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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 114

 

und Jugendlichen habe ich von nichts gehört. Verwiesen wird bei diesen 13 Millionen EUR auf eine Informationskampagne des Bundes, den WohlfühlPOOL. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben in Wien wunderbare niederschwellige Angebote psychosozialer Dienste breit ausgerollt - auch dafür gilt mein besonderer Dank. Wir haben die Corona-Sorgen-Hotline, die extrem gut angenommen wird, als wirklich niederschwelliges Service. Wir haben Möglichkeiten des Home Treatments geschaffen, weil es ganz, ganz wichtig ist, dass die psychische Unterstützung, sage ich einmal, für Kinder und Jugendliche nicht nur an einem fremden Ort, sondern zu Hause in der Eingliederung gemeinsam mit der Familie erfolgt. Das ist ganz wichtig, auch das müssen wir beachten.

 

Ja, man könnte in vielen Bereichen noch einiges dazu tun. Wir haben vielfältige Angebote, die wir auf den Weg bringen. Ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist. Aber ein ganz wichtiger Punkt ist: Sie können auf Bundesebene in der Verhandlung mit der Gesundheitskasse sofort mehr Kassenverträge für Klinische PsychologInnen, für den Bereich der Psychotherapie, et cetera machen. Das wäre sofort möglich, aber es passiert leider nicht. Also delegieren Sie die Verantwortung nicht nach Wien, sondern nehmen Sie sie dort an, wo Sie sie haben, wo Sie sofort umsetzen können, nämlich auf der Bundesebene. Es reicht nicht, wieder nur eine Informationskampagne zu machen. Wir brauchen ganz konkrete Schritte, und das ist das, was wir die ganze Zeit fordern.

 

Ich möchte auch noch auf dieses Thema eingehen, das sowohl von den Grünen als auch von der ÖVP gekommen ist, es ist wieder die Kritik betreffend Testen in Wien. Ganz ehrlich: Wer, wenn nicht Wien, testet so umfangreich, hat ein so umfangreiches Testangebot ausgerollt? Dafür Kritik zu üben, das halte ich schon für etwas problematisch. Ich habe es mir angeschaut: 20.000 Kinder unter 6 Jahren werden hier regelmäßig getestet. Das heißt, das ist ein sehr, sehr großer Prozentsatz, der sehr wichtig ist und uns sehr wohl einen sehr, sehr guten Einblick ins Infektionsgeschehen gibt.

 

Auch bei den Schultests haben wir immer gesagt, wir brauchen regelmäßige, gut funktionierende PCR-Testungen. Auch das passiert in Wien. Wir haben in der Pandemie extrem viel umgesetzt, da gilt mein Dank wirklich an alle, dass das funktioniert und dass wir die offenen Schulen garantieren können, genau vor dem Hintergrund der psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen. Das heißt: Bitte schaut nach Wien, wenn es darum geht, wie man ein solches Pandemiemanagement auf die Reihe bringt. Ich glaube, da kann der Bund einiges von Wien lernen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Sie haben sechs Minuten Restredezeit, die ich jetzt einstelle.

 

15.04.21

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir ein Anliegen, noch ein paar Worte zu dem Vorhergesagten zu sagen. Ich fange ganz hinten an, bei Ihnen, Herr Gara. Sie haben bekrittelt, dass 13 Millionen EUR vom Bund für Kindergesundheit zu wenig sind. Ja, es kann immer mehr sein, und die Pandemiebewältigung kostet wahnsinnig viel Geld, unbestritten. (Zwischenruf.) Unbestritten! Reden Sie aber mit Ihren Koalitionskollegen oder -kolleginnen. 500 EUR auf die Hand fürs Impfen, 2,7 Milliarden EUR, also die Verhältnismäßigkeit, die passt da hinten und vorne nicht, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Kritisieren Sie aber nicht einerseits Niederschwelligkeit und andererseits tatsächliche Ausgaben, denn wir haben in Wien von Ihnen bislang noch nicht gehört, dass Sie irgendetwas tun, außer die Verantwortung von sich wegschieben.

 

Ich erinnere nur an den Antrag, den wir hier auch schon eingebracht haben, nicht für eine niederschwellige Kampagne, sondern dafür, für die Kindergesundheit im psychosomatischen und psychiatrischen Bereich tatsächlich Geld in die Hand zu nehmen. Auch da haben Sie nichts gemacht. Herr Gara, Sie reden davon, aber konkrete Schritte habe ich hier in Wien bislang noch nicht wahrgenommen.

 

Dann noch zum Freiheitsbegriff der FPÖ: Also Ihr Freiheitsbegriff, der ist wirklich sehr elastisch. Ich glaube, niemand würde heute die Helmpflicht oder die Gurtenpflicht zurücknehmen. Also das sind Maßnahmen, die zum Schutze der Gesundheit sind. Wenn wir die Leute bei allem einfach immer tun lassen würden, was sie tun könnten, ja, dann wären wir vielleicht in einem total liberalen Staat, aber ich glaube nicht, dass dies das Beste zum Wohl unser aller wäre. (Zwischenruf.) - Definitiv, es ist ein schlechter Zeitpunkt, hier darüber nachzudenken. Denken Sie mehr über die Solidarität als über eine sehr lückenhafte Freiheit nach.

 

Noch etwas an dich, Andrea, Kollegin Mautz-Leopold: Ich glaube, es tut uns allen gut, sozusagen zu sehen, wo Stärken und Schwächen liegen. Es ist mir aber schon noch einmal ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen - auch wenn in Wien das Testen und das Aufstellen der Impfstraßen, und so weiter viel besser, deutlich besser als in den Bundesländern funktioniert -, dass es nicht ganz rund rennt. Ich erinnere an eine Kampagne, die im Juni gestartet wurde - „Tschau mit Au, Corona!“ -, mit der auch in Wien den Leuten irgendwie gesagt worden ist, dass es mit dem Impfen vorbei ist. Also nicht nur der Bund wusste es vielleicht zu der Zeit noch nicht besser, auch in Wien ist man auf einen Zug aufgesprungen, der in der Hinsicht, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, auf ein Endgleis geführt hat.

 

Auch die Impfquote in Wien ist nicht so leiwand und war auch nicht so leiwand. Wir haben in Wien definitiv Bezirksteile, in denen es ganz, ganz viele Infektionen gibt. Ich habe lange nicht wahrgenommen, dass man dort mit niederschwelligen Kampagnen reingegangen wäre und informiert hätte. Also bleiben wir am Boden der Realität, überall gibt es etwas Gutes oder auch was Schlechtes, überall kann mehr getan werden, definitiv auch im Bereich der Gesundheit, der Pflegekräfte und in deren Bezahlung. Ich höre nicht auf, darauf zu pochen, auch wenn Sie es als dramatisierend erleben. Ich glaube, dramatisieren kann man, wie es ausschaut, im Pflegebereich gar nicht genug, so wie es tatsächlich mit dem Pflegekräftemangel in den Spitälern und Pflegeeinrich

 

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