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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 110

 

Ich möchte noch kurz auf meine Vorrednerin replizieren, denn wenn ich mir in der Vergangenheit anschaue, und es sind ja doch zehn Jahre Planungsressort in der Hand der GRÜNEN gewesen, wie viele schöne Flächenwidmungspläne wir hier, oft nicht mit unseren Stimmen, aber auch mit Ihren Stimmen beschlossen haben, wo verdichtet wurde, wo versiegelt wurde, wo sich viele Anrainer dagegen gesträubt haben, weil ich hab‘s gestern kurz erwähnt, im 18. Bezirk, wo Sie in den Friedhof Wohnbau gewidmet haben, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN! Also ich glaube, wenn es um das Versiegeln geht, sind Sie wahrscheinlich eher die Experten als wir!

 

Ich kann es nur noch einmal betonen, was ich gestern schon gesagt habe: Kehren Sie vor der eigenen Haustüre! Ich weiß, das tut weh, Vergangenheitsbewältigung. Aber ich glaube, man muss sich nicht jedes Mal dieselbe Leier anhören, wenn Sie tatsächlich diejenigen sind, die im Glashaus sind und mit weitaus größeren Brocken werfen als nur mit kleinen Kieselsteinen, aber gut.

 

Ich darf mich jetzt zum Thema Stadtplanung und Stadtentwicklung hier äußern und hab‘ mir bei Betrachtung des Budgets natürlich auch die Frage gestellt: Wie geht‘s weiter mit der Stadtplanung/Stadtentwicklung in Wien? Auffallend im Ressortbudget sind einerseits die Ansätze Hauptstraßen B und der Posten Bodenmarkierung und Verkehrszeichen. Letzteres ist sicherlich auch dem Parkpickerl geschuldet. Auf das Thema werden dann meine Nachredner noch eingehen. Was auch zu beobachten ist, der Sammelansatz erhöht sich um fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresvoranschlag. Das ist insofern bemerkenswert, weil das aus meiner Sicht so ein bissel das ressorteigene Überraschungsei ist, weil was mit dem Geld dann tatsächlich passiert, das weiß man oft dann immer erst wenn‘s so weit ist, aber gut.

 

Weiter ist budgetär auch zu beobachten, und da komme ich jetzt zum Thema Stadtplanung selber, dass die betroffenen Geschäftsgruppen, also 18, 19, 21A/B, et cetera, mit weniger Mitteln auskommen müssen. 2022/23 ist dann eine Erhöhung von 11 Prozent vorgesehen. Das löst bei mir ein weinendes, also für nächstes Jahr ein weinendes, aber dann ein lachendes Auge aus, denn persönlich freue ich mich, wenn die Stadtplanung natürlich mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Leider ist das ja nach wie vor eines der kleinsten Ressorts, finanziell gesehen. Was die künftige Erhöhung für 23 betrifft, ich kann hier nur Vermutungen anstellen. Ich vermute hier wieder einmal Leitbilder, Fachkonzepte, die sich hinter dieser Erhöhung verstecken könnten. Dabei gibt es schon so viele davon, manche besser, manche schlechter. Wenn ich sage, besser, sehr geehrten Damen und Herren, dann meine ich die Qualität des Instruments, die Qualität, ob dieses Instrument in Sachen Stadtentwicklung hilfreich ist oder nicht, ob man damit so arbeiten kann, dass Klarheit und Orientierung herrschen. Eines, das in der Vergangenheit für viel Ärger gesorgt hat und sicher alles andere als hilfreich ist, ist das Fachkonzept Hochhäuser. Ich muss es einfach sagen, wie es ist, dieses Fachkonzept bietet viel Interpretationsspielraum und das ist in dieser Branche nie gut, sehr geehrte Damen und Herren. Das Hochhaus am Heumarkt hat‘s auch nicht verhindert. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass diese Fachkonzepte generell keine Verbindlichkeit haben. Sie sind mit einer gesetzlichen Vorgabe nicht zu vergleichen, also können sie auch jederzeit ausgehebelt werden. Deswegen ist auch der von der SPÖ als Antwort auf das Heumarkt-Projekt damals ständig herumgeisternde Antrag „keine weiteren Hochhäuser in der Innenstadt“ quasi ja jetzt, jetzt wirklich nach dem Heumarkt-Projekt, jetzt hochheiliges Versprechen: Jetzt gibt‘s keine Hochhäuser mehr in der Innenstadt. Eine kleine Anmerkung: Die Innenstadt entspricht nicht unmittelbar der Kernzone des Weltkulturerbes, aber das sei mal so dahingestellt. Dieser Antrag ist ebenfalls zahnlos, sehr geehrte Damen und Herren, denn er fällt in eine ähnliche Kategorie. Das ist eine politische Willenskundgebung, es ist keine Verpflichtung und insofern sind diese Dinge leider zahnlos.

 

Aber zurück zum Fachkonzept beziehungsweise der Frage: Wann kommt es denn zu einem Hochhaus? Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum am Grundstück A ein Hochhaus errichtet werden darf, aber am Nachbargrundstück nicht? Wie kommt es dazu, dass der Eigentümer Grundstück A das darf und der Nachbar nicht? Ist es wirklich ein Kriterium, wer schneller ist mit seiner Idee und der Nachbar hat dann Pech? Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht sehr transparent, und da müssen wir dagegen steuern, weil das Zufallsprinzip, das ist unserer Stadt nicht würdig! Ja, dass ich generell kein Fan von Hochhäusern in der Stadt bin, das ist, glaube ich, kein Geheimnis. Für mich überwiegen die Nachteile eines Hochhauses von Mononutzung über Anonymität beziehungsweise auch der Fokus auf ganz spezielle Nutzergruppen - ich glaube nicht, dass sich alle sozialen Schichten eine Wohnung in einem Hochhaus leisten können - bis hin zur Unflexibilität: Wenn ein Hochhaus einmal so steht, dann steht’s so. Statisch kann da im Vergleich zum Beispiel zum Gründerzeithaus nicht mehr viel geändert werden. Umwelteinflüsse, Fallwinde, die sich dort unmittelbar am Hochhaus entwickeln, aber dann auch Auswirkungen haben auf die Platzgestaltung unten, man kann das Fenster oft nicht aufmachen oder wenn, dann bläst es einen durch die Gegend. Und die Mär, dass automatisch mehr Freiraum entsteht, je höher man baut, sehr geehrte Damen und Herren, da muss man kein Rechenkünstler sein, dass sich das irgendwann einmal rechnerisch nicht mehr ausgeht. Und wenn ich noch einmal irgendwo das Argument Landmark höre - das wird ein Landmark, aber das ist doch ein Landmark -, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dann verzweifle ich, weil alleine das Argument, ein Landmark irgendwo zu errichten, das kann auch kein Kriterium sein, ein Hochhaus zu bauen!

 

Die erste Auflage des Hochhauskonzeptes 2002 hat noch so etwas wie Klarheit geboten! Ich lobe hier gerade auch etwas, das in der Vergangenheit passiert ist. Da wurde durch Ausschlusszonen genau definiert, wo Hochhäuser nichts verloren haben und somit war für Planer, Anrainer, Politik auch klar, was gilt. Und nichts

 

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