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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 114

 

ten Zeit gesetzt haben. Die Kollegin Emmerling hat schon ein paar davon erwähnt, ich möchte noch ein paar ergänzen. Wir haben die Einstiegsgehälter dort, wo wir zuständig sind, deutlich erhöht. Wir haben die Sprachförderkräfte eingeführt und bauen sie weiter laufend aus, damit dort, wo besonders große Unterstützung vonnöten ist, auch noch eine zusätzliche Person in den Gruppen zur Verfügung steht. Natürlich gehört zu den Maßnahmen auch die Sicherung der privaten Träger durch unsere Corona-Zuschüsse, und jetzt eben die Verdoppelung der Assistentinnen- und Assistentenstunden. Bitte, es ist wirklich großartig, was da alles passiert.

 

Aber ja, es reicht nicht. Wir brauchen weitere Schritte, insbesondere bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels und auch der Fachkraft-Kind-Relation, das ist vollkommen klar. Und dafür sind die kommenden Verhandlungen über eine neue 15a-Vereinbarung für die Elementarpädagogik mit der Bundesregierung entscheidend. Die ÖVP hat jetzt die einmalige Chance, zu beweisen, dass sie sich vom Ego-Trip von Sebastian Kurz emanzipiert hat, nicht nur Bundesländer aufzuhetzen und Ganztagesbetreuung für alle zu verhindern, sondern für die Kinder, für die Familien, für die Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten wirklich substanzielle Verbesserungen zu ermöglichen, den Ländern, insbesondere natürlich unserer Stadt Wien, die weiterwächst, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, und nicht so wie bei den letzten Verhandlungen über eine 15a-Vereinbarung monatelang mit Kürzungen zu drohen und dann ein gleichbleibendes Budget als großen Erfolg zu verkaufen.

 

Da erwarte ich mir ehrlich gesagt auch von den grünen Kolleginnen und Kollegen richtig viel Druck auf die ÖVP in der Bundesregierung. Wir geben in Wien 1 Milliarde pro Jahr für die Kindergärten aus, es ist höchst an der Zeit, dass auch der Bund seine Mittel endlich zumindest auf 1 Prozent des BIP aufstockt. Davon sind wir dort halt noch meilenweit entfernt. Und warum ist das so? Na ja, weil dort, wo die ÖVP das Sagen hat, es am Ende dann einfach doch nicht so wichtig ist. Und ich weiß, dass die grünen Kolleginnen und Kollegen das anders sehen, und deswegen auch wirklich mein ernst gemeinter Appell an Sie, es ist tatsächlich jetzt, wo wir kurz vor der 15a-Vereinbarungsverhandlung stehen, entscheidend, dass ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, euch in der Bundesregierung durchsetzt und sicherstellt, dass Wien auch einen fairen Beitrag bekommt, denn nur so werden wir es schaffen, auch den Betreuungsschlüssel in unserer Stadt weiter verbessern zu können.

 

Lassen Sie mich abschließend noch zu ein paar Anträgen was sagen, ich beginne vielleicht mit dem grünen Antrag zu den PCR-Lollipop-Tests. Wir sind da grundsätzlich d'accord, natürlich wollen wir alle den Einsatz dieser Tests, Sie haben selber auf unsere Pilotstudie hingewiesen, Sie haben auch sozusagen Ihr Vertrauen in die Wissenschaft ausgesprochen. Es dauert, um valide Ergebnisse zu bekommen, auf die man dann auch einen breiten Ausbau stützen kann, einfach ein bisschen Zeit, wir hoffen alle sehr, dass das schon sehr bald vorliegt und dann ausgerollt werden kann. Auf die Antigen-Lollipop-Tests werden wir allerdings nicht vertrauen, denn uns sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass das einfach zu unsicher ist, viel zu oft falsch positive, aber auch leider falsch negative Ergebnisse liefert und damit einfach den Qualitätsstandards, zu denen wir für unsere Bevölkerung, auch den Eltern und den Kindern, verpflichtet sind, nicht standhalten kann. Da verlassen wir uns lieber auf unser großartiges „Alles Gurgelt!“-System, das jedenfalls ab drei Jahren wunderbar einzusetzen ist und auch von sehr vielen auch immer mehr in Anspruch genommen wird.

 

Frau Kollegin Malle, noch eine Kleinigkeit: Da Sie sich in Ihrer Rede dermaßen stark für verpflichtende Tests von Kindergartenkindern ausgesprochen haben, möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem eigenen Antrag heute freiwillige Tests fordern. Also ich weiß nicht, vielleicht sollten Sie da noch einmal in sich hineinhorchen, was jetzt Ihre Position ist, freiwillig oder verpflichtend, denn im Antrag steht halt was anderes, als was Sie hier vorgetragen haben.

 

Kommen wir zu den Anträgen der ÖVP. Ich wollte etwas zur Kostentransparenz bei Finanzierung von Kindergartengruppen sagen, das ist ein alter Hut, der Kollege Zierfuß hat selber darauf hingewiesen, dass wir das immer und immer wieder diskutieren. Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass die Rechnung, die Sie da jedes Mal vortragen, ein Phantasieprodukt ist. Bei den Kosten der städtischen Kindergärten ist die gesamte Förderabwicklung drinnen, es sind die Kontrollen der privaten Kindergärten drinnen, es sind die viel teureren Plätze für behinderte Kinder, die zu 90 Prozent im städtischen Bereich sind, drinnen, und so weiter, und so fort. Und Sie wissen natürlich auch, dass das nicht so leicht aufzudröseln ist, wie Sie das hier immer fordern, da natürlich ein und dieselbe Person, die im Overhead der MA 10 arbeitet, ja auch an mehreren Dingen arbeitet. Das lässt sich nicht einfach so abgrenzen, wie Sie sich das vorstellen oder zumindest hier einfordern. Und auch das Beispiel des heutigen Poststücks ist ja sozusagen das beste Zeichen dafür, dass wir uns gerade auch um die privaten Träger kümmern, denn die Verdoppelung der AssistentInnenstunden ist natürlich ein Punkt, der genau diesen Trägern zu Gute kommt. Da geht es um die privaten Träger, da geht es nicht um die städtischen, das ist eine eindeutige Förderung für die Privaten.

 

Zu Ihrem Antrag betreffend Betreuungsschlüssel: Klar, es ist natürlich unser gemeinsames Ziel, dass wir den stetig verbessern. Wenn ich mir aber diesen Antrag durchlese: Der Vergleich mit Salzburg, wo das alles, ach, so toll sein soll, ist wirklich an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Ich komme echt aus dem Staunen nicht heraus, wenn ich das lese. Schauen wir uns die Situation in Salzburg einmal an: Salzburg hat fast sechs Mal so viele Schließtage wie Wien.

 

Das bedeutet, eine alleinerziehende Mutter in Salzburg, die ihr Kind im Kindergarten hat, muss ihren ganzen Urlaub aufbrauchen und schafft es dennoch nicht, damit jeden Schließtag des Kindergartens abzufangen. Und da fange ich jetzt noch gar nicht von den kurzen

 

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