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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 114

 

erhofften 80 bis 90 Prozent bei der Impfquote stehen geblieben. Wir haben auch im Laufe des Herbstes gesehen, dass man mit dem freiwilligen Impfen mit aller Unterstützung, mit allen Maßnahmen dazu die Leiter der Impfquote nicht mehr höher klettert.

 

Es gibt viele Diskussionen - zu Recht, aber auch zu Unrecht, muss ich sagen - über die Einführung der Impfpflicht. Die Impfpflicht, dieses Mittel zu ergreifen, das hat sich die Bundesregierung sicher nicht einfach gemacht, und es liegt quasi in der Natur der Sache, dass darüber diskutiert wird. Nichtsdestotrotz ist es eine Maßnahme, die zu dreierlei Schutz ergriffen wurde: zum Schutz der einzelnen Menschen, zum Schutz unser aller Gesellschaftsmitglieder und auch zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Da meine ich nicht nur das Gesundheits- und Pflegesystem, sondern auch andere Einrichtungen, wo Personalausfall einfach bedrohlich wird, wenn viele Menschen auf Grund von Erkrankung oder Infektion nicht mehr zur Arbeit kommen können.

 

Impfen ist eine Präventionsmaßnahme, und das wird nicht nur individuell entschieden, das muss auch zentral entschieden werden. Es mag in unserer individualisierten Gesellschaft unangenehm sein, mit solchen Maßnahmen konfrontiert zu sein, aber das ist, wie es scheint, ziemlich unumgänglich. Das sagen nicht nur die Mitglieder der Bundesregierung, das sagen viele, viele ExpertInnen, die in diesen Prozess einbezogen wurden. Es ist so, dass mit 1. Februar das Gesetz für diese Impflicht in Kraft treten wird.

 

Das Virus ist, auch wenn es so scheint, nach wie vor alles andere als harmlos und unbedenklich. Wir wissen noch viel zu wenig über die Langzeitschäden dieses Virus. Was wir aber schon sagen können, ist, dass bei Schwererkrankten wie auch bei Leichterkrankten kognitive Defizite gemessen werden können. Das heißt konkret, die Hirnleistung nimmt ab - bei Schwererkrankten um zehn Jahre. Das ist nicht nichts, sondern das ist ziemlich bedenklich. Und ich rede da noch gar nicht von all den Beeinträchtigungen für Neugeborene, für noch nicht Geborene, weil die Mutter in der Schwangerschaft an Covid erkrankt ist, und so weiter. Es ist also, glaube ich, wirklich eine gesundheitspolitische Aufgabe, eine von großer, großer Wichtigkeit und zentraler Bedeutung, hier den Schutz voranzustellen. Der reine Appell an die Solidarität, an individuelle Vernunft hat gezeigt, dass das Ende der Fahnenstange leider frühzeitig erreicht wurde und die Impfungen nicht von selbst voranschreiten.

 

Da heute von der FPÖ wieder Anträge eingebracht werden, die sich gegen alle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung stemmen, möchte ich es einfach noch einmal betonen: So geht das, glaube ich, nicht, um das ersehnte Ziel zu erreichen. Ich glaube, das ist ein Ziel von uns allen, wieder so etwas wie eine Normalität zu haben - eine Normalität ohne Einschränkungen, ohne Masken, ohne Reisebeschränkungen, ohne Kontakteinschränkungen. Es ist ohne Maßnahmen schlichtweg einfach nicht möglich. Wenn Sie das nach wie vor verbreiten, dann verbreiten Sie irgendwie einen Trugschluss und streuen den Leuten Sand in die Augen. Sie tragen mit jeder Demo einfach nur noch mehr dazu bei, die Pandemie in die Länge zu ziehen. Den erwünschten Schulterschluss gibt es nach wie vor nicht, und ich halte das wirklich nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch demokratiepolitisch für unpackbar und unverantwortlich.

 

Der vorliegende Akt ist ein Akt, der sich mit der Verlängerung beschäftigt, die wir damit beschließen. Das ist notwendig und sinnvoll und seitens der GRÜNEN werden wir dem natürlich zustimmen.

 

Ich möchte heute noch einen Begriff hier einbringen, nämlich den des Präventionsparadoxon: Viele glauben ja: Na ja, wenn die Impfung eh schon da ist und nicht mehr alles so schlimm ist, dann brauche ich mich jetzt nicht mehr anzustrengen und die Maßnahmen einzuhalten. - Das ist ein völliger Trugschluss, denn dass etwas vielleicht nicht mehr so dramatisch ist, zeigt, dass die Maßnahmen wirken und wenn etwas für das Kollektiv gut ist und einem selbst der Nutzen vielleicht nicht so sinnvoll erscheint, so darf man nicht außer Betracht lassen, dass es einfach nur deswegen so sinnvoll ist, weil es eben für das Kollektiv sinnvoll ist. Nehmen Sie das mit und denken Sie darüber nach, vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Fraktion! Prävention ist einfach eine gesellschaftspolitische, gesundheitspolitische Notwendigkeit und Impfen gehört auch in Zeiten der Pandemie dazu. Es ist gut, dass wir Impfstoffe haben, mit denen wir präventiv arbeiten können.

 

Von der Pandemie zum Pflegenotstand gibt es eine enge Verbindung. Die Pandemie zeigt ganz deutlich, wie dringend notwendig Verbesserungen in der Pflege sind. Ich habe es heute Vormittag schon angesprochen, Ihnen ist vielleicht auch der Brief bekannt, den die Stadt Wien und der Wiener Gesundheitsverbund an Pflegestudierende verschickt haben. Es ist ein Brief, in dem, ich will ja fast sagen, bettelhaftartig oder flehend darum geworben wird, gegen den Pflegenotstand in Spitälern und Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien einzuspringen, einzuspringen um 730 EUR im Monat. Ehrlich gesagt ist das eine ziemliche Chuzpe. Und wenn sich heute am Vormittag der Herr Stadtrat herstellt und so tut, als könne er nicht anders, als hier mit Praktikumsgeld zu entlohnen, dann muss ich sagen, dass das eine Verkehrung des Problems ist. Da geht es nicht darum, die Arbeit der Pflegekräfte und der angehenden Pflegekräfte als Praktikum zu deklarieren, sondern da geht es darum, dass die Pflegekräfte endlich richtig bezahlt werden, richtig eingestuft werden und dementsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Das ist also eine völlige Problemverkehrung, die Herr StR Hacker da vorgenommen hat, indem er sagt, er könne nicht anders, als mit dem Praktikumsgeld zu appellieren. Ich glaube, das Problem in der Pflege ist, dass da ausgebeutet wird, dass zu schlecht bezahlt wird, dass die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Jetzt geht man mit diesem Brief her und appelliert an die Solidarität der angehenden Pflegekräfte und erpresst sie fast emotional als zukünftige KollegInnen, die da möglichst billig einspringen sollen, während andere sozusagen im Krankenstand sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das nicht gehen! Wir schaffen den Weg aus der Pflegekrise nicht, indem eine weitere Gruppe, nämlich die der

 

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