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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 110

 

darüber durchaus eine Diskussion gehabt haben, aber ein Punkt ist dabei elementar: Wir können nur das verteilen, was wir kriegen, das hat schon Kollegin Emmerling gesagt, und mehr ist es nicht. Das heißt, wenn es zu Kürzungen kommt - wo auch immer, darüber kann man reden, ob es da oder dort passiert -, wenn man zu wenige Lehrerinnen und Lehrer bekommt, dann ist das bei einem Bevölkerungswachstum eine Frage der Relation.

 

Da können Sie immer wieder sagen, wir haben ja mehr Lehrer denn je bekommen. Ja, das stimmt, wir sind aber in den letzten Jahren auch dynamischer denn je gewachsen. Daher ist das eine Rechnung, die immer stimmt. Wir werden wahrscheinlich immer den einen oder anderen Lehrer mehr bekommen, weil wir auch mehr Kinder haben. Die Frage ist, ob sich die Relation verändert. Und die Relation verändert sich zu Lasten der Kinder, die Relation verändert sich zu Lasten der Schulstandorte, und da muss man tatsächlich ansetzen.

 

Wenn man es wirklich ernst nimmt, dann setzen wir uns bitte gemeinsam dafür ein, dass wir endlich diese 500 bis 1.000 Lehrer - die 500 Lehrer, die uns weggenommen worden sind und die 1.000 Lehrer, die wir brauchen - auch tatsächlich kriegen. Dann können wir sie verteilen, dann brauchen wir uns nicht darüber streiten, ob diese Schule oder jene Schule eine Kürzung bekommt. Dann wird es wahrscheinlich tatsächlich diesen Sprung in der Bildungspolitik geben, den wir uns, glaube ich, tatsächlich auch gemeinsam erwarten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Insofern kann man keine Kürzungen zurücknehmen, wir können die Kürzungen nur wieder verschieben. Ob dann die Freude größer wird, weiß ich nicht. Ich könnte mir auch die eine oder andere Schule wünschen, die vielleicht noch mehr Ressourcen kriegen sollte, aber ob Sie es der einen oder der anderen wegnehmen, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, da bin ich mir nicht ganz sicher, und das sollte man sich überlegen. Da gibt es einfach keine Rücknahme.

 

Zu den PädagogInnen in den Kindergärten und den Stufenplan habe ich letztes Mal schon sehr ausführlich gesagt: Ja, wir würden diesen Stufenplan auch gerne vorlegen, nur ist ein wesentliches Moment in dem Stufenplan, dass wir Pädagoginnen und Pädagogen dafür haben, um ihn auch wirklich umsetzen zu können. Gerade in diesem Budget ist unter anderem auch der Neubau unser BAfEP 21 drinnen, die mit 750 Studierenden in dem Bereich jetzt schon die größte BAfEP in Österreich ist. Das muss man einmal sagen: Wien führt als einziges Bundesland eine eigene Ausbildungs- und Lehranstalt für ElementarpädagogInnen und das ist die größte in ganz Österreich. Die bauen wir noch auf rund 1.000 Studierende auf.

 

Hätte das jedes Bundesland, dann hätten wir die Möglichkeit, endlich einmal wirklich einen Stufenplan zu erarbeiten. Nur funktioniert das so lange nicht, so lange wir diese PädagogInnen nicht haben und so lange das nicht passiert, was wir vor zwei Jahren noch gemeinsam intensivst vertreten haben: Wir brauchen mindestens drei bis vier neue Ausbildungsstätten in diesem Bundesland. Da muss ich ehrlich sagen, dazu ist von euch noch keine Unterstützung gekommen, seit ihr in der Regierung seid. Vor zwei Jahren habt ihr es noch gemeinsam mit uns gefordert. Dann macht jetzt auch, was ihr hier herinnen gefordert habt, bitte!

 

Was ich nicht ganz verstanden habe, das muss man auch sagen, wie man angesichts eines Budgets, in dem im Bereich der Bildung über 14 Prozent im Jahr 2022, in etwa 4,5 Prozent im Jahr 2023 dazukommen, im Bereich der Kinderbetreuung alleine über 11 Prozent dazukommen, rund 2,2 Prozent im Jahr 2023, begründet, dass das eine Erhöhung ist, die wir dem Bund zu verdanken haben. Diese Argumentation habe ich ja nicht ganz verstanden.

 

Man kann sagen, okay, die Ertragsanteile sind gleich geblieben oder ich weiß nicht was. Tatsache ist aber, und das kann ich Ihnen sagen, wie viele andere, die in diesen Bereichen tätig waren: Es ist letztendlich immer ein Interessensausgleich innerhalb einer Stadtregierung, wie man das Geld, das man hat und vielleicht noch etwas, was man in Form von Schulden dazunimmt, das ist halt nun einmal so, dann auch verteilt.

 

Tatsächlich ist es so, dass in dieser Regierung der Bereich der Bildung, der Bereich der Kinderbetreuung, der Bereich dieser Geschäftsgruppe - ja, auch der Bereich der Integration, Kollegin Hungerländer - durchaus etwas ist, das einen klaren Stellenwert hat. Das zeigt sich in diesem Budget, in diesem Zusammenhang, denke ich, durchaus eindrucksvoll. Denn wovon reden wir überhaupt? Es ist von Kollegin Emmerling schon einiges gesagt worden: 5.500 Kindergartengruppen, die wir in dieser Stadt haben, 400 Schulstandorte, 120.000 Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler, 2 Milliarden EUR, die wir in dem Bereich investieren und dieses 1 Prozent des Regional-BIP tatsächlich in Wien auch als einziges Bundesland erfüllen. Vom Bund brauchen wir da gar nicht reden.

 

Wenn wir das alle gemeinsam täten, dann hätten wir wahrscheinlich den bildungspolitischen Sprung nach vorne, der durchaus formuliert wurde und den wir uns wahrscheinlich auch gemeinsam wünschen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, und das ist mir wichtig, dass wir tatsächlich in diesem Bereich, wo wir als Wiener Stadtregierung zuständig sind, in den letzten Jahren - ich sage ganz offen, natürlich auch in der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN und jetzt auch in einer hervorragenden Zusammenarbeit mit den NEOS - etwas geschaffen haben, was nicht automatisch immer krankgeredet werden soll.

 

Es kommen ständig internationale Delegationen nach Wien, die sich diese Bildungspolitik, die die Bildungsbauten in Wien anschauen. Was uns mit dem Campus-, dem Campus-Plus-Modell gelungen ist, sowohl architektonisch als auch von der Unterrichtsqualität, von der Ausstattung mit den White Boards und was wir alles haben, ist tatsächlich etwas, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Das ist nicht in einem Jahr entstanden, das wird auch nicht in drei Jahren entstehen. Das wächst immer wieder und entwickelt sich weiter, und ich kann Ihnen garantieren, mit diesem Budget wird das auch in der

 

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