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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 110

 

Projekte ausgewiesen, die teilweise erst bis 2026 geplant sind, wir werden schauen, ob und wann die einzelnen Schlüssel dann wirklich übergeben werden, wann die Bewohner dort einziehen können -, haben wir bis 2026 2.224 Gemeindewohnungen geplant, davon sind 289 übergeben. Das ist die Leistung der Stadt Wien von 2015 an, als verkündet wurde, dass wir neue Gemeindebauwohnungen bekommen.

 

Ich glaube, bei diesem Thema sollte man wesentlich mehr Schwerpunkte setzen, vielleicht andere Dinge in der Stadt Wien nicht ganz so wichtig nehmen und hier wirklich den Schwerpunkt ansetzen und schneller und intensiver versuchen, diesen Gemeindebau Neu umzusetzen.

 

Ein Thema sind natürlich auch die alten Gemeindebauten, die Erhaltung und Sanierung. Auch da erzähle ich Ihnen nichts Neues, dass auch dabei die Stadt Wien offensichtlich vollkommen falsche Schwerpunkte setzt. Ich darf auf den Rechnungshofbericht des Bundes verweisen, also des Rechnungshofes Österreichs, der uns auf Grund einer FPÖ-Initiative sehr deutliche Zahlen mitgeteilt hat. Der Sanierungszyklus, der von der Stadt Wien, also von Wiener Wohnen, selbst auferlegt wurde - alle 30 Jahre soll jeder Gemeindebau saniert werden -, wäre eine Sanierungsleistung von 7.300 Wohnungen im Jahr. Das wurde, glaube ich, bei den bereits bekannten Zahlen von 2013 bis 2023 genau ein Mal erreicht. Das ist wohl tatsächlich viel zu wenig.

 

Wir haben jetzt einen Sanierungszyklus, so sagt uns der Rechnungshof, von 67 Jahren. Wir kennen die - ich möchte nicht Ausreden sagen - Stellungnahmen von Wiener Wohnen, die uns mitgeteilt hat, dass das auch mit Umstellungen zu tun hat und dass das jetzt alles besser wird. Wir sehen es nur nicht ganz. Ich würde mir wünschen, dass da wirklich sehr, sehr viel mehr Schwerpunkte gesetzt werden.

 

Wir hören es ja auch immer im täglichen Geschäft vor Ort in den einzelnen Bezirken, dass es da mit den Sanierungen wirklich große Probleme gibt, dass die viel zu spät kommen, dass das sehr schleppend funktioniert. Da haben wir also noch sehr großen Aufholbedarf.

 

Das nächstes Problem haben wir alle relativ erstaunt - ich möchte nicht sagen, entsetzt, aber doch sehr erstaunt - mitbekommen. Im September hat es schon eine Geschichte davor gegeben, die Wiener Wohnen selber angezeigt hat, im Jahr 2012, 53 Korruptionsanklagen im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindebauten. Es liegen jetzt Anklagen vor. Von den 53 Personen, die wegen Bestechlichkeit angeklagt worden sind, sind 45 bei Wiener Wohnen beschäftigt. Das ist nicht nichts, das ist ganz schön viel. Es ist klar, dass es bei so einem riesigen Unternehmen immer schwarze Schafe gibt. Das ist uns klar, die Tragweite dieses Skandals ist allerdings doch erschreckend.

 

Wir haben die Stellungnahme von Wiener Wohnen beziehungsweise von der Frau Stadträtin gehört, wir nehmen das zur Kenntnis. Ich glaube auch, dass es der Stadt Wien sehr recht ist, dass das jetzt auch gerichtsanhängig ist, dass das aufgedeckt wird. Wir werden das sehr genau verfolgen und hoffen, dass solche Fälle halt möglichst ausgeschlossen sind und dass es auch strukturell initiiert wird, dass so etwas nicht mehr passieren kann.

 

Die zweite große Schiene im Kampf um günstigen oder brauchbaren Wohnbau sind natürlich auch die Wohnbauförderung und die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, die ja, sage ich einmal, immer als Partner der Stadt Wien verstanden wurden. Auch dabei kennen wir das Problem - auch das ist nicht zum ersten Mal hier ausgewiesen -, dass das nicht ganz so funktioniert hat, wie man sich das vorstellen kann, noch dazu in der Stadt Wien, die von sich behauptet, die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus zu sein. Da verwundert es schon sehr - und da verweise ich wieder auf den Rechnungshofbericht -, wie schwer man sich bei der MA 50 mit der Aufsicht über diese Wohnbauträger - Stichwort: vormalige WBV GÖD - getan hat, wo man dann - ich darf das so salopp sagen - mit der Überprüfung der Eigentümerwechsel herumgeeiert hat. Man hat sich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass nur ein unmittelbarer Anteilswechsel, aber nicht ein mittelbarer zu prüfen ist, was das Ganze natürlich vollkommen zahnlos macht. Diese Ansicht ist also doch sehr weit hergeholt. Das hat sich inzwischen geändert. Es hat einer blauen Regierungsbeteiligung bedurft, dass das entsprechende Gesetz auch geändert und das jetzt klargestellt wurde.

 

Auch die Causa Commerzialbank ist ja nicht ganz spurlos an uns vorübergegangen. Millionen und Abermillionen von Geldern sind womöglich verloren, die wirklich besser eingesetzt werden hätten können. Ob man es will oder nicht, es ist halt so, dass das Ganze auch eine gewisse SPÖ-Schlagseite hat. Ich brauche Ihnen das nicht alles vorzulesen, Sie kennen die Medienmeldungen. Auch dabei herrscht die Verwunderung, dass man nicht sofort eine Sonderprüfung bei den jeweiligen Wohnbauträgern durchgeführt hat, sondern sich darauf zurückgezogen hat: Na ja, es gibt die normale Prüfung und es wird schon alles passen. Es ist also auffällig, meine Damen und Herren, wie schwer sich die Stadt Wien, unsere Kommune, auch bei der wichtigen Aufsicht über diese Wohnbauträger tut.

 

Ich weiß gar nicht, wie viele Minuten ich mir vorgenommen habe. Herr Vorsitzender, weißt du das?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Es waren zehn Minuten. Diese sind abgelaufen, aber es läuft der Zeitnehmer jetzt weiter.

 

GR Mag. Dietbert Kowarik (fortsetzend): Alles klar. Ich werde versuchen, das, was ich noch zu sagen habe, kurz unterzubringen, damit ich der Nachrednerin meiner Fraktion noch ein bisschen Zeit über lasse.

 

In dem Zusammenhang kann ich Ihnen aber auch nicht ersparen, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion hier im Haus, was wir gestern auch mitbekommen und auch schon diskutiert haben und was auch in unserem Ressort immer wieder ein Thema ist, nämlich die Inseratenpolitik der Stadt Wien. Was wir da jetzt mitbekommen haben - und es ist dieser Plattform „dossier.at“ wirklich zu danken, dass sie so hartnäckig ist -, ist schon bezeichnend, dass sich die Stadt Wien so gegen Transparenz wehrt und sogar das Höchstgericht - erfolg

 

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