Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 131 von 137
Hand, die andere im Rahmen eines Bildungsschecks. Das würde Sinn machen. Kollege Schober schaut sehr zustimmend drein, vielleicht schafft er das beim Abstimmungsverhalten dann später auch. Der dritte ist ein Antrag zur Stärkung der Aufhebung des Fachkräftemangels.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Herr Gemeinderat, ich darf noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Konrad, und ich erteile es ihm. Okay, Herr GR Konrad ist nicht hier, dann ist als Nächster Herr GR Meidlinger gemeldet.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst vorweg abgekürzt zu dem Akt: Wir könnten jetzt noch viel über Arbeitslosenzahlen rauf und runter beten, aber es geht hier um Beschäftigungspolitik, aktive Beschäftigungspolitik, die wir in Wien betreiben. Wir machen in Wirklichkeit unterstützende Maßnahmen, denn eigentlich ist für Beschäftigungspolitik und Arbeitslosenpolitik ja der Bund zuständig. Wien ergreift diese unterstützenden Maßnahmen, tut das, wenn es darum geht, bei Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit Chancen für Jugendliche zu ergreifen, Chancen für Jugendliche in Zukunftsberufen. Hier zeichnen wir einen guten Weg und diesen Weg wollen wir weitergehen.
Bei dem vorliegenden Geschäftsstück geht es darum, dass wir 31,5 Millionen EUR zusätzlich in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. Das geht über zwei Schritte, auf der einen Seite über das Österreich-weite Sorgenkind der Langzeitarbeitslosigkeit. Da werden wir den Ausbau der Aktion 50+ fortsetzen. Wir steuern dagegen, indem wir die bisherige Wunschzahl von 1.750 Unterstützungen erreichen werden, und wir werden auch auf rund 3.000 Plätze ausbauen, davon 1.000 im Bereich der Privatwirtschaft, im privatwirtschaftlichen Bereich. Man muss sich das so vorstellen, dass die Unternehmen für langzeitarbeitslose 50-Jährige ein halbes Jahr die gesamten Lohn- und Gehaltskosten gefördert bekommen, für das zweite halbe Jahr zwei Drittel. Bei gemeinnützigen Organisationen macht der Zuschuss für Personen sogar 100 Prozent der Lohn- und Gehaltskosten aus.
Die zweite Gruppe, die uns massiv am Herzen liegt, sind natürlich die Jugendlichen, die lehrstellensuchenden jungen Menschen. Dabei haben wir, was die Arbeitslosigkeit betrifft, ja ein West-Ost-Gefälle. Das gesamte Ostösterreich hat einfach viele junge Menschen, und daher haben wir hier ein Thema. Auch bei diesem Thema setzen wir ebenfalls mit dem WAFF, der übrigens immer noch Österreich-weit einzigartig ist, Schwerpunkte, nämlich über die Implacement-Stiftung Wiener Fachkräfteinitiative. Es geht dabei um Kooperationen mit Wiener Betrieben, mit Betrieben, die im engen Zusammenhang mit der Gemeinde Wien stehen, im gesamten Bereich der Gesundheits- und Sozialberufe sowie Elementarpädagogik. Wie passiert das? Mit der Initiative Job PLUS Ausbildung, das ist eine arbeitsplatznahe Bildungsmaßnahme. Das heißt, man sucht gemeinsam mit den Firmen die jungen Menschen aus, die sich qualifizieren möchten, und wir investieren 7 Millionen EUR. Das passiert bei der jährlichen Steigerung der Eintrittszahlen in die Implacement-Stiftung Wiener Fachkräfteinitiative Sozial- und Gesundheitsberufe. Diese wird um das Thema Elementarpädagogik erweitert, hier sollen die Eintritte um 17,7 Prozent gesteigert werden. 2023 haben wir dann knapp 1.900 Ausbildungsplätze in diesem Bereich.
Kooperationen mit Berufsschulen und Fachhochschulen werden auf ein Maximum erweitert, wir erwarten hier 135 Eintritte bis Ende 2022, Beginn 2023. Es geht um Hotellerie, Gastronomie, Installations- und Gebäudetechnik, Klimatechnik. Es geht im Bereich Handel um Buchhaltung und Personalverrechnung, da erwarten wir uns ebenfalls 150 Eintritte. Wir sind in Abstimmung mit den Wiener Linien, was die Ausbildungsinitiative Mechatronik betrifft. Wir sind mit weiteren Innungen in Abstimmung, und mit den bereits laufenden Projekten wie IT und Fliesenleger werden wir damit die geplanten 3.000 Plätze erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist viel, was Wien tut, was Wien zusätzlich unternimmt. Man kann sich sicher auch berechtigt die Frage stellen: Was macht der Bund in diesen Bereichen? - Viel zu wenig bis gar nichts. Hier könnte man etwas tun, hier könnte der Bund etwas tun, wenn es darum geht, in der Pflege eine Ausbildung mit Matura oder ausreichend BAfEPs zu schaffen. Das liegt in der Kompetenz des Bundes, und das könnte man dort tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden den Antrag zum Insolvenzentgeltfonds entsprechend unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier 125 Millionen EUR zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschoben werden. Dabei sind wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einmal von der Grünen Partei verraten. Tun Sie endlich etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Wir bitten um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei der Postnummer 11 gibt es keine Wortmeldung, ebenso bei 12, ebenso bei 13, 14.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 4. periodischen Bericht 2021. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Stürzenbecher - er ist nicht hier, vielleicht können wir einen Wechsel machen -, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Bitte.
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