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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 110

 

Ich möchte kurz ausführen, warum das so ist: Das Bildungsbudget steigt. Das ist gut. Man kann nie genug für Bildung ausgeben und es ist immer gut, wenn es mehr Geld für Bildung gibt. Was man aber auf jeden Fall sagen muss, ist, dass die Hälfte der Steigerung dieses Budgets von zwei Positionen im Budget kommt, und zwar von den Pensionen der LehrerInnen und von den Gehältern der Lehrerinnen und Lehrer. Diese beiden Posten werden zu 100 Prozent vom Bund gezahlt und sind reine Durchlaufposten, die vom Bund an die Stadt kommen und von der Stadt beziehungsweise vom Land dann ausgegeben werden. Wenn also mehr als die Hälfte der Erhöhung direkt vom Bund kommt und Sie sich dafür hier abfeiern, dann finde ich das einfach nur absurd und eine Augenauswischerei.

 

Wie dieses Budget auch zeigt, nämlich der Voranschlag für 2022 und 2023, zahlt die Stadt Wien selber aber nur 13 Millionen EUR dazu. Ich weiß, das müssen Sie nicht machen, das muss die Stadt Wien nicht machen, aber sie zahlt 13 Millionen EUR dazu. Das ist aber weniger, als die Stadt Wien 2020 gezahlt hat, da waren es immerhin noch 22 Millionen EUR, die die Stadt Wien für Lehrerinnen und Lehrer selber in die Hand genommen hat. Jetzt planen NEOS und SPÖ, weniger dazuzuzahlen, obwohl an 50 Prozent der Volksschulen Stunden und LehrerInnen gekürzt wurden.

 

Um das vielleicht noch einmal irgendwie zusammenzufassen: Sie als Stadtregierung bekommen vom Bund mehr Geld für Lehrerinnen und Lehrer als jemals zuvor, kürzen an die 40, 50 Prozent der Volksschullehrerinnen und -lehrer, geben laut dem Voranschlag im Budget 2022 und 2023 selber weniger aus und feiern sich dann aber für das angeblich höchste Bildungsbudget ever, das vorrangig vom Geld des Bundes für die Lehrerinnen und Lehrer kommt. Das ist wirklich unverständlich. und ich finde es teilweise einfach absurd, wie Sie das hier abfeiern.

 

Und genau deswegen erinnern Sie mich an diese Gruppenarbeiten bei den Kids. Sie regen sich bei jeder Möglichkeit - auch heute wieder, der Bund soll es machen, der Bund soll es machen - über den Bund auf, und dann gibt Ihnen der Bund das Geld und Sie reklamieren das Geld und den Erfolg für sich und stellen sich her und sagen: Wir haben das größte Bildungsbudget ever!

 

Wir wollen in dieser Hinsicht noch einen Antrag einbringen. Kollegin Malle und ich wissen, dass die Kürzungen vor allem Mehrstufenklassen betreffen. Diese Klassen waren eigentlich einmal ein Vorzeigeprojekt, innovative Pädagogik, auf das auch die Sozialdemokratie, glaube ich, oft stolz war, auch im Erbe von Otto Glöckel, und das auch zu Recht. Jetzt werden die Mehrstufenklassen von NEOS, SPÖ und von der Stadtregierung ausgehungert. Wir wollen da auch gar nicht viel haben. Wir wollen nur eine zusätzliche Lehrkraft für jede Mehrstufenklasse, und das kostet 5 Millionen EUR.

 

Frau Kollegin Emmerling, wenn Sie diese 5 Millionen EUR noch extra in die Hand nehmen, dann ist es immer noch weniger, das Sie 2022 und 2023 für LehrerInnen ausgeben, als es 2020 war, es wäre dann also immer noch weniger. Ich glaube doch, dass es sehr wohl möglich wäre, das zu tun.

 

Aber nicht nur das Schulbudget ist interessant, auch das Budget für den Elementarbereich sollte man sich genauer anschauen und nicht nur auf die „Es steigt eh“-Phantasien da einsteigen. Ich fange vielleicht mit dem Positiven an: In der Elementarpädagogik gibt es eine wirklich gute Erhöhung, die AssistenzpädagogInnen, zu denen ja auch die Sprachförderkräfte zählen, sollen erhöht werden und werden von 2020 bis 2023 auch tatsächlich laut dem Voranschlag verdreifacht. Das ist gut. Auch die Erhöhung der Stunden von 20 auf 40 Stunden bei den AssistentInnen finden wir gut. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist zwar ein Minischritt in die richtige Richtung, aber immerhin.

 

Was nicht gut ist, ist, dass die Anzahl der PädagogInnen und die Anzahl der AssistentInnen in dem Voranschlag, der vorliegt, kaum erhöht werden beziehungsweise gibt es natürlich eine Steigerung, aber diese bildet nur das reine Wachstum ab. Also von dem Pfad oder dem Weg Richtung kleinere Gruppen oder besseren Betreuungsschlüssel, von dem vorher schon die Rede war von Seiten der Regierung, ist nicht einmal im Ansatz etwas zu sehen. Dieser Voranschlag von SPÖ und NEOS 2022/2023 zeigt eigentlich eher schwarz auf weiß, dass nicht einmal geplant ist, die Kindergartengruppen zu verkleinern und den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern. Das ist in Anbetracht der Herausforderungen, die in dem Bereich vorherrschen, völlig unverständlich und wird von uns auch abgelehnt.

 

Uns ist auch bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen machen kann. Es ist, glaube ich, auch jeder Trägerorganisation, jedem Trägerverein bewusst, dass das nicht irgendwie von heute auf morgen und auch nicht innerhalb eines Regierungsjahres geht. Was sich aber viele erhofft und erwartet haben, ist, dass Sie irgendwie einen Pfad in Angriff nehmen und sagen, okay, da wollen wir 2022, 2023, 2024 sein, und einmal beginnen, überhaupt die PädagogInnen aufzustocken und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel machen und die Gruppen verkleinern.

 

Herr Kollege Oxonitsch, ich verstehe nicht, warum Wien diesen Pfad nur machen kann, wenn es in Vorarlberg eine BAfEP oder in allen anderen acht Bundesländern eine BAfEP gibt. Ich glaube, Wien kann sehr wohl so einen Pfad machen, auch wenn es in den anderen Bundesländern noch keine BAfEP gibt.

 

Was der Voranschlag leider auch fortschreibt, ist die ungerechte Behandlung privater Trägervereine. Kurz zum Vergleich: Das Budget der öffentlichen Kindergärten steigt um 18 Prozent - das ist, wie gesagt, gut -, das der privaten im gleichen Zeitraum aber nur um 3 Prozent.

 

Wir bringen auch dazu einen Antrag ein. Kollegin Malle und ich meinen, wir brauchen in dieser Stadt unbedingt die privaten Elementarbildungseinrichtungen. Zwei Drittel aller Plätze werden von ihnen zur Verfügung gestellt, und wenn wir wollen, dass alle unsere Kinder in dieser Stadt in einen ordentlichen, gut funktionierenden Kindergarten gehen, dann müssen wir auch die privaten

 

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