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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 110

 

Vor einem Jahr haben wir unsere Arbeit im Rahmen der Fortschrittskoalition aufgenommen und haben sehr viele Projekte, sehr viele Initiativen bereits in Gang setzen können. Genau deshalb möchte ich jetzt gleich zu Beginn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen ein recht herzliches Dankeschön ausrichten, weil wir wissen, zwei Jahre Corona-Pandemie haben bei jedem und bei jeder ihre Spuren hinterlassen und haben natürlich auch von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr viel abverlangt.

 

Ich möchte vor allen Dingen einerseits auf den Bereich Jugend eingehen und andererseits auf den Bereich Integration. Ich möchte mit Jugend beginnen, und zwar sehr bewusst: Wir befinden uns gerade im vierten Lockdown, in einem Lockdown, wo wir wieder befürchten müssen, dass junge Menschen, Kinder und Jugendliche zurückgeworfen werden. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist ein Euro, der wirklich nachhaltig angelegt ist. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen und konkret drei Projekte hervorheben.

 

Das ist einerseits das Kinder- und Jugendparlament: Ich weiß, ich habe in diesem Haus schon einige Male davon gesprochen, aber es ist mir wirklich wert, auch noch einmal hier zu erwähnen, wie innovativ und wie großartig dieses Projekt ist. Es ist ein Projekt, das es so weltweit nur in Wien gibt, ein Projekt, in dem Kinder und Jugendliche ihre Ideen einbringen können und wofür wir 1 Million EUR pro Jahr in die Hand nehmen, um ihre Anliegen auch zu unterstützen. Es ist ein Projekt, in dem wir Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen und in dem sie gefragt sind, ihre Anliegen an die Politik heranzutragen, und das ist wirklich großartig.

 

Zweitens, ich habe es bereits in der Geschäftsgruppe Frauen erwähnt, aber ich möchte das auch explizit hier noch einmal tun, das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“. Dessen Ziel ist es, eine angst- und gewaltfreie Schule in Wien zu sichern, und zwar unter Miteinbeziehung der unterschiedlichsten Akteure - das macht es auch so innovativ -, von der Schulleitung über Pädagoginnen und Pädagogen zu den Eltern natürlich, die eine ganz große Rolle spielen, bis natürlich zu den Schülerinnen und Schülern selbst. Schule soll als Ort des respektvollen Miteinanders gestärkt werden. Dabei sind natürlich nachhaltige Ansätze ganz wesentlich, die die strukturelle Verankerung im Schulwesen vorsehen und auch Prozesse anstoßen, die auch im Anschluss an das Projekt, wenn es einmal fertig ist, durch die Schulen selbst weitergeführt werden sollen, um auch Schulkultur zu verändern. Das heißt, es geht dabei nicht darum, nur etwas kurzweilig zu betreiben, sondern auch etwas nachhaltig zu schaffen.

 

Drittens: Das zu intensivieren, wo es entsprechend Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche braucht. Das geht nur über sinnvolle Vernetzungsaktivitäten. Der Fachbereich Jugend macht da bereits sehr viel und forciert unterschiedliche Formate - regional, national, sogar international. Erfolgreiche Kooperationen sollen fortgeführt und weiter ausgebaut werden.

 

Hier möchte ich ganz explizit und auch sehr bewusst die Mitwirkung im „No Hate Speech“-Komitee ansprechen, das für das Thema Hassreden im Netz sensibilisieren und Ursachen und Kontext auch thematisieren will. Wir haben erst gestern - es waren alle Vertreter und Vertreterinnen der hier vorhandenen Parteien auch eingeladen - über Kinderrechte im digitalen Raum gesprochen, und wir waren uns alle einig, wie wichtig diese Kinderrechte auch im digitalen Netz sind, wenn wir über Cybermobbing sprechen, wenn wir über Hass im Netz sprechen. Das sind Themen, die mehr als nur aktuell sind, und deshalb freut es mich sehr, dass der Fachbereich Jugend das auch aufgreift.

 

Ich möchte weiters zur MA 35 kommen: Eine Dienststelle, in die sehr, sehr viel investiert wird, eine Dienststelle, über die ich auch schon letzte Woche im Rahmen des Volksanwaltschaftsberichtes schon sehr viel gesprochen habe. Ich habe gesagt, und das stimmt natürlich auch heute, deshalb möchte ich es nur bedingt wiederholen, dass wir natürlich an den kleinen Schrauben drehen, aber vor allen Dingen auch an den großen, und dass das natürlich auch seine Zeit braucht. Da geht es vor allen Dingen um die Aufstockung von Personal, es geht um den großen Organisationsentwicklungsprozess. Wir haben das Business Immigration Office eröffnet und natürlich das telefonische Servicecenter, das in den Vollbetrieb geht.

 

Jetzt aber zum Bereich Integration: Da möchte ich ein bisschen ausholen, weil ich glaube, dass es notwendig ist. Worum geht es uns bei Integration? - Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es in Wien nicht darauf ankommen darf, woher man kommt, welche Sprache man zu Hause spricht, welche Religion man hat. Jede Wienerin, jeder Wiener müssen dieselben Startchancen haben.

 

Natürlich, der Wille zur Integration muss auf allen Seiten vorhanden sein. Wien als Stadt muss es Menschen immer möglich machen, Teil der Gesellschaft zu werden. Gleichermaßen müssen natürlich auch Zugezogene immer bereit sein, diesen Schritt auch zu gehen. Für mich ist Politik der Ort, an dem man sich ausmacht, wie man gut miteinander lebt, und gerade für die Integrationspolitik ist das umso zutreffender, da sie das respektvolle und das friedliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Kultur und Religion, ja, unterschiedlichen Ansichten in unserer Gesellschaft leitet.

 

Ich möchte hier auch nochmals feststellen, dass es bei Integration nicht darum geht, Menschen aufeinander zu hetzen und Angst zu schüren, um sich dann zurückzulehnen und zu sagen, gut, ich habe gesagt, was ich gesagt habe und jetzt schaue ich einmal, wie daraus politisches Kleingeld wird, sondern bei Integration geht es darum, mit Verstand und Herz - das macht uns NEOS auch aus - Menschen dabei zu unterstützen, Teil unserer Gesellschaft zu werden und natürlich auch zu bleiben, und darum, Teilhabe zu ermöglichen. Denn Integration ist Mitbestimmung, ist Mitgestaltung in allen Bereichen, die es in einer Gesellschaft gibt, von allen für alle.

 

Im Mittelpunkt steht - und das sage ich jetzt auch nochmals explizit, weil es dann, wie ich glaube, auch einen Antrag von Ihnen, liebe ÖVP, in puncto Konzepti

 

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