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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 28

 

fallen, dass er meistens rechts vom Bundeskanzler stehend auftritt - egal, ob es ein Duett oder ein Quartett ist, ob es Virologie oder etwas anderes betrifft - und, nachdem der Bundeskanzler etwas gesagt hat, dann volkstümlich erklärt, was der Herr Bundeskanzler gemeint hat. Das ist auch in Ordnung. Aber er hat sich dieses Mal zum ersten Mal um Wien gekümmert und um die Verkehrssituation und um die Stadtstraße. Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich mir gedacht: Um Gottes willen, was wird da rauskommen? Aber es zeigt sich, dass man die Artikel wirklich bis zum Schluss lesen soll, besonders das, was die Originalzitate sind, und sich das dann auch merken soll. Da offensichtlich Sie diesen Artikel ausgeblendet haben, werde ich mich erbötig machen, Ihnen das eine Zitat näherzubringen.

 

Er sagt grundsätzlich, Wien soll auch Alternativen prüfen - einverstanden! -, sagt aber auch Folgendes, und dies ist ein Originalzitat - das andere war kein Originalzitat, sondern eine Interpretation des Redakteurs -: „,Bgm Ludwig habe recht, wenn er sagt, dass die geplante Stadtstraße nicht im Nirwana enden könne', sagt Kogler. ,Der Bund habe‘ - Originalzitat - ,zugesichert, jene Straßenanschlüsse, für die er zuständig ist, auch sicherzustellen'.“

 

Machen Sie jetzt das, was Ihr Bundesparteivorsitzender als Vertreter des Bundes Ihnen ausrichten lässt? Oder haben Sie mit ihm auch einen Konflikt und meinen, er ist ein Betonquerkopf, der irgendetwas nicht kapiert hat?

 

Noch einmal, er sagt: „Stadtstraße ja!“ Und: „Die Anschlüsse dafür, die der Bund garantiert hat, sollen gebaut werden.“ - Vielleicht machen Sie sich das zuerst einmal mit Ihrem Bundesparteivorsitzenden aus, bevor Sie uns belehren und uns zu einer anderen Linie führen wollen.

 

Dann stellt sich die Frage: Warum machen Sie das Ganze? Jetzt kann es ja sein, dass ein Regierungspolitiker, ein Vertreter der SPÖ wie ich, Ihnen etwas unterstellt, aber jetzt lesen wir schon fast in jeder Zeitung die Analyse: Offensichtlich haben es die GRÜNEN nicht verkraftet, nicht mehr in der Landesregierung zu sein. Ja, es wird sogar von den meisten Kommentatoren auch der Frau Bundesministerin Gewessler unterstellt, dass es sich hier - auch angesichts dessen, wo überall in Österreich gleichzeitig Umfahrungsstraßen bewilligt werden - um Revanchismus der Frau Bundesministerin handelt.

 

Man stellt sich die Frage: Warum ist das so, und warum gibt es diese Problematik, und warum sind Sie schlussendlich auch in politischen, regierenden Funktionen unglaubwürdig oder scheitern? - Ich sage Ihnen und denke mir, dass man zwei Dinge nicht gleichzeitig machen kann: Man kann nicht auf der einen Seite populistische außerparlamentarische Opposition sein und gleichzeitig in den verfassungsgemäßen Gremien der Stadt und des Bundes mitwirken - denn für Zweiteres braucht es eine langanhaltende Verantwortlichkeit. Wo ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn es um Ihr Projekt Stadtstraße geht, das Sie seit zehn Jahren bis zur Wahl auch vertreten haben, das Sie auch lange nach Paris noch vertreten haben, über das Ihre Vizebürgermeisterin vier Jahre nach dem Pariser Abkommen noch gesagt hat, das ist etwas Sinnvolles auch im Hinblick auf den Klimaschutz? Noch 2017/2018 - auch nach Paris! - haben Sie nach einer Überprüfung festgestellt, dass das sinnvoll ist. Wo bleibt Ihre Verantwortung in dieser Frage? Wo bleibt sie, meine Damen und Herren?

 

Mit Verantwortung meine ich nicht, dass Sie alles dazu tun, damit die Situation eskaliert. Das haben Sie in den letzten Wochen gemacht. Und wenn ich mir die Vorbereitung, das Amuse Gueule zu der heutigen Sitzung, das Sie da medial geboten haben, anschaue: Da wird einerseits in Ihren Aussendungen gesagt, Sie werden uns mit einem Schwung von Anträgen überschütten. - Ich will Sie ja nicht auffordern, noch welche zu schreiben, aber drei ist nicht wirklich der große Schwung.

 

Dann haben Sie auch noch verkündet, Sie werden uns heute noch einmal mit den 55 nicht beantworteten Fragen konfrontieren. Vielleicht kommt das noch - in schriftlicher Form kann es nicht mehr sein, denn die Anträge haben Sie ja schon abgegeben.

 

Offensichtlich brauchen Sie - und das ist die Beantwortung meiner mir selbst gestellten Frage - dieses Thema, oder Sie glauben, dieses Thema zu brauchen, um in irgendeinem Thema zu punkten. Warum brauchen Sie das? - Weil Sie in anderen Themen schmählich versagen. Und nur eines der wenigen, weil es heute auch schon Gesprächsthema war: Ich meine, die Vorbereitung zur Impfpflicht ist für all diejenigen, die das rein handwerklich umzusetzen haben - und wir haben ja heute in dem von Ihnen gebrachten Thema auch das Lernen drinnenstehen -, ja wirklich ein schmähliches Beispiel. Ich habe nachgelesen: Am 18. November des letzten Jahres, 2021, haben Sie die Impfpflicht verkündet. Zwei Wochen vorher haben Sie schon spekuliert. Letzte Woche ist dann Ihr Fachminister in der Öffentlichkeit dezent von ELGA darauf aufmerksam gemacht worden, dass es mit ELGA - das ist jene Institution, die die IT-Lösungen dahinter zu präsentieren hat - nicht abgestimmt ist. Wie kann man als Regierender auf die Idee kommen, mit den Verantwortlichen für das innerste Tool, das ich für eine derartige Lösung zu bearbeiten habe, nicht zu reden? Wie kann das sein? - Antwort: Weil Sie nicht regieren können! Weil Sie offensichtlich noch immer eine Bewegung sind, die außerparlamentarische Opposition pflegt! - Das ist die Antwort.

 

Was Sie uns vorwerfen können, ist wahrscheinlich, dass wir in Wien so lange gebraucht haben, bis wir draufgekommen sind, dass Sie es nicht können, und dass wir nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen haben. Etwas, das mir bei den letzten Diskussionen aufgestoßen hat, war, dass ein Redner von Ihnen, von den GRÜNEN, gesagt hat: Sie haben sich auch den Heumarkt eingebrockt! - Darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, erstens, wem das Ressort Stadtplanung gehört hat, und zweitens, wer damals das Projekt Heumarkt favorisiert hat? - Es war Ihr Planungssprecher Chorherr. Und darf ich auch darauf hinweisen: Als Ihre Vizebürgermeisterin damit nicht mehr hantieren konnte, das nicht handlen konnte, nicht zusammengebracht hat, hat der Herr Bürgermeister die Reißleine ziehen müssen

 

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