejenigen Lebensqualität, die sich diese Qualität sowieso leisten können - auch das ist sozialer Klimaschutz. Deswegen sagen wir den Hitzeinseln den Kampf an.

 

Heute ist schon viel über die lebenswerte Klimamusterstadt gesprochen worden. Frau Kollegin Matiasek hat gesagt, ein gewisses Budget. - Es sind 100 Millionen EUR! 100 Millionen EUR, die wir zusätzlich in die Hand nehmen, um Investitionen in den Bezirken für eine lebenswerte Stadt zu fördern, für das Aufbrechen von Asphalt, für das Ausweiten von Parks, für Wasser, für Schatten, und vieles mehr. Über dieses Projekt werden wir schon im nächsten Jahr wieder neue große Dinge umsetzen können, wie zum Beispiel den Reinlpark im 14., den Wieninger Park im 15., Willi-Frank-Park im 5. und der Schedifkaplatz in Meidling sind schon in der Umsetzung, das gilt auch für den Stadtpark Atzgersdorf, und vieles mehr.

 

Was mich wirklich stolz macht, ist, dass wir sagen können, Wien ist die grünste Stadt Europas. Nach dieser Regierungsperiode werden wir aber noch grüner sein - mit 400.000 m² neuen und umgestalteten Parks. Das muss uns einmal jemand nachhupfen!

 

Neue Erholungsgebiete wird es auch geben. Wir haben heute schon darüber gesprochen, von der neuen Lobau bis über die Erweiterung vom Norbert-Scheed-Wald, das Donaufeld. Wir pflanzen Bäume, und zwar nicht nur im Straßenraum, sondern 20.000 Jahr für Jahr für neue Waldflächen. Wir begrünen Fassaden - das nächste, auf das ich mich sehr freue, wird das Amtshaus in Mariahilf sein.

 

Aber noch einmal zum Thema Wald: Es ist heute schon gekommen, für ein gutes Leben in unseren Breiten braucht es einen besonderen Schutz unserer Wälder. Dazu gehören nachhaltige Bewirtschaftung, breite Unterschutzstellung von Waldgebieten, und im kommenden Jahr aber leider auch besondere Energie in die Wiederaufforstung, und zwar von den Gebieten, die in

 

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