Gemeinderat 21. Wahlperiode 17. Sitzung vom 20. Dezember 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS sowie zeitweilig GRin Safak Akcay, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Gerhard Schmid. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1494460-2021-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Auf Grund der Maßnahmen in Folge der COVID-19-Epidemie werden Kinder und Jugendliche öfters und länger in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Immer mehr Kinder und Jugendliche erkranken auf Grund dieser Isolation der vergangenen zwei Jahre psychisch schwer, die Zahl der Selbstmordversuche hat sich in dieser Zeit verdoppelt. Was unternimmt die Stadt Wien, um dieser Entwicklung entgegenzutreten?" (FSP-1492390-2021-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die COVID-19-Pandemie hat in allen gesellschaftlichen Bereichen Spuren hinterlassen. Ungleiche Zugänge zum Gesundheits- und Bildungssystem, zum Arbeitsmarkt und zum Wohnungsmarkt haben sich dadurch mitunter verfestigt bzw. verstärkt. Der aus unterschiedlichen ExpertInnen bestehende Wiener Integrationsrat hat dahingehend sein erstes Statement veröffentlicht. Welche zentralen Empfehlungen hat der Wiener Integrationsrat in diesem ersten Statement abgegeben?" (FSP-1494538-2021-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die Stadt Wien hat im Rahmen des Gewaltschutzpaketes angekündigt, das Projekt 'Respekt: Gemeinsam stärker' auszubauen. Das Projekt gibt es aktuell an zehn Schulstandorten. An welchen Standorten wird das Projekt mit wie viel Budgetmitteln ausgebaut bzw. neu eingeführt?" (FSP-1385262-2021-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Im Zuge eines Kolloquiums Anfang November haben Sie den Rahmen für den weiteren Umgang mit dem Denkmal Karl Luegers präsentiert. Demnach soll es zu einer 'künstlerischen Kontextualisierung' kommen, um der Ambivalenz der Person Luegers besser gerecht werden zu können. Werden Sie auch bei anderen Denkmälern in Wien, wie dem Renner-Denkmal im Rathauspark oder dem Che-Guevara-Denkmal im Donaupark, den Weg der 'künstlerischen Kontextualisierung' forcieren, um die Schattenseiten in deren Vita besser aufzuzeigen?" (FSP-1491938-2021-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrter Herr Stadtrat, der Arbeitsmarkt erholte sich rasch nach den langen Lockdowns, jedoch profitierten nicht alle Branchen und Bevölkerungsgruppen vom Anziehen der Konjunktur. Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien ergreifen, um den Aufschwung arbeitsmarktpolitisch bei möglichst vielen Wienerinnen und Wienern ankommen zu lassen?" 3. (AST-1504031-2021-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Kein Weihnachtsräumungsverkauf beim Sozialen Wohnbau!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler, GR Georg Niedermühlbichler, StR Dominik Nepp, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Dr. Kurt Stürzenbecher) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 11: (PGL-1420534-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kulturverein Simmering. (PGL-1420651-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Wiener Festwochen. (PGL-1427432-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Kieslich, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Garage unter der Burggasse. (PGL-1428744-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend konkrete Maßnahmen für den Deutscherwerb von Eltern. (PGL-1487948-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Entzug der Fördermittel für den Kindergarten "Perlenmeer". (PGL-1513275-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pilotprojekt Community Nurse Wien. (PGL-1429601-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35 Budget. (PGL-1499860-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Viktoria Spielmann, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend mobile sozialpädagogische Betreuung von geflüchteten Frauen und Mädchen. (PGL-1520931-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend kultursensible und muttersprachliche Pflege. (PGL-1520976-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schutz von Kinderrechten während der COVID-19-Pandemie. (PGL-1521032-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend spezifisches Maßnahmenpaket für Frauen 50+ mit Migrations- und Fluchtbiographie. (PGL-1521266-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA und GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Dekarbonisierung der Energieversorgung von Wiener Wohnen. (PGL-1419482-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Dienstfahrzeuge der Stadt Wien. (PGL-1419628-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend PHC/PVE. (PGL-1419780-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Novelle der GRVO und das erforderliche Tätigwerden der Aufsichtsbehörde MA 50 im Zusammenhang mit der Causa Commerzialbank Mattersburg. (PGL-1419925-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen für mutmaßliche Mörder, illegale Afghanen, islamistische Terroristen und islamistische Hassprediger. (PGL-1420029-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend das Wiener Wohnbaumillionengrab Mattersburg. (PGL-1420122-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Tätigkeiten der MA 50 in den Causen GESFÖ und Riedenhof. (PGL-1420208-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend die jüngsten Enthüllungen um GESFÖ, Riedenhof und erforderliche Tätigkeiten der MA 50 bezüglich der WBV-GÖD bzw. WBV-GFW. (PGL-1420290-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Landesverwaltungsgericht und treuhandähnliche Verhältnisse um die Wohnbauvereinigung GFW. (PGL-1420391-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vermietung eines Geschäftslokales in der Wiener Wohnen Hausanlage, Wien 21, Jedlersdorfer Straße 29. (PGL-1420511-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veranlagung der Gelder von Wohnbaugenossenschaften bei der Commerzialbank Mattersburg. (PGL-1518620-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an den Bürgermeister betreffend Kosten der anwaltlichen Vertretung der Stadt Wien in der Angelegenheit der Auskunftsverweigerung im Zusammenhang mit den Aufwendungen der Stadt Wien im nichtperiodischen Druckwerk: "Preview - Magazin für aktive Freizeitgestaltung". (DRI-1506452-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn an den Bürgermeister betreffend "Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegenüber der Klimabewegung stoppen". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2: (PGL-1518691-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fördercall "Familien unterstützen". (PGL-1518942-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Errichtung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum des 18. Bezirkes. (PGL-1519518-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Erhalt der Wahlfreiheit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen. (PGL-1520330-2021-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Etablierung eines mehrsprachigen Beratungsangebotes bei der MieterHilfe Wien. (PGL-1518911-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umsetzungsstrategie für die Anliegen und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens für das Jahr 2022. (PGL-1519281-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1308038-2021-GFW; MA 5, P 2) Die Weiterführung der gemeinsamen Förderaktion der Wirtschaftskammer Wien und der Stadt Wien für JungunternehmerInnen einschließlich der Bereitstellung der anteiligen Fördermittel von jährlich maximal 300 000 EUR im Zeitraum 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2025 wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Beitrag hiefür zur Verfügung stellt. Für den Beitrag der Stadt Wien ist in den jeweiligen Voranschlägen der Jahre 2022 bis 2025 entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen. (1351737-2021-GFW; MA 5, P 3) Ein anteiliger Solidaritätsbeitrag Wiens in der Höhe von 106 976,04 EUR zur Finanzierung von Holzhäusern für obdachlose Familien in Kroatien an die Diözese Eisenstadt für die humanitäre Initiative "Ein Dach für Kroatien" wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/777 gegeben. (1383322-2021-GFW; MA 5, P 4) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 45/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/2020, wird zum Beschluss erhoben. (1392562-2021-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Wiener Hilfswerk für den Betrieb von Nachbarschaftszentren und der Spielothek in der Höhe von höchstens 3 300 000 EUR zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist für die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 im Voranschlag 2022 Vorsorge zu treffen. (1397450-2021-GFW; MA 5, P 10) 1) Die vorgelegte zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich abzuschließende Vereinbarung wird genehmigt und Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird ermächtigt, diese zu unterfertigen. Die MA 5 wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen an der vorgelegten Vereinbarung vorzunehmen. 2) Der Zuschuss der Stadt Wien an die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H. zum Zwecke der Sanierung des Schlossareals mit einer Gesamtauszahlung in der Höhe von insgesamt 5 000 000 EUR wird genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge in der Höhe von jeweils 2 500 000 EUR sind in den Voranschlägen der Jahre 2022 und 2023 auf Haushaltsstelle 1/9140/775 bedeckt. (1389939-2021-GFW; MA 5, P 15) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein VOX - Schwerhörigenzentrum Wien zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 45 000 EUR zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist für die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 im Voranschlag 2022 Vorsorge zu treffen. (1403831-2021-GFW; MA 5, P 18) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen (1. Jänner 2022 bis 31. Dezem-ber 2026) mit dem Wiener Tourismusverband mit Kosten von jährlich 22 000 000 EUR (wertgesichert) wird genehmigt und die MA 5 wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen vorzunehmen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1254866-2021-GBI; MA 13, P 21) Die Förderung an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1254910-2021-GBI; MA 13, P 22) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Skatekultur für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1271335-2021-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an den Verein Sale für Alle für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 41 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1271451-2021-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 794 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1278260-2021-GBI; MA 13, P 27) Die Förderung an den Wiener Familienbund für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 280 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1292935-2021-GBI; MA 13, P 31) Die Förderung an den Verein Magone Austria - Lebenschancen für junge Menschen, Jugendzentrum Stadlau für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 33 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1301225-2021-GBI; MA 13, P 34) Die Förderung an Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT und EDV-Bereich in Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 34 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (1369862-2021-GBI; MA 13, P 47) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (1370133-2021-GBI; MA 13, P 48) Um eine Fortführung des Förderprogrammes Initiative Erwachsenenbildung und des entsprechenden Kursangebotes der Träger insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2022 zu ermöglichen, wird der Magistrat ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Überbrückung zu setzen und im Ausmaß der geplanten und verfügbaren budgetären Mittel Fördervereinbarungen abzuschließen. (1370191-2021-GBI; MA 13, P 49) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (1353455-2021-GBI; MA 56, P 62) Die Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey der Schwestern vom armen Kinde Jesus für die Gesamtförderung in der Höhe von 184 000 EUR für das Finanzjahr 2021 wird gemäß dem Fördervertrag der Stadt Wien - Schulen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (1252892-2021-GGS; MA 51, P 64) Die Förderung an den Verein Union West Wien - Handball für das Projekt UWW Talente-Förderprogramm in der Höhe von 15 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1416803-2021-GGS; MA 51, P 65) Die vorgelegten Förderrichtlinien der Stadt Wien - Sport Wien werden zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die Stadt Wien - Sport Wien wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen der Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (1421062-2021-GGS; MA 15, P 67) Das mit GRB vom 22. September 2021, Zl. 969144-2021-GGS, genehmigte Vorhaben mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 534 000 EUR für die Errichtung, die Ausstattung und den Betrieb von Infektionsordinationscontainern ("Checkboxen") sowie von Gurgel- und Impfboxen im Jahr 2021 wird insgesamt um 4 125 000 EUR auf 4 659 000 EUR erhöht und auf das Jahr 2022 erweitert. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Mehrbedarf in der Höhe von 1 325 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 614 und 728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 2 800 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/614, 711 und 728 bedeckt. (1335379-2021-GWS; MA 69, P 69) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages an der Liegenschaft EZ 3265, KatG Inzersdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1620/45 und Nr. 1620/70, im Gesamtausmaß von 613 m², bis zum 31. Dezember 2082, zu einem jährlichen, wertgesicherten Bauzins in der Höhe von 9 857,04 EUR, mit Kurt Michalek und Ingeborg Michalek, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. November 2021, Zl. MA 69- 528804-2021, angeführten Bedingungen genehmigt. (1372609-2021-GWS; MA 69, P 72) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 923 des Grundbuches der KatG Unterbaumgarten, bestehend aus den Grundstücken Nr. 106/2 im Ausmaß von 476 m² Grundfläche sowie Nr. 106/4 im Ausmaß von 514 m² Grundfläche, somit einem Gesamtausmaß von insgesamt 990 m², zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 11 750 EUR wertgesichert, mit der LFF-Gesellschaft für solidarische Hausprojekte GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. November 2021, Zl. MA 69-1055463-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (1377477-2021-GWS; MA 69, P 73) Der Abschluss einer Vereinbarung zur Ergänzung des Vorkaufsrechtes im Baurechtsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 71 der KatG Meidling mit der CALG Gamma Grundstückverwaltung GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. November 2021 angeführten Bedingungen genehmigt. (1327676-2021-GGI; MA 21 B, P 78) Plan Nr. 7163E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hermann-Gebauer-Straße, Rudolf-Hausner-Gasse, Wiener Nordrand Schnellstraße (S2) und Linienzug 1-2 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 152/21) (1316281-2021-GGI; MA 21 A, P 79) Plan Nr. 8280: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Klostergasse, Staudgasse, Lacknergasse und Schulgasse im 18. Bezirk, KatGen Währing und Weinhaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 151/21) (1355438-2021-GGK; MA 2, P 84) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (1351442-2021-GGK; MA 31, P 86) Das Vorhaben Generalsanierung Hungerberg: Hebewerk und Kraftwerk; Wien 19, Grinzinger Allee ONr. 28 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 8 397 000 EUR (brutto 10 054 800 EUR) wird genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2022 bis 2024 auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 612 Vorsorge zu treffen. (1401454-2021-GGK; MA 31, P 87) Die MA 31 wird ermächtigt, mit der EVN Wasser GmbH den im Entwurf vorgelegten Vertrag betreffend den Verkauf des Wiental-Rohrstranges zum Kaufpreis in der Höhe von 1 635 066 EUR (brutto 1 962 079,20 EUR) zuzüglich anfallender Nebenkosten abzuschließen. (§ 25 WStV) (1401783-2021-GGK; MA 31, P 88) Die MA 31 wird ermächtigt, mit der EVN Wasser GmbH den im Entwurf vorgelegten Nachtrag zum Übereinkommen vom 19. Juli 2005 betreffend die Neugestaltung und Erweiterung der gegenseitigen Verbindlichkeiten in Form einer Verbundwirtschaft abzuschließen. (1374329-2021-GKU; MA 7, P 90) Die Förderung an den Verein IG Kultur Wien - Wiener Interessengemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von 130 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1374592-2021-GKU; MA 7, P 92) Die Förderung an karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1409924-2021-GKU; MA 7, P 97) Die Förderungen an den Verein für Integrative Lebensgestaltung in den Jahren 2022 und 2023 für das Kulturprogramm der Sargfabrik in der Höhe von jährlich 135 000 EUR (insgesamt 270 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 135 000 EUR Jahr 2023 135 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2022 und 2023 entfallende Betrag in der Höhe von jährlich 135 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. (1424802-2021-GKU; MA 7, P 98) Die Förderungen an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich 2 060 000 EUR (insgesamt 4 120 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 2 060 000 EUR Jahr 2023 2 060 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 2 060 000 EUR ist in der Höhe von 997 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und in der Höhe von 1 063 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 2 060 000 EUR ist in der Höhe von 830 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und in der Höhe von 1 230 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt. (1333926-2021-GKU; MA 7, P 99) Die Förderung an den Verein Wiener Symphoniker im Jahr 2022 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von 16 380 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 16 380 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1334218-2021-GKU; MA 7, P 100) Die Förderung an den Verein Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1336736-2021-GKU; MA 7, P 101) Die Förderungen an den Verein Wiener Konzerthausgesellschaft in den Jahren 2022 und 2023 für die Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes in der Höhe von jährlich 1 500 000 EUR (insgesamt 3 000 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 1 500 000 EUR Jahr 2023 1 500 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1339611-2021-GKU; MA 7, P 102) Die Förderung an den Verein Wien macht Kultur im Jahr 2022 für das Jahresprogramm in der Höhe von 60 800 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1339680-2021-GKU; MA 7, P 103) Die Förderung an d'akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 78 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1349433-2021-GKU; MA 7, P 104) Die Förderungen an den Verein KLANGFORUM WIEN in den Jahren 2022 und 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich 900 000 EUR (insgesamt 1 800 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 900 000 EUR Jahr 2023 900 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1353575-2021-GKU; MA 7, P 105) Die Förderung an den Verein echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation im Jahr 2022 für das Jahresprogramm in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1353872-2021-GKU; MA 7, P 106) Die Förderung an den Verein PHACE - Ensemble für neue Musik im Jahr 2022 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1373371-2021-GKU; MA 7, P 107) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik - Kompositionsförderungen im Jahr 2022 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 200 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben. (1373512-2021-GKU; MA 7, P 108) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 200 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben. (1373754-2021-GKU; MA 7, P 109) Die Förderungen an den Verein Wiener Volksliedwerk in den Jahren 2022 und 2023 für die Jahrestätigkeiten inklusive wean hean und wean schbüün in der Höhe von jährlich 283 000 EUR (insgesamt 566 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 283 000 EUR Jahr 2023 283 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1382232-2021-GKU; MA 7, P 111) Die Förderung an den Verein Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2022 für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1410082-2021-GKU; MA 7, P 112) Die Förderung an den Verein Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. (1374989-2021-GKU; MA 7, P 114) Die Förderung an den Verein Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2022 für das Jahresprogramm 2022 in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (1375428-2021-GKU; MA 7, P 115) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Bildende Kunst und Neue Medien im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 311 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757 und 768 gegeben. (1375614-2021-GKU; MA 7, P 117) Die Förderungen an den Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs in den Jahren 2022 und 2023 für die Gesamtförderungen in der Höhe von jährlich 400 000 EUR (insgesamt 800 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 400 000 EUR Jahr 2023 400 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (1346611-2021-GKU; MA 7, P 119) Die Förderung an die Gloria Theater Betriebs Ges.m.b.H. im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 620 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. (1348768-2021-GKU; MA 7, P 120) Die Förderung an den KUNSTVEREIN WIEN Alte Schmiede im Jahr 2022 für das Gesamtbudget in der Höhe von 1 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1366621-2021-GKU; MA 7, P 121) Die Förderung an den Theaterverein Wien im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 155 550 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1375061-2021-GKU; MA 7, P 122) Die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2022 für den Museumsbetrieb und das Jahresprogramm in der Höhe von 3 900 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 3 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3400/781 bedeckt. (1390536-2021-GKU; MA 7, P 124) Die Förderung an die "Theater in der Josefstadt" Betriebsgesellschaft m.b.H. im Jahr 2021 für die Verlustabdeckung 2020/21 sowie Vorperioden in der Höhe von insgesamt 2 750 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/781 und 1/3813/781 im Voranschlag 2021 gegeben. (1402980-2021-GKU; MA 7, P 125) Die Förderung an den Verein Theater zum Fürchten im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. (1360735-2021-GKU; MA 7, P 126) Die Förderung an den Verein VIENNALE Internationales Filmfestival Wien im Jahr 2022 für die Viennale 2022 in der Höhe von 1 610 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757 und 768 gegeben. (1360980-2021-GKU; MA 7, P 127) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Filmförderung im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 000 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (1361167-2021-GKU; MA 7, P 128) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kinoförderung im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 320 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (1361213-2021-GKU; MA 7, P 129) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich der Förderung von Filmfestivals und Sommerkinos im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 128 500 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1361713-2021-GKU; MA 7, P 130) Die Förderungen an Vienna Film Commission GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 250 000 EUR (insgesamt 500 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 250 000 EUR Jahr 2023 250 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3710/781 gegeben. (1361968-2021-GKU; MA 7, P 131) Die Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos an folgende Vereine im Jahr 2022 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 531 000 EUR werden gemäß Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Culture2Culture - Verein zur Förderung, Vernetzung und Entwicklung von Kunst, Kultur, Kommunikation, Bildung und Wissenschaft 70 000 EUR 2) ETHNOCINECA - Verein zur Förderung audio-visueller Kultur 51 000 EUR 3) Independent Cinema - Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens 150 000 EUR 4) Kaleidoskop - Film und Freiluft 110 000 EUR 5) Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition (JFW) 90 000 EUR 6) St. Balbach-Art Produktion, Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten 60 000 EUR Summe 531 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1366796-2021-GKU; MA 7, P 132) Die Förderung an den Filmfonds Wien im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 11 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 11 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/786 bedeckt. (1410343-2021-GKU; MA 7, P 133) Die Förderungen an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft m.b.H. in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich 400 000 EUR (insgesamt 800 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 400 000 EUR Jahr 2023 400 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2022 und 2023 entfallende Betrag in der Höhe von jährlich 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 bedeckt. (1410465-2021-GKU; MA 7, P 134) Die Förderungen an das Filmarchiv Austria in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich 200 000 EUR (insgesamt 400 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 200 000 EUR Jahr 2023 200 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2022 und 2023 entfallende Betrag in der Höhe von jährlich 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 bedeckt. (1362137-2021-GKU; MA 7, P 135) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 511 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (1362983-2021-GKU; MA 7, P 136) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Wissenschaft und Forschung im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 170 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2820/755, 757 und 768 gegeben. (1374734-2021-GKU; MA 7, P 138) Die Förderungen an die Sigmund Freud Privatstiftung in den Jahren 2022 bis 2023 für den Museumsbetrieb in der Höhe von jährlich 350 000 EUR (insgesamt 700 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 350 000 EUR Jahr 2023 350 000 EUR Die Bedeckung der Förderbeträge in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1374853-2021-GKU; MA 7, P 139) Die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH im Jahr 2022 für den Ausstellungsbetrieb in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (1380026-2021-GKU; MA 7, P 140) Die Förderung an den Verein JEWISH WELCOME SERVICE VIENNA im Jahr 2022 für die Jahresaktivitäten und Projekte in der Höhe von 180 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1382149-2021-GKU; MA 7, P 145) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2022 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 130 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 146 bis 160 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 1, 161, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 89, 91, 93, 94, 95, 96, 110, 113, 116, 118, 123, 137, 141, 142, 144, 143, 85, 74, 75, 76, 77, 80, 81, 82, 83, 70, 71, 66, 68, 19, 20, 23, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 63, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16 und 17 Mag. Bernadette Arnoldner hat mit Ablauf vom 6. Dezember 2021 ihre Funktion als Mitglied der Wiener Landesregierung und des Wiener Stadtsenates zurückgelegt. Die Bezirkswahlbehörde für den 23. Bezirk hat in der Sitzung vom 16. Dezember 2021 Mag. Bernadette Arnoldner gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 ihr ursprünglich zugewiesenes Grundmandat im Wahlkreis Liesing erneut zugewiesen. Damit wird Mag. Patrick Gasselich wieder zum Ersatzbewerber am Kreiswahlvorschlag der "Die neue Volkspartei Wien" (ÖVP) für den Wahlkreis Liesing. (GRin Mag. Bernadette Arnoldner leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung.) Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 stehende Wahl mittels Stimmzettel und die unter Postnummer 161 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen. 7. (1461142-2021; MD-LTG, P 1) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung Karl Mahrer zum Stadtrat gewählt. (Zustimmung 50 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 46 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen) (GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Thomas Weber und GR Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.) (Die Sitzung wird um 11.57 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.) StR Karl Mahrer erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung. 8. (1472755-2021; MD-LTG, P 161) An Stelle von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA wird auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GRin Margarete Kriz-Zwittkovits zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Harald Ulreich ist als Mitglied (DienstnehmerInnenvertreter) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Johannes Graf als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Wolfgang Jelinek, gewählt. (einstimmig angenommen) 9. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker. Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 10. (780294-2021-GFW; MD, P 146) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (216504-2021-GFW; MD, P 147) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2017 und 2018 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (694366-2021-GFW; MD, P 148) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (145207-2021-GFW; MD, P 149) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (843794-2021-GFW; MD, P 150) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft; Follow-up-Über-prüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1525168-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Sonderprüfung der GESIBA wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1525489-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Stopp dem Verkauf der ARWAG sowie MIGRA im Umfang von mehr als 25 000 leistbaren Wohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1525658-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Man-fred Juraczka betreffend Verkauf von Anteilen an der ARWAG durch die Stadt Wien/Wien Holding GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1525760-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Stopp der weiteren Teilprivatisierung der ARWAG wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (1416594-2021-GFW; MD, P 151) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien - Instandhaltung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (1417013-2021-GFW; MD, P 152) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien - Umbau und Erweiterung Terminal 3 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (222605-2021-GGS; MD, P 153) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Rettungswesen in Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (903291-2021-GGS; MD, P 154) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Sanatorium Hera wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (222657-2021-GGS; MD, P 155) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Geburtshilfe-Versor-gung in Niederösterreich und Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (222763-2021-GGS; MD, P 156) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Grundversorgung in Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (694618-2021-GWS; MD, P 157) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Themen betreffend Stadt Wien - Wiener Wohnen und Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (216324-2021-GGI; MD, P 158) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Wien; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (694597-2021-GKU; MD, P 159) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Aspekte der Kulturförderungen in den Ländern Burgenland und Niederösterreich sowie in der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (1366410-2021-GKU; MD, P 160) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, StR Karl Mahrer, GRin Ilse Fitzbauer, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Peter Sittler, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 11. (1374037-2021-GKU; MA 7, P 89) Die Förderungen an den Verein Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung in den Jahren 2022 und 2023 für "KulturlotsInnen - Kunst- und Kulturvermittlung am Arbeitsplatz" in der Höhe von jährlich 100 000 EUR (insgesamt 200 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 100 000 EUR Jahr 2023 100 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 12. (1374403-2021-GKU; MA 7, P 91) Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 96 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 13. (1374658-2021-GKU; MA 7, P 93) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 400 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1407149-2021-GKU; MA 7, P 94) Die Förderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität - Ankerzentren an folgende Vereine/Institutionen im Jahr 2022 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 1 010 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse, F23 200 000 EUR 2) Kunst- und Kulturverein "SOHO IN OTTAKRING", SOHO STUDIOS 200 000 EUR 3) Red Carpet Art Award - Verein zur Förderung junger Kunst, Atelierhof Schlingermarkt 120 000 EUR 4) Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Bears in the Park 150 000 EUR 5) Wohnservice Wien Ges.m.b.H., Kulturlabor Gemeindebau 140 000 EUR 6) Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not, Kulturhaus Brotfabrik 200 000 EUR Summe 1 010 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von insgesamt 1 010 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 755 bedeckt. (Positionen 1, 2, 4, 5 und 6: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ; Position 3: einstimmig angenommen) (Redner: GR Thomas Weber und GR Petr Baxant, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 14. (1407986-2021-GKU; MA 7, P 95) Die Förderung an den Verein WIENER KULTURSERVICE im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit inklusive Donauinselfest, Maifest, Kreativmesse und Kunst-Kultur-Meile Donaukanal in der Höhe von 1 880 300 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 880 300 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1525942-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl, GR Wolfgang Irschik und GR Anton Mahdalik betreffend Vertragskündigung mit dem Kulturverein Simmering wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger und GRin Pa-tricia Anderle) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 15. (1408139-2021-GKU; MA 7, P 96) Die Förderung an den Verein oca: migrations, minorities, arts im Jahr 2022 für das kültür gemma! Programm in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 125 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 16. (1374196-2021-GKU; MA 7, P 110) Die Förderung an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2022 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 450 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 17. (1353768-2021-GKU; MA 7, P 113) Die Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur im Jahr 2022 für HYPERREALITY - Festival für Clubculture - Vienna in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Peter L. Eppinger und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 18. (1375532-2021-GKU; MA 7, P 116) Die Förderung an das Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2022 für das Jahresprogramm in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 19. (1380051-2021-GKU; MA 7, P 118) Die Förderungen an die Kunsthalle Wien GmbH in den Jahren 2022 bis 2024 für Jahresprogramme in der Höhe von jährlich 4 200 000 EUR (insgesamt 12 600 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 und 2023 entfallende Betrag in der Höhe von jährlich 4 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/781 bedeckt. Jahr 2022 4 200 000 EUR Jahr 2023 4 200 000 EUR Jahr 2024 4 200 000 EUR Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2024 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Dr. Ewa Samel) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 20. (1389715-2021-GKU; MA 7, P 123) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 49 900 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 49 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-1526096-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Erhöhung des Kulturbudgets um mindestens 60 Millionen zur Abfederung von Einbußen durch Corona, zur Ermöglichung von Fair Pay und einer Inflationsanpassung in allen Sparten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-1526163-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Markus Grießler betreffend Fortschrittsberichte zur Sanierung des Theater an der Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1526346-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Förderanpassung für die Vereinigte Bühnen Wien GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger und GRin Mag. Ursula Berner, MA) (Die in Verhandlung stehende Postnummer 123 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 15.59 Uhr unterbrochen.) 21. (DRI-1506452-2021-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn betreffend "Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegenüber der Klimabewegung stoppen" wird nach Verlesung durch Schriftführer GR Stefan Berger von GRin Mag. Heidemarie Sequenz begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-1527640-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Wolfgang Kieslich, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend S1-Lückenschluss im Regionenring um Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1526432-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Dialog mit AktivistInnen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1527680-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Weihnachtsfrieden in den Baustellen der Stadtstraße wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1527731-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Aufnahme von Gesprächen mit Klima- AktivistInnen zur De-Eskalation und Vertrauensbildung durch Verantwortliche der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1527784-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Wien braucht einen Klimajugendrat! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: StR Peter Kraus, BSc, zur Geschäftsordnung GR Kilian Stark, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR David Ellensohn und GR Mag. Thomas Reindl) (Die Sitzung wird von 17.45 Uhr bis 18.02 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Dringlichen Anfrage: GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Erich Valentin, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Ömer Öztas) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 20.34 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Rednerin bzw. Redner zur Postnummer 123: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA, tatsächliche Berichtigungen von GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA) Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 22. (1369342-2021-GKU; MA 7, P 137) Die Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte im Jahr 2022 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 23. (1380079-2021-GKU; MA 7, P 141) Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2022 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 24. (1380145-2021-GKU; MA 7, P 142) Die Förderung an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) im Jahr 2022 für deren Forschungs- und Vermittlungsarbeit in der Höhe von 401 400 EUR (Stiftungsbeitrag der Stadt Wien) wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1402928-2021-GKU; MA 7, P 144) Die Förderung an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) im Jahr 2022 für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 33 600 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 33 600 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 25. (1385643-2021-GKU; MA 7, P 143) Die Förderungen an Complexity Science Hub Vienna CSH - Verein zur Förderung wissenschaftlicher Forschung im Bereich komplexer Systeme in den Jahren 2022 bis 2024 für das Projekt Complexity Science in der Höhe von jährlich 500 000 EUR (insgesamt 1 500 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 500 000 EUR Jahr 2023 500 000 EUR Jahr 2024 500 000 EUR Die Bedeckung der Förderbeträge in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2024 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 26. (VO-1271421-2021; MA 31, P 85) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die pauschalen Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz der Stadt Wien neu festgelegt werden (Anschlussleitungspauschale VO 2021; ASL-Pauschale VO 2021), wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1526845-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Entfall der Kanaleinmündungsgebühr wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Gerhard Spitzer) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 27. (1272066-2021-GGI; MA 21 A, P 74) Plan Nr. 8218: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Josef-Palme-Platz, Alois-Czedik-Gasse, Alois-Czedik-Steg, Linienzug a-b, Trasse Westbahn, Mauerbachstraße, Pfarrgasse, Linienzug c-d (Wienfluss-Radweg), Dr.-Karl-Lueger-Brücke, Linienzug e-f (Wienfluss) und Wientalstraße im 14. Bezirk, KatGen Hadersdorf und Weidlingau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 148/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Redner: GR Hannes Taborsky) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 28. (1309537-2021-GGI; MA 21 A, P 75) Plan Nr. 8310: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stammhausstraße, Edenstraße, Windschutzstraße, Robert-Fuchs-Gasse, Linienzug 1-2, Einfahrtstraße, Anzbachgasse, Bierhäuselberggasse, Alois-Behr-Straße, Mariabrunner Straße, Abraham-a-Sancta-Clara- Straße, Stammhausstraße, Bugstraße, Genossenschaftsstraße und Viktor-Kutschera-Platz im 14. Bezirk, KatGen Auhof, Hadersdorf und Hütteldorf (Beilage Nr. 150/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 29. (1323800-2021-GGI; MA 21 A, P 76) Plan Nr. 7789: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Mauerbachstraße, Linienzug 1-4 und der Stadtgrenze im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 149/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Redner: GR Hannes Taborsky) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 30. (1323237-2021-GGI; MA 21 B, P 77) Plan Nr. 8232: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Eipeldauer Straße, Linienzug 1-3 (Bezirksgrenze bzw. Eipeldauer Straße und Oskar- Grissemann-Straße) und Melangasse im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 153/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 31. (1235051-2021-GGI; MA 28, P 80) 1) Die genehmigte Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf nicht öffentlichem Grund wird gemäß den Bestimmungen des Förderhandbuches sowie des Wiener Transparenzgesetzes festgesetzt. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung formeller Anpassungen und inhaltlicher Änderungen bei der Förderrichtlinie ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1526505-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Wienerinnen und Wiener verdienen endlich Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 für Wien jetzt! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Redner: GR Kilian Stark) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 32. (1371880-2021-GGI; MA 33, P 81) Das Vorhaben "Sanierungsphase 02 der Überplattungen Donau City (LB- & DC- Straße)" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2022 bis 2025 auf Haushaltsstelle 1/6402/060 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1526580-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Fördermaßnahmen für Holzbeton wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1526749-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Fördermaßnahmen für Eigentümer von Anlagen mit Altbaumbestand wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Irschik) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Christian Hursky 33. (1374581-2021-GGI; MA 28, P 82) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 8, Wien 2, Franzensbrücke wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/6103/060 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Christian Hursky 34. (1317791-2021-GGI; MA 21 A, P 83) Plan Nr. 8322: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Prückelmayrgasse, Dirmhirngasse, Rudolf-Waisenhorn-Gasse und Mehlführergasse im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf (Beilage Nr. 154/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 35. (1375058-2021-GWS; MA 57, P 70) Die vorgelegten Förderrichtlinien der Stadt Wien "Jahresförderung Frauenservice Wien" und "Kleinprojekteförderung Frauenservice Wien" der MA 57 werden zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegten Vorgehensweisen werden genehmigt und die MA 57 wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1526941-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend Transparenz bei Förderanträgen der MA 57 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (1376315-2021-GWS; MA 57, P 71) Der Rahmenbetrag für die Projektsubvention 2022 in der Höhe von 140 000 EUR wird genehmigt. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2022 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Sabine Keri und GRin Marina Hanke, BA) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 36. (1411547-2021-GGS; MA 15, P 66) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung/Vertragsände-rung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Impfungen mit einmaligen Auszahlungen von 18 400 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1527053-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Johann Arsenovic, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA betreffend Freigabe von COVID-19-Impfpatenten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1525454-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Kurt Wagner, GRin Gabriele Mörk, GRin Dr. Claudia Laschan, GR Dr. Andreas Höferl, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Schutz des Gesundheitspersonals in COVID-Zeiten wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen: GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold und GRin Gabriele Mörk) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 37. (1406154-2021-GGS; MA 40, P 68) Die Förderungen im Bereich Beschäftigungsprojekte an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2022 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 3 402 558,66 EUR werden genehmigt: 1) IMPULS Caritas und Volkshilfe gemeinnützige GmbH 929 517,29 EUR 2) REINTEGRA gemeinnützige GmbH 1 598 041,37 EUR 3) Start Working Gesellschaft zur Integration am Arbeitsmarkt GmbH 875 000,00 EUR Summe 3 402 558,66 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1527140-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Kilian Stark und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Bekämpfung der Energiearmut wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1527206-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Heizkostenzuschuss wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1525757-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GRin Ingrid Korosec, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Kurt Wagner, GRin Gabriele Mörk, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Mag. (FH) Jörg Konrad betreffend Errichtung (Reaktivierung) der Gemeinderätlichen Behindertenkommission wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-1526070-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GRin Barbara Novak, BA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad und GR Markus Ornig, MBA betreffend Erfolgsmodell Wiener Energieunterstützung in Zeiten extremer Energiepreissteigerungen wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Ingrid Korosec, GRin Gabriele Mörk, GR Nikolaus Kunrath, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc und GR Mag. Josef Taucher) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 38. (1254764-2021-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an Balu&Du - Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 79 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin: GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 39. (1254807-2021-GBI; MA 13, P 20) Die Förderung an Standbild - Verein zur Förderung audiovisueller Medienkultur für sein Projekt "One World Filmclubs" in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 40. (1271146-2021-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an Bassena Stuwerviertel - Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 343 932 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 41. (1271387-2021-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 162 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 42. (1279560-2021-GBI; MA 13, P 28) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend! für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 694 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 43. (1285037-2021-GBI; MA 13, P 29) Die Förderung an Bahnfrei - Verein zur Förderung innovativer Jugendarbeit im Stadtteil für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 330 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 44. (1285379-2021-GBI; MA 13, P 30) Die Förderung an Kiddy & Co, Verein für kreatives Spiel und Kommunikation für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 256 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 45. (1297249-2021-GBI; MA 13, P 32) Die Förderung an ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 655 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Jörg Neumayer, MA) Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 46. (1297292-2021-GBI; MA 13, P 33) Die Förderung an den Verein Multikulturelles Netzwerk für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 354 700 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 47. (1307283-2021-GBI; MA 13, P 35) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 17 460 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Marina Hanke, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 48. (1323960-2021-GBI; MA 13, P 36) Die Förderung an den Verein "Back Bone" zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 562 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 49. (1325961-2021-GBI; MA 13, P 37) Die Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 065 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Oxonitsch) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 50. (1329065-2021-GBI; MA 13, P 38) Die Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 8 796 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 51. (1329097-2021-GBI; MA 13, P 39) Die Förderung an Poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 52. (1344934-2021-GBI; MA 13, P 40) Die Förderung an den Verein "Rettet das Kind", Landesverband Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 965 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 53. (1350386-2021-GBI; MA 13, P 41) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Queerer Kleinprojektetopf" mit einem Rahmenbetrag von maximal 21 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1350479-2021-GBI; MA 13, P 42) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Queere Vielfalt fördern 2022 - 2023" mit einem Rahmenbetrag von maximal 100 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe zwischen 8 000 EUR und 20 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1359091-2021-GBI; MA 13, P 43) Die Förderung an den Verein Türkis Rosa Lila Tipp für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 21 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1359336-2021-GBI; MA 13, P 44) Die Förderung an den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 54. (1359602-2021-GBI; MA 13, P 45) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für seine Vorhaben im Bereich freie Medien mit Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 355 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 55. (1369710-2021-GBI; MA 13, P 46) Die Förderung an den Verein DACHVERBAND WIENER ALTERNATIVSCHULEN - FREIE SCHULEN in Wien für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 im Voranschlag 2021 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 56. (1370480-2021-GBI; MA 13, P 50) Die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 260 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 57. (1380454-2021-GBI; MA 13, P 51) Die Förderung an den Verein Zentrum Aichholzgasse für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 402 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 58. (134040-2021-GBI; MA 17, P 52) Die Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft für die Teilfinanzierung des Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunktes in der Höhe von 41 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1527278-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Reform Asylrecht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (1323067-2021-GBI; MA 17, P 53) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Integration und Diversität, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sprachgutscheine mit einem Rahmenbetrag von maximal 700 000 EUR durchzuführen. Der auf das Verwaltungsjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1329461-2021-GBI; MA 17, P 54) Für die Ko-Förde-rung von Basisbildungsmaßnahmen im Rahmen der "Initiative Erwachsenenbildung" in den Jahren 2022 bis 2023 wird ein Rahmenbetrag in der Höhe von 8 260 000 EUR zur Verfügung gestellt, der für 2022 im Voranschlag 2022 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757, 755 und 781 bedeckt ist. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1334900-2021-GBI; MA 17, P 55) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Integration und Diversität, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekte mit einem Rahmenbetrag von maximal 120 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1349955-2021-GBI; MA 17, P 56) Die Förderung an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften für die Beratungsstelle FIBEL in der Höhe von 97 715 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1350118-2021-GBI; MA 17, P 57) Die Förderung an PIRAMIDOPS, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für den Frauentreff "Bildung, Beratung, interkulturelle Begegnung und Kommunikation" in der Höhe von 33 540 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1350360-2021-GBI; MA 17, P 58) Die Förderung an den Verein Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus in der Höhe von 211 310 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1367893-2021-GBI; MA 17, P 59) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen - P1: Amp. Betreuungseinrichtung und P2: Perspektive in der Höhe von 664 645 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1370422-2021-GBI; MA 17, P 60) Die Förderung an Interface Wien GmbH in der Höhe von 2 151 700 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Safak Akcay und GR Stefan Berger) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 59. (1357625-2021-GBI; MA 10, P 61) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) zur finanziellen Unterstützung des Projektes "Oma-Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie "Einmalige Förderung Oma-Dienst" der Stadt Wien - Kindergärten genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1526265-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Ömer Öztas betreffend Erhöhung des Pflegekindergeldes entlang der tatsächlichen Preissteigerungen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 60. (1370286-2021-GBI; MA 56, P 63) 1) Das Vorhaben "Bauausführung der Erweiterung der Volksschule in Wien 20, Leystraße 34-36", wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-1527324-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Wahlfreiheit an der Volksschule Rittingergasse erhalten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 61. (1404667-2021-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Volkshilfe Wien Gemeinnützige GmbH für die Durchführung des (Pilot-)Projektes Community Work im 10. Wiener Gemeindebezirk in den Jahren 2022 bis 2023 in der Höhe von höchstens 330 000 EUR zu richten. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 62. (1389994-2021-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein "ab5zig Wiener Senioren" zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 25 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 63. (1409272-2021-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Community TV-GmbH für den Betrieb des Wiener Community- Fernsehens OKTO im Jahr 2022 in der Höhe von höchstens 500 000 EUR zu richten. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 64. (1387852-2021-GFW; MA 5, P 9) Zur Finanzierung des Arbeitsmarktpaketes "Fachkräfte für die Wiener Wirtschaft - Chance für Wiener ArbeitnehmerInnen" wird eine Zuführung von Mitteln in der Höhe von bis zu 31 540 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Die Bedeckung für das Jahr 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 gegeben. Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 20 000 000 EUR erfolgt jedoch ausschließlich unter der Bedingung der Mitfinanzierung des Arbeitsmarktservices Wien an der Aufstockung und Ausweitung des Programmes "Joboffensive 50plus". (einstimmig angenommen) (PGL-1527377-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Einführung einer Lehrabschlussprämie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1527423-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Rettung des Insolvenzentgeltfonds wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1527465-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Ing. Christian Meidlinger) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 65. (1401493-2021-GFW; MA 5, P 11) Zur Stützung der betriebswirtschaftlichen Lage der Wien Holding-Museen leistet die Stadt Wien einen Zuschuss an die Wien Holding GmbH in der Höhe von 1 500 000 EUR. Dieser Zuschuss ist für die Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH in der Höhe von 600 000 EUR, für die KunstHausWien GmbH in der Höhe von 600 000 EUR und für die Haus der Musik Museum GmbH in der Höhe von 300 000 EUR vorgesehen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/9140/781 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 66. (VO-1385687-2021; MA 6, P 12) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Beschluss des Gemeinderats betreffend Gebühren gemäß § 20 Abs. 5 Wasserversorgungsgesetz 1960 aufgehoben wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (VO-1385708-2021; MA 6, P 13) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer Abzweigleitung von einem städtischen Wasserrohrstrang die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, abgeändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (VO-1385719-2021; MA 6, P 14) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Kanalgebührenordnung 1988 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Erich Valentin 67. (1343399-2021-GFW; MA 5, P 16) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2021 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2021 mit 98 208 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 147/2021) (einstimmig angenommen) (PGL-1527547-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Energiearmut bekämpfen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 68. (1393761-2021-GFW; MA 5, P 17) Bezug nehmend auf die GRB vom 24. September 2020, Zl. 804498-2020, und vom 24. März 2021, Zl. 168315-2021, wird die Verlängerung des Einreichzeitraumes des Förderprogrammes zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe "WienHotel/20" um weitere sechs Monate, sohin bis 30. Juni 2022, genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-1527595-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Grießler, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Tourismuszonen für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ) (Redner: GR Markus Grießler und GR Prof. Rudolf Kaske) (Schluss um 1.07 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 20. Dezember 2021 17. Sitzung / 18