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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 110

 

eine Fraktionskollegin ist - gerade an einer UVP-Novelle gearbeitet wird, wie ich höre, in der die Grenzwerte für UVP-Verfahren gerade im Städtebaubereich noch viel weiter nach unten gesetzt werden. Und wenn wir eine UVP für diese Stadterweiterungsgebiete brauchen, dann wird das Ergebnis das gleiche sein wie bei dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das wir für die Seestadt Nord gemacht haben. Bei diesem Verfahren ist herausgekommen, wer zusätzliche Wohnungen bauen will, muss es neben der U-Bahn und vielen anderen Dingen, die wir dort schon hingebaut haben, vorher die Stadtstraße geben. Das steht so in der UVP-Auflage, und das ist nicht mir eingefallen, das ist von mehreren Höchstgerichten bestätigt worden und ist Teil dessen, was im grünen Ressort in den letzten zehn Jahren eben passiert ist.

 

Und weil es hier so ein Thema war, dass die Versiegelung, und so weiter so ein großes Problem ist, wie seht ihr das dann in Rainbach in Oberösterreich, das täte mich nur interessieren? In Wien ist es ein riesiges Problem, wenn man eine zusätzliche Straße für ein Stadterweiterungsgebiet baut, in Rainbach in Oberösterreich hat die Frau Bundesministerin gesagt, da brauchen die Leute eine Entlastung, denn die sind so lärmgeplagt. Ich gönne es den Leuten in Rainbach, also bitte „don´t get me wrong“, aber dort sind all diese Dinge, Bodenversiegelung, zusätzlicher Verkehr kein Problem. Das gilt immer nur in Wien, woanders gilt es offensichtlich nicht, da macht es den GRÜNEN kein Problem, sogar die grüne Ministerin hat das durchgewunken. Also hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, anders kann man das ja wirklich nicht mehr erklären.

 

Einen UVP-Änderungsantrag kann man bei geringfügigen Änderungen machen. Das wird sehr, sehr eng ausgelegt und ich kann Ihnen versichern - und ich glaube, Sie wissen das ja auch -, dass eine Halbierung der Kapazität einer Straße keine geringfügige Änderung mehr ist, das sagen Ihnen auch alle Experten zu diesem Thema. Das heißt, wenn man die Halbierung der Kapazität der Straße vornehmen will, muss man mit dem Verfahren wieder von vorne beginnen, und der Ausgang ist ungewiss. Denn warum ist beim ersten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das unter Ägide der GRÜNEN durchgeführt worden ist - ja, das haben die GRÜNEN durchgeführt, das ist unter Ihrer Stadträtin durchgeführt worden - rausgekommen, wir brauchen eine Straße, die zwei Spuren in jede Richtung hat? Ich bin der Meinung, wir haben hier sehr objektive Gerichte, es ist durch alle Instanzen gegangen, das war das Ergebnis, ich glaube nicht, dass sich beim Ergebnis - die Gutachter sind ja immerhin gerichtlich beeidigte Sachverständiger - jetzt was ändern wird. Also ich sehe nicht, was dieser Vorschlag eines Änderungsverfahrens bringt, das eben kein Änderungsverfahren ist, sondern ein vollkommen neues Verfahren, das komplett von vorne beginnt und uns wieder vier bis fünf Jahre kostet. Das Ergebnis wird das gleiche sein, denn warum soll jetzt was anderes herauskommen als unter meiner grünen Vorgängerin? Da gibt es für mich keine Indizien, die in diese Richtung gehen. Das ist nur Augenauswischerei, Sie wollen den Menschen Sand in die Augen streuen. Stehen Sie wenigstens dazu, stellen Sie sich doch hier her und sagen, wir wollen nicht, dass die Seestadt Nord gebaut wird, wir wollen das Heidjöchl nicht entwickeln, wir wollen das Hausfeld nicht entwickeln, wir wollen die Berresgasse nicht entwickeln, wir wollen nicht mehr, dass Wohnungen in Wien gebaut werden! Stellen Sie sich da her und stehen Sie einmal dazu, denn das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier vorschlagen.

 

Und weil Sie beklagt haben, dass es in der Donaustadt zu wenig öffentliche Verkehrsmittel gibt: Sie müssen vielleicht auch vergessen haben, dass Sie doch zehn Jahre auch für die Verkehrsplanung der Öffis zuständig waren, nur so als kleine Erinnerung. Ich will mich auch gar nicht mehr zu lange den GRÜNEN widmen, ich könnte aber noch Stunden lang zu diesem Thema berichten, auch die klimafitte Ausgestaltung. Ich finde das ehrlich gesagt auch ein bisschen kühn, ich kann jetzt hinter Ihren Projekten Seestadt oder Nordbahnhof noch einmal hinterherbegrünen, weil da unter Ihrer Ägide solche Betonwüsten entstanden sind, dass man sich fast dafür genieren muss.

 

Und auch zu den beiden Projekten, die Sie genannt haben, vielleicht einfach vorher fragen, Herr Gemeinderat. In der Degengasse wird noch eine Fernkälteleitung gelegt. Es macht keinen Sinn, die Straße mit Bäumen auszugestalten, wenn ich nachher wieder aufgraben muss, also warten wir, bis die Fernkälte dort ist, das wird in Bälde passieren. Und dann gibt es schon fertige Pläne, die wir gerne herzeigen können, dass es dort eine Begrünung und Kühlung geben wird, wie es zu unserem Standard zählt, weil mir das ein sehr, sehr großes Anliegen ist. Und auch in der Thaliastraße: Wir haben fast 100 Bäume dort gepflanzt, wirklich ein sehr gutes und schönes Projekt. Wir haben dort eine Bewässerung für die Bäume, wir haben mindestens 9 m² große Baumscheiben, wir haben tiefe Baumscheiben. Diese Bäume werden schön und groß werden, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ich habe da großes Vertrauen in die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner, dass sie uns hier wirklich die richtigen Vorgaben gegeben haben, damit es auch in der Thaliastraße in wenigen Jahren wunderbare Bäume geben wird.

 

Der Herr Gemeinderat von der ÖVP und ich haben schon kurz ein Zwiegespräch über die Linie 11 und Kaiserebersdorf geführt. Auf den 11er bin ich nämlich wirklich sehr, sehr stolz, dass wir den dort eingerichtet und Kaiserebersdorf wirklich sehr, sehr gut angebunden haben. Der fährt bis zur U-Bahn in Simmering auf einem eigenen Gleiskörper und warum das so lange dauert, kann ich mir nicht erklären. Ich glaube, dass wir nämlich Kaiserebersdorf durch die zusätzliche Straßenbahn wirklich sehr, sehr gut angebunden haben.

 

Und weil Sie auch eine Roadmap für den U-Bahn-Ausbau verlangt haben: So etwas gibt es natürlich in der Stadt, das machen wir alle zehn Jahre, auch mit dem Stadtentwicklungsplan, wo wir uns klar vornehmen, wo wollen wir auch weiterhin Öffis entwickeln, in welche Richtung soll es gehen. Wir beginnen ja jetzt wieder mit

 

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