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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 110

 

von gefördertem Wohnbau eingeführt haben. Wir sehen auch, dass Nachfrage besteht und diese Zielgruppe auch am Ansteigen ist.

 

Wenn man von allen Generationen spricht, dann darf man auch nicht die ältere Generation in unserer Stadt vergessen. Für uns ist das gemeinsame Wohnen mit Älteren keine Überschrift, sondern man kann sich das in der Arakawastraße in Kagran sehr gut anschauen. Dort ist das gelebte Realität und funktioniert.

 

Beim Wohnen geht es nicht nur darum, dass wir rasch die Häuser in die Höhe bauen, sondern es geht auch darum, wie wir die bestehenden Wohneinheiten, Wohnhäuser auch gleichzeitig sanieren und damit lebenswert erhalten. Deswegen hat die Stadt Wien eine umfassende Sanierungsoffensive angetreten. Zum Beispiel investieren wir im Rahmen der Einzelwohnungsverbesserung in den Umbau von alten Heizungen zu innovativen Heizungsanlagen. Wir wissen, dass wir bis 2040 sehr viel vorhaben, und wir wissen, dass wir sehr viel tun müssen, und es wird an uns allen liegen, dass wir die Klimawende auch schaffen.

 

Wir tun das aber auch und wir tun das auch schon seit Jahrzehnten. Man darf nicht vergessen, dass wir mit der Fernwärme und in vielen Bereichen in unseren Wohnungsanlagen schon sehr viel erreicht haben und wir das auch weiterhin umsetzen werden. Ich bin auch sehr froh, dass wir unter unserer Stadt eine riesige Energieanlage haben und diese werden wir auch in die Häuser von Wiener Wohnen hineinbringen. Deswegen bin ich sehr positiv, dass wir das schaffen werden.

 

Seit 2020 fördert die Stadt Wien auch außenliegende Sonnenschutzanlagen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir weniger Klimaanlagen brauchen werden, dass wir Energie sparen werden. Man sieht, dass das sehr gefragt ist, wir haben nämlich 6.880 Anträge positiv erledigen können, und das wird auch dementsprechend steigen.

 

Durch diesen geschickten Mix an geförderten Sanierungen in den letzten 36 Jahren konnten insgesamt 385 t CO₂ eingespart werden. Da verwundert es mich, wenn gestern von den GRÜNEN hier von einer Blablabla-Politik gesprochen wurde. Das ist keine Blablabla-Politik, sondern das ist reeller Klimaschutz. Das müssen Sie erst einmal umsetzen. Sie können es ja im Bund beweisen, da sehe ich davon eigentlich sehr, sehr wenig.

 

Wie man sieht, kümmern wir uns in Wien um einzelne Wohnungen, um gesamte Grätzlgebiete und entwickeln diese Projekte auch weiter. Eines unserer Erfolgsprojekte ist natürlich Wiener Wohnen, und da sind wir auch sehr darauf bedacht, dass „Gemeindebau(t)“ weitergeführt wird, und Sie wissen, dass wir uns dazu entschieden haben, weiter Gemeindewohnungen zu bauen.

 

Ich bin auch froh, dass es jetzt der Opposition viel zu wenig ist. Es gab ja auch schon einmal Zeiten, da wollte man das ja überhaupt alles privatisieren und gar nicht mehr bauen. Ich finde es gut, dass wir gemeinsam mehr Gemeindebauten wollen, denn Sie erkennen selbst, dass der Druck ein sehr großer ist und dass es rein mit freifinanzierten Wohnungen und Öffnung des Marktes nicht funktionieren wird. Deswegen sind wir dahinter, dass das auch passieren wird, und in Summe soll bis 2025 ein Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR angestoßen werden. 550 Millionen EUR dieser Gemeindebaumilliarde ist für Sanierungsvorhaben vorgesehen und der Rest für Neubaumaßnahmen. Da kann man sich auch ausrechnen, dass da sehr viel weitergeht. Heuer waren allein 325 Wohnhausanlagen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 183 Millionen EUR in Sanierung.

 

Und was den Gemeindebau Neu betrifft, so wird diese Erfolgsgeschichte weitergehen und sie wird umgesetzt: 4.480 neue Wohnungen sind aktuell in Umsetzung oder auch schon fertiggestellt. Kollege Kowarik hat gesagt, es sind ihm zu wenige. Aber - ich habe das auch schon einmal gesagt - man muss diese natürlich planen und bauen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir bis 2025 1.500 zusätzliche Gemeindewohnungen Neu auf den Weg gebracht haben werden und die, die wir schaffen wollen, auch umgesetzt haben werden.

 

Was bei Gemeindewohnung Neu wichtig ist - und da freue ich mich, dass das auch jetzt einstimmiger wird -, nämlich wichtig für die Wiener Bevölkerung: In diesen Wohnungen gibt es keine Kaution, keine Provision, keine Befristung, keinen Eigenmittelanteil, und sie sind im 100-prozentigen Besitz der Stadt Wien. Also wir haben auch da den Zugriff darauf, dass wir Preisstabilität gewährleisten können. Das ist auch eine neue Wende, die ich ein bisschen mit der Corona-Pandemie in Verbindung bringe, denn sonst hörte man hier in diesem Haus bei Reden eher: Mehr privat, weniger Staat! - Also, man sieht, dass es auch notwendig ist, dass man diese Bereiche hält.

 

Damit man so eine Wohnung auch erhalten kann, sind wir einen Schritt weitergegangen, nämlich in die Online-Wohnungsvergabe. Und wie man sieht, besteht da auch eine große Nachfrage: Seit dem Start der digitalen Vergabe im Sommer 2020 wurden mehr als 9.000 Wohnungen online gestellt, und davon gab es 8.262 Zusagen. Ich finde, das ist eine sehr gute und positive Bilanz, wenn von 9.000 Wohnungen die meisten auch positiv übergeben werden konnten.

 

Damit wir überhaupt Wohnungen übergeben können, müssen wir diese Wohnungen auch schützen, und ich bin sehr froh, dass wir diese konsequent vor illegaler Weitervermietung schützen. Es darf auch keine Gemeindewohnung mehr auf Airbnb angeboten werden. Im Rechtsstreit mit Airbnb in der Frage um Untervermietungen von Gemeindewohnungen hat die Stadt Wien einen Erfolg erzielt. Und bei unzulässiger Nichtnutzung oder Weitervermietung über Airbnb oder andere Plattformen, die entstehen oder entstehen könnten, setzt es sofortige Konsequenzen, nämlich bis zum Verlust der Gemeindewohnung, und das halten wir für sehr wichtig, weil wir eben, wie gesagt, diese Wohnungen jenen anbieten wollen, die sie auch dringend benötigen.

 

Was den Klimaschutz betrifft, so ist uns das ein genauso wichtiges Anliegen wie den GRÜNEN. Es ist sehr schade, dass da auch immer sehr viele andere Worte über uns fallen, aber die Reduktion von Treibhausgasen spielt im Wiener Wohnbau seit vielen Jahren eine wesentliche Rolle. Die Maßnahmen werden laufend erwei

 

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