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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 28

 

Frischg’fangte. So hat zum Beispiel der neue Klubvorsitzende David Ellensohn mit der Stadtstraße in den Jahren 2010 bis 2020 ja noch nichts zu tun gehabt. Das war wohl seine Vorgängerin, die Elli Davidsohn. Und er hat auch mit den gesamten, mutmaßlich gekauften Flächenwidmungen des ehemaligen Planungssprechers nichts zu tun gehabt. Irgendwie musste er die Stimmen beschaffen, das konnte der burschige Ex-Planungssprecher ja nicht im Alleingang machen. David Ellensohn hat jedoch nichts damit zu tun. Er ist ja frisch im Gemeinderat.

 

Um einen kurzen Sidestep zu machen, sage ich: Was weiß man, wohin das Geld mutmaßlich noch überall geflossen ist! - Vielleicht nicht nur in ein Schulprojekt in Südafrika, sondern vielleicht in die Taschen damals tätiger grüner Mandatare! Man weiß es ja nicht. Das werden dann die Gerichte feststellen. Aber die Grünen, wie sie heute hier sitzen, haben mit all dem nichts zu tun, weil Sie allesamt frischg‘fangt sind.

 

Auch Heidi Sequenz dürfte in den letzten Jahren in der Pendeluhr geschlafen haben, oder sie wurde von der Rathausfraktion falsch informiert. Sie war ja Klubvorsitzende in Donaustadt und hätte aus Protest über die Stadtstraße, die sowohl 2010 als auch 2015 im Regierungsprogramm mit Unterschrift der Grünen enthalten war, entweder vor der Parteizentrale in der Lindengasse campieren oder aus der Partei austreten müssen. Mir ist davon nichts bekannt. Sie wird diesen Austritt nicht vollzogen haben, denn sonst würde sie ja heute nicht da sitzen. Sie wurde also entweder falsch informiert, oder sie hat ein Rückgrat wie ein Gardena-Schlauch, wobei ich Zweiteres nicht hoffen möchte!

 

Wenn sie über den wilden Osten der Donaustadt redet, dann redet sie auch wie der Blinde von der Farbe. Ich habe es schon einmal hier gesagt: Wenn man in der Donau City bei der U1 wohnt, in diese einsteigt und in zehn Minuten auf dem Stephansplatz ist, dann weiß man nicht, wie es draußen verkehrsmäßig zugeht. Und ich habe Heidi Sequenz, die ich persönlich schätze, voriges Mal schon aufgefordert, dass sie uns einmal erklären soll, wie sie sich denn die ganzen Alternativen draußen vorstellt, die von den Grünen in Stehsätzen immer wieder ans dunkelgrüne Bobo-Publikum gebracht werden, wenn es heißt: Wir brauchen alternative Lösungen.

 

Ja. Die Schnellbahnlinie nach Süßenbrunn ist völlig wurscht für den Modal-Split. Oder komm bitte heraus und erklär mir, wie wir die Straßenbahnlinie nach Groß-Enzersdorf technisch bewerkstelligen! Da fallen 2 Fahrspuren und 500 Parkplätze weg. Bitte erklär es da draußen, wie du dir die Straßenbahnlinien-Verlängerung nach Groß-Enzersdorf vorstellst, und hupf mir das einmal vor! Ich wohne in Eßling, doch ich habe keine Idee, wie das funktionieren soll! Das grüne Publikum hingegen ist zufrieden mit solchen Stehsätzen, und wahrscheinlich ist es genauso vergesslich wie Heidi Sequenz.

 

Wir haben heute auch wieder zwei Anträge vorbereitet, die wir alle zur Genüge kennen. Ich möchte aber noch etwas feststellen, weil die Grünen immer jammern, dass die Klimaaktivisten kriminalisiert werden. Diese kriminalisieren sich jedoch selber, denn sie besetzen illegal fremden Grund, errichten illegale Bauwerke und betreiben illegale Feuerstellen. Es fragt sich natürlich, ob dieses Feuer tatsächlich gelegt wurde. Es wurden dort unter den Augen der Stadt, die bis jetzt nicht einschreiten will, eh schon wieder neue illegale Bauten errichtet. Sie haben das Feuer dort mutmaßlich selbst verursacht, vielleicht gibt es gar keine Brandstiftung. All das werden wir erst sehen. Die Polizei dürfte mit ihren Ermittlungen nicht viel weitergekommen sein, denn sonst hätten wir schon etwas in den Zeitungen gelesen. Ob dort also wirklich irgendjemand attackiert wurde, wie der junge Kollege vorher gemeint hat, ist unklar.

 

Der Einzige, der bislang im Zusammenhang mit der Stadtstraße wirklich körperlich attackiert wurde, war ich, und zwar bei einer Pressekonferenz mit einer Torte, die ein turnbefreiter Klimaaktivist beim ersten Mal nicht einmal auf meinem Schädel untergebracht hat. Gott sei Dank für ihn waren meine Hände durch einen Spaten für den Spatenstich blockiert, denn sonst hätte er die Torte wahrscheinlich selber gefressen. Das sind jedoch die Leute, die ihr unterstützt! Das sind Kriminelle, die andere körperlich attackieren. Ich habe damals eh kein Aufsehen gemacht, denn solche Depperln zeige ich gar nicht an. Ich habe keine Anzeige erstattet, sondern habe gesagt: Das war eine billige Torte. Sie hat nicht einmal gut geschmeckt! - Und Schwamm darüber. Wenn also jemand körperlich attackiert wurde, dann jene, die auf der Seite der Vernunft stehen und die sich fragen, was daran so klimafreundlich und klimafit ist, wenn man die S1 verhindert und damit Wien eine Reduktion von jährlich 75.000 t CO₂ unmöglich macht. Was daran klimafreundlich beziehungsweise klimafit ist, kann uns bitte auch Heidi Sequenz erklären.

 

Es ist nämlich sehr wohl bevölkerungsfreundlich und klimafreundlich, wenn wir Ortsteile wie Eßling, Breitenlee, Hirschstetten aussparen und die Ortskerne und damit auch die umliegenden Siedlungsgebiete um über 32.000 Autos pro Tag entlasten. Wenn es nämlich einen Dauerstau gibt, wie wir ihn seit vielen Jahren auf den Straßen vor allem im Osten der Donaustadt haben - aber dort kennt sich Heidi Sequenz nicht so gut aus -, dann weichen die Leute natürlich in die durchgrünten Siedlungsgebiete aus, und die Leute leiden dort unter erhöhter Feinstaub-, Lärm- und Abgasbelastung. Was daran bürger- oder klimafreundlich sein soll, verstehen wir hier alle außer den Grünen nicht. Die Rosanen freuen sich ja, glaube ich, auch darüber, dass die Stadtstraße nicht gebaut wird.

 

Zum Thema Kriminalisierung und Illegalität möchte ich am Rande auch die ÖVP ansprechen, vor allem StR Mahrer. Innenminister Karner, der sich auch noch nicht so gut auskennt, hat nämlich gemeint, dass es auf den Baustellen eine Art von Versammlung gibt, weswegen diese Leute unter dem Schutz der Verfassung stehen. - Ich habe mir jetzt angeschaut, was eine Versammlung ist. Das brauche ich Karl Mahrer nicht zu erklären. Eine Versammlung muss 48 Stunden vorher angemeldet werden, dabei gibt es eine physische Person als Anmelder, und nachher ist die Versammlung wieder vorbei. Eine Art Baugenehmigung beziehungsweise ein biss

 

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