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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 110

 

im Schnitt der vergangenen Jahre. Das ist insofern bemerkenswert, weil es das drittkleinste Budget innerhalb Ihres Ressorts ist. Weniger bekommen nur die Fachschulen und die Modeschule Hietzing.

 

Das ist aus vier Gründen verwunderlich. Erstens, weil Sie ein neuer Stadtrat sind und eigentlich zu erwarten gewesen wäre, dass Sie auch im Integrationsbereich eigene Spuren hinterlassen wollen, zweitens, weil Wien eine wachsende Metropole, und zwar eine durch Zuzug wachsende Metropole ist, also die Anzahl an Menschen, die nach Wien zuzieht und integriert werden sollte, wächst, drittens, weil Integration Studien zufolge eines der wichtigsten Themen für die Wienerinnen und Wiener ist, ein problembehaftetes Thema, die Frage des Zusammenlebens ist wichtig für die Menschen, die hier leben, und viertens, weil Verfehlungen oder Versäumnisse im Integrationsbereich reale tatsächliche Auswirkungen haben. Und deswegen ist es äußerst verwunderlich, dass Sie nicht mehr budgetäre Wertschätzung auf die Integration gelegt haben.

 

Schauen wir es uns ein bisschen näher an. Ich habe dem Regierungsprogramm entnommen, Sie setzen weiterhin auf „Start Wien“, auf Integration ab Tag 1 und besonders Integration ab Tag 1 für geflüchtete Personen, nein, ich korrigiere mich, für Personen mit Asyltitel, mit einer Aufenthaltsberechtigung, wie wortwörtlich drinnensteht. Wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen momentan jährlich nach Wien ziehen: Die Statistik Austria prognostiziert etwa 15.000 pro Jahr, im Wiener Integrationsmonitor wird von zirka 10.000 in den letzten Jahren gesprochen, also rechnen wir irgendwo mit zwischen 15.000 und 10.000 Zugezogenen aus dem Ausland, ausländisch Zugezogenen.

 

Und weil in Ihrem Regierungsprogramm steht, Integration ab Tag 1 für alle neu nach Wien zugezogenen Personen, haben wir eine Zielgruppe Ihrer Integrationspolitik von 10.000 bis 15.000 Personen pro Jahr, die Sie mit einem Budget von 8 Millionen EUR abdecken wollen. Wir haben im Jahr 2018, also noch vor Corona und den entsprechenden Herausforderungen, zu diesem „Start Wien“-Programm eine Anfrage gestellt. Ich habe schon öfter darüber geredet, das Flaggschiff der Integrationspolitik und eigentlich, das muss man schon sagen, die einzige strukturierte Integrationsmöglichkeit, die es in Wien gibt, dieses „Start Wien“-Programm.

 

Wie viele Leute hat es in den letzten Jahren erreicht? Die Anfrage aus 2018 hat ergeben: In den Jahren 2008 bis 2018 wurden 30.000 Personen insofern erreicht, als dass sie einen Bildungspass erhalten haben. Der Bildungspass ist also quasi die Eintrittskarte. Da reden wir noch nicht davon, dass sie wirklich in Kurse gegangen sind, sie haben den Bildungspass erhalten. 30.000 Personen in 10 Jahren sind 3.000 pro Jahr im Schnitt. Sie sagen, von den IV-Berechtigten, das heißt, alle mit diversem Asylstatus, knapp über 50 Prozent.

 

Das heißt, wir können gegenüberstellen: Wir haben eine jährliche Zuwanderung zwischen 10.000 und 15.000, und wir haben erreichte Personen pro Jahr von 3.000. Ich erkläre Ihnen, warum ich das besonders herausarbeite: weil diese 3.000 die „low-hanging fruits“ sind. Das sind die Personen, die sich integrieren wollen, die dort freiwillig hingehen, die einen guten Willen zeigen. Jetzt können Sie sagen: Ist es wirklich relevant, die restlichen plus, minus 7.000 Leuten in Integrationskurse zu stecken? Es ist nicht relevant, völlig klar, weil darunter Expats sind und Asylwerber, die das Land ohnehin wieder verlassen müssen, und Studierende, et cetera, et cetera.

 

Darunter sind aber auch diejenigen Personen, die Probleme machen, ein ehemaliger Bürgermeister hat gesagt, das sind die „G‘frasta“. Das heißt, Sie erreichen nicht nur diejenigen Personen, die nicht integriert werden müssen, weil sie ohnehin hier problemlos leben, Sie erreichen auch diejenigen nicht, die Probleme machen, und das ist das Problem Ihrer Integrationspolitik, Herr Stadtrat.

 

Ich habe das schon öfter gesagt, ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Es ist auch diese Gruppe an Menschen, die die gesamte Gruppe an Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Es sind diese „G’frasta“, diese Leute, die den Westen und seine Werte ablehnen, es sind diese „G’frasta“, die in patriarchalen Strukturen verhaftet sind, es sind Menschen, die Probleme mit selbstbestimmt lebenden Frauen haben, es sind Menschen, die kriminell werden. Alle die erreichen Sie nicht.

 

Ich möchte Ihnen das mit einer kleinen Geschichte aus dem Alltag untermalen, eine Geschichte aus meinem Wahlbezirk, von einem ehemaligen gestandenen Genossen, der auf der Donauinsel wohnt. Seine Frau ist in der abendlichen Stunde recht gerne schwimmen gegangen. Das kann sie aber seit einigen Jahren nicht mehr machen, weil sie dort angegriffen und angepfiffen und verfolgt und angestänkert und angegraben wird, und zwar nicht vom weißen, alten, toxischen Mann, nein, von Gruppen junger ausländischer Männer. Das sind reale Probleme. Das sind keine Einzelschicksale, sondern das ist ein strukturelles Integrationsversagen.

 

Aus diesem Grund - Sie schreiben im Regierungsprogramm hinein, dass „Start Wien“ überarbeitet und ausgebaut werden soll - gebe ich Ihnen zwei Punkte mit. Grundlegende Ziele einer Integrationspolitik, wie wir sie uns vorstellen, sind erstens Chancen bieten und zwar besonders für die vulnerablen Gruppen, ich nenne die Neets, die wir besprochen haben, ich nenne Frauen mit Bildung aus Drittstaaten, wie wir besprochen haben. Das machen Sie, das Chancenbieten decken Sie ab, aber was Sie nicht abdecken, ist, die potenziellen Problemfälle zu erreichen, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist nach wie vor das Problem.

 

Deswegen sagen wir: Wenn Sie tatsächlich darangehen, „Start Wien“ zu überarbeiten, dann bitte setzen Sie auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen. Bitte machen Sie das, um auch diese - kleine - Gruppe von Problemfällen zu erreichen, und bitte führen Sie zusätzlich Sanktionen ein, damit sichergestellt wird, dass flächendeckend zumindest ein Minimum - ein Minimum! - an Integrationsleistung erbracht wird.

 

Wenn ich Ihnen noch zwei Forderungen von uns mitgeben darf, Sie sprechen es im Regierungsprogramm ein bisschen an: Das ist die Nachvollziehbarkeit der

 

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