«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 114

 

Wir haben es vorhin auch schon gehört: Wenn man davon spricht, die Zügel anzuziehen, wenn man davon spricht, Menschen nicht mehr behandeln zu wollen, obwohl Ärzte dazu verpflichtet sind - einerseits werden Menschen, die durch Raserei Menschenleben gefordert haben, selbstverständlich in jedem Spital versorgt, andererseits will man aber Menschen, die nicht geimpft und vielleicht pumperlgesund sind, aber Knochenbrüche, und so weiter haben, in einem Spital nicht mehr aufnehmen -, wenn man so etwas laut überlegt, dann muss man sich schon fragen, wohin man dann die Menschen treibt. Es gab ja einige Aussagen vom ehemaligen Innenminister, der heute Bundeskanzler ist, und auch Aussagen vom Zwischendurch-Bundeskanzler hinsichtlich die Zügeln anziehen, und so weiter. Ich glaube, dass man so nicht an die Menschen herangehen kann und dass man sie damit auch verloren hat. Dass es gegenteilig auch geht, hat etwa der Landeshauptmann des Burgenlands bewiesen. Auf jeden Fall muss diese Freiheit der Menschen bestehen, und wenn man will und wenn man sie überzeugen will, kann man das auch gut tun.

 

Wie gesagt - Frau Kollegin Korosec hat es ja auch angesprochen -, es ist eigentlich kein Geheimnis, dass viele von uns selbstverständlich auch geimpft sind. Warum? - Nicht, weil wir es mussten, sondern weil wir es persönlich und frei entschieden haben. Diese Freiheit wollen wir niemals aufgeben, denn dann muss man sich fragen, was dann der nächste Schritt ist. Was dürfen wir dann nicht mehr oder wo werden wir dann eingeschränkt? Das wird dann vielleicht einmal auch die Leute treffen, die in einer anderen Situation eine Einschränkung vorfinden, mit der sie sehr schlecht leben können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, noch ganz kurz zu meinem Vorredner und die besondere Situation der psychischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, die durch diese Pandemie ja geradezu erst aufgebrochen ist, gezeigt wurde und verstärkt wurde: Wir hatten im Jahr 2009 eine Untersuchungskommission Psychiatrie, und schon damals war klar, dass es gerade bei Kindern und Jugendlichen ein markantes Defizit im Bereich der psychiatrischen Versorgung, der psychotherapeutischen Versorgung und der psychologischen Versorgung gibt. Wenn man genau hinschaut, dann kann man sagen, bis heute, weil sich da zehn Jahre danach sehr wenig geändert hat. Selbstverständlich ist es genau bei diesen Kindern und Jugendlichen, die vielleicht schon vorher einen gewissen Betreuungsbedarf gehabt hätten, der ihnen nicht zugeführt werden konnte, weil es dazu einfach keine Einrichtungen gibt, dann besonders aufgetreten. In der Kindermedizin als solche schaut es ja auch so aus, dass wir hier in Wien ein großes Defizit haben.

 

Ich glaube, das ist eine der vorrangigsten Aufgaben und man sollte daraus lernen, dass man hier wirklich die entsprechenden Maßnahmen setzt, um in Zukunft besser versorgt zu sein, denn alles, was man bei Kindern bereits beheben kann, heilen kann, wird sich dann in späterer Folge bei den Menschen auch weniger stark auswirken. Ich sehe es vielfach so, auch durch Erzählungen und Berichte, dass gerade diese Angstmache bei den Kindern besonders schlimm angekommen ist. Dazu kommen dann natürlich noch die häuslichen Verhältnisse, die für viele sehr belastend waren, die fehlende Schule und fehlende Freunde noch dazu. All das zusammen ergibt wirklich eine Situation, wo man sehr rasch schauen muss, dass man auch die entsprechenden Hilfsmaßnahmen einrichtet, um in Zukunft diesen Menschen dann ein gesundes Erwachsenenleben zu ermöglichen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf drei Anträge einbringen. Der eine befasst sich mit der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Hier fordern wir für das Procedere der Bestellung für die Leitung dieser Anwaltschaft eine Änderung, eine Adaption, und zwar dahin gehend, dass in Zukunft die Kandidaten vom zuständigen Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport angehört werden und dann in weiterer Folge die besten KandidatInnen zu einem Vorschlag zusammengefasst werden. In weiterer Folge soll es dann ein öffentliches Hearing geben. Ich glaube, das ist für so viele Funktionen und Stellen, die man etwa gleichgeschaltet erwähnen könnte, heute mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, und daher beantragen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Beim zweiten Antrag geht es um die Personalsituation. Wir haben das heute in einer Anfrage in der Früh schon besprochen, und ich war sehr froh, zu hören, dass die Nachfrage also doch groß ist und die Ausbildungssituation sich gebessert hat. Auf der anderen Seite fehlt es natürlich noch, Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, die noch überhaupt keine Vorstellung von ihrem künftigen Berufsleben haben, da mitzunehmen und auf diesen wertvollen, wichtigen, aber natürlich auch sehr fordernden Beruf im Bereich Pflege und Gesundheit anzusprechen.

 

Der dritte Antrag befasst sich, wie auch schon gesagt worden ist, mit einer Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen. Wir sehen besonders die Maßnahmen, die die Wirtschaft betreffen, als teilweise überhaupt nicht notwendig an. Wir sprechen uns dafür aus, die einschränkenden Corona-Maßnahmen auf Grund der tatsächlichen Hospitalisierungsrate und Nichtüberlastung der Spitalskapazitäten aufzuheben. Ich darf nur daran erinnern, dass es vielfach wirklich als Strafe anzusehen war, die nichtgeimpften Menschen jetzt etwa nicht in den Handel zu lassen. Es darf zwar jeder in einem Supermarkt, der auch ein riesiges Angebot hat, der auch nicht anders dasteht als ein Handelsgeschäft, weit über die Güter des täglichen Lebens einkaufen gehen. Zu Anfang war es sogar dem Handel überlassen, ob die Kontrollen beim Eingang oder erst an der Kassa stattfinden. Da sieht man ja, wenn man wirklich den gesundheitlichen Aspekt allein sehen möchte und sagt, na ja, ich könnte. - Es ist das revidiert worden, aber allein die Überlegung - das ist ja vollkommen klar -, ist ein schlagender Beweis dafür, dass das in erster Linie als eine Strafmaßnahme gesehen wurde und eigentlich mit der gesundheitlichen Situation überhaupt nichts mehr zu tun hat.

 

In diesem Sinne darf ich diese Anträge einbringen und bitte wie immer um Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm.

 

«  1  »