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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 110

 

Förderung auch zurückzahlen sollen. Wenn man schon so eine Forderung stellt, dann soll man das natürlich auch gleich mitüberlegen.

 

Kollege Kowarik hat am Anfang gleich mit der Feststellung begonnen: Zuzug, er will es nicht bewerten, ob er positiv oder negativ ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es ist so. Wenn man aber im Endeffekt alles aufwertet, glauben Sie mir, wenn Sie mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern reden, es ist in jedem Fall immer eine Herausforderung, es ist immer ein Problem: Ist eine schrumpfende Stadt besser oder ist eine wachsende Stadt besser?

 

Die Herausforderung einer schrumpfenden Stadt ist auch nicht lustig. Reden Sie mit Bürgermeistern, auch in Leipzig, in Dresden, was sie gemacht haben, als sie plötzlich leerstehende Wohnungen hatten. Ein Zuzug ist nun mal ein Beweis, dass eine Stadt attraktiv ist. Jetzt weiß ich nicht, was die Antwort ist. Ist Ihre Antwort, dass wir die Stadt unattraktiv machen, damit die Leute nicht kommen? Das ist für uns keine Vision und keine Option. Wir wollen jetzt nicht um jeden Preis die Stadt Wien aufblasen, aber wir müssen halt schauen, wie wir auf diese Herausforderungen reagieren.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, ich als Betriebsrat freue mich, wenn ich mehr Leute betreue und für diese verantwortlich bin und bin nicht froh, wenn die Firma Menschen abbaut. Mehr ist halt in meinen Augen besser als weniger.

 

Es wurde heute auch sehr auf den Gemeindebau Neu fokussiert, und natürlich stellt der Gemeindebau das Rückgrat unserer Wohnbaupolitik im Allgemeinen. Ich darf aber erinnern, dass unsere Wohnbaupolitik und Wohnbauoffensive, die wir betreiben, natürlich schon aus zwei Säulen bestehen, die Säule des Gemeindebaus, auf die wir sehr stolz sind und die wir auch weiter ausbauen, aber auch die Säule des geförderten Wohnbaus.

 

Die Zahl hat, glaube ich, Kollege Schober schon erwähnt: Aktuell sind derzeit 24.000 Wohnungen in Bau oder in Planung, die mit rund 900 Millionen EUR gefördert werden. Wann immer Delegationen nach Wien kommen - ich meine jetzt nicht die Delegationen, die kommen, weil sie unsere Wohnbausituation anschauen oder daraus lernen wollen. Ich erzähle aus einem Gespräch: Vor zwei oder drei Monaten hat es in Wien eine Konferenz von Germanistinnen und Germanisten im Wiener Rathauskeller gegeben. Als wir dann über die Wohnbausituation in Wien gesprochen haben, saß neben mir ein Universitätsprofessor aus Luxemburg, dessen Frau auch eine Universitätsprofessorin war. Er hat mir gesagt: „Herr Al-Rawi, ich arbeite in Luxemburg, wohne aber in Belgien, denn ich kann mir die Wohnung in Luxemburg nicht leisten.“ - Ein Universitätsprofessor, der muss jeden Tag hinein- und hinauspendeln. Wir sind stolz darauf, dass es so eine Situation in Wien nicht gibt, denn in Wien können sich nicht nur die Universitätsprofessoren und -professorinnen die Wohnung leisten, in Wien können sich auch Menschen, die eine Mindestsicherung bekommen, die Wohnung leisten, in Wien können es sich auch Studentinnen, Studenten, Menschen mit geringem Einkommen leisten.

 

Wenn wir von dem Gemeindebau und von dem sozialen Wohnbau reden, ist es sehr wichtig, auch zu erwähnen, dass es eine derartig umfassende und große Materie ist. Es ist nicht nur so, dass wir den Wohnraum günstig oder leistbar zur Verfügung stellen, sondern wir achten auch auf die Qualität. Wir haben einen sozialen Wohnbau mit höchsten Qualitätsstandards. Wir realisieren, wir haben eine Innovation. Die Innovation im Bau umfasst: Wie baue ich günstig, wie ermögliche ich es, wie finanziere ich es? Wie mache ich die Architektur und auch die Teilung der Räume so, dass es machbar ist? Wir haben in den ganzen Jahren auch Trends gesetzt. Wir planen in diesem Ressort, wir bauen in diesem Ressort, wir beraten, wir kontrollieren die Qualität. Wir unterstützen die Menschen, damit sie wissen, wie sie ihre Häuser sanieren. Wir sind innovativ. Wir achten auf die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt, wir achten auf die Resilienz und wir achten auf die Lebensqualität.

 

Ich möchte auch noch sehr gerne mehrere andere Dinge erwähnen. Herr Schober hat fast nichts zum Erzählen über gelassen, er war in seiner Rede so umfassend, dass es mich wundert, wie sich das in 15 Minuten ausgegangen ist. Ein bisschen der Konnex zu meiner Funktion als Stadtentwicklungssprecher ist der Startschuss für den neuen Wiener Qualitätsbeirat. Wir wissen, dass wir dort, wo es um den Wohnfonds und um den geförderten Wohnbau geht, die wichtigen vier Säulen haben, die Qualität der Ökologie, der Ökonomie, der sozialen Nachhaltigkeit und die Architektur. Was machen wir aber, wenn dann dort private und gewerbliche Investoren in einem gemischten Gebiet, wie zum Beispiel das Gebiet der Meischlgasse, investieren? Es kann nicht sein, dass dann die gewerblichen oder die freifinanzierten Werber oder Betreiber nicht auch auf diese Dinge achten. Deswegen wird sozusagen der bestehende Grundstücksbeirat auch auf die Bauträgerbewerber im freifinanzierten Wohnbau ausgedehnt, und das sollte der Grundstücksbeirat auch in dieser Sache bewerkstelligen.

 

Die Baurechtsnovelle wurde heute erwähnt, dazu hat Kollege Schober auch die wichtigsten Sachen gesagt. Was ich natürlich sehr gerne noch dazu erwähnen möchte, ist, dass natürlich im Zuge dieser Wohnbaunovelle auch etwas bezüglich des Weltkulturerbes geschehen ist. Die Baurechtsordnung bietet einen Katalog an Zielen, auf die im Rahmen der Stadtplanung Bedacht zu nehmen ist. Jüngst haben wir vorige Woche auch beschlossen, dass die UNESCO-Welterbe-Stätte ausdrücklich auch in diese Baurechtsnovelle aufgenommen wird. Die Geschichte des Beirates wird dann in der großen Baurechtsnovelle, ich glaube, 2022 oder 2023, mitbeschlossen.

 

Die Bauträgerwettbewerbe gehen weiter. Ich erwähne hier ein paar ganz tolle Beispiele, Village im Dritten, aber auch Neues Landgut, Hirschstettner Straße, dort spielen Themen wie Klimaresilienz, abgestimmte Quartiersentwicklung, Alleinerziehende, Sport und Bewegung eine ganz große Rolle.

 

Die Maßnahmen zur Sicherung des leistbaren Wohnbaus wurden erwähnt, aber ich werde nicht müde,

 

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