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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 28

 

strafrechtlich relevant sein könnte - Hass im Netz, Aufruf zu Gewalt - und brachte das sofort am nächsten Tag in der Früh zur Staatsanwaltschaft.

 

Ich möchte Ihnen aber hier einige dieser Kommentare nicht ersparen. Bereits eine Woche vor dem Brand träumt ein Herr von einer Walze, die das gehirnamputierte G’sindel dort vertreibt. „Reinfahren mit dem Bergepanzer, hingehen und anzünden, mit Fackeln und Mistgabeln dort aufräumen!“ Unmittelbar nach dem Brand frenetischer Jubel: „Yes, Brandstifter for President! Dem Brandstifter gehört ein Orden! Endlich abgefackelt!“ Und viel Verständnis: „Es ist ja kein Wunder, wenn jemandem bei so etwas die Sicherung durchgeht.“ Beim Jubel allen voran ist der ehemalige SPÖ-Funktionär, den wir mittlerweile alle aus der „Krone“ kennen, Sie kennen ihn übrigens auch aus einem Video, das vor einiger Zeit gepostet wurde, in dem sich sogenannte Bürger der Donaustadt für die Stadtstraße einsetzten und diese herbeisehnen.

 

Diese unfassbare Behauptung, die AktivistInnen hätten den Brand gelegt, so wie sie hier von der FPÖ heute kam, die zieht sich wie ein roter Faden durch diese Facebook-Gruppe, das ist sozusagen der gemeinsame Tenor des Ganzen. Selbst nachdem die Medien schon mehrmals berichteten, dass es ein Brandanschlag war, bleibt man weiter bei dieser Verleumdung, dass die AktivistInnen das Feuer selbst gelegt hätten. Unfassbar! Weitere Gemeinsamkeiten dieser Facebook-Gruppe sind die absolute Respektlosigkeit vor Wissenschaft und die Herabwürdigung von Expertise. So werden Wissenschaftler an der TU nur unter Anführungszeichen als Experten bezeichnet und über den emeritierten Universitätsprofessor Knoflacher sagt jemand: „Der alte Scheißer hat, seit ich ihn kenne, kein einziges Gutachten zusammengebracht.“

 

Völliges Unverständnis herrscht auch über das Anliegen der KlimaaktivistInnen auf ein Gespräch auf Augenhöhe, das versteht man einfach nicht. „Das arbeitsscheue G’sindel habe nichts zu fordern, die Schilling-Rotzpipe soll einmal hackeln, dann kann sie die Pappen aufreißen, sie sei größenwahnsinnig, wenn sie Forderungen an den Bürgermeister stellt.“

 

Als jemand einen Artikel von der Zeitung „Österreich“ postet, in dem in der Überschrift was von Weihnachtsfrieden und Kompromiss steht, gehen die Wogen hoch, das Wort Kompromiss lässt diese Leute dort rot sehen. „Der Bürgermeister ist im Liegen umgefalllen“, war noch die freundlichste Bemerkung. Und - deshalb erzähle ich das jetzt so genau - was passiert jetzt? - Sofort rücken die SPÖ-GemeinderätInnen, die dort schon teilweise seit Oktober in der Gruppe sind, zur Verteidigung aus und kalmieren: „Bitte, Leute, das ist doch kein Qualitätsjournalismus! Wer nimmt so einen Artikel ernst, geschweige, wer liest überhaupt so eine Zeitung?“ Nur ein Nebensatz: Es wundert mich, dass diese Meinung in der SPÖ-Fraktion vorherrscht, wenn man Millionen in diesem Blatt inseriert.

 

Ich erzähle das aber aus einem anderen Grund. Als es um die Verteidigung des Bürgermeisters ging, rückten sofort alle aus. Als bereits Wochen vor dem Brandanschlag von abfackeln, von Kettensägen, von Benzinkanister bereitstellen, von warm abtragen, von Terroristen die Rede war, herrschte die große Stille. Niemand von den Leuten der SPÖ, die in der Gruppe waren, sagte auch nur einen Mucks, niemand deeskalierte. Ganz wenige in der Gruppe hatten den Mut dagegenzuhalten. Tage davor schreibt jemand: „Das sind mir zu viele unqualifizierte Posts, ich verabschiede mich.“ Ein anderer Herr meinte: „Ich auch, weil die Posts hier werden immer faschistischer.“ Nach dem Jubel nach dem Brand versuchte es noch jemand und sagte: „Ihr seid doch alle nicht bei Trost. Wie kann man dazu applaudieren? Das ist doch das Letzte!“ Selbst nach dieser Mahnung klopft sich unser ehemaliger SPÖ-Funktionär noch auf die Brust und wiederholt mehrmals, wie stolz er nicht sei, dass er mehrmals gepostet hat: „Endlich ist die Bude abgefackelt.“

 

Es ist mir nicht angenehm, das alles hier zu sagen, das sage ich ganz offen, aber ich finde es wichtig, dass es öffentlich gemacht wird, damit die Menschen in Wien wissen, welcher Hass den jungen AktivistInnen entgegenschlägt, die für nichts anderes als für ihre Umwelt - und eigentlich auch unsere - kämpfen und die sich trotzdem nicht entmutigen lassen. Meinen Respekt haben sie, deswegen gibt es auch unseren Antrag, diesen Anschlag zu verurteilen. Es gibt keinen Grund, diesen Antrag abzulehnen, das wäre mir vollkommen unverständlich. Lesen Sie ihn sich durch, ich habe ihn auch gepostet, und jeder, der ihn liest, kann das beurteilen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Dipl.-Ing. Huem Otero García. Sie sind am Wort.

 

11.16.12

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

 

Von der Stadtregierung kann ich ja niemanden begrüßen, weil ja keiner da ist, aber gut. Kollege Gara hat vorher gemeint, dass es beim Klimaschutz darum geht, mit Zielkonflikten umzugehen. Ich finde, es ist Aufgabe der Politik, Zielkonflikte zu lösen. Die Menschen in der Donaustadt haben ein Mobilitätsbedürfnis, sie müssen von A nach B kommen. Niemand stellt außer Frage, dass es natürlich einen Anschluss braucht. Was sie aber nicht brauchen, ist eine vierspurige Autobahn - und nichts anderes sagen wir die ganze Zeit -, eine Autobahn, die keine Kreuzungen hat, die keine Radwege hat, die keine Fußwege hat. Das ist nicht das Mobilitätsbedürfnis, das wir erfüllen wollen, und genau dieser Zielkonflikt, das ist ein konstruierter Zielkonflikt, den könnte man lösen, wenn man den Willen dazu hätte.

 

Ich möchte aber eigentlich einen anderen Schwerpunkt in meiner Rede legen, nämlich einen demokratiepolitischen. Ich habe immer wirklich geschätzt, dass ich in einem Land lebe, in dem die politische Auseinandersetzung gewaltfrei stattfindet. Ich hätte niemals geglaubt, dass ich in Österreich mit einer Nachricht konfrontiert werde, die lautet, dass es einen Brandanschlag auf KlimaaktivistInnen gegeben hat. Ich bin sehr froh und sehr erleichtert, es war ein großes Glück, dass nicht

 

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