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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 28

 

alleine und ist somit nicht mehrheitlich angenommen, sondern abgelehnt.

 

Weiterer Antrag der GRÜNEN betreffend Chance für Klima, gesunde Zukunft nutzen statt Vergangenheit einklagen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Auch hier die Antragsteller alleine, ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nordostumfahrung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend umgehender Baubeginn der Stadtstraße Aspern. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der SPÖ und NEOS betreffend Verurteilung des mutmaßlichen Brandanschlags auf ein Holzhaus im Camp. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Der letzte Antrag der GRÜNEN betreffend Verurteilung des Brandanschlags vom 31. Dezember auf KlimaaktivistInnen in Hirschstetten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Herzlichen Dank. Damit sind die Tagesordnung und die Debatte erschöpft und die Sitzung geschlossen.

 

(Schluss um 12.08 Uhr.)

 

 

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