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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 110

 

da heißt: Wir nehmen die Menschen mit, wir planen gemeinsam mit den Menschen, Planung und Neuorientierung darf kein Feindbild werden.

 

Wenn mir der Vergleich gestattet ist: In den vergangenen Jahren war es immer so, dass es viel Rauch - sinnbildlich für die Konfrontation der unterschiedlichen Gruppen in dieser Stadt - gab, viel, viel Rauch. Und wenn sich der Rauch verzogen hatte, ist im besten Fall ein kleines Flämmchen übrig geblieben. Das war die konkrete Maßnahme, meine Damen und Herren, und das soll nicht mehr so sein. Im Hinblick darauf haben die Fortschrittskoalition und im Ressort Frau StRin Sima jetzt vehement neue Aktivitäten gesetzt.

 

Jetzt höre ich seitens der Kollegin Sequenz Wehklagen, dass es zu wenig Grün bei den Gestaltungsnotwendigkeiten und bei den Gestaltungschancen der Zukunft gebe. - Ich möchte Sie einladen: Wenn Ihnen meine Rede zu langweilig wird, wenn Ihnen nach etwas anderem der Sinne steht und wenn Sie den Wahrheitsbeweis über Planungen in Grünbereichen der GRÜNEN antreten wollen, dann googeln Sie einmal „Am Tabor“. Ich kann Ihnen das so genau sagen, weil das nahe an meinem Wohngebiet ist. Wenn Sie „Am Tabor“ googeln und Google Maps dazu nehmen, dann werden Sie die Neugestaltung von „Am Tabor“ im 2. Bezirk sehen. Alles ist vollkommen neu gestaltet, die ganze Straße ist neu. Es wurde kein einziger neuer Baum gepflanzt, sondern es wurde alles zubetoniert, und die Parkplätze sind weg, diese waren nämlich der Feind. Es gibt aber keinen Halm Grün, kein Bäumchen, und selbst auf die Fahrradständer hat man dort verzichtet, wo sie eigentlich gewünscht waren, und hat sie anderswo gebaut.

 

Es muss jedoch nicht Google Maps sein: Gehen Sie ein bisschen weiter spazieren! Spazierengehen ist gesund, ich sollte es wesentlich häufiger tun, wenn ich mich in den Spiegel sehe, beweist sich das. Wenn Sie also ein bisschen weiter gehen, dann kommen Sie zum Nordbahnhof. Ein tolles Quartier! Sie werden große Boulevards sehen. Sie werden hingegen wenige Bäume sehen, und Sie werden wenig Grün sehen. Folglich ist es ein Irrtum, die Parteifarben unbedingt mit der Programmatik der Parteien für die Stadtplanung gleichzusetzen, meine Damen und Herren.

 

Dieser Tage - und dafür möchte ich der Frau Stadträtin sehr herzlich Dankeschön sagen - hat sie die Planungen für die Westeinfahrt beziehungsweise Westausfahrt Wiens gestoppt. Ja. Dafür ist Applaus durchaus angebracht. Wissen Sie, was dort anhand der Planungen der letzten Jahre geschehen wäre? Es hätte einen Kahlschlag von Bäumen und Grünbereich gegeben, wenn man beide Fahrspuren, beide Richtungsfahrspuren der Westeinfahrt und der Westausfahrt dieser Stadt, auf die Seite des 13. Bezirks gelegt und auf der anderen Seite viele Industriebrachen, die in Wirklichkeit durchaus für Verkehrspendler genutzt werden könnten, frei gelassen hätte.

 

Meine Damen und Herren! Nicht überall, wo Grün draufsteht, ist Grün drin. Und ein Mal mehr: Auch unsere Bezirksvorsteher brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Fragen, was sie mit der Fläche machen, die ihnen nach der Ausdehnung des Parkraummanagements in Wien zum flächendeckenden Schluss des Parkraummanagements auf jeden Fall verbleibt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass es die Frau Stadträtin gemeinsam mit den Politikern und Politikerinnen in kurzer Zeit geschafft hat - und dafür möchte ich mich auch bei den NEOS bedanken, die ein konstruktiver Partner sind -, dass das flächendeckende Parkraummanagement in Wien Realität geworden ist. Danke schön außerdem auch den Bezirksvorstehungen, die da sehr einsichtig waren!

 

Seit zehn Jahren haben die GRÜNEN versucht, das zu „derheben“. Nun ist es geschehen. Es hat bereits Meilensteine gegeben, meine Damen und Herren, und wir haben heute ein Zweijahresbudget beziehungsweise Doppelbudget, das diesen Weg weiterhin ebnen und weiterhin Garant dafür sein soll, dass diese fortschrittliche Politik weitergeht.

 

Im Zusammenhang mit fortschrittlicher Politik komme ich gleich zu dem, was Kollege Irschik gesagt hat. - Ja, da ist er, vermummt, wunderbar! Gerade das, was du betreffend Parkraumbewirtschaftung einforderst beziehungsweise vielleicht nicht einforderst, sondern was wir einfordern in Wirklichkeit und was du als Szenario darstellst, wollen wir nicht haben. Wir wollen nicht, dass 270.000 Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in die Stadt einpendeln und auspendeln. Wir wollen das schlicht und einfach nicht. Und das Parkraummanagement beziehungsweise das Anrainerpickerl in ganz Wien sind ein Garant dafür, dass es in die richtige Richtung geht. Nicht wir sollen irgendwo Park&Ride-Anlagen aufbauen, sondern die Niederösterreicher und die niederösterreichische Politik und auch die Burgenländer sind dazu aufgefordert, dass sie schlicht und ergreifend ihren Anteil am öffentlichen Verkehr zahlen. Das, was Wien mit den Wiener Linien und mit der Planung des Straßenbahnkonzepts mit Tangentialstraßenbahnen, das wir in Verabschiedung haben, tut, nämlich einen öffentlichen Verkehr zu schaffen, der den Namen öffentlicher Verkehr wirklich verdient, gibt es für Pendlerinnen und Pendler nur in höchst einschränktem Maße. Wenn wir zwischen 400 und 700 Millionen EUR jedes Jahr in den öffentlichen Personen- und Nahverkehr stecken, dann hat das einen guten Grund, und die Wienerinnen und Wiener danken es uns. Wenn wir sie fragen, weshalb sie so gerne in Wien sind, dann gehört der öffentliche Verkehr ganz massiv zu den Punkten, die sie in diesem Zusammenhang angeben. - Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen: Diesen Weg werden wir weitergehen, und zwar mit einem Ausbau der Öffis und einer Reduktion des Modal-Split, was den Individualverkehr betrifft, also mit einer erfolgreichen Umweltverbundenheit.

 

Kollegin Olischar! Die Zeit drängt, nicht wahr? - Ich mag das Biedermeier als Epoche auch, aber als Perspektive der Stadt schätze ich es nicht sehr, das sage ich ganz offen und ehrlich.

 

Ich gebe außerdem auch zu: Ich kann einer tollen Hochhausarchitektur, wenn ich sie sehe, sehr viel abgewinnen. Das ist schön, ein verdichteter Flachbau kann aber genauso schön sein. Wahrscheinlich bedeutet

 

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