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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 28

 

Warum raus aus Erdgas? - In diesem Zusammenhang gibt es die größten Emissionsanteile, sowohl im Hochtemperaturbereich als auch im Niedrigtemperaturbereich. Dort sind also wirklich die Weichen zu stellen, und Wien ist das einzige Bundesland in Österreich, das ein ganz klares Bekenntnis abgelegt hat, bis 2040 komplett aus Erdgas auszusteigen. Wien ist das einzige Bundesland, das ganz klar gesagt hat: Kein erneuerbares sogenanntes grünes Gas im Wohnbau. Das ist vollkommen klar, weil es keinen Sinn macht, wenn man erneuerbares Gas für Hochtemperaturprozesse verwendet.

 

Wir sind somit also ganz klar bei den wesentlichen Themen der Klimapolitik, und ich muss ganz ehrlich sagen: Da kann der Bund einiges von Wien lernen! Wien hat als einziges Bundesland einen Klimafahrplan, den wir im 1. Quartal beschließen werden. Wir haben als einziges Bundesland einen Klimafahrplan für alle Sektoren. Das heißt ganz konkret: Wien hat als einziges Bundesland ein Treibhausgasbudget, und das ist etwas, was der Bund bis dato nicht geliefert hat. Der Bund sollte das eigentlich mit dem Klimaschutzgesetz liefern, aber dieses Klimaschutzgesetz ist noch nicht einmal im Entwurfsstadium und liegt uns noch nicht vor.

 

Das heißt: Auch das ist auch die Realität, von der wir sprechen. Wien hat eine riesige Solarinitiative gestartet. Wir haben in den gemeinsamen Verhandlungen hier die bisherigen Zielzahlen noch einmal erhöht, um einfach ganz klar festzuhalten: Das ist die erneuerbare Form von Strom. Das ist die Stromwende für Wien, und wir müssen hier in Wien den Ausbau von Photovoltaik massiv steigern. Der gestrige gemeinsame einstimmige Beschluss im Gemeinderatsausschuss ist nur ein Puzzlestein davon.

 

Wien ist das einzige Bundesland, in dem ganz klar auch bereits bei der Planung neuer Stadtteile überlegt wird, wie wir diese klimaneutral ausgestalten können. Wien hat als einziges Bundesland auch im Hinblick auf das Bildungsressort ganz klar beschlossen, dass wir in Zukunft nur noch klimaneutrale Schulen planen und bauen. Wien ist das einzige Bundesland, das ganz konkrete Energieraumpläne hat. Auch das vermisse ich auf Bundesebene. Die Energieraumpläne dienen genau dazu, um klar zu sagen, in welchen Regionen keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden. Deswegen bin ich so verwundert, dass die Grünen jetzt sagen, dass in dieser Richtung nichts geschieht. Auch das wurde in der letzten Regierungskoalition mit Ihnen umgesetzt. Ich verstehe daher nicht, dass Sie das jetzt kleinreden! Wir werden diese Energieraumpläne auch auf den Bestand erweitern, um den kompletten Ausstieg aus Erdgas für Wien konkret zu realisieren, und das ist nicht trivial in Anbetracht von über 500.000 Gasthermen in den Bestandsgebäuden.

 

Das heißt: Hier passiert wirklich wahnsinnig viel. Was aber tun Sie? - Sie fokussieren auf ein kleines Stück Straße, auf die 3 km der Stadtstraße! Das ist mir vollkommen unverständlich! Ich fordere Sie daher auf, hier wissenschaftlich zu diskutieren. Ich habe mir das ausgerechnet: Laut den Definitionen und Klassifizierungen der Emissionen für Scope 1 und Scope 2 gemäß Greenhouse Gas Protocol liegen wir im Zusammenhang mit Scope 1 betreffend die direkten und indirekten Emissionen für die Errichtung dieser Stadtstraße bei 0,1 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Stadt. Das bezieht sich auf den gesamten Bau, und pro Jahr umgelegt sind es deutlich weniger als 0,1 Prozent. Davon reden wir hier. Sie aber stellen sich hier heraus und sagen: Die die Stadtstraße bewirkt die große Klimakatastrophe. - Das hält einer normalen wissenschaftlichen Diskussion - sorry! - überhaupt nicht stand!

 

Ich fordere Sie auf: Wenn Sie diese Diskussion führen, dann führen Sie diese bitte auf einer wissenschaftlichen Basis und nicht einfach mit dem Argument, dass die Stadtstraße das größte Klimaproblem dieser Stadt sei! Das ist nämlich komplett falsch, das steht nicht in Diskussion.

 

Ich möchte auch noch zu weiteren Fakten sprechen. Sprechen wir über die Fakten! Die Stadtstraße liegt nicht in der Lobau. Ich weiß, das wird ganz gerne vermischt, das ist jetzt einfach der entsprechende „frame“ der Grünen, um dieses Thema hier wieder in den Vordergrund zu bringen. Ich weiß, Sie wären außerparlamentarisch wahrscheinlich lieber auf der Seite der Klimaaktivisten, als jetzt hier im Parlament zu sitzen und darüber zu diskutieren. Das sind Sie aber nicht, Sie tragen auch Verantwortung in der Gesamtsicht der klimapolitischen Aktivitäten. Die Stadtstraße in der heutigen Form - ich möchte es noch einmal betonen - wurde von der letzten Stadtregierung mit Ihrer Beteiligung mit zwei Spuren geplant. Sie wurde somit in Ihrer unmittelbaren Verantwortung geplant, und ich gehe davon aus, dass auch die dafür zuständige Vizebürgermeisterin und grüne Stadträtin diesfalls nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.

 

Immerhin fiel diese Entscheidung 2016, also ein Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen, bei dem sich die Weltgemeinschaft auf dieses 1,5-Grad-Ziel geeinigt hat. Auch das ist nicht neu. Und ganz ehrlich, liebe Grüne: Ich verstehe das nicht! Sie diskutieren hier über die Klimakatastrophe, haben aber nach bestem Wissen und Gewissen ein Projekt beschlossen, wogegen Sie jetzt ankämpfen. Das ist vollkommen unlogisch!

 

Noch einmal: Damals im Jahr 2016 haben die Grünen gesagt, dass die Stadtstraße ein wesentlicher Teil des Gesamtentwicklungskonzeptes für den Nordosten Wiens ist. - Das war Ihre konkrete Aussage.

 

Lassen Sie mich jetzt auch noch zum Klima-Check kommen. Bundesministerin Gewessler hat diesen Klima-Check für alle Straßenprojekte für Österreich durchführen lassen. Das Ergebnis war: Der Bau mancher Straßen wird vorerst auf Eis gelegt, andere Straßen - und das möchte ich hier betonen - werden aber gebaut. Es ist nicht so, dass der Klima-Check dazu geführt hat, dass jetzt alle Straßenprojekte abgesagt wurden. Nein, überhaupt nicht! Und die Ministerin hat diesbezüglich implizit - das möchte ich auch noch einmal betonen - gesagt, dass natürlich, wenn die Stadt Wien die Stadtstraße bauen möchte, auch alle Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Damit ist das ganz klar ein grünes

 

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