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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 28

 

Klimakonferenz in Paris hat ja vorher stattgefunden - und nachher, eigentlich bis zur Wahl 2020, sind die grünen Mitglieder der Stadtregierung bei dieser Stadtstraße geblieben! Sie haben also nicht dann auf Grund der Klimakonferenz gesagt, nein, auf Grund der Klimakonferenz ist jetzt etwas neu, sondern sie haben dieses ohnehin sehr ökologische und sehr klimagerechte Projekt, das ja ganz primär von den GRÜNEN entwickelt worden ist, weiter fortgeschrieben und sich bis zur Wahl eigentlich auch dazu bekannt. Das muss man mit dazusagen. Und dass man jetzt nach der Wahl, wo eigentlich klimamäßig, zumindest innerhalb von ein paar Monaten, nichts grundlegend Neues passiert ist - außer dass die GRÜNEN nicht mehr in der Stadtregierung vertreten sind -, die Linie in dieser Frage um 180 Grad ändert, das ist einfach unglaubwürdig, und das muss gesagt werden.

 

Natürlich können wir auch sagen: Drei Viertel oder zwei Drittel der grünen Mandatarinnen und Mandatare sind neue, und die wollen sich an das, was die früheren gemacht haben, nicht binden, aber dann soll man das bitte auch so sagen. Dann soll Kollege Ellensohn sagen: Ja, die, die neu hier hereingekommen sind, haben uns da auf eine neue Linie gebracht! - Das wäre auch legitim, aber das sagt er ja nicht, sondern Kollege Ellensohn ist ja der, der jetzt am schärfsten alles, was früher, auch unter seiner Klubobmannschaft, geschehen ist, verdammt und jetzt auf einem sehr einseitigen Niveau hier diese neue Linie vertritt. Das muss auch gesagt werden.

 

Aber worum es mir geht, da ich lange auch Vorsitzender des Wohnbauausschusses war, ist, auch darauf hinzuweisen, dass, wer die Stadtstraße verhindert, damit auch leistbaren, klimafitten Wohnraum für 60.000 Menschen verhindert. Das ist, glaube ich, wirklich eine ganz wichtige Sache, denn: Eine Straße ist ja zunächst einmal für sich genommen kein Selbstzweck - das ist eh klar. Wir sind überhaupt nicht dazu da, dass wir jetzt im Sinne von „L'art pour l'art“ eine Straße bauen, weil das eben lustig ist, sondern es ist nur dann sinnvoll, eine Straße zu bauen, wenn die Vorteile, die für die Menschen dadurch entstehen, auch ökologisch, aber auch wohnbaupolitisch sozusagen die Nachteile bei Weitem überwiegen - und das ist hier der Fall. Ohne die Straße gäbe es auch keine wirkliche Seestadt Nord in der geplanten Form, und die Stadtstraße ist im UVP-Verfahren für die Seestadt Aspern fixiert und damit behördlich vorgeschrieben.

 

Natürlich kann man jetzt hergehen und sagen: Ja, aber man könnte ja dann mit einem neuen UVP-Verfahren alles wieder neu machen und dann vielleicht auch ohne Stadtstraße oder mit irgendetwas Geändertem auch eine UVP-korrekte Situation herbeiführen! - Abgesehen davon, dass das wahrscheinlich kaum ein besseres Projekt wäre, auch ökologisch gesehen, muss man dazusagen, dass das mindestens fünf Jahre bedeuten würde, die man verliert. Die Menschen würden dann fünf Jahre später die Wohnungen haben, die Leute würden fünf Jahre länger im Stau stecken, die Menschen würden fünf Jahre länger unter schwer erträglichen Verhältnissen leben. Und das ist es einfach nicht wert, grundsätzlich von diesem Projekt abzurücken, von dem ja auch mein geschätzter Kollege Valentin gesagt hat, dass ja die GRÜNEN Wiens wirklich zu den Letzten zählen, die da noch dagegen sind. Ich muss, weil er es nur teilweise zitiert hat, auch noch einmal den Bundesobmann und Vizekanzler Kogler zitieren, der, und zwar noch etwas umfangreicher, als es mein Kollege Valentin gesagt hat, im „Kurier“ am 10. Jänner Folgendes festgehalten hat, in diesem Artikel heißt es: „Gemeint ist damit etwa der Anschluss der geplanten Stadtstraße an das Straßennetz der Asfinag. ,Bgm Michael Ludwig habe recht,‘ - und jetzt unter Anführungszeichen, also wörtlich - , wenn er sagt, dass die geplante Stadtstraße nicht im Nirwana enden könne.', sagt Kogler. Der Bund habe zugesichert, jene Straßenanschlüsse, für die er zuständig ist, auch sicherzustellen.“

 

Weiter unten heißt es in diesem Artikel dann auch noch: „Diese haben sich in den Planungen der Stadt früher nicht abgezeichnet. Er, Kogler, investiere zwar lieber in die Schiene." - Damit ich alles zitiere. „Wir investieren auch vorwiegend in die Schiene, aber nicht ausschließlich.“ Und dann heißt es: „Ludwig‘s Vorhaben, gegen die Entscheidung Gewesslers zu klagen, bringt den Vizekanzler nicht aus der Ruhe.“ - Also sogar, was jetzt den Lobau-Tunnel betrifft! - „,Diese Angelegenheit oberstgerichtlich zu klären, ist ein gangbarer Weg. Das kann ich leicht akzeptieren.'"

 

Also die GRÜNEN haben sich fürchterlich aufgeregt, als der Bürgermeister gesagt oder in den Raum gestellt hat, man überlegt sich, ob man jetzt wegen des Lobau-Tunnels klagt. Der Vizekanzler und Bundesobmann der GRÜNEN sagt: „Das ist ein durchaus gangbarer Weg, das kann ich leicht akzeptieren.“ - Also auch da wieder sehr große Unterschiede zu unseren Wiener GRÜNEN, die hier eine fundamentalistische Linie vertreten, die sich ganz substanziell von dem, was der Vizekanzler und Bundeschef der GRÜNEN sagt, unterscheidet. Das ist meiner Ansicht nach doch sehr, sehr bezeichnend, und ich meine, dass man noch weiter zitieren kann - jetzt wieder zur Stadtstraße, wörtliches Zitat -: „Das wird von der Stadt Wien zu entscheiden sein. Sie sollte vielleicht vorher nochmals prüfen, ob die Stadtstraße für die Stadtentwicklung - die wir ja alle befürworten - wirklich nötig ist, oder ob es ökologischere Alternativen gibt.“ - Das sagt er durchaus, aber er sagt auch eindeutig, dass der Bund nichts dagegen hat und dass es von der Stadt Wien zu entscheiden ist und dass die GRÜNEN auch nichts dagegen haben. - Das sagt er.

 

Also was gilt jetzt? Man kennt sich da ja wirklich überhaupt nicht mehr aus. Der Vorsitzende der GRÜNEN und Vizekanzler sagt, die GRÜNEN haben überhaupt nichts dagegen, und die Wiener GRÜNEN sagen permanent, dass hier quasi das schlimmste Projekt, das überhaupt möglich ist, gemacht wird. Das passt alles nicht zusammen, und deshalb, meine ich, sollten die GRÜNEN wirklich einmal ihre Position überdenken oder sich vielleicht mit ihrem Bundesobmann etwas besser abstimmen. Das wirklich als dringende Empfehlung!

 

Ich möchte jetzt noch einmal einige Dinge auch zum Wohnraum für 60.000 Menschen sagen. Jeder weiß, dass wir im Nordosten unserer Stadt leistbaren Wohnraum für die schnell wachsende Stadt brauchen. Die

 

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