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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 110

 

Budget von 15 Millionen EUR. 15 Millionen klingt viel. Wenn wir, wie wir heute schon gehört haben, 220.000 Gemeindewohnungen haben, sind das dann 70 EUR Kosten pro Wohnung. Das kann sich nicht ganz ausgehen, auch wenn schon ein paar an die Fernwärme angeschlossen sind. Aber wie viele Wohnungen betrifft das? Wie lange geht das, und wann kommt der Rest? Das sind dann schon Fragen, die uns auch interessieren würden.

 

Kommen wir zu einem weiteren Thema: Seit dem Jahr 2018 werden im Jahresabschluss von Wiener Wohnen nur wenige Positionen bei den Betriebskosten von Wohnhausanlagen angeführt. Auch in den Jahresabschlüssen von Wiener Wohnen für die Jahre 2019 und 2020 werden diese Betriebskosten nur exemplarisch und unvollständig aufgeschlüsselt. Als Begründung für diese bewusste Unvollständigkeit ist in einer Anfragebeantwortung vom 27.8.2019 angeführt, dass man sich mit der Wirtschaftsprüfungskanzlei geeinigt habe, sich nur mehr auf wirtschaftlich bedeutsame Positionen zu beschränken. Was soll das heißen? Ich meine, die SPÖ beschließt alleine, wie Transparenz ausschaut oder wie vollständig Zahlen aufbereitet werden müssen?

 

Mich erinnert das ein bisschen an die Causa Commerzialbank, wo ja angeblich auch die Prüfer ein bisschen involviert waren und man im Nachhinein weiß, dass die MA 50, die jetzt die gemeinnützigen Wohnbauträger prüfen könnte, bei der Aufklärung auch ein bisschen säumig ist beziehungsweise nichts tut. Im Kleinen fängt es an, denn ich glaube nicht, dass das die Transparenz der Fortschrittskoalition ist.

 

Es ist aus Gründen der Transparenz also dringend angezeigt, sämtliche Betriebskostenpositionen in den Jahresabschlüssen umfassend, vollständig und mit präzisen Ausgabesummen anzuführen, insbesondere nämlich vor dem Hintergrund und der Tatsache, dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS in ihrem aktuellen Regierungsprogramm an mehreren Stellen unmissverständlich zum Grundsatz der Transparenz in der städtischen Verwaltung bekannt haben. Es heißt im Koalitionspapier dazu: „Transparenz ist eine Grundvoraussetzung, damit BürgerInnen informiert und aktiv am gemeinschaftlichen Leben in dieser Stadt mitwirken können. Die Wiener Fortschrittskoalition setzt mutige Schritte im Bereich Transparenz, indem sie den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbaut, die die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes weiterentwickelt.“

 

Die Kontrollrechte des Gemeinderates haben wir schon besprochen, das ist das Thema von Kollegen Gasselich. Die gibt es nicht, die sind nicht einmal an den Bund angepasst. Und wie die Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes weiterentwickelt werden, werden wir sehen, ob dabei noch Mut zur Transparenz folgen wird.

 

Weiter geht es: „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz in Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Die Beantwortung von BürgerInnenanfragen sowie das proaktive Bereitstellen von Unterlagen der öffentlichen Verwaltung sind ein Grundrecht. Ausnahmen von diesem Recht auf Zugang zu Information müssen gut begründet werden.“ Ob eine Begründung, das mit den Wirtschaftsprüfern auszumachen, gut begründet ist, sei an dieser Stelle dahingestellt.

 

Wir bringen deswegen dazu einen Beschlussantrag ein und fordern, dass die Betriebskosten von Wohnhausanlagen auch umfassend und transparent bekannt gegeben werden müssen. Schreiben Sie Transparenz nicht nur, sondern setzen Sie diese auch um, oder wie es Meister Yoda aus „Star Wars“ sagen würde: „Tu es oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen.“

 

Kommen wir zu meinem Lieblingsthema Nachverdichtung in dieser Stadt. Ich werde nicht müde, die sanfte Weiterentwicklung des Bestandes zu fordern, weil der einfachste Weg die Aufstockung von Dachgeschoßen oder der Aufbau bestehender Gebäude ist. Die Studie der Arbeiterkammer Wien - eigentlich fast meine Lieblingsstudie - zeigt, dass in den bestehenden Gemeindebauten so viel Wohnraum wie in der Stadt Graz geschaffen werden könnte. Das ist einfach evident, den gibt es. Nur weil in der umfassenden medialen Berichterstattung über die Wohltaten der Gemeinde Wien um unser aller Steuergeld diese aus dem eigenen Gesinnungsumfeld kommende Studie nicht vorkommt, muss man sie ja nicht immer ignorieren.

 

Was macht diese innerstädtische Nachverdichtung so wichtig? - Die Studie errechnet, dass durch Aufbau, Aufstockung und Nachverdichtung der bestehenden Gebäude 130.000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden könnten, ohne dass am Stadtrand grüne Wiesen verbaut werden müssen. Die CO₂-Bilanz wird verbessert, und auch Wohnraum, der infrastrukturell an Verkehrsmittel und Einkaufsmöglichkeiten angeschlossen ist, kann so erschlossen werden.

 

Und ein Punkt kommt auch noch dazu: Es fallen keine Grundstückskosten an, weil der Grund ja schon da ist, wenn ich oben etwas draufsetze, und damit ist ein wesentlicher Kostentreiber bei den leistbaren Mieten nicht mehr gegeben.

 

Und was macht die Stadt in Sachen Nachverdichtung? - Nichts! Laut einem Bericht im „Standard“ vom 13.10.2021 wurden in den letzten Jahren auch Wiener Gemeindebauten ausgebaut. Dort steht, dass 250 Wohnungen am Dachboden in Gemeindebauten erstanden sind, weitere 480 Wohnungen unterm Dach geplant sind. Wir haben heute schon gehört: 220.000 Gemeindewohnungen. Das wären dann 0,33 Prozent der vorhandenen Wohnungen oder 0,56 der von der Arbeiterkammer errechneten Anzahl an Wohnungen, also alles unter 1 Prozent, also de facto nichts. Das ist ähnlich wie mit den neuen Gemeindebauten, wie es Kollege Prack schon angeführt hat. Die gibt es auch noch nicht, die gibt es auch nur am Papier. Ich bleibe dabei: Fortschrittlich, wie die Fortschrittskoalition von sich selber behauptet, schaut anders aus.

 

Ich fasse zusammen, meine selbstgewählten zwölf Minuten sind vorbei: Denken Sie an leistbares Wohnen und Nachhaltigkeit in dieser Stadt. Es muss innerstädtisch nachverdichtet werden. Zweitens: Werden Sie endlich sozial gerecht, prüfen Sie die Grenzen, damit

 

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