Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 18. Sitzung vom 13. Jänner 2022 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-1539770-2021-KGR/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Zwentendorf, Hainburg, Lobau: Was die Wiener Stadtregierung aktuell für den Bereich der Gemeindeverwaltung von der Klimabewegung lernen kann" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-1539770-2021-KGR/VG: Debatte zum Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zu unter Punkt 2 genannten Thema Rednerinnen bzw. Redner: GR Kilian Stark S. 3 GR Anton Mahdalik S. 5 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 8 GR Mag. Manfred Juraczka S. 10 GR Erich Valentin S. 12 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 14 StR Peter Kraus, BSc S. 15 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 16 StR Peter Kraus, BSc (tatsächliche Berichtigung) S. 18 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 19 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 20 GR David Ellensohn S. 21 GR Wolfgang Irschik S. 24 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 25 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 27 Abstimmung S. 27 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen. Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Huemer, GRin Karner-Kremser, GR Prof. Kaske, GRin Dr. Laschan, GRin Novak, GRin Rychly, GRin Mag. Dr. Samel, GRin Spielmann, GR Öztas und GR Dr. Wölbitsch-Milan. Zeitweise verhindert sind GR Hursky, GR Mag. Kowarik, GR Ing. Meidlinger und GRin Ing. Rompolt, MA. Bevor wir fortfahren, darf ich bekannt geben, dass sich in der dieswöchigen Präsidialsitzung zur Vorbereitung für die heutige Gemeinderatssitzung vier Fraktionen auf Folgendes verständigt haben: Auf Grund der vorherrschenden Covid-Pandemie, der besonderen Eigenschaften dieses Virus und der aktuellen Entwicklung werden die vier Fraktionen die Anwesenheit der GemeinderätInnen im Sitzungssaal jeweils auf zwei Drittel reduzieren. Freiwillig werden alle Anwesenden einen gültigen PCR-Test bei sich haben, und alle anderen, die den Saal besuchen wollen, die Damen und Herren von den Medien sowie das Sicherheitspersonal und auch das Personal aus dem Haus, dürfen nur unter den Bedingungen der 2G-Plus-Regel eintreten. Es gibt dann noch eine Reihe von verschiedenen Optimierungen im Ablauf, die dazu dienen sollen, dass einerseits natürlich der Demokratie sozusagen ihr Recht gegeben wird und die Demokratie leben kann, dass andererseits aber auch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, dass wir die Sitzungen hier optimiert abführen, damit verhindert wird, dass wir zum Superspreader-Event werden, wenn wir die Regeln nicht einhalten. Dazu gehört zum Beispiel auch die Maskenpflicht auf dem Platz. Letzteres wird allerdings, wie ich gerade sehe, von der FPÖ nicht eingehalten, von allen anderen sehr wohl. Es muss aber eh jeder selbst verantworten, was er anrichtet. Wir wollen damit sicherstellen, dass im Sinne der Demokratie bei uns im Haus vor allem auch die Sitzungen Ende des Monats stattfinden können, ohne dass viele von uns erkrankt oder in Quarantäne sind. Ich danke den vier Fraktionen, dass sie diesen Schritt mittragen und diesen Schritt mitunterstützen. - Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns in solchen Sondersituationen solche Sonderregelungen selbst geben, damit wir unseren Parlamentarismus gewährleisten können. - Vielen Dank. Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zu folgendem Thema eingebracht: "Zwentendorf, Hainburg, Lobau: Was die Wiener Stadtregierung aktuell für den Bereich der Gemeindeverwaltung von der Klimabewegung lernen kann." Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der WStV im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden, ebenso entfallen Fragestunde, Aktuelle Stunde und dringliche Initiative. Diese Punkte sind in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 30, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 schriftliche Anfrage eingelangt sind. Gemäß § 73e Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht. Das erste Ersuchen betreffend Einsatz und Verwendung von Landeslehrpersonen in Wien wurde von den GemeinderätInnen Gstöttner, Gorlitzer, Wölbitsch-Milan, Janoch, Greco, Arnoldner, Eppinger, Keri, Zierfuß, Hungerländer, Taborsky, Sittler und Sachslehner eingebracht. Das zweite Ersuchen betreffend "Start Wien" wurde von den GemeinderätInnen Holawatsch, Juraczka, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Olischar, Klika, Kieslich, Korosec, Grießler, Arnoldner, Gstöttner, Janoch und Sittler eingebracht. Das dritte Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Verein Zeit!Raum, Verein für sozio-kulturelle Arbeit Wien, kommt von den GemeinderätInnen Holawatsch, Juraczka, Mantl, Kriz-Zwittkovits, Olischar, Klika, Kieslich, Korosec, Grießler, Hungerländer, Keri, Greco und Sachslehner. Das vierte Ersuchen betreffend Versorgung von entwicklungsgefährdeten Kindern und Jugendlichen sowie jenen mit psychologischen Problemen, manifesten Entwicklungsstörungen und psychosomatisch und/oder psychisch kranker Kinder und Jugendlicher wurde von den GemeinderätInnen Huemer, Prack, Ellensohn, Margulies, Berner, Spielmann, Arsenovic, Kickert, Öztas, Stadler, Malle, Otero Garcia und Kunrath eingebracht. Letztlich gibt es noch ein Ersuchen des Grünen Klubs im Rathaus an den Stadtrechnungshof betreffend Praxis der Inseratenvergabe der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Als Erstredner und zur Begründung hat sich GR Stark zu Wort gemeldet. - Ich halte fest, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Das bezieht sich sozusagen auf die Ur-Fraktionsvereinbarung. In der Sonderfraktionsvereinbarung haben wir kürzere Zeiten vereinbart, aber da die Sonderfraktionsvereinbarung auf Grund der Ablehnung der FPÖ nicht gilt, werde ich natürlich die 30 Minuten einstellen. Diese Redezeit muss aber natürlich nicht ausgenützt werden. Bitte, Herr Gemeinderat, ich erteile Ihnen somit das Wort. GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Herren Stadträte! Warum sind wir heute hier? Wo sind wir gestartet? - Sie wissen: Es geht um die Projekte Lobau-Autobahn, Stadtautobahn, Stadtstraße, und ich stelle in diesem Zusammenhang die Frage: Wo sind wir hier gestartet? Vor ungefähr 20 Jahren hat sich die Stadt das Ganze angeschaut, hat eine Strategische Umweltprüfung gemacht und die Varianten geprüft, und dann hat man sich für die schlechteste Variante mit der höchsten Versiegelung und einer Zerstörung der Urbanität in Wien entschieden. Es wurde geplant, zum Glück wurde aber in unserer Regierungszeit nichts gebaut. Viel ist in der Zwischenzeit passiert. Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde beschlossen und ratifiziert, und zwar auch in Österreich. "Fridays for Future" haben auch in Österreich Platz gegriffen. Es gab einige IPCC-Berichte, der letzte, dramatische Bericht besagt, dass wir leider Gottes noch in diesem Jahrzehnt die 1,5-Grad-Marke knacken werden. Auf Grund all dieser Ereignisse hat die Klimaschutzministerin voriges Jahr eine Evaluierung der Straßenbauprojekte der Asfinag verkündet, durchführen lassen und konsequenterweise auf Grund der Fakten und der klimapolitischen Herausforderungen den Bau des Lobau-Tunnels abgesagt. Wo sind wir jetzt? Und was haben Sie gemacht? - Sie wollen vor Gericht den Bau dieses klimaschädlichen Projektes erzwingen. Sie wollen die KlimaschützerInnen kriminalisieren und bedrohen, und jetzt werden sie körperlich angegriffen. - Ich sage es ganz ehrlich: Mir fehlt eindeutig noch die klare Kante gegen diese Gewalteskalation von Seiten der Stadtregierung. Ein System, mit dem klimaschädliche Projekte weiterhin erzwungen werden sollen und das Klimaschutz kriminalisiert, kann nicht gerecht sein. Dieses System muss verändert werden, und dafür, dieses System zu verändern, treten wir ein und treten wir an. Sie kennen die Fakten: Wien ist besonders betroffen vom Klimawandel: Von allen Hauptstädten Europas hat Wien den größten Temperaturanstieg zu verzeichnen und weiterhin zu befürchten. Es gibt Waldbrände im Umland, aber es brennt nicht nur im Umland, sondern jetzt brennt es auch in Wien. Zuerst wird juristisch gezündelt, dann verbal, und zuletzt brennt es tatsächlich. - Da muss man ganz klar sagen, wie es ist: Wenn man mit Worten zündelt, dann beginnt es irgendwann auch tatsächlich zu brennen. Hier geraten Entwicklungen aus dem Ruder. Dass Wien eine Menschenrechtsstadt ist, darauf sind ja auch Sie immer sehr stolz. Wien soll Klimamusterstadt werden. Aber die Grenzen dessen, was möglich ist, werden hier immer weiter verschoben, und dem wollen wir heute gemeinsam ein Ende setzen. Als Gemeinderat und als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam sagen: Stopp! Wir müssen diese Eskalationsspirale beenden. Wenn hier die Gesundheit und das Leben von KlimaschützerInnen, von jungen Menschen, die sich um die Zukunft unseres Planeten und unserer Stadt Sorgen machen, gefährdet sind, dann müssen wir klare Kante zeigen und deutlich sagen: Stopp! Das gilt für alle, egal, auf welcher Seite man steht. Das gilt für alle, egal, ob sie für diese Straßenprojekte oder gegen diese Straßenprojekte sind. Gewalt darf nie ein legitimes Mittel oder Teil einer demokratischen Diskussion sein. - Daher rufe ich Sie auf: Die Abrüstung der Worte und Taten kann und muss hier und heute beginnen! Wir rufen Sie auf: Gehen Sie auf die jungen Menschen zu! Und es gehört natürlich zu einem Dialog auch dazu, dass man eine Drohung zurücknimmt. Es bestehen weiterhin Klagsdrohungen. Gegen zwei Menschen haben Sie sie zurückgezogen, aber gegen AktivistInnen, gegen sogenannte mentale UnterstützerInnen, halten Sie sie weiterhin aufrecht. Nehmen Sie diese Drohungen zurück, setzen Sie sich an einen Tisch und treten Sie in einen Dialog! Wir sind heute hier, um von der Klimaschutzbewegung zu lernen. "You are never too small to make a difference!" - Dieser berühmte Satz der prominentesten Vertreterin weltweit, Greta Thunberg, soll und muss auch für Wien gelten, und selbstverständlich ist auch die Frage, ob diese Autobahn gebaut wird oder nicht, eine Frage des Klimaschutzes. Weiters sagt Thunberg, dass wir, wenn wir den Fokus immer mehr auf das legen, was politisch leicht umzusetzen ist, und nicht auf das, was klimapolitisch geboten und notwendig ist, die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft verlieren werden. Genau deshalb bin ich extrem froh, dass wir mit Klimaschutzministerin Gewessler eine wirkliche Leaderin im Klimaschutz haben, die sich nicht auf die einfachen Entscheidungen zurückzieht, die keinen Widerstand erzeugen, sondern die sich konsequent die Frage stellt: Wie können wir den zukünftigen Generationen noch in die Augen schauen, und wie werden sie einmal unsere Entscheidungen, die wir hier und heute treffen, beurteilen? Mit ihr sitzt der Klimaschutz mit einer starken Stimme am Tisch. Das hat sie angekündigt, und das setzt sie um. Und eine solche starke Stimme vermissen wir leider Gottes in der Wiener Stadtregierung allzu oft. Das ist der Grund, warum die Aktivistinnen und Aktivisten mit ihrer Stimme auf der Straße stehen, und das ist der Grund, warum die GRÜNEN in Wien im Gemeinderat diese starke Stimme für das Klima und für die Zukunft laut und deutlich ins Rathaus bringen. Ihr stärkstes Argument für diese Autobahnen ist: Das ist schon so lange geplant! - Und genau das ist es, was Ihnen die Klimaschutzbewegung und wir vorwerfen. Sie wollen weiter machen wie bisher, sie wollen weiter machen mit einer Politik, die uns in diese Klimakrise geführt hat, und sie wollen weiterhin mit Beton und Asphalt agieren. Und wenn wir nicht umkehren, dann wird uns diese Politik nicht nur in Wien, sondern international in die Klimakatastrophe führen. Sie sagen, dass man Ihnen den Klimaschutz nicht erklären muss. Sie hätten bereits vor 20 Jahren das erste Klimaschutzprogramm aufgelegt. - Wie man sieht, hat dieses offensichtlich nicht funktioniert. Wir haben auch in Wien immer weiter steigende Emissionen. Weltweit bleiben uns noch 300 Gigatonnen, und der Magistrat hat ausgerechnet, was das für Wien bedeutet. Dies bedeutet, dass wir für die ganze Periode 2021 bis 2040 noch rund 60 Millionen Tonnen an CO2-Budget ausstoßen dürfen, um das Pariser Klimaziel erreichen zu können, und wenn wir mit den Emissionen, wie wir sie heute haben, so weiter machen, dann wird dieses Budget in 7 Jahren aufgebraucht sein, also in 7 Jahren die Emissionen für 19 Jahre! Dann werden wir auf null sein. Das heißt, es ist klar, dass wir so wie bisher nicht weiter machen können und dass es selbstverständlich drastische Maßnahmen braucht. Nicht 2035, nicht 2030, nicht 2050, sondern hier und heute müssen wir uns fragen: Wie können wir jetzt die Emissionen drastisch senken und nichts mehr tun, was uns weiter in Richtung Klimakatastrophe führt? Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass immer noch viele VertreterInnen der SPÖ alte Megaprojekte gerade noch durchdrücken wollen, die immensen CO2-Ausstoß verursachen und die uns weiter in die andere Richtung führen. So können wir nicht weiter machen! Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Was wollen wir? - Wir wollen dieses verbleibende CO2-Budget, diese 60 Millionen Tonnen, nutzen, um ein neues Wien zu schaffen, um die Emissionen zu senken und die Stadt darauf vorzubereiten, wie wir in Zukunft noch eine lebenswerte Stadt erhalten und wie wir Wien und die WienerInnen von fossilen Energieträgern unabhängig machen können. Was braucht es dafür? Was sollte die Wiener Stadtregierung tun? - Erstens sollte sie die geänderten Rahmenbedingungen endlich anerkennen. Sie sollte die Tatsache der Klimakrise, das Klimaschutzabkommen und die Absage des Baus des Lobau-Tunnels anerkennen und akzeptieren. Das, was Sie vorhaben, nämlich jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu führen, wird nachhaltigen und klimafreundlichen Lösungen im Weg stehen. Zweitens: Lassen Sie die Vergangenheit hinter sich! Investieren Sie gemeinsam mit der Klimaschutzministerin, deren Hand ausgestreckt ist, in den öffentlichen Verkehr und in die Verkehrswende. Das sind die Alternativen, die wir brauchen, anstatt neuer Straßen. Es darf nicht mehr Straßen und keine neuen Tunnels geben, von denen hunderttausende Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden. Wir haben hier einen ganz klaren Generationenkonflikt. Die Folgen dieser verfehlten Verkehrspolitik und Klimapolitik in Wien werden vor allem die jungen Generationen treffen, während der Großteil der die Entscheidungen fällenden PolitikerInnen, wenn die Folgen eintreten, nicht mehr in Amt und Würden sein werden und nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können. Genau deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur die Vergangenheit sozusagen an den Tisch bringt, sondern sich vor allem mit der Zukunft an den Tisch setzt. Ich darf Sie daran erinnern: Es ist Ihr eigenes Ziel, dass Sie 2030 nur noch 15 Prozent Autoverkehr haben. Das selbstgesetzte Ziel für 2040 ist Klimaneutralität. Und genau dafür setzen sich auch die KlimaaktivistInnen ein. Doch anstatt diese als Verbündete ins Boot zu holen und zu schauen, wie wir runterkommen können, bekämpfen Sie die Klimaschützerinnen und Klimaschützer. Das ist genau das, was ich Ihnen vor dem Sommer angekündigt habe: Wenn Sie so weiter machen, werden Sie zu einer Situation kommen, in der Sie nicht Seite an Seite mit den KlimaschützerInnen stehen, wie Sie es gerne im Wahlkampf und in Sonntagsreden propagieren, sondern Sie werden ihnen gegenüber stehen. Heute sind Sie der Meinung, dass Sie sich vor friedlichen KlimaschützerInnen mit Securities und PolizistInnen schützen müssen. Sie stellen die Sicherheitskräfte zwischen sich und die Menschen, die für eine gute Zukunft in Wien arbeiten. Wir rufen Sie heute auf: Wechseln Sie die Fronten! Machen Sie die Klimaschutzbewegung wieder zu Ihrer Verbündeten! Denken Sie auch an die Fehler der Vergangenheit, die im heutigen Titel des Verlangens "Zwentendorf, Hainburg, Lobau" angesprochen werden. Kommen Sie auf die richtige Seite der Geschichte, setzen Sie heute Zeichen im Klimaschutz, sagen Sie diese alten Projekte ab und investieren Sie in die Zukunft! - Danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. Bitte. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Vorsitzender! Ich möchte jetzt zuerst ein paar Worte zu den vorher verlorenen Worten des Vorsitzenden verlieren. Er hat in einem Nebensatz gemeint hat, dass wir wohl selber wissen werden, was wir damit anrichten, wenn wir am Platz ohne Maske sitzen. - Wir sind alle geimpft und getestet. Ich bin geimpft, genesen und getestet und habe alle Extras. Wir sind auch die einzige Fraktion, die hier vollzählig erschienen ist, wahrscheinlich auch deswegen, weil es bei uns in der Fraktion keine Corona-Fälle gibt. Wenn es solche in anderen Fraktionen gibt, dann tut mir das leid. Es kann jeden erwischen. Wenn uns dann aber unterstellt wird, dass wird irgendetwas damit anrichten, dann soll der Vorsitzende, wenn er seine Worte selber ernst nimmt, mit Maske reden. Wir verstehen ihn auch so, und wenn nicht, dann ist es eigentlich auch wurscht! Er ist nämlich mutmaßlich ein Spreader, wenn er ohne Maske redet. Beim Sitzen, wenn man nichts redet, kann man schwer spreaden, beim Reden hingegen sehr wohl. Daher soll der Vorsitzende, wenn er sich selber ernst nimmt, künftig bei seinen Wortmeldungen auch vom Vorsitzendenplatz die Maske tragen! Das ist unsere Forderung. Was mich auch wundert, ist, dass die GRÜNEN ihrem eigenen Gesundheitsminister mit dieser relativ unnötigen Sondersitzung in den Rücken fallen. Ich meine, wir haben dieses Thema wohl zum Ende des vorigen Jahres erschöpfend behandelt, und die Begründung, dass das Verlangen schon voriges Jahr eingebracht wurde, wird dem Virus eher wurscht sein. Und warum die GRÜNEN jetzt sechs Hansln hinausschicken und das Ganze verlängern und mit der unnötigen Zeitverzögerung - um bei den Worten des Vorsitzenden zu bleiben - vielleicht irgendetwas anrichten, verstehen wir ebenfalls nicht. Aber gut. Ich verstehe bei den GRÜNEN zwar die gerechte Empörung über die Stadtstraße, denn die jetzige Gemeinderatsriege ist, wie wir auch rein optisch erkennen können, eine völlig neu aufgestellte, es sind lauter Frischg'fangte. So hat zum Beispiel der neue Klubvorsitzende David Ellensohn mit der Stadtstraße in den Jahren 2010 bis 2020 ja noch nichts zu tun gehabt. Das war wohl seine Vorgängerin, die Elli Davidsohn. Und er hat auch mit den gesamten, mutmaßlich gekauften Flächenwidmungen des ehemaligen Planungssprechers nichts zu tun gehabt. Irgendwie musste er die Stimmen beschaffen, das konnte der burschige Ex-Planungssprecher ja nicht im Alleingang machen. David Ellensohn hat jedoch nichts damit zu tun. Er ist ja frisch im Gemeinderat. Um einen kurzen Sidestep zu machen, sage ich: Was weiß man, wohin das Geld mutmaßlich noch überall geflossen ist! - Vielleicht nicht nur in ein Schulprojekt in Südafrika, sondern vielleicht in die Taschen damals tätiger grüner Mandatare! Man weiß es ja nicht. Das werden dann die Gerichte feststellen. Aber die GRÜNEN, wie sie heute hier sitzen, haben mit all dem nichts zu tun, weil Sie allesamt frischg'fangt sind. Auch Heidi Sequenz dürfte in den letzten Jahren in der Pendeluhr geschlafen haben, oder sie wurde von der Rathausfraktion falsch informiert. Sie war ja Klubvorsitzende in Donaustadt und hätte aus Protest über die Stadtstraße, die sowohl 2010 als auch 2015 im Regierungsprogramm mit Unterschrift der GRÜNEN enthalten war, entweder vor der Parteizentrale in der Lindengasse campieren oder aus der Partei austreten müssen. Mir ist davon nichts bekannt. Sie wird diesen Austritt nicht vollzogen haben, denn sonst würde sie ja heute nicht da sitzen. Sie wurde also entweder falsch informiert, oder sie hat ein Rückgrat wie ein Gardena-Schlauch, wobei ich Zweiteres nicht hoffen möchte! Wenn sie über den wilden Osten der Donaustadt redet, dann redet sie auch wie der Blinde von der Farbe. Ich habe es schon einmal hier gesagt: Wenn man in der Donau City bei der U1 wohnt, in diese einsteigt und in zehn Minuten auf dem Stephansplatz ist, dann weiß man nicht, wie es draußen verkehrsmäßig zugeht. Und ich habe Heidi Sequenz, die ich persönlich schätze, voriges Mal schon aufgefordert, dass sie uns einmal erklären soll, wie sie sich denn die ganzen Alternativen draußen vorstellt, die von den GRÜNEN in Stehsätzen immer wieder ans dunkelgrüne Bobo-Publikum gebracht werden, wenn es heißt: Wir brauchen alternative Lösungen. Ja. Die Schnellbahnlinie nach Süßenbrunn ist völlig wurscht für den Modal-Split. Oder komm bitte heraus und erklär mir, wie wir die Straßenbahnlinie nach Groß-Enzersdorf technisch bewerkstelligen! Da fallen 2 Fahrspuren und 500 Parkplätze weg. Bitte erklär es da draußen, wie du dir die Straßenbahnlinien-Verlängerung nach Groß-Enzersdorf vorstellst, und hupf mir das einmal vor! Ich wohne in Eßling, doch ich habe keine Idee, wie das funktionieren soll! Das grüne Publikum hingegen ist zufrieden mit solchen Stehsätzen, und wahrscheinlich ist es genauso vergesslich wie Heidi Sequenz. Wir haben heute auch wieder zwei Anträge vorbereitet, die wir alle zur Genüge kennen. Ich möchte aber noch etwas feststellen, weil die GRÜNEN immer jammern, dass die Klimaaktivisten kriminalisiert werden. Diese kriminalisieren sich jedoch selber, denn sie besetzen illegal fremden Grund, errichten illegale Bauwerke und betreiben illegale Feuerstellen. Es fragt sich natürlich, ob dieses Feuer tatsächlich gelegt wurde. Es wurden dort unter den Augen der Stadt, die bis jetzt nicht einschreiten will, eh schon wieder neue illegale Bauten errichtet. Sie haben das Feuer dort mutmaßlich selbst verursacht, vielleicht gibt es gar keine Brandstiftung. All das werden wir erst sehen. Die Polizei dürfte mit ihren Ermittlungen nicht viel weitergekommen sein, denn sonst hätten wir schon etwas in den Zeitungen gelesen. Ob dort also wirklich irgendjemand attackiert wurde, wie der junge Kollege vorher gemeint hat, ist unklar. Der Einzige, der bislang im Zusammenhang mit der Stadtstraße wirklich körperlich attackiert wurde, war ich, und zwar bei einer Pressekonferenz mit einer Torte, die ein turnbefreiter Klimaaktivist beim ersten Mal nicht einmal auf meinem Schädel untergebracht hat. Gott sei Dank für ihn waren meine Hände durch einen Spaten für den Spatenstich blockiert, denn sonst hätte er die Torte wahrscheinlich selber gefressen. Das sind jedoch die Leute, die ihr unterstützt! Das sind Kriminelle, die andere körperlich attackieren. Ich habe damals eh kein Aufsehen gemacht, denn solche Depperln zeige ich gar nicht an. Ich habe keine Anzeige erstattet, sondern habe gesagt: Das war eine billige Torte. Sie hat nicht einmal gut geschmeckt! - Und Schwamm darüber. Wenn also jemand körperlich attackiert wurde, dann jene, die auf der Seite der Vernunft stehen und die sich fragen, was daran so klimafreundlich und klimafit ist, wenn man die S1 verhindert und damit Wien eine Reduktion von jährlich 75.000 t CO2 unmöglich macht. Was daran klimafreundlich beziehungsweise klimafit ist, kann uns bitte auch Heidi Sequenz erklären. Es ist nämlich sehr wohl bevölkerungsfreundlich und klimafreundlich, wenn wir Ortsteile wie Eßling, Breitenlee, Hirschstetten aussparen und die Ortskerne und damit auch die umliegenden Siedlungsgebiete um über 32.000 Autos pro Tag entlasten. Wenn es nämlich einen Dauerstau gibt, wie wir ihn seit vielen Jahren auf den Straßen vor allem im Osten der Donaustadt haben - aber dort kennt sich Heidi Sequenz nicht so gut aus -, dann weichen die Leute natürlich in die durchgrünten Siedlungsgebiete aus, und die Leute leiden dort unter erhöhter Feinstaub-, Lärm- und Abgasbelastung. Was daran bürger- oder klimafreundlich sein soll, verstehen wir hier alle außer den GRÜNEN nicht. Die Rosanen freuen sich ja, glaube ich, auch darüber, dass die Stadtstraße nicht gebaut wird. Zum Thema Kriminalisierung und Illegalität möchte ich am Rande auch die ÖVP ansprechen, vor allem StR Mahrer. Innenminister Karner, der sich auch noch nicht so gut auskennt, hat nämlich gemeint, dass es auf den Baustellen eine Art von Versammlung gibt, weswegen diese Leute unter dem Schutz der Verfassung stehen. - Ich habe mir jetzt angeschaut, was eine Versammlung ist. Das brauche ich Karl Mahrer nicht zu erklären. Eine Versammlung muss 48 Stunden vorher angemeldet werden, dabei gibt es eine physische Person als Anmelder, und nachher ist die Versammlung wieder vorbei. Eine Art Baugenehmigung beziehungsweise ein bisschen schwanger gibt es im Zusammenhang mit einer Versammlung nicht. Die Leute sind illegal dort. Und als der der jetzige Bundeskanzler Nehammer noch Innenminister war, waren damals Kritiker der Corona-Maßnahmen eh nur ein paar Tage im Stadtpark. Dann wurde die Versammlung, die, wie ich glaube, angemeldet war, recht rasch aufgelöst, weil angeblich Schulkinder angepöbelt wurden. Bei den drei Baustellen, den beiden an der A23 und jener an der Hausfeldstraße, gibt es jetzt erwiesenermaßen sehr viele Anzeigen und Beschwerden von Anrainern. Da darf jedoch die Polizei und dürfen die einzelnen Beamten nicht einschreiten, und vor allem jene im 22. Bezirk sind natürlich nicht dafür verantwortlich zu machen. Es finden dort auch keine Corona-Kontrollen statt. Stichwort: Lockdown für Ungeimpfte. - Gar nichts geschieht! Die dort Anwesenden dürfen schalten und walten, wie sie wollen. Im Hinblick darauf, lieber Karl Mahrer, sehr geehrter Herr Stadtrat, ersuche ich dich, dass du dich mit dem neuen Innenminister zusammenzusetzt und dass ihr auch dort eine Aktion scharf macht gegen jene, die vielleicht die 2G- Regel oder 3G-Regel oder 1G-Regel - man weiß ja nicht genau, was gerade gilt - nicht befolgen. Es war in diesem Sinn eine Aktion scharf angekündigt. Betreffend die illegalen Besetzer mit illegalen Bauwerken ist das jedoch wieder eine Sache der Stadt, und auch illegale Feuerstellen sind Sache der Stadt. Diese Leute sind aber illegal dort und gefährden die öffentliche Sicherheit. Das hat man nicht zuletzt an dem Brand gesehen. Die Polizei könnte also jederzeit einschreiten, da braucht es nicht einmal die Aufforderung des Grundeigentümers. Die ÖVP auf Bundesebene tut nix, weil man dort für Neuwahlen in diesem desaströsen Zustand, in dem sie sich befindet, nicht gerüstet wäre. Und auch die Wiener ÖVP tut anscheinend nichts. Du bist jetzt der neue Chef, und ich ersuche dich, mit dem Innenminister das Einvernehmen herzustellen, damit die Baustellen eher heute als morgen von den Klimaaktivisten - ich nenne sie immer Gesindel, aber dann sind alle böse, doch die wollen ja von dort den Weltkapitalismus stürzen - geräumt werden. Ich bitte, das zu veranlassen, damit dieser ungemein wichtige Bau der Stadtstraße ehestmöglich starten kann! Zum Schluss noch schnell die zwei Anträge, davon einer zur S1, einer zur Stadtstraße. Sie sind altbekannt, und auch die Zahlen sind bekannt, darum verstehe ich die GRÜNEN nicht. Aber sie wollen ja ihre Klientel bedienen und wissen, dass diese sehr klein ist. - Ein bisschen Zeit habe ich noch. - Jetzt fällt mir nämlich ein, dass es auch sehr viele Facebook-Gruppen und sonstige Gruppen gibt, die sich im 22. Bezirk auch um die Stadtstraße kümmern. Dort gibt es zahlreiche Kommentare. Es gibt zum Beispiel die Gruppe Eßling, und ich habe nach Weihnachten dort irgendwann einmal reingeschaut. Bei der Diskussion um die Nordostumfahrung, die Stadtstraße, geht es hoch her. 90 bis 95 Prozent sind natürlich, weil sie selber betroffen sind, für den Bau dieser Entlastungstraße. Es gibt aber natürlich auch ein paar Grüne oder sonstige G'scheite. Ein Beitrag ist mir da besonders aufgefallen, der von einer Dame geschrieben wurde und recht lustig ist. Sie schreibt, dass man es nur probieren muss und dass man, wenn man es nicht probiert hat, sich alternativ voran zu bewegen, nicht darüber reden kann. Sie hat berichtet, dass sie vorige Woche ihre neue Waschmaschine mit dem Lastenrad abgeholt hat. - Es gibt natürlich auch kleine und leichte Waschmaschinen. Wer aber schon einmal mit einem Lastenrad gefahren ist, der weiß, dass man damit gar nicht so leicht fahren kann, auch wenn überhaupt nix drinnen ist, weil es recht sperrig ist. Ich habe in der Woche vor Weihnachten auch eine Waschmaschine geholt, weil unsere eingegangen ist, und eine Woche vor Weihnachten liefert einem niemand mehr eine Waschmaschine. Ich habe regional in Breitenlee bei einem kleinen Fachhändler gekauft und habe das Ganze gemeinsam mit meinem Sohn, der 27 ist, heimgeschleppt. Bei den Stufen haben wir uns wirklich schwer getan, obwohl wir relativ gut beieinander sind, ich für mein Alter vielleicht auch. Daher habe ich nachher noch geschaut, wie schwer eine solche Waschmaschine ist. Unsere hat 85 Kilo. Da habe ich mir gedacht: Es ist wohl nicht einfach, 85 Kilo mit einem Lastenrad zu transportieren. Wie bekommt die Dame diese denn hinein und hinaus und hinauf oder hinunter? All das ist unmöglich! Kein Mensch transportiert eine Waschmaschine mit dem Lastenrad! - Ich habe mich dann aus dem Chat ausgeklinkt, denn mitdiskutieren tue ich eh nicht. Vielleicht hätte mir der Nächste erklärt, dass er einen Kleiderkasten von Ikea mit dem Lastenrad holt. Ein paar solche gibt es wahrscheinlich auch! All das sind aber keine Lebensrealitäten! All das stimmt ja nicht. Im 22. Bezirk - und nicht nur im 22. - brauchen viele Leute ein Auto, um die Wege des täglichen Lebens zu bewältigen, um die Kinder zur Schule bringen. Die Entfernungen sind riesig, und all das geht nicht mit dem Lastenrad. Das geht auch nicht mit einer Schnellbahn nach Süßenbrunn. Das geht auch nicht mit einer Straßenbahn nach Groß-Enzersdorf. All das geht sich zeitmäßig nicht aus. Wenn ihr von den GRÜNEN berufstätig wärt, dann würdet ihr das wissen! Wahrscheinlich wisst ihr aber eh, dass ihr eigentlich einen Blödsinn redet, nur, um die Klientel zu bedienen. All das geht jedoch nicht so, wie ihr euch das vorstellt, und darum werdet ihr beim nächsten Mal wieder runterrauschen. Jedenfalls finde ich es aber unerhört und unmenschlich, dass ihr über 100.000 Anrainer in den Bereichen Aspern, Eßling, Breitenlee, Neu-Eßling, Stadlau weiterhin dieser massiv hohen Feinstaub-, Lärm- und Abgasbelastung aussetzen wollt. Das verurteile ich! Das verurteile aber nicht nur ich, sondern die ganze Fraktion, und daher stellen wir folgenden Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die sofortige Räumung der illegal besetzten Baustelle für die Stadtstraße und für den umgehenden Baustart aus. - Wir verlangen dafür die sofortige Abstimmung. Damit sind wir auch gleich bei der S1. Das ist das nächste Werkzeug des Teufels für die GRÜNEN. Auch die Stadtstraße wird jetzt von der komplett neuen Riege massiv abgelehnt. Eure Vorgänger haben das ja noch mit Verve betrieben und alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Aber damit habt ihr als blutige Anfänger ja nichts zu tun. Trotzdem ist die S1 der Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Es haben schon viele hier, auch von den Roten und Schwarzen, erwähnt, dass Wien die einzige europäische Großstadt ist, die noch immer keinen Umfahrungsring hat. Andere haben zwei oder drei Umfahrungsringe. Kollege Kraus schüttelt den Kopf, wenn ich das richtig erkenne. Ich bin nämlich ein bisserl schaßaugert. Der Kollege kennt sich allerdings genau im 22. Bezirk nicht aus. Es gibt keine Umfahrung, und das schadet natürlich der Bevölkerung und der Wirtschaft. Außerdem schadet es auch der Fauna und Flora und dem Klima, denn mehr Stau kann nicht zu weniger Abgas-, Lärm- und Feinstaubbelastung führen. Das weiß jedes Kind, nur die GRÜNEN wissen es nicht, weil sie halt jetzt irgendein Thema brauchen. Wenn ihr aber wieder in die Stadtregierung gekommen wärt, wäret ihr noch immer begeistert von der Stadtstraße! Das wäre noch einmal im Abkommen gestanden. Ihr habt ja alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Natürlich wärt ihr für die Stadtstraße gewesen, weil es euch zwischen 2010 und 2020 um Macht und Posten gegangen ist. Sonst hättet ihr nämlich dieser Stadtstraße, die heute angeblich das Werkzeug des Teufels ist, 2010 und 2020 nicht zugestimmt und hätten eure Vorgänger ihre Unterschrift nicht darunter gesetzt. Ich meine: Wer A sagt, sollte auch B sagen. Alle anderen Fraktionen sind bei dem Thema Nordostumfahrung beziehungsweise Stadtstraße immer bei ihrer Linie geblieben. Das ist die Kontinuität, die wir unseren Wählern schuldig sind. Bei den grünen Wählern ist das jedoch anscheinend anders. Das können wir aber nicht beeinflussen. Jedenfalls brauchen wir natürlich diese Umfahrung, denn sonst wird Wien nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch massiv ins Hintertreffen geraten. Daher bringen wir heute folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Realisierung des S1-Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süßenbrunn sowie einen ehestmöglichen Baubeginn aus. - Auch in diesem Fall wollen wir die sofortige Abstimmung. Ich darf mich mit diesen Worten auch für die Aufmerksamkeit bedanken. Ich wünsche mir nur noch eine kurze Sitzung und fordere den Vorsitzenden noch einmal auf, bei künftigen Wortmeldungen die Maske aufgesetzt zu lassen. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Livestream! Zunächst eine ganz kurze Replik auf Kollegen Mahdalik: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie mit dem Auto die Stiegen hinauffahren, um die Waschmaschine zu liefern. - Irgendwie war mir das nämlich in den Schlussfolgerungen nicht ganz klar. Das, was Kilian Stark von den GRÜNEN gesagt hat, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Natürlich haben wir ganz klar und unmissverständlich gesagt, dass der mutmaßliche Brandanschlag gegen die Klimaaktivisten auf das Schärfste zu verurteilen ist. Das hat auch VBgm Wiederkehr ganz klar im ORF-Interview gesagt. - Auch das möchte ich hier noch einmal wirklich klarstellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Klimapolitik und Energiepolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Ich halte hier fest, dass wir erst gestern im Gemeinderatsausschuss Klima die Solarkooperation einstimmig beschlossen haben. Das ist ein weiterer Weg Wiens zur Solarhauptstadt. Ich halte das für eine wirklich tolle Maßnahme, denn jetzt ist auch ganz klar, dass auf sämtlichen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen errichtet werden, also bei den Schulen, bei den Bädern, bei den verschiedenen Magistratseinrichtungen. Auch das ist etwas, was wir immer gefordert haben, und daran sieht man, dass die Fortschrittskoalition Klimapolitik ernst nimmt. Das ist der nächste Booster bei der Energiewende Wiens, und ich halte das für eine wirklich hervorragende Maßnahme. Es ist dies nur eine von vielen, es ist aber jedenfalls vollkommen klar, dass sich die Fortschrittskoalition auch der klimapolitischen Verantwortung hier absolut bewusst ist. Klimapolitik besteht jedoch natürlich immer auch im Umgang mit Zielkonflikten. Dabei geht es nicht nur um eine Strecke in die eine Richtung. Das muss man auch immer wieder sagen. Das ist nicht trivial, sondern auch das ist die Realität, in der wir leben. Wir haben hier unterschiedliche Rahmenbedingungen zu erfüllen, und diese Zielkonflikte sind nicht einfach zu lösen. Das haben wir bei den Verhandlungen der Fortschrittskoalition in unserem Klimakapitel ganz klar gesagt, und ich glaube, wir haben auf einer sehr guten Basis bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Ich möchte das jetzt noch einmal veranschaulichen, weil diesbezüglich immer Äpfel mit Birnen vermischt werden. In der Dekarb-Studie von Wien Energie wurde in einem Vergleich der verschiedenen europäischen Großstädte ganz klar gezeigt, wo Wien liegt: Wien liegt hervorragend im Spitzenfeld, was die Pro-Kopf-Emissionen betrifft. Wir liegen bei 3,6 t pro Kopf. Im Vergleich dazu liegt Österreich im Durchschnitt bei weit über 10 t Pro-Kopf-Emissionen pro Jahr. Paris liegt höher, Berlin liegt bei 4,6 t, Amsterdam liegt bei 5,6 t, Hamburg liegt bei 8,4 t. Wir haben also bereits jetzt eine hervorragende Basis, von der wir losstarten können. Das ist aber natürlich nicht genug, das ist vollkommen klar. Wir müssen in diesem Bereich noch deutlich mehr machen. Und wenn man klimapolitisch verantwortlich handelt, dann schaut man sich natürlich an, welche wesentlichen Projekte und Maßnahmen wir vorantreiben müssen. Dabei ist die wesentlichste Maßnahme, zu der wir uns in Wien in dieser Fortschrittskoalition bekannt haben: Raus aus Erdgas! In diesem Sinn sind die entsprechenden Schritte umzusetzen. Warum raus aus Erdgas? - In diesem Zusammenhang gibt es die größten Emissionsanteile, sowohl im Hochtemperaturbereich als auch im Niedrigtemperaturbereich. Dort sind also wirklich die Weichen zu stellen, und Wien ist das einzige Bundesland in Österreich, das ein ganz klares Bekenntnis abgelegt hat, bis 2040 komplett aus Erdgas auszusteigen. Wien ist das einzige Bundesland, das ganz klar gesagt hat: Kein erneuerbares sogenanntes grünes Gas im Wohnbau. Das ist vollkommen klar, weil es keinen Sinn macht, wenn man erneuerbares Gas für Hochtemperaturprozesse verwendet. Wir sind somit also ganz klar bei den wesentlichen Themen der Klimapolitik, und ich muss ganz ehrlich sagen: Da kann der Bund einiges von Wien lernen! Wien hat als einziges Bundesland einen Klimafahrplan, den wir im 1. Quartal beschließen werden. Wir haben als einziges Bundesland einen Klimafahrplan für alle Sektoren. Das heißt ganz konkret: Wien hat als einziges Bundesland ein Treibhausgasbudget, und das ist etwas, was der Bund bis dato nicht geliefert hat. Der Bund sollte das eigentlich mit dem Klimaschutzgesetz liefern, aber dieses Klimaschutzgesetz ist noch nicht einmal im Entwurfsstadium und liegt uns noch nicht vor. Das heißt: Auch das ist auch die Realität, von der wir sprechen. Wien hat eine riesige Solarinitiative gestartet. Wir haben in den gemeinsamen Verhandlungen hier die bisherigen Zielzahlen noch einmal erhöht, um einfach ganz klar festzuhalten: Das ist die erneuerbare Form von Strom. Das ist die Stromwende für Wien, und wir müssen hier in Wien den Ausbau von Photovoltaik massiv steigern. Der gestrige gemeinsame einstimmige Beschluss im Gemeinderatsausschuss ist nur ein Puzzlestein davon. Wien ist das einzige Bundesland, in dem ganz klar auch bereits bei der Planung neuer Stadtteile überlegt wird, wie wir diese klimaneutral ausgestalten können. Wien hat als einziges Bundesland auch im Hinblick auf das Bildungsressort ganz klar beschlossen, dass wir in Zukunft nur noch klimaneutrale Schulen planen und bauen. Wien ist das einzige Bundesland, das ganz konkrete Energieraumpläne hat. Auch das vermisse ich auf Bundesebene. Die Energieraumpläne dienen genau dazu, um klar zu sagen, in welchen Regionen keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden. Deswegen bin ich so verwundert, dass die GRÜNEN jetzt sagen, dass in dieser Richtung nichts geschieht. Auch das wurde in der letzten Regierungskoalition mit Ihnen umgesetzt. Ich verstehe daher nicht, dass Sie das jetzt kleinreden! Wir werden diese Energieraumpläne auch auf den Bestand erweitern, um den kompletten Ausstieg aus Erdgas für Wien konkret zu realisieren, und das ist nicht trivial in Anbetracht von über 500.000 Gasthermen in den Bestandsgebäuden. Das heißt: Hier passiert wirklich wahnsinnig viel. Was aber tun Sie? - Sie fokussieren auf ein kleines Stück Straße, auf die 3 km der Stadtstraße! Das ist mir vollkommen unverständlich! Ich fordere Sie daher auf, hier wissenschaftlich zu diskutieren. Ich habe mir das ausgerechnet: Laut den Definitionen und Klassifizierungen der Emissionen für Scope 1 und Scope 2 gemäß Greenhouse Gas Protocol liegen wir im Zusammenhang mit Scope 1 betreffend die direkten und indirekten Emissionen für die Errichtung dieser Stadtstraße bei 0,1 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Stadt. Das bezieht sich auf den gesamten Bau, und pro Jahr umgelegt sind es deutlich weniger als 0,1 Prozent. Davon reden wir hier. Sie aber stellen sich hier heraus und sagen: Die die Stadtstraße bewirkt die große Klimakatastrophe. - Das hält einer normalen wissenschaftlichen Diskussion - sorry! - überhaupt nicht stand! Ich fordere Sie auf: Wenn Sie diese Diskussion führen, dann führen Sie diese bitte auf einer wissenschaftlichen Basis und nicht einfach mit dem Argument, dass die Stadtstraße das größte Klimaproblem dieser Stadt sei! Das ist nämlich komplett falsch, das steht nicht in Diskussion. Ich möchte auch noch zu weiteren Fakten sprechen. Sprechen wir über die Fakten! Die Stadtstraße liegt nicht in der Lobau. Ich weiß, das wird ganz gerne vermischt, das ist jetzt einfach der entsprechende "frame" der GRÜNEN, um dieses Thema hier wieder in den Vordergrund zu bringen. Ich weiß, Sie wären außerparlamentarisch wahrscheinlich lieber auf der Seite der Klimaaktivisten, als jetzt hier im Parlament zu sitzen und darüber zu diskutieren. Das sind Sie aber nicht, Sie tragen auch Verantwortung in der Gesamtsicht der klimapolitischen Aktivitäten. Die Stadtstraße in der heutigen Form - ich möchte es noch einmal betonen - wurde von der letzten Stadtregierung mit Ihrer Beteiligung mit zwei Spuren geplant. Sie wurde somit in Ihrer unmittelbaren Verantwortung geplant, und ich gehe davon aus, dass auch die dafür zuständige Vizebürgermeisterin und grüne Stadträtin diesfalls nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Immerhin fiel diese Entscheidung 2016, also ein Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen, bei dem sich die Weltgemeinschaft auf dieses 1,5-Grad-Ziel geeinigt hat. Auch das ist nicht neu. Und ganz ehrlich, liebe GRÜNE: Ich verstehe das nicht! Sie diskutieren hier über die Klimakatastrophe, haben aber nach bestem Wissen und Gewissen ein Projekt beschlossen, wogegen Sie jetzt ankämpfen. Das ist vollkommen unlogisch! Noch einmal: Damals im Jahr 2016 haben die GRÜNEN gesagt, dass die Stadtstraße ein wesentlicher Teil des Gesamtentwicklungskonzeptes für den Nordosten Wiens ist. - Das war Ihre konkrete Aussage. Lassen Sie mich jetzt auch noch zum Klima-Check kommen. Bundesministerin Gewessler hat diesen Klima-Check für alle Straßenprojekte für Österreich durchführen lassen. Das Ergebnis war: Der Bau mancher Straßen wird vorerst auf Eis gelegt, andere Straßen - und das möchte ich hier betonen - werden aber gebaut. Es ist nicht so, dass der Klima-Check dazu geführt hat, dass jetzt alle Straßenprojekte abgesagt wurden. Nein, überhaupt nicht! Und die Ministerin hat diesbezüglich implizit - das möchte ich auch noch einmal betonen - gesagt, dass natürlich, wenn die Stadt Wien die Stadtstraße bauen möchte, auch alle Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Damit ist das ganz klar ein grünes Licht, was bedeutet: Ja, wir bauen das in der Form, wie es die GRÜNEN in ihrer Verantwortung geplant, verbessert und optimiert haben. - Das ist es und nicht anderes: Sie setzt das um, was Sie geplant, verbessert und optimiert haben. Das ist Fakt. Zum Klima-Check: Ich traue mich, zu sagen, was eine wesentliche Rahmenbedingung ist, denn ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin seit 1985 Umweltgutachter nach EMAS, ich zertifiziere und bewerte Greenhouse Gas Protocols auf allen Ebenen. Ich glaube, ich kann das mit fast 30 Jahren eigener Erfahrung sehr wohl in etwa bewerten. Der erste Punkt ist immer, auf die Wesentlichkeit zu schauen, und die Wesentlichkeit wird, wenn wir das aus der Klimaperspektive betrachten, nach dem Kriterium definiert, wie groß denn der Beitrag eines Projektes ganz konkret ist. Ich habe es Ihnen zuerst gesagt: Es ist für Scope 1 und für Scope 2 weniger als 0,1 Prozent. Ganz ehrlich: Das ist nicht wesentlich! Das ist die Realität: Das ist nicht wesentlich. Und darüber sollten wir diskutieren, denn anders lässt sich ein solches Projekt nicht bewerten. Das ist die Realität. Wenn ich mit meinen Studenten Klimasimulationen mache, dann bediene ich mich verschiedener Simulationsmodelle. Es gibt da ein sehr spannendes Modell, nämlich diesen Climate Change Solutions Simulator von MIT. Damit kann man einstellen und ermitteln, was die wesentlichen Maßnahmen sind. Darauf möchte ich auch noch zurückkommen. Wenn man dabei die verschiedenen Regler verschiebt, dann kann man zum Beispiel sagen: Eine dieser wesentlichen Maßnahmen, um tatsächlich langfristig bis 2050 diese 1,5 Grad zu schaffen, läuft über den CO2- Preis. Ein hoher CO2-Preis, mit dem wir jetzt starten müssen, ist eine der wesentlichen Maßnahmen, dieses Ziel zu erreichen. Sie haben gesagt, dass Sie auf Bundesebene jetzt endlich alles umgesetzt haben. - Ganz ehrlich: Sie haben einen CO2-Preis in der ökologischen Steuerreform definiert, zu dem ich vor 15 Jahren gesagt hätte: Bravo, mutig! Heutzutage frage ich jedoch: Ist das ein Witz? Und auch seitens der Wissenschaft, etwa "Science for Future", und so weiter, heißt es ganz klar: Das ist viel zu wenig. Auch wir NEOS sagen: Das ist klarerweise viel zu wenig. In unserem Steuerkonzept für die ökologische Steuerreform gehen wir von einem CO2-Preis von 250 EUR und höher aus, weil das die einzige Möglichkeit ist, diese Wende rasch durchzuführen. Und diese Wende ist notwendig, das ist offensichtlich, denn wir schauen uns wirklich an, was in dieser Klimadiskussion wesentlich ist. Zweiter Punkt beim Verschieben dieser Stellhebel ist die Energieeffizienz, und zwar die Energieeffizienz für Gebäude, für die Industrie und auch für die Mobilität. Was vermisse ich im Hinblick darauf auf Bundeseben bis dato? - Ein Energieeffizienzgesetz, denn ein solches ist die Basis für alle anderen Gesetzgebungen in diesem Bereich. Sie sind jetzt zwei Jahre in der Regierung, es gibt auf Bundesebene jedoch noch immer keinen konkreten Vorschlag für ein Energieeffizienzgesetz, und das ist ein großes Versäumnis! Die dritte Ebene, wenn man bei diesem Simulationsmodell die Stellhebel verschiebt, ist das Thema Erdgas. Erdgas führt nämlich nicht nur direkt in der Verbrennung zu CO2- beziehungsweise Treibhausgasemissionen, sondern auch über die Lieferkette, also über die diffusen Emissionen aus der Gasförderung. Das ist ein ganz großes globales Problem. Das heißt, unsere Maßnahme, hier in Wien bis 2040 aus Erdgas auszusteigen, ist eine wesentliche Maßnahme, für die wir stehen und für die die Fortschrittskoalition steht. Das ist unsere klimapolitische Fokussierung, und auch das ist ein wesentlicher Punkt, den wir vereinbart haben und den wir jetzt ganz konkret Schritt für Schritt umsetzen. Ich komme zum Schluss. Noch einmal: Wenn wir über Klimapolitik hier sprechen, macht es keinen Sinn, die ganze Zeit über ein kleines Projekt rauf und runter zu diskutieren. Nehmen wir bitte endlich die entsprechende Verantwortung wahr, und diskutieren wir im Hinblick auf diese wesentlichen Stellhebel! Natürlich ist auch Mobilität ein wesentlicher Stellhebel. Wir treffen hier sehr viele Maßnahmen. Unser Ausstieg aus Erdgas und unsere komplette Energiewende in diesem Bereich sind aber, glaube ich, Maßnahmen, angesichts welcher sich viele andere Bundesländer und andere Großstädte dieser Welt einiges abschauen können. Wien ist in dieser Hinsicht nicht Schlusslicht, sondern Wien ist hier absoluter Vorreiter, was Klimapolitik und Klimaschutz betrifft. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte angesichts der neuen Regeln, die wir uns für diese und für die kommenden zwei Sitzungen gegeben haben, zu diesem Thema gar nicht so breit ausholen, weil wir dieses ohnedies schon mehrfach erörtert haben. So hatten wir erst bei der letzten Sitzung am 20. Dezember eine Dringliche und eine eigene Sondersitzung am 21. Dezember. Und heute, am 13. Jänner, sehen wir einander wieder bei einer Sondersitzung zu einem Thema, zu dem schon vieles gesagt worden ist, aber offensichtlich noch nicht von allen. Lassen Sie mich nur zur sachlichen Präzision gleich vorweg etwas sagen: Es ist schon eigenwillig, dass in vielen Debattenbeiträgen hier zweierlei vermischt wird, nämlich der S1-Lückenschluss und die Stadtstraße. Ich erlaube mir daher, festzustellen, dass es dieses illegale Protestcamp gegen den Bau der Stadtstraße gibt, ein Projekt, das selbst dem Klima-Check der Bundesministerin Gewessler standgehalten hat. - Nur so viel sei hier seriöserweise auch festgehalten. Meine Fraktion wurde direkt vom Vorredner Mahdalik angesprochen, der jetzt zwar nicht im Raum ist, aber vielleicht können ihm die Kollegen das ausrichten, beziehungsweise wurde das, glaube ich, auch bilateral schon besprochen. Betreffend die Räumung dieses Protestcamps ist ganz klar, wenn man sich § 37 Sicherheitspolizeigesetz ansieht, in dem vor allem im Abs. 2 darauf hingewiesen wird, dass eine Räumung nur dann möglich ist, wenn die Besetzung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Besitzers darstellt und - Achtung, jetzt kommt's! - dieser die Auflösung verlangt. Herr Kollege Guggenbichler! Sie verstehen: Der Besitzer beziehungsweise der Grundeigner muss der Polizei sagen: Ich will, dass die von da wegkommen, denn ich will von meinem Besitz Gebrauch machen, was in diesem Fall lauten würde: Ich möchte hier eine Straße bauen. - So ist die Rechtslage. Das nur zur Aufklärung für diesen Teil der Diskussion. Meine Damen und Herren! Es wurde diese Wiener Nordostumfahrung ewig geprüft und ewig diskutiert, und wenn wir uns die Zahlenentwicklungen ansehen, dann können wir feststellen: Sie ist heute notwendiger denn je. Was meine ich damit? Die Donaustadt hatte zu Beginn der 90er Jahre, als dieses Thema erstmals aufploppte, 106.598 Einwohner, im Jahr 2021 waren es bereits 198.806. Das ist ein Plus von 87 Prozent in 30 Jahren, und wir wissen natürlich, dass kein Bezirk so schnell und stark wächst wie die Donaustadt. Auch wenn das die GRÜNEN nicht wahrhaben wollen und die GRÜNEN halt von einer Lastenfahrrad-Gesellschaft träumen, müssen wir als verantwortungsvolle Volksvertreter natürlich zur Kenntnis nehmen, dass die Welt eben nicht nur aus Wien-Neubau oder Berlin-Kreuzberg besteht, sondern dass es auch andere Mobilitätsbedürfnisse gibt. Wir haben jetzt in dieser Stadt gut 100.000 PKWs mehr zugelassen, knapp 20.000 LKWs mehr zugelassen als Mitte der 90er Jahre unter dem damals noch zuständigen Stadtrat Rudi Schicker. Die Älteren von uns oder die, die schon länger hier in diesem Gremium tätig sind, können sich erinnern. Rudi Schicker war ja nach seiner Zeit in der Stadtregierung auch noch längere Jahre als Fraktionsführer der SPÖ tätig, und er war durchaus kein wilder Betonierer, sondern ist sehr sorgsam - das muss man ihm durchaus zu Gute halten - mit umweltpolitischen Agenden umgegangen. Aber 100.000 PKWs mehr in dieser Stadt seit damals! Und dabei geht es gar nicht so sehr um die Zulassungsbesitzer hier vor Ort, es geht vor allem darum, den Transitverkehr, die sogenannten dicken Brummer, wenn wir so wollen, nicht mitten durch die Stadt zu führen - und das hat ganz viel mit Umweltschutz, mit Luftqualität, vor allem mit Lebensqualität für die Menschen, die in dieser Stadt wohnen, zu tun. Und das, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. Wer die Grüne Fraktion hier in diesem Landtag beobachtet, über längere Zeit beobachtet, weiß, dass diese Fraktion bei Diskussionen gerne auf andere Referenzprojekte verweist. Ich kann mich noch gut erinnern, beim Radfahren war Kopenhagen das Nonplusultra, oder man verwies auch auf die Verkehrseinschränkungen des Individualverkehrs in Bogota, und jetzt ist natürlich Anne Hidalgo in Paris ein großes Vorbild. Es wird also immer auf andere Städte referenziert, in denen doch alles viel besser, effizienter und vor allem ökologischer wäre. Darum möchte ich das heute auch einmal versuchen. Meine Damen und Herren! Hier (eine Graphik in die Höhe haltend), das ist Berlin, ein rot-rot-grün geführtes Berlin, und das hat, wie Sie sehen, einen Autobahnring. Und der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten, und er entlastet die Bevölkerung. Und wir können weitergehen: Wir haben hier in London (eine weitere Graphik in die Höhe haltend) einen Autobahnring. Und der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten, und er entlastet die Bevölkerung. Und wir haben hier (neuerlich eine Graphik in die Höhe haltend) Rom. Rom hat einen Autobahnring, und - Sie werden es ahnen - der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten, und er entlastet die Bevölkerung. Und wir haben - Achtung, Referenzprojekte sind natürlich wichtig! - hier (wieder eine Graphik in die Höhe haltend) Brüssel. Brüssel hat einen Autobahnring, und der hat sich bewährt: Er führt zu weniger Stadtdurchfahrten. Und, last but not least, das Paris der Anne Hidalgo (eine Graphik in die Höhe haltend). Das hat einen Autobahnring - und darauf fahren noch immer Individualverkehrsfahrzeuge -, weil es sich bewährt hat und weil es zu weniger Stadtdurchfahrten führt, meine Damen und Herren. Und das sollte für uns als Volksvertreter Leitlinie unseres politischen Handelns sein! Dass die GRÜNEN ja manchmal auch durchaus pragmatischer und im Interesse der Bevölkerung denken, dazu habe ich kurz recherchiert und habe dafür zwei ganz interessante Beispiele gefunden, alle nicht weit von uns entfernt. Im September 2021: GRÜNE fordern eine Ortsumfahrung bei Deutsch-Wagram. Die GRÜNEN würden das Anliegen der Menschen, die demonstriert haben, teilen, nämlich dass es eine verkehrsberuhigte Innenstadt braucht, die für die Menschen wieder lebenswert wird. Das ist gar nicht lange her. Oder hier: Untersiebenbrunn, September 2019: Man demonstriert für eine Umfahrungslösung, denn "bei dieser großen Anzahl an LKW sollte ernsthaft über eine Umfahrung nachgedacht werden", sagt Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN. Meine Damen und Herren, was ich wirklich nicht verstehe, ist: Warum wollen Sie den Menschen eine Umfahrung, die Sie in Untersiebenbrunn fordern, für Wien vorenthalten? Ich halte das nicht für redlich, und es stellt sich für mich die Frage: Was wollen die GRÜNEN eigentlich? Geht es ihnen wirklich nur um diese Nordostumfahrung? Geht es hier wirklich nur um das Verhindern eines Projektes, das man nachgewiesenermaßen zehn Jahre mitgetragen hat? Oder geht es vielleicht einfach nur darum, ein neues politisches Thema aufzumachen? Nach der Umstrukturierung - man hat jetzt eine Doppelspitze, so wie damals mit Lunacek und Felipe hat man jetzt auch in Wien eine Doppelspitze - stellt sich die Frage: Man braucht ein neues Thema, und man hätte halt so gerne - man sieht es ja auch am heutigen Themen-Setting für diesen Sonderlandtag - ein Zwentendorf oder ein Hainburg, um wieder die grünen Vorzüge präsentieren zu können, und lässt völlig außer Acht, dass diese Themen absolut nicht vergleichbar sind. Und ja, ich gebe Ihnen schon recht, meine Damen und Herren, bevor dieser S1-Lückenschluss umgesetzt sein wird, sind noch einige Fragen bis zur Realisierung zu klären. Aber eine Frage hat die Geschichte bereits geklärt, nämlich: Was ist der Grünen Fraktion die Verhinderung dieses S1-Lückenschlusses wirklich wert? - Meine Damen und Herren, ganz offensichtlich wesentlich weniger als der lukrative Posten einer grünen Vizebürgermeisterin! Und das werden Sie sich vorhalten lassen müssen, meine Damen und Herren, denn zehn Jahre lang haben Sie dieses Projekt nolens volens mitgetragen. Und ich bin einer, der selten Kollegen Gara recht gibt, aber eines muss ich schon sagen, wenn Sie heute die Klimakarte ziehen: Zehn Jahre kam von Ihrer Seite auch nichts zu den kalorischen Kraftwerken in dieser Stadt. Kollege Gara hat heute gesagt, wie diesbezüglich der Fahrplan aussieht. Hier geht es nur darum, sich neu zu positionieren, um gegen etwas zu sein, und - meine Damen und Herren, entschuldigen Sie den Ausdruck - das ist billiger Populismus, Populismus auf den Rücken der leidtragenden Anrainer in der Wiener Donaustadt. Das können wir einfach nicht gutheißen, weil sich auch diese Anrainer ähnlich wie die Kollegen in Deutsch-Wagram und Untersiebenbrunn eine Entlastung ihrer Wohngegend verdient haben. Wir als die neue Volkspartei werden uns jedenfalls nach wie vor klar zu dieser Infrastruktur bekennen und alles in unseren Kräften Stehende tun, um das Projekt auch umzusetzen. - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Bevor ich mit meinen sachlich-inhaltlichen Ausführungen beginnen möchte, habe ich tatsächlich ein Anliegen, das mich mehr als betroffen macht. Auch heute wieder hat Kollege Stark in seiner Antragsbegründung, in seiner Begründung für den heutigen Gemeinderat gesagt: Wer mit Worten zündelt, der - und der Rest ist Ihnen allen bekannt, denn Sie haben zugehört - ist sozusagen einer der Wegbereiter, die die Basis für das bilden, was im Camp geschehen ist, dieser widerliche Brandanschlag. - Ich sage Ihnen eines: So Sie mit der Sozialdemokratie in diesem Hause noch ein Gesprächsklima wünschen, das von Sachlichkeit und Wertschätzung geprägt ist, unterlassen Sie diese ungustiösen, widerlichen und von nichts herzuleitenden Angriffe in Zukunft, meine Damen und Herren! Es ist widerlich, Vertretern einer Partei, einer staatsgründenden Partei, einer republikgründenden Partei, die leidvoll erlebt hat, was es bedeutet, wenn Gewalt und nicht Demokratie ein Land beherrscht, einer politischen Bewegung, von der viele Tausende gemeinsam mit anderen Opfern in Konzentrationslagern, in Anhaltelagern gesessen sind und umgekommen sind, zu unterstellen, sie würden demokratische Rechte nicht wertschätzen. Das ist widerlich, das ist grauslich, das ist unappetitlich und ist jedes Mitglieds dieses Hauses unwürdig! Für das Protokoll ein Mal mehr: Wenige Stunden nach dem Brandanschlag hat die Sozialdemokratie in diesem Hause sich erstens distanziert, zweitens diesen verurteilt und ebenso die lückenlose Aufklärung gefordert. Auch das ist aktenkundig, weil es eine Presseaussendung gab und weil es die meisten Medien auch tatsächlich gebracht haben. Nur weil es in Ihr Storytelling nicht hineinpasst, nur weil Sie politisches Kleingeld wechseln wollen, wollen Sie es nicht wahrhaben. Ich sage Ihnen eines: Das ist ein Stil, den wir bisher in diesem Haus nicht gehabt haben und den wir auf das Schärfste ablehnen. Ich würde auch darum ersuchen, dass wir uns im Storytelling ein bisschen mehr an die Fakten halten. Ich habe heute mitbekommen, dass das Storytelling zu diesen Verkehrsinfrastrukturprojekten das folgende sein soll: Da hat es vor langer, langer Zeit, fast als es auf dieser Erde noch die Saurier gegeben hat, diese Projekte gegeben. Die Sozialdemokratie und offensichtlich noch andere in diesem Haus hängen diesen noch an - ja und dann hat es einige wenige Gescheite gegeben, die aus den Dingen, die historisch dazwischengelegen sind, ihre Konsequenzen gezogen haben. - Wenn man ein derartiges Storytelling versucht, Kollege Stark, dann sollte man sich ein bisschen die Fakten ansehen, denn es kann sein, dass der nachfolgende Redner sich diese genau anschaut. Dies ist hiermit geschehen, und sohin erzähle ich Ihnen, wo Ihre Geschichte nicht nur hinkt, sondern hatscht bis zum Gehtnichtmehr. Am Abend des 12. Dezember 2015 wurde in Paris das Klimaabkommen als Nachfolgedokument des Kyoto- Protokolls beschlossen. Merken Sie mit mir auf: 12. Dezember 2015 - von dem Sie gesagt haben, das ist fürwahr für Sie so eine Stunde, in der man sozusagen alles neu hat ordnen müssen. Da darf ich Ihnen sagen: Da gab es beispielsweise dann einen 13.2.2019, wo nicht ein Betonkopf wie ein Valentin oder Ähnliche, sondern eine VBgm.in Vassilakou sich zur Stadtstraße als Grundvoraussetzung für eine Stadtentwicklung bekannt hat. Das war vier Jahre danach. Sie werden doch nicht glauben, dass eine grüne Spitzenpolitikerin in Wien, klimaaffin bis zum Gehtnichtmehr, in den vier Jahren nicht draufgekommen ist, was das Abkommen von Paris bedeutet, auch für Wien, auch für Österreich - und sie hat sich trotzdem dazu bekannt, dass es dieser Stadtstraße bedarf. Die Antwort ist eine ganz einfache: Sie hat ähnlich wie Herr Dr. Gara ein Mal mehr die Prioritäten und die Auswirkungen abgeschätzt. Und genauso wie Kollege Dr. Gara draufgekommen ist - und Ihnen das auch gesagt hat -, dass man sich nicht auf Infrastrukturbauwerke fokussieren sollte, die in Wirklichkeit eine andere Dienlichkeit haben, ist auch Frau VBgm.in Vassilakou draufgekommen. Betonkopf Vassilakou? Ja? Nein? - Machen Sie es mit ihr aus. Tatsache ist, dass sie vernunftorientiert und wissensbasiert gehandelt hat. Meine Damen und Herren! Wer ist offensichtlich auch noch im falschen Fahrwasser, wenn man dem Kollegen folgen mag? Da habe ich auch jemanden gefunden. Das ist noch viel jünger, nämlich vom 10.1. dieses Jahres, und es geht um einen gewissen Vizekanzler Kogler. Ich nehme an, Sie kennen ihn. Bislang ist er dadurch aufgefallen, dass er meistens rechts vom Bundeskanzler stehend auftritt - egal, ob es ein Duett oder ein Quartett ist, ob es Virologie oder etwas anderes betrifft - und, nachdem der Bundeskanzler etwas gesagt hat, dann volkstümlich erklärt, was der Herr Bundeskanzler gemeint hat. Das ist auch in Ordnung. Aber er hat sich dieses Mal zum ersten Mal um Wien gekümmert und um die Verkehrssituation und um die Stadtstraße. Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich mir gedacht: Um Gottes willen, was wird da rauskommen? Aber es zeigt sich, dass man die Artikel wirklich bis zum Schluss lesen soll, besonders das, was die Originalzitate sind, und sich das dann auch merken soll. Da offensichtlich Sie diesen Artikel ausgeblendet haben, werde ich mich erbötig machen, Ihnen das eine Zitat näherzubringen. Er sagt grundsätzlich, Wien soll auch Alternativen prüfen - einverstanden! -, sagt aber auch Folgendes, und dies ist ein Originalzitat - das andere war kein Originalzitat, sondern eine Interpretation des Redakteurs -: ",Bgm Ludwig habe recht, wenn er sagt, dass die geplante Stadtstraße nicht im Nirwana enden könne', sagt Kogler. ,Der Bund habe' - Originalzitat - ,zugesichert, jene Straßenanschlüsse, für die er zuständig ist, auch sicherzustellen'." Machen Sie jetzt das, was Ihr Bundesparteivorsitzender als Vertreter des Bundes Ihnen ausrichten lässt? Oder haben Sie mit ihm auch einen Konflikt und meinen, er ist ein Betonquerkopf, der irgendetwas nicht kapiert hat? Noch einmal, er sagt: "Stadtstraße ja!" Und: "Die Anschlüsse dafür, die der Bund garantiert hat, sollen gebaut werden." - Vielleicht machen Sie sich das zuerst einmal mit Ihrem Bundesparteivorsitzenden aus, bevor Sie uns belehren und uns zu einer anderen Linie führen wollen. Dann stellt sich die Frage: Warum machen Sie das Ganze? Jetzt kann es ja sein, dass ein Regierungspolitiker, ein Vertreter der SPÖ wie ich, Ihnen etwas unterstellt, aber jetzt lesen wir schon fast in jeder Zeitung die Analyse: Offensichtlich haben es die GRÜNEN nicht verkraftet, nicht mehr in der Landesregierung zu sein. Ja, es wird sogar von den meisten Kommentatoren auch der Frau Bundesministerin Gewessler unterstellt, dass es sich hier - auch angesichts dessen, wo überall in Österreich gleichzeitig Umfahrungsstraßen bewilligt werden - um Revanchismus der Frau Bundesministerin handelt. Man stellt sich die Frage: Warum ist das so, und warum gibt es diese Problematik, und warum sind Sie schlussendlich auch in politischen, regierenden Funktionen unglaubwürdig oder scheitern? - Ich sage Ihnen und denke mir, dass man zwei Dinge nicht gleichzeitig machen kann: Man kann nicht auf der einen Seite populistische außerparlamentarische Opposition sein und gleichzeitig in den verfassungsgemäßen Gremien der Stadt und des Bundes mitwirken - denn für Zweiteres braucht es eine langanhaltende Verantwortlichkeit. Wo ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn es um Ihr Projekt Stadtstraße geht, das Sie seit zehn Jahren bis zur Wahl auch vertreten haben, das Sie auch lange nach Paris noch vertreten haben, über das Ihre Vizebürgermeisterin vier Jahre nach dem Pariser Abkommen noch gesagt hat, das ist etwas Sinnvolles auch im Hinblick auf den Klimaschutz? Noch 2017/2018 - auch nach Paris! - haben Sie nach einer Überprüfung festgestellt, dass das sinnvoll ist. Wo bleibt Ihre Verantwortung in dieser Frage? Wo bleibt sie, meine Damen und Herren? Mit Verantwortung meine ich nicht, dass Sie alles dazu tun, damit die Situation eskaliert. Das haben Sie in den letzten Wochen gemacht. Und wenn ich mir die Vorbereitung, das Amuse Gueule zu der heutigen Sitzung, das Sie da medial geboten haben, anschaue: Da wird einerseits in Ihren Aussendungen gesagt, Sie werden uns mit einem Schwung von Anträgen überschütten. - Ich will Sie ja nicht auffordern, noch welche zu schreiben, aber drei ist nicht wirklich der große Schwung. Dann haben Sie auch noch verkündet, Sie werden uns heute noch einmal mit den 55 nicht beantworteten Fragen konfrontieren. Vielleicht kommt das noch - in schriftlicher Form kann es nicht mehr sein, denn die Anträge haben Sie ja schon abgegeben. Offensichtlich brauchen Sie - und das ist die Beantwortung meiner mir selbst gestellten Frage - dieses Thema, oder Sie glauben, dieses Thema zu brauchen, um in irgendeinem Thema zu punkten. Warum brauchen Sie das? - Weil Sie in anderen Themen schmählich versagen. Und nur eines der wenigen, weil es heute auch schon Gesprächsthema war: Ich meine, die Vorbereitung zur Impfpflicht ist für all diejenigen, die das rein handwerklich umzusetzen haben - und wir haben ja heute in dem von Ihnen gebrachten Thema auch das Lernen drinnenstehen -, ja wirklich ein schmähliches Beispiel. Ich habe nachgelesen: Am 18. November des letzten Jahres, 2021, haben Sie die Impfpflicht verkündet. Zwei Wochen vorher haben Sie schon spekuliert. Letzte Woche ist dann Ihr Fachminister in der Öffentlichkeit dezent von ELGA darauf aufmerksam gemacht worden, dass es mit ELGA - das ist jene Institution, die die IT-Lösungen dahinter zu präsentieren hat - nicht abgestimmt ist. Wie kann man als Regierender auf die Idee kommen, mit den Verantwortlichen für das innerste Tool, das ich für eine derartige Lösung zu bearbeiten habe, nicht zu reden? Wie kann das sein? - Antwort: Weil Sie nicht regieren können! Weil Sie offensichtlich noch immer eine Bewegung sind, die außerparlamentarische Opposition pflegt! - Das ist die Antwort. Was Sie uns vorwerfen können, ist wahrscheinlich, dass wir in Wien so lange gebraucht haben, bis wir draufgekommen sind, dass Sie es nicht können, und dass wir nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen haben. Etwas, das mir bei den letzten Diskussionen aufgestoßen hat, war, dass ein Redner von Ihnen, von den GRÜNEN, gesagt hat: Sie haben sich auch den Heumarkt eingebrockt! - Darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, erstens, wem das Ressort Stadtplanung gehört hat, und zweitens, wer damals das Projekt Heumarkt favorisiert hat? - Es war Ihr Planungssprecher Chorherr. Und darf ich auch darauf hinweisen: Als Ihre Vizebürgermeisterin damit nicht mehr hantieren konnte, das nicht handlen konnte, nicht zusammengebracht hat, hat der Herr Bürgermeister die Reißleine ziehen müssen und hat Herrn Präsidenten Woller beauftragt, dass er das Ungemach mit dem Weltkulturerbe, das Sie angerichtet haben, endlich in Ordnung bringt. - Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Ein Mal mehr: Sie können es nicht. Ich darf Sie bitten, mit politischem Anstand die Verantwortung für die Jahre, in denen Sie in der Regierung gesessen sind, zu übernehmen, keine Kindesweglegung zu betreiben und vor allem nicht in den nächsten Wochen und Monaten aus parteipolitischem Interesse die Situation weiter eskalieren zu lassen. Der Brandanschlag ist verabscheuungswürdig, das haben wir auch immer gesagt, es macht aber eine illegale Besetzung nicht legaler. Wir verwahren uns gegen jedwede Gewalt - das wissen wir aus eigenem Erleben als politisch-kulturelle staatstragende Bewegung in dieser Zweiten Republik - und, meine Damen und Herren, ein Mal mehr: Versuchen Sie, wieder auf einen Boden von seriöser Kommunikation in diesem Hause zurückzukehren. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen via Livestream! Das Thema der heutigen Sondersitzung lautet: Was kann die Politik von der Klimabewegung lernen? Und ein Punkt, den ich da gerne mitnehmen würde, ist die Beteiligung, die Offenheit dafür, engagierte und interessierte Menschen einzubinden, aber nicht nur die, die von sich aus schon am Thema Klima, Klimaschutz, Klimawandelanpassung interessiert sind, sondern dieses Feld auch noch zu erweitern um Personen, die sich bisher nicht damit befasst haben - also eine breite Einbindung verschiedenster Bevölkerungsgruppen. Deshalb finde ich es sehr positiv, dass jetzt am Samstag der Bürgerrat startet, den wir NEOS auf Bundesebene auch gefordert haben, was die Bundesregierung dankenswerterweise aufgegriffen hat. Ab Samstag werden 100 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich, die repräsentativ ausgewählt wurden, zum Thema Klima diskutieren, Lösungen erarbeiten und Handlungsaufforderungen an die Politik formulieren. In Wien werden wir jetzt noch einen viel konkreteren Prozess starten, nämlich die Klimateams. Das ist quasi ein Bürgerbudget für Klimamaßnahmen. Lokale Projekte in den Bezirken können damit umgesetzt werden. Wir stellen dafür 13 Millionen EUR für die kommenden 2 Jahre, also 2022 und 2023, zur Verfügung. Heuer starten wir mit drei Pilotbezirken, drei weitere kommen dann nächstes Jahr dazu. In digitalen Formaten, aber auch in Aktionstagen vor Ort in den Bezirken werden Bürgerinnen und Bürger ermuntert, aufgefordert, ihre Ideen einzubringen, sowohl für Klimaschutzmaßnahmen als auch für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen in ihren Bezirken. Und Bürgerjurys - nicht Politikerinnen und Politiker, sondern Bürgerjurys, die die Bezirksbevölkerung abbilden - wählen dann die klimawirksamsten Ideen aus, die dann von der Stadt auch umgesetzt werden. Ich freue mich schon sehr auf dieses Projekt, das wird sicher eine tolle Sache und kann dann auch sukzessive auf Wien ausgerollt werden. Wir werden da mit der Zeit auch schauen, was ein guter Modus ist, damit das wirklich funktioniert, damit wirklich alle eingebunden werden, die etwas dazu beitragen können. Bei allen Projekten für Klimaschutz und Klimawandelanpassung ist es aber wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu machen, und zwar nicht irgendwann, sondern gleich. Das haben wir als Wiener Stadtregierung oft gezeigt und werden das auch weiterhin so handhaben. Zum Beispiel war einer der ersten Beschlüsse, die wir in diesem Bereich gefasst haben, das Parkpickerl auf alle Bezirke auszuweiten, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, und diese wird mit März des heurigen Jahres bereits umgesetzt. Das wird sicherlich auch einen Gutteil dazu beitragen, den Verkehr in die Stadt hinein und in der Stadt zu reduzieren. Ein Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, ist das Projekt "Lebenswerte Klimamusterstadt", in dem Bezirksförderungen für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum - wie Begrünung, Kühlung, Aufenthaltsqualität - zur Verfügung gestellt werden. Auch da wurden schon sehr viele Projekte gestartet, und es werden laufend neue von den Bezirken eingereicht. Man kann auch schon einiges im öffentlichen Raum bewundern. Ja, unsere Stadt wird mit kleinen und großen Projekten sukzessive grüner. Auch eine Offensive bei der Fahrradinfrastruktur wird jetzt stattfinden, wird im Frühjahr präsentiert werden, denn es gibt Aufholbedarf, das muss man ganz klar sagen. Absagen von Straßenbauprojekten sind eine Sache, aber wie bringt man die Leute dann auch aktiv weg vom Auto? - Dazu muss auch der öffentliche Verkehr entsprechend adaptiert und verbessert werden. Gerade in den Flächenbezirken Floridsdorf und Donaustadt gibt es da einiges an Aufholbedarf, und deshalb ist es auch sehr positiv, dass jetzt die neuen Straßenbahnlinien angegangen werden. Auch dort wird das Parkpickerl dazu beitragen, dass weniger Pendlerinnen und Pendler in die Bezirke nach Wien hineinkommen. Ein Thema, das wir NEOS schon seit langer Zeit propagieren und das jetzt auch ganz konkret geprüft werden soll, ist der S-Bahn-Ring. Heuer wird die Machbarkeitsstudie angegangen, und ich bin gespannt, was die Expertinnen und Experten der ÖBB dazu sagen. Ich bin überzeugt, bestehende Schieneninfrastruktur zu nutzen, ist eine günstige und gute Möglichkeit, um Bahnverbindungen schneller und effizienter zu machen. Dazu ein kurzer Aufriss, was die Stadt Wien in diesem Bereich alles tut - in Ergänzung zu den Ausführungen meines Kollegen Stefan Gara. Und letztlich ist es auch mir ein wichtiges Anliegen, hier den Brandanschlag auf das Protestcamp zu verurteilen. Ich bin sehr froh, dass niemandem etwas passiert ist. Wie auch immer man zu den Straßenbauprojekten steht, es ist vollkommen klar, dass Gewalt und Brandstiftung nicht der Weg sind, um Konflikten zu begegnen. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat. StR Peter Kraus, BSc: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil GR Valentin auch heute wieder Maria Vassilakou hier zitiert und aufgerufen hat, mache ich das auch sehr gerne: Es war nämlich Maria Vassilakou, die 2015 - auch im Dezember, glaube ich - gesagt hat: "Der Lobau-Tunnel ist de facto abgesagt." Damals gab es, es war wenige Tage oder Wochen nach der Unterzeichnung des rot-grünen Regierungsübereinkommens 2015, eine riesige Aufregung, auch öffentlich, in der SPÖ, weil sie den Satz gesagt hat: "Der Lobau-Tunnel ist de facto abgesagt." - Heute, im Jahr 2022, sind wir alle froh, dass Maria Vassilakou recht haben sollte: Der Lobau-Tunnel und die Lobau-Autobahn sind abgesagt, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass wir irgendwann einmal beginnen, in dieser Debatte auch die Vergangenheit ein bisschen sein zu lassen. Es ist nämlich vollkommen egal, es ist wirklich vollkommen egal, wer welche Pläne wann wie vor wie vielen Jahren oder Jahrzehnten gemacht hat, wenn sich heute herausstellt, dass die Pläne angesichts der heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr gut genug sind. Wir haben in dieser Stadt ganz viele Beispiele dafür. Und wenn wir jetzt sagen würden, so wie das von der SPÖ immer wieder gesagt wird: Diese Pläne müssen jetzt umgesetzt werden, und wir setzen die Scheuklappen auf und schauen nicht, was die neuen Rahmenbedingungen sind, wenn das ausschlaggebend wäre, dann würde die Stadt heute anders aussehen. Dann hätten wir nämlich eine Autobahn bis zum Karlsplatz - da war einmal ein Plan in dieser Stadt! -, dann hätten wir eine Stelzenautobahn am Flötzersteig, und dann hätten wir keinen Donaukanal, sondern eine Schnellstraße entlang des Donaukanals. Alles das waren Pläne, und heute sind wir froh, dass sie nicht umgesetzt wurden, sehr geehrte Damen und Herren. Die relevante Frage an dieser Stelle ist ja: Sind die Pläne, die auf dem Tisch liegen, heute noch - mit den aktualisierten Rahmenbedingungen - die beste Variante? Und darum sind wir der Meinung, diese Frage muss man auch hinsichtlich der als Verbindungsstück zwischen zwei Autobahnen - von denen es eine Autobahn nicht mehr gibt - geplanten Stadtstraße stellen. Es haben sich die Rahmenbedingungen nämlich deutlich geändert, und ich bringe Ihnen jetzt drei Beispiele, die heute noch nicht genannt wurden oder noch nicht so ausführlich erörtert wurden. Erstens - ich habe es schon erwähnt -: Die Stadtstraße wurde ursprünglich als Verbindung von S1 und Südosttangente geplant. Dieser Teil war ja ursprünglich auch ein Asfinag-Projekt. Jetzt gibt es die S1 nicht mehr. Die S1, die Lobau-Autobahn, ist abgesagt, und auch der Lobau-Tunnel kommt nicht. Das heißt, all diese verkehrlichen Rahmenbedingungen für die Stadtstraße haben sich geändert. Zweitens: Es gibt auch im öffentlichen Verkehr vollkommen neue und andere Rahmenbedingungen. Bei den Planungen der S1 beispielsweise hat man damals die 365-EUR-Jahreskarte nicht berücksichtigt. Man hat damals die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht berücksichtigt. Man ist in der Planung der S1 davon ausgegangen, dass die Parkraumbewirtschaftung vom Stand 2011 weiterhin bleibt. Man hat die Ausweitung im Westen nicht berücksichtigt, man hat die Ausweitung, die jetzt im März kommen wird, damals nicht berücksichtigt. Und man hat das Klima-Ticket und die jetzt billigeren Tarife für die vielen PendlerInnen, die einen großen Teil des Verkehrsaufkommens in der Donaustadt ausmachen, nicht berücksichtigt. All diese Dinge haben sich verändert. Und der dritte Punkt: der Motorisierungsgrad in Wien. Ich habe das im Dezember schon erwähnt: Lange Zeit hat man angenommen, dass der Motorisierungsgrad in Wien steigen wird. Man hat das auch bei der Planung und bei der UVP der S1 beispielsweise angenommen. Man hat damals die Annahme getroffen, dass in Wien der Motorisierungsgrad von 406 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen im Jahr 2005 auf 440 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen im Jahr 2025 steigen wird. Die Annahme war: von 406 auf 440. Fakt ist: 2019 gab es in Wien nur mehr 365 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen. Das heißt, es gab, ausgehend von 406, einen deutlichen Rückgang auf 365 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen, was die Motorisierung betrifft. Wir sehen also, die Grundlagen, auf denen die Planungen fußen, haben sich alle überholt, sie sind nicht mehr aktuell. Darum ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt und der richtige Moment, um auch die Stadtstraße einem Klima-Check zu unterziehen. Es ist gescheit, dass wir noch einmal nachdenken, ob das die beste Variante ist, bevor wir knapp 500 Millionen EUR für eine Straße ausgeben, sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehen ja weltweit seit Jahren viele junge Menschen für Klimaschutz und für echte Klimamaßnahmen auf die Straße. Es ist die "Fridays for Future"-Bewegung, es ist in Wien auch die Bewegung rund um die Lobau, die jetzt in den letzten Wochen und Monaten entstanden ist, und wir haben zum Jahreswechsel etwas sehr Dramatisches, etwas auch sehr Erschütterndes sehen müssen, nämlich den Brandanschlag auf acht junge KlimaaktivistInnen in Hirschstetten. Und wenn wir davon sprechen, dass, wer mit Worten zündelt, auch eine Mitverantwortung dafür hat, wenn es tatsächlich brennt, dann meinen wir damit diese unglaublich erschütternden Hassnachrichten, die in den letzten Tagen auch öffentlich und medial bekannt geworden sind. Das sind Hassnachrichten in Facebook-Gruppen, in denen zuerst gehetzt wurde, dann kam es zu dem Brand, dann wurde dieser Brand bejubelt, und ganz viele Mitglieder in dieser Facebook-Gruppe haben dazu nichts gesagt, sind nicht eingeschritten, sind nicht im virtuellen Raum aufgestanden, um zu sagen: Stopp, das reicht, was hier abgeht, hört auf! - Bei allen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten, die wir hier in diesem Haus bei den Themen Straßen, Autobahnbau, Verkehrsplanung, bei whatever haben, ist es, glaube ich, unsere gemeinsame Verantwortung, diese Anschläge in einem breiten, parteiübergreifenden Schulterschluss aufs Schärfste zu verurteilen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir werden dazu heute auch einen Antrag einbringen, der wirklich auch so formuliert ist, der die Meinungsverschiedenheiten in der Verkehrsplanung auch benennt und uns allen, glaube ich, die Möglichkeit gibt, den eigenen Stolz und vielleicht auch die eigene Emotion, die viele Redner und Rednerinnen haben, zur Seite zu legen und diesen feigen Brandanschlag zu verurteilen. Ich lade Sie wirklich ein: Stimmen Sie diesem Antrag heute zu! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir in den letzten Tagen, wenn ich so die Kommunikation des Bürgermeisters und der Stadtregierung beobachtet habe, oft auch die Frage gestellt: Was könnte oder was müsste ein Bürgermeister oder eine Stadtregierung in dieser Situation eigentlich sagen? Aktuell hört man ja hauptsächlich zwei Kommunikationslinien, wenn man so will. Die eine ist: Man muss mir den Klimaschutz nicht erklären! Und die zweite ist: Autobahnen müssen gebaut werden! Da sagt man dann, man will klagen, man will alles Mögliche in Bewegung setzen, damit möglichst Autobahnen durch Nationalparks gebaut werden. Ich finde, in dieser Situation bräuchte Wien eigentlich einen ganz anderen Spirit an der Spitze, nämlich einen, der sagt, Klimaschutz, ja, das ist eine Riesenherausforderung, die wir da zu bewältigen haben, und die gehen wir jetzt mit vollem Mut an! Da muss eigentlich der Leitsatz in dieser Stadt sein: Wir sind der Freiheit dieser und der nächsten Generation verpflichtet! Und diese Freiheit können wir wirklich nur verteidigen, wenn wir es alle gemeinsam schaffen, die globale Erderwärmung so einzudämmen, dass ein gutes Leben für alle in Zukunft möglich ist. Klimaschutz ist ein Kampf für die Freiheit auch der nächsten Generationen. Und weiter würde die Stadtregierung und würde dann ein Bürgermeister sagen: Ja, das macht komplett neue Chancen für uns auf. Wir werden in Wien neue Technologien entwickeln, wir werden die Wissenschaft ernst nehmen und als mentale UnterstützerInnen ihren VertreterInnen nicht Briefe mit Klagsdrohungen schicken. Wir werden hier in Wien neue industrielle Techniken entwickeln. Wir werden neue Wirtschaftsweisen, auch neue Produktionsweisen entwickeln. Die entstehen ja in dieser Stadt schon heute, und womöglich sind sie die großen Exportschlager der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wir werden gemeinsam Wertschöpfungsketten komplett neu ordnen, wir werden Wachstum und Wohlstand klimaneutral organisieren, wir werden die Mobilität in unserer Stadt so organisieren, dass man von A nach B kommt, dass das leistbar ist, dass das schnell und einfach geht, ohne dass man dafür Öl und Gas verbrennen muss. Wir werden so hunderte, tausende Arbeitsplätze schaffen, indem wir nicht fossile Großprojekte realisieren, sondern Klimaschutz ernst nehmen. Das ist der Weg, den Wien jetzt gehen muss, weil er eine lebenswerte und glückliche Zukunft für die WienerInnen und für die nächsten Generationen bringt. Und ja, da kann eine Stadtregierung sich dann auch herstellen und sagen: Ja, der Weg ist manchmal mühsam und manchmal geht es bergauf, und darum brauchen wir auch die Erfahrung der Zivilgesellschaft, und darum brauchen wir auch die Leidenschaft der KlimaaktivistInnen, und darum brauchen wir auch die Innovation der Wissenschaft und der Wirtschaft! - Das alles müssten ein Bürgermeister und eine Stadtregierung in dieser Situation sagen. Was wäre das für eine phantastische Einladung, gemeinsam beim Klimaschutz mitzumachen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen leider, und das hat heute auch die Debatte wieder gezeigt, dass hier noch ein - fast wie religiöses - Festhalten an neuen Autobahnen und an neuen Straßen der maßgebliche Ton ist. Ich glaube, im neuen Jahr wäre die Stadtregierung wirklich gut beraten, da einen anderen Weg einzuschlagen, nämlich einen, der nicht auf alten Plänen und auf altem Denken fußt, sondern auf Klimaschutz und auf Zukunft. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende! Ich möchte als Erstes einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Taucher, Valentin, Florianschütz, Weninger, Stürzenbecher, Däger-Gregori, Emmerling, Gara, Pipal-Leixner und Arapovic betreffend Verurteilung des mutmaßlichen Brandanschlages auf ein Holzhaus im Camp an der Hirschstettner Straße 44 einbringen. Nach einer Begründung lautet der eigentliche Beschluss- und Resolutionsantrag folgendermaßen: "Der Wiener Gemeinderat verurteilt den Brandanschlag auf das Camp in der Hirschstettner Straße auf das Schärfste und drängt die zuständigen Behörden auf schnelle und lückenlose Aufklärung." - Das ist der Beschlussantrag. Darüber hinaus muss man eigentlich jetzt auf vieles hinweisen, was von den grünen Vorrednern falsch gesagt worden ist, was ich aber nicht in allen Punkten machen werde, weil wir ja auch im Sinne von Corona gesagt haben, dass wir die Redezeit kürzen, und alle diese Unwahrheiten und Fake News, die bisher gebracht wurden, zu widerlegen, würde jeden zeitlichen Rahmen sprengen. Das ist das eigentlich Bedauerliche an dieser Debatte: Dass von einer Fraktion grundsätzlich nicht über Fakten, grundsätzlich nicht über Tatsachen geredet wird, sondern dass einfach eine gewisse Leier und eine gewisse Propaganda permanent wiederholt wird - vollkommen unabhängig davon, was sonst in die Debatte einfließt oder was auch wissenschaftlich erwiesen ist. Das ist irgendwie schon ein Tiefpunkt für diesen Gemeinderat, von einer Fraktion ausgelöst, und das bedauere ich wirklich zutiefst. Ich möchte auch sagen, dass man dem eben Fakten entgegensetzen sollte. Auch was Kollege Kraus jetzt gesagt hat, nämlich dass man ja schon öfters von irgendetwas abgekommen ist und dann etwas Neues gemacht hat, stimmt, und das wird man auch immer wieder machen, nur ist eines schon komisch - wie auch ein Vorredner, Kollege Valentin, schon gesagt hat -: Die Klimakonferenz in Paris hat ja vorher stattgefunden - und nachher, eigentlich bis zur Wahl 2020, sind die grünen Mitglieder der Stadtregierung bei dieser Stadtstraße geblieben! Sie haben also nicht dann auf Grund der Klimakonferenz gesagt, nein, auf Grund der Klimakonferenz ist jetzt etwas neu, sondern sie haben dieses ohnehin sehr ökologische und sehr klimagerechte Projekt, das ja ganz primär von den GRÜNEN entwickelt worden ist, weiter fortgeschrieben und sich bis zur Wahl eigentlich auch dazu bekannt. Das muss man mit dazusagen. Und dass man jetzt nach der Wahl, wo eigentlich klimamäßig, zumindest innerhalb von ein paar Monaten, nichts grundlegend Neues passiert ist - außer dass die GRÜNEN nicht mehr in der Stadtregierung vertreten sind -, die Linie in dieser Frage um 180 Grad ändert, das ist einfach unglaubwürdig, und das muss gesagt werden. Natürlich können wir auch sagen: Drei Viertel oder zwei Drittel der grünen Mandatarinnen und Mandatare sind neue, und die wollen sich an das, was die früheren gemacht haben, nicht binden, aber dann soll man das bitte auch so sagen. Dann soll Kollege Ellensohn sagen: Ja, die, die neu hier hereingekommen sind, haben uns da auf eine neue Linie gebracht! - Das wäre auch legitim, aber das sagt er ja nicht, sondern Kollege Ellensohn ist ja der, der jetzt am schärfsten alles, was früher, auch unter seiner Klubobmannschaft, geschehen ist, verdammt und jetzt auf einem sehr einseitigen Niveau hier diese neue Linie vertritt. Das muss auch gesagt werden. Aber worum es mir geht, da ich lange auch Vorsitzender des Wohnbauausschusses war, ist, auch darauf hinzuweisen, dass, wer die Stadtstraße verhindert, damit auch leistbaren, klimafitten Wohnraum für 60.000 Menschen verhindert. Das ist, glaube ich, wirklich eine ganz wichtige Sache, denn: Eine Straße ist ja zunächst einmal für sich genommen kein Selbstzweck - das ist eh klar. Wir sind überhaupt nicht dazu da, dass wir jetzt im Sinne von "L'art pour l'art" eine Straße bauen, weil das eben lustig ist, sondern es ist nur dann sinnvoll, eine Straße zu bauen, wenn die Vorteile, die für die Menschen dadurch entstehen, auch ökologisch, aber auch wohnbaupolitisch sozusagen die Nachteile bei Weitem überwiegen - und das ist hier der Fall. Ohne die Straße gäbe es auch keine wirkliche Seestadt Nord in der geplanten Form, und die Stadtstraße ist im UVP-Verfahren für die Seestadt Aspern fixiert und damit behördlich vorgeschrieben. Natürlich kann man jetzt hergehen und sagen: Ja, aber man könnte ja dann mit einem neuen UVP-Verfahren alles wieder neu machen und dann vielleicht auch ohne Stadtstraße oder mit irgendetwas Geändertem auch eine UVP- korrekte Situation herbeiführen! - Abgesehen davon, dass das wahrscheinlich kaum ein besseres Projekt wäre, auch ökologisch gesehen, muss man dazusagen, dass das mindestens fünf Jahre bedeuten würde, die man verliert. Die Menschen würden dann fünf Jahre später die Wohnungen haben, die Leute würden fünf Jahre länger im Stau stecken, die Menschen würden fünf Jahre länger unter schwer erträglichen Verhältnissen leben. Und das ist es einfach nicht wert, grundsätzlich von diesem Projekt abzurücken, von dem ja auch mein geschätzter Kollege Valentin gesagt hat, dass ja die GRÜNEN Wiens wirklich zu den Letzten zählen, die da noch dagegen sind. Ich muss, weil er es nur teilweise zitiert hat, auch noch einmal den Bundesobmann und Vizekanzler Kogler zitieren, der, und zwar noch etwas umfangreicher, als es mein Kollege Valentin gesagt hat, im "Kurier" am 10. Jänner Folgendes festgehalten hat, in diesem Artikel heißt es: "Gemeint ist damit etwa der Anschluss der geplanten Stadtstraße an das Straßennetz der Asfinag. ,Bgm Michael Ludwig habe recht,' - und jetzt unter Anführungszeichen, also wörtlich - , wenn er sagt, dass die geplante Stadtstraße nicht im Nirwana enden könne.', sagt Kogler. Der Bund habe zugesichert, jene Straßenanschlüsse, für die er zuständig ist, auch sicherzustellen." Weiter unten heißt es in diesem Artikel dann auch noch: "Diese haben sich in den Planungen der Stadt früher nicht abgezeichnet. Er, Kogler, investiere zwar lieber in die Schiene." - Damit ich alles zitiere. "Wir investieren auch vorwiegend in die Schiene, aber nicht ausschließlich." Und dann heißt es: "Ludwig's Vorhaben, gegen die Entscheidung Gewesslers zu klagen, bringt den Vizekanzler nicht aus der Ruhe." - Also sogar, was jetzt den Lobau- Tunnel betrifft! - ",Diese Angelegenheit oberstgerichtlich zu klären, ist ein gangbarer Weg. Das kann ich leicht akzeptieren.'" Also die GRÜNEN haben sich fürchterlich aufgeregt, als der Bürgermeister gesagt oder in den Raum gestellt hat, man überlegt sich, ob man jetzt wegen des Lobau-Tunnels klagt. Der Vizekanzler und Bundesobmann der GRÜNEN sagt: "Das ist ein durchaus gangbarer Weg, das kann ich leicht akzeptieren." - Also auch da wieder sehr große Unterschiede zu unseren Wiener GRÜNEN, die hier eine fundamentalistische Linie vertreten, die sich ganz substanziell von dem, was der Vizekanzler und Bundeschef der GRÜNEN sagt, unterscheidet. Das ist meiner Ansicht nach doch sehr, sehr bezeichnend, und ich meine, dass man noch weiter zitieren kann - jetzt wieder zur Stadtstraße, wörtliches Zitat -: "Das wird von der Stadt Wien zu entscheiden sein. Sie sollte vielleicht vorher nochmals prüfen, ob die Stadtstraße für die Stadtentwicklung - die wir ja alle befürworten - wirklich nötig ist, oder ob es ökologischere Alternativen gibt." - Das sagt er durchaus, aber er sagt auch eindeutig, dass der Bund nichts dagegen hat und dass es von der Stadt Wien zu entscheiden ist und dass die GRÜNEN auch nichts dagegen haben. - Das sagt er. Also was gilt jetzt? Man kennt sich da ja wirklich überhaupt nicht mehr aus. Der Vorsitzende der GRÜNEN und Vizekanzler sagt, die GRÜNEN haben überhaupt nichts dagegen, und die Wiener GRÜNEN sagen permanent, dass hier quasi das schlimmste Projekt, das überhaupt möglich ist, gemacht wird. Das passt alles nicht zusammen, und deshalb, meine ich, sollten die GRÜNEN wirklich einmal ihre Position überdenken oder sich vielleicht mit ihrem Bundesobmann etwas besser abstimmen. Das wirklich als dringende Empfehlung! Ich möchte jetzt noch einmal einige Dinge auch zum Wohnraum für 60.000 Menschen sagen. Jeder weiß, dass wir im Nordosten unserer Stadt leistbaren Wohnraum für die schnell wachsende Stadt brauchen. Die Stadtentwicklung ist auf den Nordosten ausgerichtet, und alle Vorbereitungen sind getroffen. Die Öffis sind ausgebaut - das ist es ja auch: die U-Bahn in die Seestadt ist gebaut worden, bevor ein einziger Bewohner dort hingezogen ist -, viele Wohnbauträger stehen in den Startlöchern und haben dort schon vieles geplant, und insgesamt geht es eben um leistbaren Wohnraum von 60.000 Menschen. Es geht um den sozialen Wohnbau, und - ich meine, das ist etwas, was wirklich nicht hoch genug geschätzt werden kann - 60.000 Menschen kriegen leistbare Wohnungen! Das ist aber nur möglich - und das sagen alle, das sagt de facto auch Kogler -, wenn man die Stadtstraße baut. Der Wohnfonds Wien hat auch die entsprechenden Vorbereitungen getroffen, und generell ist zu sagen, dass für die wirtschaftliche Entwicklung in der Seestadt die Stadtstraße von zentraler Bedeutung ist - Firmen siedeln sich nicht an, wenn es keine attraktive Straßeninfrastruktur gibt -, und deshalb meine ich, dass man das wirklich mitberücksichtigen sollte. Und wenn man auf den Bodenverbrauch schaut - der natürlich ein wichtiges ökologisches Argument ist -, was Wohnraum, Straßen, Wege, Infrastruktur und Geschäftsflächen betrifft, so muss man sagen, dass dieser in der Seestadt mit 62 m² pro Einwohner wirklich minimal ist. In Wien sind es sonst 100 m² pro Einwohner, und in den meisten ländlichen Regionen ein Vielfaches davon, bei Spitzenreitern bis zu 1.200 m². Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und die sollte man wirklich berücksichtigen! Dann haben wir noch die klimafitte Stadtentwicklung. Im Norden und Osten Wiens haben wir ja vor, klimafreundliche Wohnungen zu bauen. Die Seestadt Aspern ist das modernste Stadtentwicklungsgebiet Europas, das auch in Sachen Klimaschutz neue Maßstäbe setzt. Es sind kurze Wege, die Fernwärme ist dort, der Flächenverbrauch ist, wie schon gesagt, ein geringer, es sind klimafreundliche Stadtquartiere. Ohne die klimafreundlichen neuen Stadtgebiete sind die Menschen gezwungen, ins Umland auszuweichen, denn die Menschen leben ja trotzdem und suchen sich ja trotzdem Wohnungen und würden diese dann vermutlich im Umland irgendwo bekommen, vielleicht bekommen, viel teurer natürlich, und würden dann natürlich wieder den Pendlerverkehr verstärken und den Flächenverbrauch um ein Vielfaches erhöhen. Das heißt: Die Ansiedlung ins Umland bringt negative Effekte fürs Klima, die Stadtstraße ist klimafreundlich! - Das sind die Fakten. Ebenso haben wir ja den Ausbau des Radwegenetzes forciert, und - zur Erinnerung, auch wenn man von Seiten der GRÜNEN immer mit der Propagandalüge Stadtautobahn argumentiert - ich kenne keine Autobahn, auf der das Tempolimit 50 ist, und diese 3,2 km lange Gemeindestraße ist auch zur Hälfte untertunnelt. Das muss auch noch einmal gesagt werden. Das heißt, dass wirklich so ökologisch geplant wurde und künftig gebaut werden wird, wie es nur möglich ist. Da haben wirklich die zuständigen - damals grünen - StadträtInnen mit sehr vielen Expertinnen und Experten der Stadt Wien, und natürlich vom zuständigen Ausschuss flankiert, ganz ausgezeichnete Arbeit im ökologischen Sinn geleistet, und sie haben sich eigentlich nicht verdient, dass sie jetzt von den GRÜNEN im Nachhinein derart desavouiert werden. Deshalb meine ich, man wird dieses Projekt natürlich weiterverfolgen, wenn man wirklich die Interessen des Klimaschutzes, aber natürlich auch des leistbaren Wohnraumes vor Augen hat. Man wird schauen, dass man insgesamt die Situation deeskaliert. Tatsache bleibt, dass die dortige Besetzung rechtswidrig ist, dass sie illegal ist, dass das Methoden sind, die natürlich grundsätzlich in einer Demokratie nicht wünschenswert sind, dass man eigentlich sagen muss, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mit Füßen getreten werden sollen. Wir diskutieren trotzdem, weil wir eben der Meinung sind, dass sozusagen eine friedliche Stadt sehr, sehr wichtig ist, aber ... Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, bitte den Schlusssatz zu formulieren. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): In diesem Sinn darf ich nur darum ersuchen, dass wir künftig diese sinnvolle Stadtentwicklung fortsetzen - im Interesse des Klimas und im Interesse der Menschen dieses Landes. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Kraus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Peter Kraus, BSc: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, die mache ich auch gleich. Ich würde auch die Frau Vorsitzende bitten, sich einmal anzuschauen, ob das nicht einen Ordnungsruf nach sich zieht, wenn man eine Fraktion der Lüge bezichtigt, wie das mein Vorredner gerade gemacht hat. Das könnte Sie sich, glaube ich, einmal anschauen. Ansonsten möchte ich jetzt nur berichtigen: Mein Vorredner hat gesagt, man würde sich nicht mehr auskennen, und er hat gesagt, es gäbe zwei unterschiedliche Aussagen der GRÜNEN. Das ist nicht richtig, ich korrigiere das in drei Punkten. Zum Ersten: Was Klima-Check und Überprüfung von Stadtstraße und Alternativen betrifft, hat Vizekanzler Kogler in diesem Interview gesagt, die Stadt Wien wäre gut beraten, ökologische Alternativen zu prüfen. Das Gleiche tun wir heute mit dem Antrag zum Klima-Check, der ja nichts anderes verlangt, als noch einmal zu schauen, bevor man 460 Millionen EUR ausgibt, ob es andere Dimensionierungen, andere Varianten gibt. Das ist sozusagen die gleiche Aussage. Das Zweite ist, dass die Stadtstraße natürlich in der Verantwortung der Stadt liegt. Insofern sind die Aussagen, die auch vom Vorredner und davor schon von Herrn Juraczka getätigt wurden, dass der Klima-Check der Asfinag irgendwie grünes Licht für die Stadtstraße gegeben hätte, falsch, das war nicht Teil des Klima-Checks der Asfinag. Die Stadtstraße liegt bei der Stadt Wien und war nicht Teil des Klima-Checks, insofern kann es dafür auch kein grünes Licht geben. Und der dritte Teil, da geht es um die Verbindung zur Seestadt, was hier auch vom Vorredner gesagt wurde. Wir erinnern uns alle: Die Stadtstraße, als Projekt der Stadt Wien, endet einige Hundert Meter vor der Seestadt. Was Leonore Gewessler und auch Vizekanzler Kogler, wie heute zitiert, immer wieder gesagt haben, ist, dass die Entscheidung, wie und in welcher Form und mit welcher Route und mit welcher Dimension die Stadtstraße realisiert wird, bei der Stadt Wien liegt. Das muss die Stadt Wien entschieden. In welcher Abhängigkeit dann danach die paar Hundert Meter weiter fertiggestellt werden - da wird sich der Bund und die Asfinag natürlich nicht sträuben (Zwischenruf.), da es absurd wäre, irgendetwas 200 m vor der Anschlussstelle enden zu lassen -, aber die Entscheidung, wie die Stadtstraße aussieht, ob sie gebaut wird und wo sie gebaut wird, liegt bei der Stadt Wien. Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt, da hier so viel auf die GRÜNEN projiziert wird, möchte ich nur sagen: Wir haben zehn Jahre in dieser Stadt regiert, wir haben hunderttausende Wohnungen mit Infrastruktur, mit Straßen, mit Kindergärten, mit Schulen durch Widmungen auf den Weg gebracht. Was dafür nie entstehen musste, ist eine Autobahn. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ist das noch berichtigend oder ist das eine ... (Zwischenruf.) - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Sie sind am Wort. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream! Das Thema dieses Sondergemeinderates ist: Was kann die Stadtregierung von der Klimabewegung lernen? - Ich sage: Respekt vor der Wissenschaft, ein Mindestmaß an Empathie und eine gehörige Portion Mut, das kann diese Stadtregierung von der Klimabewegung lernen. Warum ich diese Attribute wählte, werde ich hier in einer sehr persönlich angelegten Rede erklären. Alles, was ich hier erzähle, habe ich selbst erlebt. Es braucht mir also niemand mit Fake News kommen. Am 31. Dezember um 8 Uhr läutet mein Telefon, eine vollkommen aufgelöste Lena Schilling ist dran: "Man hat versucht, uns anzuzünden." Ich kann mich an das Gespräch nicht mehr erinnern, weil es mir dabei nicht gut gegangen ist. Minuten später ruft mich Nationalrat Lukas Hammer an, er war bereits am Weg ins Camp und erklärt mir kurz, es gab einen Brandanschlag, es ist Gott sei Dank nichts passiert. Kurz nach 9 Uhr stehe ich vor einem Haufen verkohltem Holz, Matratzen und was halt so von den persönlichen Gegenständen der KlimaaktivistInnen übrig geblieben ist, die diese Nacht in dem Holzturm übernachteten. Daneben sind zwei junge Menschen gestanden, zwei von den acht, die sehr bleich im Gesicht waren, die mir dann geschildert haben, was sich zugetragen hat. Es war kurz nach 2 Uhr. Sie hören einen Knall, einen wirklich lauten Fluscher, sehen eine grelle Flamme und stürzen aus dem Gebäude, einer springt sogar noch durch die geschlossene Fensterscheibe. Sie versuchen, den Brand zu löschen. Der Schlamm hat gebrannt, wenn man Wasser hineingeschüttet hat, hat es weitergebrannt. Ich glaube, es ist allen klar, was das bedeutet. Ein Mädchen ist ausgerutscht, sie hat sofort gerochen, was Sache ist. Hätten sie zu diesem Zeitpunkt schon geschlafen, wären diese zwei Personen nicht mehr neben mir gestanden. Und jetzt frage ich Sie: Sie haben ein Kind, ein Enkerl, eine Nichte, die sich bei "Fridays for Future" engagiert. Sie sind nicht damit einverstanden, dass sie dort übernachtet, Sie haben eine andere Meinung zu diesem Straßenprojekt. Wenn Sie aber in der Früh eine SMS am Handy haben, in der eine Freundin sagt: "Du, übernachtet nicht dein Kind da manchmal? Es hat gebrannt." Was fällt Ihnen dann ein, was ist Ihre erste Reaktion? Hoffentlich ist nichts passiert, oder: Sich im rechtsfreien Raum aufzuhalten, ist kein Vorteil? Das war die erste Reaktion des Bürgermeisters dieser Stadt auf diesen Brandanschlag, acht Stunden danach, ich wiederhole: acht Stunden danach, da hat der grüne Klub schon etliche Stunden darüber Bescheid gewusst. Nichts anderes kam dem Wiener Bürgermeister über die Lippen. Und es brauchte einige Tage und einen gewaltigen, veritablen medialen Shitstorm, bis wir erfuhren, wie es zu dieser unfassbaren Reaktion kam: Der Herr Bürgermeister hätte erst um 9.30 Uhr von dem Brand erfahren und wurde dann im Zuge eines Betriebsbesuchs dazu interviewt. Seitdem stelle ich mir den Morgen des Wiener Bürgermeisters so vor: Er steht auf, frühstückt, wird vom Chauffeur abgeholt, fährt ins Rathaus, macht seine Termine, seine Betriebsbesuche. In all dieser Zeit versucht das Kommunikationsteam des Bürgermeisters jede schlechte Nachricht von ihm fernzuhalten, wie zum Beispiel einen Brandanschlag auf ein Protestcamp, das seit Monaten jeden Tag in den Medien ist. - War das so? Eigentlich habe ich mir nach den Klagsdrohungen gedacht, viel ärger geht es nicht mehr, aber die Geschehnisse vom 31.12. haben das natürlich getoppt. Aber das war noch nicht alles: Einige Tage nach dem Brandanschlag, es war schon im neuen Jahr, kontaktiert mich eine Person und sagt, du, es gibt da eine Facebook-Gruppe, da wird offen zu Gewalt gegen die KlimaaktivistInnen aufgerufen, und sie überreicht mir auch gleich ein Paket an Screenshots: "Hingehen und abfackeln! Mit dem Bagger drüber! G'sindel! Ungeziefer!" - Ehrlich gesagt hielt ich das anfangs für einen Fake, weil es mir einfach denkunmöglich schien, dass mitten in Wien Menschen wegen einer Straße so etwas posten, ja, wegen einer Straße. Weil ich eben Zweifel an der Echtheit dieser Screenshots hatte, habe ich mich dann auf diese Facebook-Seite begeben. Ich war in Sekunden aufgenommen, ja, das dürfte automatisch passieren, das ist dann so quasi eh eine öffentliche Gruppe. Da sind schon ungefähr 1.000 Mitglieder, die meisten mit Klarnamen, die unter einem Pseudonym posten, braucht man nur klicken, wer sie sind - voller Name, Telefonnummer, sogar die vom Ehepartner und der Beruf sind angegeben. Ich war nicht wenig überrascht, wer aller in dieser Gruppe ist. Ich fand dort natürlich alle Screenshots, so wie das angekündigt war, und ich erkannte auch sofort, dass das strafrechtlich relevant sein könnte - Hass im Netz, Aufruf zu Gewalt - und brachte das sofort am nächsten Tag in der Früh zur Staatsanwaltschaft. Ich möchte Ihnen aber hier einige dieser Kommentare nicht ersparen. Bereits eine Woche vor dem Brand träumt ein Herr von einer Walze, die das gehirnamputierte G'sindel dort vertreibt. "Reinfahren mit dem Bergepanzer, hingehen und anzünden, mit Fackeln und Mistgabeln dort aufräumen!" Unmittelbar nach dem Brand frenetischer Jubel: "Yes, Brandstifter for President! Dem Brandstifter gehört ein Orden! Endlich abgefackelt!" Und viel Verständnis: "Es ist ja kein Wunder, wenn jemandem bei so etwas die Sicherung durchgeht." Beim Jubel allen voran ist der ehemalige SPÖ-Funktionär, den wir mittlerweile alle aus der "Krone" kennen, Sie kennen ihn übrigens auch aus einem Video, das vor einiger Zeit gepostet wurde, in dem sich sogenannte Bürger der Donaustadt für die Stadtstraße einsetzten und diese herbeisehnen. Diese unfassbare Behauptung, die AktivistInnen hätten den Brand gelegt, so wie sie hier von der FPÖ heute kam, die zieht sich wie ein roter Faden durch diese Facebook-Gruppe, das ist sozusagen der gemeinsame Tenor des Ganzen. Selbst nachdem die Medien schon mehrmals berichteten, dass es ein Brandanschlag war, bleibt man weiter bei dieser Verleumdung, dass die AktivistInnen das Feuer selbst gelegt hätten. Unfassbar! Weitere Gemeinsamkeiten dieser Facebook-Gruppe sind die absolute Respektlosigkeit vor Wissenschaft und die Herabwürdigung von Expertise. So werden Wissenschaftler an der TU nur unter Anführungszeichen als Experten bezeichnet und über den emeritierten Universitätsprofessor Knoflacher sagt jemand: "Der alte Scheißer hat, seit ich ihn kenne, kein einziges Gutachten zusammengebracht." Völliges Unverständnis herrscht auch über das Anliegen der KlimaaktivistInnen auf ein Gespräch auf Augenhöhe, das versteht man einfach nicht. "Das arbeitsscheue G'sindel habe nichts zu fordern, die Schilling-Rotzpipe soll einmal hackeln, dann kann sie die Pappen aufreißen, sie sei größenwahnsinnig, wenn sie Forderungen an den Bürgermeister stellt." Als jemand einen Artikel von der Zeitung "Österreich" postet, in dem in der Überschrift was von Weihnachtsfrieden und Kompromiss steht, gehen die Wogen hoch, das Wort Kompromiss lässt diese Leute dort rot sehen. "Der Bürgermeister ist im Liegen umgefalllen", war noch die freundlichste Bemerkung. Und - deshalb erzähle ich das jetzt so genau - was passiert jetzt? - Sofort rücken die SPÖ-GemeinderätInnen, die dort schon teilweise seit Oktober in der Gruppe sind, zur Verteidigung aus und kalmieren: "Bitte, Leute, das ist doch kein Qualitätsjournalismus! Wer nimmt so einen Artikel ernst, geschweige, wer liest überhaupt so eine Zeitung?" Nur ein Nebensatz: Es wundert mich, dass diese Meinung in der SPÖ-Fraktion vorherrscht, wenn man Millionen in diesem Blatt inseriert. Ich erzähle das aber aus einem anderen Grund. Als es um die Verteidigung des Bürgermeisters ging, rückten sofort alle aus. Als bereits Wochen vor dem Brandanschlag von abfackeln, von Kettensägen, von Benzinkanister bereitstellen, von warm abtragen, von Terroristen die Rede war, herrschte die große Stille. Niemand von den Leuten der SPÖ, die in der Gruppe waren, sagte auch nur einen Mucks, niemand deeskalierte. Ganz wenige in der Gruppe hatten den Mut dagegenzuhalten. Tage davor schreibt jemand: "Das sind mir zu viele unqualifizierte Posts, ich verabschiede mich." Ein anderer Herr meinte: "Ich auch, weil die Posts hier werden immer faschistischer." Nach dem Jubel nach dem Brand versuchte es noch jemand und sagte: "Ihr seid doch alle nicht bei Trost. Wie kann man dazu applaudieren? Das ist doch das Letzte!" Selbst nach dieser Mahnung klopft sich unser ehemaliger SPÖ-Funktionär noch auf die Brust und wiederholt mehrmals, wie stolz er nicht sei, dass er mehrmals gepostet hat: "Endlich ist die Bude abgefackelt." Es ist mir nicht angenehm, das alles hier zu sagen, das sage ich ganz offen, aber ich finde es wichtig, dass es öffentlich gemacht wird, damit die Menschen in Wien wissen, welcher Hass den jungen AktivistInnen entgegenschlägt, die für nichts anderes als für ihre Umwelt - und eigentlich auch unsere - kämpfen und die sich trotzdem nicht entmutigen lassen. Meinen Respekt haben sie, deswegen gibt es auch unseren Antrag, diesen Anschlag zu verurteilen. Es gibt keinen Grund, diesen Antrag abzulehnen, das wäre mir vollkommen unverständlich. Lesen Sie ihn sich durch, ich habe ihn auch gepostet, und jeder, der ihn liest, kann das beurteilen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Dipl.- Ing. Huem Otero García. Sie sind am Wort. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Von der Stadtregierung kann ich ja niemanden begrüßen, weil ja keiner da ist, aber gut. Kollege Gara hat vorher gemeint, dass es beim Klimaschutz darum geht, mit Zielkonflikten umzugehen. Ich finde, es ist Aufgabe der Politik, Zielkonflikte zu lösen. Die Menschen in der Donaustadt haben ein Mobilitätsbedürfnis, sie müssen von A nach B kommen. Niemand stellt außer Frage, dass es natürlich einen Anschluss braucht. Was sie aber nicht brauchen, ist eine vierspurige Autobahn - und nichts anderes sagen wir die ganze Zeit -, eine Autobahn, die keine Kreuzungen hat, die keine Radwege hat, die keine Fußwege hat. Das ist nicht das Mobilitätsbedürfnis, das wir erfüllen wollen, und genau dieser Zielkonflikt, das ist ein konstruierter Zielkonflikt, den könnte man lösen, wenn man den Willen dazu hätte. Ich möchte aber eigentlich einen anderen Schwerpunkt in meiner Rede legen, nämlich einen demokratiepolitischen. Ich habe immer wirklich geschätzt, dass ich in einem Land lebe, in dem die politische Auseinandersetzung gewaltfrei stattfindet. Ich hätte niemals geglaubt, dass ich in Österreich mit einer Nachricht konfrontiert werde, die lautet, dass es einen Brandanschlag auf KlimaaktivistInnen gegeben hat. Ich bin sehr froh und sehr erleichtert, es war ein großes Glück, dass nicht mehr passiert ist und dass wir heute nicht den Tod von acht Menschen beklagen müssen, aber was mich in dieser ganzen Frage weniger erleichtert, ist der Umgang der SPÖ mit diesem entsetzlichen Anschlag. Ich bin entsetzt über die erste Reaktion vom Bürgermeister, der gesagt hat, na ja, ein rechtsfreier Raum, das ist ja kein Vorteil. Ich weiß wirklich nicht, was ihm da durch den Kopf gegangen ist, ich habe keine Ahnung, was er damit gemeint hat. Jedenfalls hat er diesen Anschlag nicht aufs Schärfste verurteilt, und nichts anderes erwarte ich mir vom höchsten politischen Vertreter in dieser Stadt. Ich bin auch über das, was meine Kollegin Heidi Sequenz vorher berichtet hat, entsetzt, nämlich über die Tatsache, dass es geheime Facebook-Gruppen gegeben hat, in denen auch Mitglieder des Gemeinderats vertreten waren und einfach zugeschaut und mitgelesen haben, wenn UserInnen die KlimaaktivistInnen als G'sindel und Ungeziefer bezeichnen. Ungeziefer, das ist Nazi-Jargon, man bezeichnet Menschen nicht als Ungeziefer. Da erwarte ich mir eine antifaschistische Grundhaltung von den Mitgliedern der SPÖ, das geht einfach nicht, das ist ein No-go. Die Leute in dieser Gruppe haben auch vor dem Brandanschlag davon gesprochen, dass es super wäre, dieses Camp niederzubrennen, und auch da haben Sie einfach zugeschaut und zugelassen, dass die verbale Gewalt gegen Menschen zunimmt. Sie haben nichts unternommen! Zivilcourage und Antifaschismus schaut anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann hab' ich mir hier ein paar Reden angehört, vom Kollegen Valentin, von Kollegin Pipal-Leixner und Kollegen Gara, die sich hier herstellen und tatsächlich diesen Anschlag verurteilen, und dann lese ich meine E-Mails und bekomme den Antrag, der hier heute von SPÖ und NEOS eingebracht wird, mit dem Titel: Betreffend Verurteilung des Brandanschlags auf ein Holzhaus im Camp der Hirschstettner Straße 44. Wenn es einen Brandanschlag auf ein Holzhaus gibt und in diesem Holzhaus Menschen drinnen sind, dann ist es ein Anschlag auf Menschen und nicht ein Anschlag auf ein Holzhaus. Das ist unerträglich, was hier von Ihnen geboten wird! Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag so formulieren. Was ist an unserem Antrag falsch, dass Sie dem nicht zustimmen können? Was tut Ihnen daran weh? Natürlich werden wir Ihrem Antrag zustimmen, weil wir Ihnen natürlich zugestehen, dass Sie diesen Brandanschlag verurteilen, aber es ist blanker Zynismus, was Sie hier betreiben. Das ist unerträglich und es ist gefährlich! Diese Relativierungen und dieses Wegschauen dürfen wir nicht zulassen, damit öffnen wir eine Büchse der Pandora. Es geht nicht darum, ob wir für oder gegen die Stadtstraße sind, es geht nicht darum, ob ein Protest angemeldet ist oder nicht. Es geht darum, dass nichts, gar nichts einen Brandanschlag rechtfertigt, bei dem Menschen verletzt werden könnten. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche, ich komme aus Kolumbien. Ich komme aus einem Land, in dem politische Morde an der Tagesordnung stehen. Im Jahr 2020 wurden weltweit 227 UmweltaktivistInnen ermordet, 65 davon kamen aus Kolumbien. Das geht nicht spurlos an einem vorüber, deswegen ist mir dieses Thema wichtig. Ich weiß, dass es wichtig ist, diese abscheuliche Tat aufs Schärfste auf allen politischen Ebenen zu verurteilen. Wir dürfen niemals, niemals zulassen, dass sich die Empathielosigkeit und diese Wurschtigkeit, diese Abgestumpftheit hier breit machen, so wie es wo anders auf der Welt bereits stattgefunden hat. Wir dürfen niemals politische GegnerInnen so entmenschlichen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet sind, weil sie einfach politisch anders denken. Das ist unsere Verantwortung, das ist unsere Aufgabe. Ja, wir stehen in dieser Frage der Stadtstraße, der Stadtautobahn ganz eindeutig nicht auf der gleichen Seite, das ist auch okay, aber was wir brauchen, das ist ein Schulterschluss gegen gefährliche Tendenzen, gegen antidemokratische Tendenzen, die unser Zusammenleben gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas zur Normalität wird. Das beginnt damit, dass wir klare Worte finden, die das verurteilen, klare Worte, die dieser verbalen Gewalt einen Riegel vorschieben - und die haben Sie bisher nicht gefunden. Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ! Antifaschistisches Engagement ist mehr als Straßen umbenennen und am 12. Februar oder an anderen Gedenktagen zu gedenken. Antifaschistisches Engagement geht weit über Erinnerungspolitik hinaus, es geht vor allem darüber hinaus, solidarisch mit denen zu sein, die wir eh mögen, denn das ist nicht schwer. Für die Menschen, die einem sympathisch sind, tritt man leicht ein. Antifaschismus bedeutet aber, dann wirklich aktiv zu werden, wenn die politischen GegnerInnen, die Leute, die man nicht mag, die uns nerven, die wir uns wegwünschen, in ihren Menschenrechten und in ihrer Menschenwürde gefährdet sind. Dann müssen wir aufstehen, und das verlange ich von Ihnen. Deswegen ersuche ich Sie, dass Sie unserem Antrag zustimmen, und nicht, weil Sie die Stadtstraße oder die GRÜNEN toll finden, sondern weil Sie AntifaschistInnen sind. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Sie sind am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Sondergemeinderat zur Klimabewegung insgesamt einberufen. Was kann die Stadtregierung von der Klimabewegung lernen? Wir haben es in zwei Teile geteilt, das haben Sie gemerkt, nämlich zum einen das Faktische: Worum geht's eigentlich? Welche Straßenprojekte, welche Infrastrukturprojekte werden aufgestellt? Wo braucht es einen Klima-Check, wie macht man das schlauerweise? Zum anderen geht es um den Stil der politischen Auseinandersetzung, der wirklich unter jeder Sau ist und hauptsächlich leider aus dem Umfeld der Sozialdemokratie so geführt wird. Was kann man nun von der Klimabewegung lernen? - Empathie, Mut, Wissenschaft statt Wunschkonzert, Gewaltfreiheit und Taten statt Sonntagsreden. Kollege Kilian Stark und StR Peter Kraus haben hier versucht, die Fakten aufzuzählen, sodass es alle noch einmal nachvollziehen können: Wenn sich bei einer Projektplanung einfach die Grundlagen ändern, zum Beispiel die geschätzte Zahl, wie viele PKWs herumkurven, dann sollte man vielleicht die Ergebnisse ändern. Von der SPÖ höre ich nur gebetsmühlenartig: Aber wir haben das schon beschlossen! Wir haben das schon beschlossen, aber das ist 30 Jahre alt. Dann sagt Ihnen Peter Kraus, dass Sie auch irgendwelche Autobahnen zum Naschmarkt, über den Flötzersteig und ein Dutzend andere Sachen beschlossen und dafür Pläne gemacht haben, die abgesagt wurden, weil sie sich als doof herausgestellt haben. Sie waren auch für Zwentendorf, das Gebäude steht ja sogar, man kann es ja mittlerweile als Museum besuchen. Die SPÖ wollte sich sogar noch sieben Jahre nach der Volksbefragung durchsetzen. Es dauert immer so wahnsinnig lange, bis die SPÖ Fakten akzeptiert und dann überlegt: Was machen wir stattdessen? Bei Zwentendorf haben Sie uns zuerst angelogen und gesagt, ihr werdet erfrieren, es gibt keinen Strom, ihr könnt nicht fernsehen, nicht heizen, ihr werdet einfach zu Hause eingehen. Das hat sich als falsch herausgestellt, denn wir heizen auch heute noch. Es hat damals gedauert, leider, es hat nicht einmal die Volksbefragung alleine gebraucht, Ihre Politiker und die wenigen PolitikerInnen, die damals immer noch für Atomstrom waren, haben wirklich beinhart gesagt - Sie müssen das einmal nachlesen -, wir brauchen Atomstrom, wir haben es geplant, wir haben das Gebäude hingestellt, das hat Geld gekostet. Sie machen halt bei jedem größeren Umweltprojekt einen Fehler und brauchen furchtbar lange - und die Zeit haben wir nicht mehr. Also wenn man irgendetwas aus der ganzen Klimabewegung gelernt hat - und das müsste doch zumindest bei allen, die vorgeben, wissenschaftsorientiert zu arbeiten, angekommen sein -: Wenn wir die Klimaziele von Paris nicht einhalten, werden wir am Schluss Ergebnisse haben. Es wird nicht lustig! Wien spürt das schon, wir merken den Klimawandel. Es gibt zwar Einzelne, die glauben, das gibt es nicht, aber die Mehrheit weiß doch, dass das stimmt. Wieso wird dann nicht danach gehandelt? Das versteht die nächste Generation nicht, aber das ist keine Frage des Alters, man kann ja auch dazulernen. Was ich hier besonders interessant finde: SPÖ und ÖVP, GR Juraczka hat es mir erklärt, sagen, Sie seien da 30 Jahre dahinter. Jetzt könnte man natürlich sagen: Wenn ihr 30 Jahre dahinter seid, wieso habt ihr es nicht zusammengebracht? Was ist denn das eigentlich, wer hat denn das alles verhindert? Ich weiß nicht, wie viele SPÖ- Reden ich schon gehört habe, offensichtlich waren die GRÜNEN die ganze Zeit die größten Befürworter von diesem Straßenprojekt. Es ist aber nicht gekommen. Wer hat es denn aufgehalten? Da bleibt ja nur die SPÖ übrig, irgendeiner in der Regierung muss es ja aufgehalten haben. Also uns ständig diesen Schmäh zu erzählen, die GRÜNEN wollten es unbedingt, und wenn es das dann nicht gibt, dann müsst es ja ihr aufgehalten haben. Irgendjemand hat offensichtlich dafür gesorgt, dass es noch nicht da ist. Normalerweise ist das in einer Regierung so: Wenn ihr das nicht wart, dann waren es wir, ganz einfach. Also das sind zum Beispiel Fake News, die Sie ständig überall erzählen, Sie zählen irgendetwas auf, aber sogar das ist egal. Es ist wurscht, wer vor 10 oder vor 20 Jahren irgendetwas geglaubt hat. Was machen wir heute, morgen und übermorgen? Es gibt nämlich Tage, an denen man nichts machen kann, einer davon ist gestern, das hilft nichts. Was machen wir heute? Den Satz, wir haben es uns irgendwann ausgedacht, kann ich wirklich nicht mehr hören, er kommt hauptsächlich von Männern in meinem Alter. Und jetzt wollen wir nichts mehr dazulernen und das war es jetzt? Ich weiß ja schon, woher die Aggressivität kommt. Sie machen ja - wie alle Parteien - wahrscheinlich Umfragen, es bröckelt doch schon lange bei Ihnen - was war das bis jetzt? Ich glaube der VSStÖ, die SJ, die Junge Generation, der 9. Bezirk, geh bitte, es ist doch schon lange vorbei mit der geschlossenen Einheitsfront Rot, in der alle glauben, man muss dringend alles zubetonieren. Es gibt doch eh schon Bröseln. Es ist genau das Gleiche wie bei der Atomkraft, es ist genau das Gleiche wie bei Hainburg, nur, Leute, wir wollen nicht, dass ihr wieder sieben und zehn Jahre braucht und zehn Jahre beleidigt seid, das dauert mir zu lange. Ihr sollt schnell rüberkommen und mit den neuen Gegebenheiten arbeiten. Ich möchte was zum Stil der gesamten Auseinandersetzung sagen. Ich bin sicher kein Waserl, ich halte nicht nur einiges aus, sondern finde ja pointierte Diskussionen gut. Das ist aber keine pointierte Diskussion. Ein paar von Ihnen kennen das, weil sie das mitlesen, weil sie in diesen Gruppen drinnen sind, weil sie selber dort mitschreiben. Es ist ungeheuerlich! Heidi Sequenz hat vorher ein paar Stellen vorgelesen, es ist wirklich zum Speiben, was da drinnensteht. Jedes Mal, wenn jemand ein Satzel sagt, der Bürgermeister muss durchgreifen, schreit sofort die rote Armada und sagt, das geht nicht, der Bürgermeister und der Bürgermeister. Daneben steht: anzünden, abbrennen, G'sindel, und, und, und, ich weiß nicht, was alles: Stille bei der roten Armada, niemand sagt etwas. Nix, nicht ein einziges Mal steht irgendein Ton drunter, der heißt: Leute, kommt runter. Das machen andere, nicht die SPÖler, die sagen: Seid ihr irre, das ist faschistisch, was ihr schreibt, und verlassen die Gruppe. Nicht die Roten, die sind alle fest drinnen, alle fest am Lesen, denn sie posten ja zwischendurch. Echt shocking! Wir ersparen es uns, aufzuzählen, wir wissen ja, wer drinnen ist. Es ist übrigens eine super geheime Gruppe. Wenn man sich anmeldet, ist man innerhalb von fünf Minuten drinnen. Damit können Sie Ihr geheim auch sicher aufzeichnen. Das ist wirklich shocking, was da drinnensteht. Ich könnte da eine Weile lang vorlesen, vielleicht schickt man es Ihnen. Was erwarten wir uns eigentlich, wenn wir von Zivilcourage reden? Wie viele Reden sind dazu hier schon gehalten worden? Wir glauben, wenn in der U-Bahn jemand angepöbelt wird, soll irgendjemand im Wagen aufstehen und sagen: Lasst die Frau in Ruhe! Wenn irgendwo rassistische Aussagen sind, soll irgendjemand aufstehen und sagen: Hallo! Stopp! Wenn so Zeug geschrieben wird, erwarte ich mir von PolitikerInnen, dass sie dort mäßigend eingreifen. Das ist nicht passiert. Da müssen sich nicht nur alle bei der Nase nehmen, sondern die, die da noch selber dazuschreiben, die einen unter Klarnamen, die anderen unter Pseudonymen, die aber leicht aufzudecken sind, sollten sich was überlegen. So, das schlechte Gewissen hat eh zugeschlagen. Kaum war es in der "Krone", war es natürlich aus. Dann kommt: Ich gehe aus der Gruppe hinaus. Dann kommt: ich entschuldige mich für das eine Posting und dann endlich löscht der, der die Gruppen moderiert, ein Posting nach dem anderen. Es ist Ihnen also klar, dass das nicht geht, aber so lange Sie geglaubt haben, wir sind eh nur wir tausend untereinander und tauschen uns untereinander aus, ist es vollkommen wurscht gewesen. Wenn man erwischt wird und in der "Krone" steht, dann sagt man, ha, jetzt müssen wir uns was überlegen und dann schreibt man andere Texte. Leute, das geht so nicht, das ist keine Auseinandersetzung! Das bin ich nur von einer anderen Partei gewöhnt. Das geht nicht, das müssen Sie intern abstellen, das geht einfach nicht! So, jetzt haben wir heute leider ein weiteres Beispiel. Ich komm jetzt noch einmal zum Antrag, den meine Kollegin Huem Otero Garcia vorher eingebracht hat. Wir machen einen Antrag zur Verurteilung des Brandanschlags. Jetzt haben wir natürlich überlegt, ob wir da hineinschreiben, dass die SPÖ mit ihren Postings ang'rennt ist. Wir haben es nicht gemacht, wir haben gesagt, nein, wir verurteilen nicht den Brandanschlag und machen es der SPÖ unmöglich, zuzustimmen, sondern wir machen es genau umgekehrt. Da drinnen steht überhaupt kein böses Wort über die Sozialdemokratie, es würden uns allen Tausende in diesem Zusammenhang einfallen. Da drinnen steht: Verurteilung des Brandanschlags auf KlimaaktivistInnen in Hirschstetten. Die Begründung ist, es ist furchtbar, und darunter steht, dass wir alle froh sind, dass den Jugendlichen nix passiert ist und dass sie das Flammenmeer unbeschadet überlebt haben und: Wir verurteilen den feigen Brandanschlag. So, jetzt kenne ich Ihre Gepflogenheiten: Man macht einen eigenen Antrag, wenn man nicht zufrieden ist und nicht zustimmen will. Das ist die Gepflogenheit. Wieso man dem nicht zustimmen kann, weiß ich nicht. Wahrscheinlich wird es jetzt eh geändert, und wenn wir es lang genug erklären, stimmen Sie vielleicht dann wenigstens beiden zu und nicht nur dem eigenen. Der eigene, der von der Regierung, heißt: Verurteilung des Brandanschlags nicht auf die Menschen dort, sondern aufs Holzhaus. Also die Abänderung von unserem heißt: Verurteilung des Brandanschlags auf ein Holzhaus im Camp. Drunter steht: Brandanschlag furchtbar, und dann kommt noch eine Abänderung dazu, die trifft den Jargon, den ein paar in der Gruppe - und heute eine Fraktion - hatten, nämlich ganz am Anfang, jetzt steht da nicht mehr ein Brandanschlag, sondern mutmaßlich. Das ist der Jargon, den ein paar da drinnen pflegen: Haben sie sich nicht selber angezündet? Waren sie nicht, wie sagt der da drüben, angesoffen? Hat es einfach gebrannt? Das ist die Abänderung. Wir haben glaubt, die Abänderung wird so sein, dass dann die Menschen im Titel vorkommen, aber nein, wir kriegen den Antrag noch schlechter, als er vorher war. Das ist furchtbar und zeigt leider, dass Sie einfach noch nicht aus dem Ganzen herausgekommen sind. Wo stehen wir eigentlich momentan in dieser ganzen Diskussion? Sie kennen das wahrscheinlich, aus der Psychologie kennt man das: Wenn jemand eine schlechte Nachricht bekommt, gibt es so einen Zyklus, den man durchläuft. Und der Zyklus, den man durchläuft, fängt einmal mit einer schlechten Nachricht für die SPÖ an: Die Umweltministerin nimmt die Klimafragen ernst und beschließt und sagt, nachdem ExpertInnen das so festgelegt haben: Es wird nicht zum Bau des Lobau-Tunnels kommen, den gibt es nicht mehr. Okay, eine schlechte Nachricht für die Wiener SPÖ, da ja der Bürgermeister vor drei Jahren den Wahlkampf damit geführt hat, dass er die Straßen alle bauen werde. Schieder hat es mit Antifaschismus probiert, soweit ich das noch in Erinnerung habe. So, das sind also die schlechten Nachrichten. Und der Zirkel läuft immer gleich, zuerst sagt man einmal: Nein, ich lasse das nicht gelten, ich glaube es nicht. Eine schlechte Nachricht: Ich will es nicht wissen. - Genauso haben Sie reagiert. Das hat jetzt die Ministerin gesagt, das geht uns nichts an, das glauben wir nicht. Die Organisation SPÖ oder zumindest der Bürgermeister und sein engeres Umfeld: Das lassen wir nicht gelten. Welche ExpertInnen? Davon weiß ich nix! Leugnung, Leugnung, Leugnung! Das Nächste ist: Ärger, Zorn, Rauslassen, Aggression, das sind die Postings, das sind die SLAPP-Klagen gegen 13-Jährige, vollkommen überzogen. Links und rechts sieht man nichts mehr, man ist in einem Tunnel drinnen, weil man den Tunnel nicht bauen darf, und teilt nur links und rechts aus. Genauso benimmt sich die SPÖ: Einfach nur randalieren. Da können wir nur sagen: Ja, das ist so. Dann geht es schneller, dann kommt die Depression - alles arg, wie tun wir denn, es geht gar nix mehr. Dann verweigert man die Gespräche, geht nicht hin, wenn man bei einer Ministerin oder bei den BesetzerInnen oder bei sonst jemandem eingeladen wird. Und dann kommt, das wäre jetzt die Hoffnung, dass das dann irgendwann kommt, die Verhandlung mit sich selbst. Hm, wenn das so ist: Vielleicht haben die gar nicht alle unrecht? Was könnte man aus unserer Sicht noch retten? Was wollen wir anders? Was machen wir? Und dann kommt als letzter Schritt die Akzeptanz von Fakten, die Frage ist nur, wie lange es dauert, denn es kommt, es ist immer so. Der Lobau-Tunnel wird nicht gebaut, Punkt! Aufhören, und nicht überlegen: Wie können wir noch klagen, wie können wir noch das machen? Aus, der wird nicht gebaut. Und jetzt in Alternativen denken: Was machen wir stattdessen? - Tief durchatmen, neue Situation akzeptieren, ganz normal weiterarbeiten. Klima-Check für die eigenen Sachen machen. Wir sind im 21. Jahrhundert, es wird am Schluss dann überall lodern, wenn wir nicht aufpassen. Die Hitze wird uns überall noch viel, viel mehr Schwierigkeiten bereiten, das wollen wir nicht. Die Klimafrage ist die soziale Frage dieses Jahrhunderts, wer das nicht ernst nimmt, wer das nicht schnallt, ist in diesem Jahrhundert in der Nähe von überflüssig. Und es darf nicht so lange dauern. Beim AKW habt ihr sieben Jahre gebraucht, bis ihr es dann endlich aufgegeben habt, sieben Jahre lang wolltet ihr es eröffnen. Da war wenigstens dazwischen nichts los, da ist nichts passiert, es ist nicht aufgesperrt worden, es ist kein Schaden entstanden - außer bei der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie, aber das ist ein anderer Kaffee -, aber für die Bevölkerung ist nichts passiert. Wir haben aber nicht mehr bei jedem großen Projekt sieben und zehn Jahre Zeit. Das CO2-Budget, das wir bis 2040 zur Verfügung haben, ist in sieben Jahren aufgebraucht, wenn wir so tun, wie wir jetzt wollen. Das sagen nicht wir, sondern die eigenen Zahlen der Stadt Wien. Wenn wir so tun, wie wir heute tun, haben wir in sieben Jahren alles verbraucht, was wir bis 2040 aufbrauchen wollten. Da müssen wir nahe bei null sein, das wird sich nicht ausgehen, wir werden ja 2028 nicht null haben. Wenn man das alles ernst nimmt, müssen wir runter von diesen Texten, die Sie da haben. Sie müssen wirklich die eigenen Leute einbremsen, denn das führt natürlich bei allen anderen auch zu Aggressivität, das ist doch logisch. Wenn man das durchliest, wird man beim Lesen anständig zornig, weil es wirklich unglaublich ist. Es sitzen Leute hier, die dort dabei sein, mit denen ich gar nicht mit allen schlecht auskomme und von denen ich eigentlich, bevor ich das gelesen habe, keine schlechte Meinung hatte. Sagen wir, die Meinung ist durchs Lesen von dem nicht besser geworden, das muss man schon dazusagen. Sagen wir, wir müssen nach vorne schauen und von dem wegkommen. Die Gruppe ist ein rot-blaues Sammelsurium. So, wenn das die Zukunft der Stadt Wien sein soll: Gute Nacht! Die Zukunft muss ja eher das sein, was bei Ihnen die Jungen, ich sage es noch einmal, VSStÖ und Junge Generation, eh schon machen. Ich glaube, die Sprecherin oder die Chefin, ich weiß jetzt nicht, wie der Funktionstitel heißt, der Jungen Generation hat im Camp mit den Menschen, die dort besetzen, Silvester gefeiert. Vielleicht noch zum Abschluss: Den Herrn Bürgermeister muss man in der Frage auch wieder einkriegen. GR Valentin sagt: Sofortige Verurteilung! Der erste Satz, den muss man sich wirklich geben. Ich habe es mir so vorgestellt: Ich habe klimabewegte Jugendliche zu Hause, von denen hat noch keiner da draußen übernachtet. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. GR David Ellensohn (fortsetzend): Wenn ich draußen höre, dass es gebrannt hat und jemand dort geschlafen hat, wird mir ja in der Sekunde schlecht. Der Bürgermeister faselt irgendetwas von rechtsfreiem Raum, braucht drei Tage, um eine Entschuldigung zu finden, und die heißt dann: Ich bin erst so spät informiert worden. Da war bei uns schon der ganze Klub in hellem Aufruhr, weil wir alle es schon gewusst haben. Ihr müsst schauen, dass der Herr Bürgermeister Personal hat, das ihm die schlechten Nachrichten in der Stadt ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. GR David Ellensohn (fortsetzend) Ich bin schon beim letzten Satz. Wichtig wäre, dass wir alle in dieser Frage betreffend Inhalt faktenorientiert arbeiten und uns im Stil mäßigen und nicht wie diese Facebook-Gruppe herumtoben. Ich würde Ihnen empfehlen: Schließen Sie doch die Gruppe! - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Irschik. Sie sind am Wort. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Es liegen zwei Beschlussanträge der Regierungsparteien - der Sozialdemokratien und NEOS - und der GRÜNEN vor, das große Thema ist der - unter Anführungszeichen - Brandanschlag. Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand über ein gelegtes Feuer - ob jetzt vorsätzlich, fahrlässig, grob fahrlässig, wie auch immer - freut, dann handelt es sich, wenn ich das jetzt gendern darf, um einen Trottel oder um eine Trotteline. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Aber jetzt komme ich zur eigentlichen Sache, wobei die beiden Beschlussanträge sich doch ein bisschen unterscheiden. Die Sozialdemokraten haben durchaus die feinere Klinge geführt, und zwar steht: betreffend Verurteilung des mutmaßlichen Brandanschlags. Ihr habt das korrigiert, völlig richtig, im Text hinten habt ihr es aber nicht korrigiert, da steht dann nach wie vor: Der Wiener Gemeinderat verurteilt den Brandanschlag. Die GRÜNEN gehen da doch etwas weiter: Verurteilung des Brandanschlags vom 31. Dezember, und im Text schreiben Sie: Verurteilt den feigen Brandanschlag. Meine Damen und Herren, wir wissen aber genau gar nichts darüber. (Zwischenruf.) Mir ist der Letztstand der behördlichen Ermittlungen - polizeilich, staatsanwaltschaftlich - nicht bekannt, es ist auch nicht ansatzweise bekannt, dass es tatsächlich ein Brandanschlag war, das hätte man medial sicher kolportiert. Es ist nicht bekannt. Ich sage noch einmal, auch wir Freiheitlichen würden das auf das Schärfste verurteilen, aber, meine Damen und Herren, es sprechen die - in der Mehrzahl - §§ 169 des Strafgesetzbuches, Bundesgesetz - das wissen Dr. Stürzenbecher, der jetzt nicht da ist, und StR Mahrer, der Herr Polizeigeneral in Ruhe, mindestens so gut wie ich - für sich. Ich darf das kurz einmal zitieren: § 169, Brandstiftung: "Wer an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen." Meine Damen und Herren, das ist der Abs. 1, viel interessanter ist der Abs. 2: "Ebenso ist zu bestrafen, wer an einer eigenen Sache oder an der Sache eines anderen mit dessen Einwilligung eine Feuersbrunst verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben des anderen oder eines Dritten oder für das Eigentum eines Dritten in großem Ausmaß herbeiführt." Meine Damen und Herren, was sagt uns dieser Abs. 2? - Das gilt für alle, egal, wer es war. Wenn dort jemand das Feuer verursacht hat, ist es völlig wurscht, welche Seite das ist. Wenn es die Aktivisten selber sind - die sich dort allerdings, das muss man immer wieder sagen, widerrechtlich aufhalten -, sind die genauso zur Verantwortung zu ziehen. Wir Freiheitlichen freuen uns, wie alle hier in diesem Saal, dass die polizeilichen Ermittlungen so rasch wie möglich, hoffentlich so rasch wie möglich, meine Damen und Herren, abgeschlossen werden, damit wir wirklich wissen, wer es dann war. Dann möchte ich auch noch den § 170 zitieren: Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst. Es ist die Fahrlässigkeit, meine Damen und Herren. Abs. 1 sagt: "Wer eine der im § 169 mit Strafe bedrohten Taten fahrlässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen." Interessant, jetzt kommt es, meine Damen und Herren: § 170 Abs. 1 verlangt nicht einmal die grobe Fahrlässigkeit, es reicht die Fahrlässigkeit, meine Damen und Herren. Da bin ich dann auch gespannt, wer es wirklich war, wer dieses Feuer gelegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also wie gesagt, da ist der Vorsatz, da reicht die Fahrlässigkeit, § 169, aber auch betreffend das eigene Eigentum. Es wird dann zu ermitteln sein, das ist eine Frage für Juristen: Was ist eigentlich das eigene Eigentum? Ist das Objekt, das dort widerrechtlich errichtet wurde, das eigene Eigentum oder ist es das nicht? Ist es auf gemeindeeigenem Grund errichtet, wem gehört es, und so weiter, und so fort? Aber das werden dann die Staatsanwaltschaft und zuständige Gerichte klären. Meine Damen und Herren, das ist die Begründung, und damit komme ich auch schon zum Schluss, warum ich diese beiden Anträge ablehne. Noch einmal: Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, wenn Feuer gelegt wird, ob fahrlässig oder vorsätzlich, gar keine Frage. Aber zur Formulierung: ein Brandanschlag, obwohl wir es nicht einmal ansatzweise wissen, da kann man ganz einfach nicht zustimmen, meine Damen und Herren. Und selbstverständlich sollte der Bau der Stadtstraße als auch des Lobau-Tunnels sofort beginnen. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Al- Rawi. Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch zu Wort gemeldet, weil es vielleicht jetzt Menschen gibt, die uns via Livestream verfolgen oder auch über Medien, und langsam so ein bisschen alles verloren gegangen ist, worüber wir heute diskutieren oder warum es dieses Besetzercamp gibt, Szenarien dargestellt werden, als würde die Stadt Wien jetzt im Umweltchaos verfallen und der Sozialdemokratie und auch unserem Koalitionspartner das alles egal sein. Um es vielleicht einmal auf den Punkt zu bringen und ganz kurz zu summieren, wofür wir stehen: In unserer DNA steht ganz genau, dass wir eine Stadt für die Menschen wollen. Eine Stadt für die Menschen heißt, dass sie in einer Umgebung leben, in der die Lebensqualität bestens ist und das Klima sehr gut ist. Wir wollen, dass die Menschen glücklich in dieser Stadt leben, wir wollen, dass diese Menschen auch gesunde Luft atmen, wir wollen, dass sich die Menschen in dieser Stadt die Stadt auch leisten können und in dieser Stadt auch leben können. So gut ein Klima-Ticket auch sein mag, wir wollen, dass die Wienerinnen und Wiener in der Stadt wohnen und nicht mit einem günstigen Klima-Ticket pendeln. Damit sich die Menschen diese Stadt auch leisten und hier wohnen können, brauchen wir einen sozialen Wohnraum, damit die Stadt eine tolle Lebensqualität hat, wollen wir auch, dass sie grün ist und dass es Platz für unsere Kinder gibt. Wir wollen, dass es in dieser Stadt tolle Schulen und Kindergärten und Universitäten gibt und wir wollen, dass in dieser Stadt die Menschen den öffentlichen Verkehr benützen, deswegen setzen wir auch auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Wir wollen, dass wir in dieser Stadt die Klimaziele erreichen, indem wir Photovoltaik, erneuerbare Energien verwenden. Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt, wenn sie sich diese Stadt leisten, ein Konzept der Stadt der kurzen Wege haben, dass sie die Kulturangebote dieser Stadt konsumieren, dass wir mit Fernwärme heizen, dass wir Kraftwerke bauen, die umweltgerecht sind. Wir wollen auch, dass diese Menschen sich die soziale Stadt auch im Gesundheitssystem leisten können, dass es Spitäler gibt, dass es auch Häuser für Senioren gibt. All das zu erreichen, wird nur möglich sein, wenn wir auch bauen, wenn wir diese Stadt gestalten, und dafür wird es nun mal auch Straßen geben. Es geht dabei nicht um eine Grundsatzdiskussion, nicht darum, zu sagen, wir bauen keine Straßen mehr, es geht darum, dass zur Errichtung einer funktionierenden Infrastruktur nun mal auch eine Straße dazugehört, und da geht es um eine 3,2 km lange Gemeindestraße. Ich kann mich an eine herrliche Aussage erinnern: Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien und somit auch nicht zu den im Fachkonzept Modalität genannten Modal-Split-Zielen der Stadt. Zur Erinnerung: 2025 sollen die Wienerinnen und Wiener 80 Prozent der Wege mit dem Umweltverbund und 20 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr zurücklegen. - Maria Vassilakou, 2016. Vielmehr ist das so, dass die Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt Aspern mit 20.000 EinwohnerInnen ebenso viele Arbeitsplätze sowie neue Straßen als auch entsprechende Anbindungen und auch ein hochrangiges Straßennetz benötigen. - Maria Vassilakou, 2016. Das kann ich jetzt weiter und weiter führen. Mein lieber Freund und Kollege Kraus, StR Kraus: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Der Vergleich mit dem Flötzersteig und der Vergleich mit der Autobahn zum Karlsplatz: Das sind ja bitte Monumentalprojekte, die seinerzeit durch ein falsch entwickeltes Mobilitätskonzept entstanden sind und nun einfach der Vergangenheit angehören. Hier geht es ja doch nicht um eine Autobahn, auch wenn ihr immer wieder wiederholt, es handle sich um eine Autobahn, es ist keine Autobahn, sondern es ist ein 3,2 km langes Stück Stadtstraße. Du sagst in deiner Ansprache, wir sollten nicht dauernd von der Vergangenheit reden. Ja, wir reden nicht von der Vergangenheit, wir reden von der Zukunft. Für die Entwicklung eines Stadtgebiets wie der Seestadt oder auch wie Rothneusiedl oder Gabelweg oder was auch immer, brauchen wir halt ein paar Jahre Zeit. Und dieses Konzept können wir nicht alle zwei oder drei Monate einfach ändern und kübeln. Herr Ellensohn, ich kann mich erinnern, ich bin im Oktober 1978 nach Österreich immigriert, einen Monat vor der Abstimmung zu Zwentendorf. Es hat mich damals sehr fasziniert, zu wissen, es gibt so etwas wie eine Volksabstimmung, ich habe mir alle Argumente angehört, habe auch noch mitbekommen, dass Menschen damals taktisch gestimmt haben, nicht wegen der Sache. Ja, es stimmt, damals war die Sozialdemokratie mehrheitlich für das Atomkraftwerk, wir haben dann im Laufe der Jahre unsere Meinung geändert. Ihr wart am Anfang gegen den EU- Beitritt, habt bei der Volksabstimmung gegen den Beitritt zur EU gestimmt und habt dann auch eure Meinung geändert. Also uns dauernd diese Geschichten von vor 40 Jahren vorzuwerfen, das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Ja, der Strom ist nicht ausgegangen und ja, wir sind nicht eingefroren, aber erzähl die ganze Geschichte, lieber David Ellensohn. Wer im Tullnerfeld jetzt Richtung Niederösterreich fährt, kann ganz genau sehen: Da steht noch immer Zwentendorf und - ich weiß nicht - 1 km, 2 km daneben steht das Kraftwerk Dürnrohr. Man hat dann statt dem Kraftwerk Zwentendorf das Kraftwerk Dürnrohr betrieben, das man Gott sei Dank jetzt stillgelegt hat, das 40 Jahre lang mit Kohle und CO2 die Luft verpestet hat. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin kein Befürworter der Atomkraft, aber ich will damit nur sagen, dass man damals Menschen belogen hat, dass man Strom braucht. Das entspricht nicht ganz der Wahrheit. Genauso bei Hainburg: Bei Hainburg war einfach die Planung eine Katastrophe, aber das Prinzip, dass man erneuerbare Energie und Wasserkraft für die Produktion von Strom einsetzt, ist prinzipiell nicht falsch. Und ihr wart, soweit ich mich erinnern kann, jahrelang und bei jedem Wasserkraftwerk Gegner der Errichtung von Wasserkraftwerken. Für die Leute, die vielleicht das mit Hainburg nicht ganz wissen, ich weiß es als Bauingenieur: Die Donaukraftwerke und damals die E-Wirtschaft und die Bauwirtschaft haben natürlich an Gewinnmaximierung gedacht, man hat nicht in Nassbauweise mitten in einem Fluss ein Kraftwerk errichtet, sondern man hat daneben ein riesen Loch gegraben, dort hat man ein Kraftwerk gebaut, dann hat man die Donau umgeleitet. Die Idiotie der Planer damals war, dass man die Au sozusagen wegrodet, dort das Loch errichtet und dort ein Kraftwerk baut, und das war halt ein riesen Problem, weil es eben dieser Gewinnmaximierungsgedanke in dieser Sache war. Zum Antrag, den ihr uns da jetzt vorwerft: Ich glaube, GR Irschik hat das eh erklärt und ich habe auch mit Dr. Stürzenbecher geredet, mutmaßlich ist es so, das ist juristisch notwendig, dass wir auch bei jedem Bericht über irgendwelche Ermittlungen immer wieder sagen müssen: Es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist halt so und so werden Anträge halt gestellt. Wer den Antrag dann liest, wenn ich an Kollegin García erinnere, da steht gleich im zweiten Satz: Acht Menschen, darunter Jugendliche, befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Holzbau, konnten aber glücklicherweise gerettet werden, es ist die Rede von dem feigen Brandanschlag, dass man es auf das Schärfste verurteilt. - Also das hier so zu erzählen, als wäre die Sache eine Verwässerung, ist einfach nicht okay. Mich wundert es auch, warum wir jetzt plötzlich die Diskussion über irgendeine Facebook-Gruppe haben, die ich nicht einmal kenne, ich bin dort Gott sei Dank nicht Mitglied. Ich kann euch aber sagen, ich bin in sehr vielen dabei, man wird oft geaddet. Ich habe nie die Zeit oder die Möglichkeit, alles zu verfolgen, was dort geschrieben wird, aber wenn dort etwas Furchtbares erzählt wird, ist es selbstverständlich auf das Schärfste zu verurteilen. Eine Bitte an meine Freunde von der Grünen Fraktion - ich bezeichne euch immer noch als Freunde: Mir gefällt die Empathie, mir gefällt normalerweise auch euer Einsatz für Menschenrechte, aber um glaubwürdig zu sein, würde ich aber gerne von euch erwarten - ich weiß, es ist nicht immer leicht und ich mache euch jetzt keinen Vorwurf, denn ihr sitzt in der Koalition mit der ÖVP, ich weiß, das ist nicht immer leicht -, dass diese Empathie schon überall gelten soll. Es ehrt euch, dass ihr euch Sorgen um Jugendliche macht und dass ihr emphatisch seid. Ich habe Heidi Sequenz auch sehr genau zugehört, als sie geschildert hat, dass es einen Knall gegeben hat und ich weiß jetzt nicht, was. Vor einer Woche war im arabischen Sender Al Jazeera, ein bissel so etwas wie der CNN des arabischen Raums, ein Bericht. Ich bin der arabischen Sprache mächtig und habe den Bericht verfolgen können, er war zirka 50, 60 Minuten lang, hat ganz detailliert über die unsägliche "Operation Luxor" in Österreich berichtet. Dort habe ich zum ersten Mal Betroffene gehört, gehört, wie ein Vater erzählt, dass um 5 Uhr in der Früh oder um 6 Uhr, ich weiß nicht, zur Morgendämmerung, man an seine Tür gehämmert hat, er hat aufgesperrt, man hat ihn zur Seite geschoben und gesagt, man müsse jetzt da reinstürmen. Er hat gebettelt, gesagt, da seien Kinder drinnen, seine Tochter sei herzkrank, da könnte ja was passieren. Man ist reingestürmt. Und dann haben Kinder erzählt, wie man Väter vor ihren Augen am Boden geknebelt hat und mit dem Knien auf ihnen gesessen ist. Frauen haben erzählt, sie seien im Bett aufgewacht und da standen Leute von der Cobra mit Maschinengewehren, den Lauf auf ihre Schädel gerichtet. Und wo kam von euch, ihr sitzt ja in der Koalition, eine einzige empathische Reaktion? Es war immer die Rede von Empathie, wo war diese Empathie? Die habe ich wirklich vermisst. Ich habe mich heute erkundigt, denn es gibt ja sehr viele Leute, die sich um diese Kinder gekümmert haben, da gibt es die Organisation Assisting Children Traumatised by Police. Die Rede ist von 62 Jugendlichen oder Kindern unter 18 Jahren, die von dieser Operation betroffen waren, die traumatisiert sind, die jetzt psychologische Hilfe brauchen. Es kam bis heute keine einzige empathische Handlung, keine einzige Entschuldigung, kein einziger Versuch, denen beizustehen. Der heutige Bundeskanzler, der damals Innenminister war, hat freudig in der Früh vor einer Videoleinwand, oder war er live dabei, diese große Aktion geschildert. Wie geht es den kleinen Mädchen, die in der Früh einfach nach Georgien abgeschoben worden sind - eine ist jetzt zurückgekommen -, obwohl sie in Österreich geboren wurden? Das sind massive Eingriffe bei Jugendlichen und bei Minderjährigen. Wenn man sich Glaubwürdigkeit schaffen will und sich empathisch gibt - ich bin empathisch, ich solidarisiere mich gerne mit den Jugendlichen im Camp und ich will keine Vergleiche ziehen -, so bitte ich euch, in dieser Sache glaubwürdig zu sein, sich nicht nur dort, wo es politisch opportun ist, damit man politisches Kleingeld wechselt, zu Wort zu melden und bei allem anderen einfach wegzuschauen. Das ist unser nicht würdig. An alle diese Jugendlichen, die ich vorhin erwähnt habe, die Opfer der "Operation Luxor" waren: Ich bin nicht in der Regierung, ich kann mich schwer für diese Aktion entschuldigen, aber sie sollen wissen, es gibt Politikerinnen und Politiker in diesem Land, die ehrlich dastehen und sagen: Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis, das akzeptiere ich nicht. Sollte meine Entschuldigung oder Solidarität etwas helfen, tue ich es hiermit. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Kollege, ich bitte Sie, noch zu desinfizieren. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole die Zwischenrufe, die beim Raufgehen vom Herrn Gemeinderatsvorsitzenden und auch vom Klubobmann gekommen sind: Da war ja keiner dabei von den GRÜNEN, wir waren das alles nicht, et cetera. Kollege Reindl, ich muss Sie enttäuschen, ich werde gar nicht darauf reagieren. (Zwischenruf.) Wie ist es denn gewesen? Ich trenne die unterschiedlichen Punkte, die mein Vorredner Al-Rawi angesprochen hat. Das eine ist nämlich die "Operation Luxor", wo Sie im Nachhinein betrachtet recht haben. Dieses Rechthaben betrifft allerdings wahrscheinlich alle. Ich kann mich nicht erinnern, dass aus der Sozialdemokratie irgendjemand Kritik an der "Operation Luxor" geübt hat, auch nicht von der ÖVP, nicht von den NEOS, nicht von den Freiheitlichen - die haben überhaupt applaudiert, wie super diese Aktion ist. Wenn es hier auch nur leichte Kritik gab - ich sage das ganz bewusst -, dann kam sie aus menschenrechtlicher Sicht von den GRÜNEN. Alle anderen haben geschwiegen. Und wir sollten uns alle das Umgehen mit der "Operation Luxor" zu Herzen nehmen, dass so etwas nicht passiert, wenn man in Folge eines Terroranschlages plötzlich Sündenböcke braucht, alle gebannt zuschauen, wie sozusagen dann Sündenböcke gesucht und festgenommen werden. Ich habe genauso wie Sie mitbekommen, dass anscheinend jegliche Anklage im Großen und Ganzen fallen gelassen worden ist. Da war also in gewisser Art und Weise eine Massenpsychose, sage ich einmal, in Österreich, die etwas begrüßt hat, bei dem wir uns alle miteinander an der Nase nehmen sollten. Niemand sollte sich aber hinstellen und mit dem Finger auf den anderen zeigen, insbesondere nicht, wenn man auch aus der Sozialdemokratie heraus keinerlei Kritik an dieser Aktion geübt hat, sondern in Wirklichkeit applaudiert hat. Den zweiten Punkt erlaube ich mir auch anzusprechen, denn es sind die GRÜNEN gewesen, die bei der Abschiebung von Kindern auf der Straße gestanden sind. Es sind unter anderen die Wiener GRÜNEN und Abgeordnete der GRÜNEN gewesen, die gegen den Innenminister Nehammer demonstriert haben, wenn Kinder und Jugendliche bis heute auf Basis der Gesetze, die ÖVP, Freiheitliche und Sozialdemokraten beschlossen haben, abgeschoben werden, wogegen wir immer waren und immer sein werden. Sie haben aber den Boden gelegt, damit Kinder und Jugendliche abgeschoben werden. - Und nicht vor 30 Jahren, nicht vor 20 Jahren, nicht vor 15 Jahren, sondern noch vor 10 Jahren, Kollege Al-Rawi! Und leider gibt es bislang in Österreich keine Mehrheit, um diese schändlichen Gesetze zu verändern. Das ist die Dramatik, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. (Zwischenrufe.) Ich komme zurück zum Thema. Na, selbstverständlich hat das etwas mit dem Thema zu tun: Eintreten für Menschen, denen das Klima am Herzen liegt, denen Demokratie am Herzen liegt, denen Menschenrechte am Herzen liegen. Na, selbstverständlich ist es etwas, was wir GRÜNE tagein, tagaus auf unterschiedlicher Ebene tun. Und das lasse ich mir, um als Sozialdemokratie von dem falschen Weg abzulenken, den Sie, insbesondere der Herr Bürgermeister, in der Erstauseinandersetzung mit dem Brandanschlag, der auf KlimaaktivistInnen verübt worden ist, begangen haben - auch uns als GRÜNEN - nicht vorwerfen. Das ist der letzte Satz, dann bin ich fertig: Es gibt keinen rechtsfreien Raum in Wien, um Menschen anzuzünden. Den gibt es nicht, den darf es nicht geben und den wird es nicht geben! So etwas sollte man nicht einmal aussprechen. Ich danke sehr. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Beschlussanträgen. Ich wechsle die Position. Ich bitte, Ihre Abstimmungskarten zur Hand zu nehmen. Wir kommen zum ersten Antrag der GRÜNEN betreffend Recht auf eine lebensfähige Zukunft. Lobau bleibt! Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine und ist somit nicht mehrheitlich angenommen, sondern abgelehnt. Weiterer Antrag der GRÜNEN betreffend Chance für Klima, gesunde Zukunft nutzen statt Vergangenheit einklagen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Auch hier die Antragsteller alleine, ist somit mehrheitlich abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nordostumfahrung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend umgehender Baubeginn der Stadtstraße Aspern. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist somit mehrheitlich abgelehnt. Antrag der SPÖ und NEOS betreffend Verurteilung des mutmaßlichen Brandanschlags auf ein Holzhaus im Camp. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen. Der letzte Antrag der GRÜNEN betreffend Verurteilung des Brandanschlags vom 31. Dezember auf KlimaaktivistInnen in Hirschstetten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und somit mehrheitlich abgelehnt. Herzlichen Dank. Damit sind die Tagesordnung und die Debatte erschöpft und die Sitzung geschlossen. (Schluss um 12.08 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 13. Jänner 2022 18. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 13. Jänner 2022 18. Sitzung / 3