Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 114
Damit starten wir, wenn man so sagen kann, einen Sonnenenergieturbo für diese Stadt, wir werden Solarhauptstadt. Selbstverständlich wird Wien nie Wasserkrafthauptstadt werden, denn das geht sich mit unseren Wasservorräten nicht aus. Wir werden auch nicht Windkrafthauptstadt, weil ja niemand von uns 120 m hohe Windkraftwerke in der Stadt möchte, ich möchte sie nicht am Stephansplatz oder im 7. oder 8. Bezirk. Am Stadtrand gibt es schon ein paar, bei uns in der Donaustadt in Breitenlee. Die Kraft der Sonne können wir aber nutzen, weil wir genug Dächer und Flächen dafür zur Verfügung haben.
Selbstverständlich werden wir auch unterschiedliche Formen nutzen müssen, es gibt die normalen Solarpaneele, die wir kennen, es gibt aber mittlerweile auch schon von DAS Solarpaneele, die man aufkleben kann. Wir haben schon ein Pilotprojekt auf dem Dach der U-Bahn-Station in Ottakring gemacht, das sind Leichtpaneele, die sehr, sehr gut funktionieren, die man auf Blechdächern anbringen kann, die man auf Hausfassaden anbringen kann, die man auch färbig produzieren kann, sodass sie auch schön ausschauen oder die Leichtdächer sie tragen können, all das wird mit dieser Initiative, auch durch Forschung noch weiterentwickelt werden. Wir werden von Jahr zu Jahr besser werden und werden unser Ziel der Klimaneutralität so mit Volldampf erreichen können.
Abseits der ganzen Maßnahmen, die in die Zukunft gehen, möchte ich schon ein Wort dazu sagen, weil wir es dann ja bei der Dringlichen haben: Vielleicht können die GRÜNEN in Ihr Märchenbuch schreiben, was wir schon alles umgesetzt haben.
Wir wissen, dass wir letztes Jahr die PV-Anlage Schafflerhofstraße - die größte in Österreich - umgesetzt haben, die gibt es, das ist kein Märchen, die kann man anschauen. Wir haben Anlagen auf den Pflegewohnhäusern Baumgarten und Liesing umgesetzt, wir haben die Klinik Floridsdorf, den Gemeindebau Ameisbachzeile, die Sporthalle Kagran, die Neue Mittelschule Bürgerspitalwiese, Bildungscampus Aron Menczer und die Remise der Badner Bahn umgesetzt, um nur einige aufzuzählen. Schreibt mit, damit ihr es in eurem Bücherl habt, damit ihr nachlesen könnt, was in dieser Stadt schon alles passiert ist. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Danke, Frau Vorsitzende!
Ich danke für die kurze, aber intensive Debatte und möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass mit diesem Antrag der Dienststelle die Dienststelle ermächtigt wird, die Photovoltaik-Offensive der Stadt Wien fortzusetzen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, für die Realisierung dieser Offensive ist eben die Kooperation mit Privaten, mit Bauträgern, Unternehmen, Betrieben extrem wichtig. Mit diesem Geld kann das gemacht werden: Die Beratung, die Information zum Thema Photovoltaik in Wien und weitere Studien und Analysen, wie wir unsere Ziele bei der Photovoltaik in Wien erreichen können. Das einmal abschließend zum Akt selbst.
Ich ersuche weiterhin um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 38 der Tagesordnung, sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Wiener Klimateams sowie die Genehmigung für die Zuweisung an die Bezirke für die Umsetzung von Projekten. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dieser Sachkreditgenehmigung gibt es Folgendes zu sagen - wir hatten das ja im letzten Ausschuss und haben auch ausführlich darüber diskutiert -: Das Einzige, was wir wissen: Es handelt sich um 13,1 Millionen EUR. Wir wissen, es ist auch ein Stück Bürgerbeteiligung dabei, es wurde erst im Ausschuss auf Nachfragen gesagt, wie diese Bürger ausgewählt werden, das war aus der Aktenlage vollkommen unklar, es ist dort nicht definiert gewesen. Das zweite Problem ist, dass kein einziges Projekt da drinnen definiert ist. Das ist schon nachvollziehbar, weil die Projekte ja erst entstehen müssen, das heißt, wir über drei Bezirke reden, aber man kauft als Opposition gerade ein bisschen die Katze im Sack.
Ich verstehe die Sozialdemokratie schon, wir kennen sie ja sehr gut, sie holt sich sehr gerne Rahmenbeschlüsse und Budgets und will auch immer auf breiter Basis Abstimmungen haben, damit alle dabei sind. Ab dem Zeitpunkt der Abstimmung sieht man von den Sozialdemokraten nichts mehr. Sie packen das Geld, nehmen es mit und geben es dann so aus, wie sie wollen. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, auch wenn sicherlich gute Projekte dabei sein werden, ich bin mir nicht sicher, ob alle gut sind. Wir können aber nicht einem Projekt die Zustimmung geben, wenn wir nicht wissen, was da passiert, das sind 13,1 Millionen EUR. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, das ein Stück aufzudröseln, die Projekte im Einzelnen zu beschließen, aber das ist offensichtlich den Regierungsparteien zu mühsam.
Ein bisschen schade finde ich, dass die NEOS da nicht besonders auf Transparenz gepocht haben, sondern dass ein schwarzer Sack mit 13,1 Millionen EUR in ein Klimaprojekt geht und man nie mehr etwas davon hört. Also ich hoffe, Sie verstehen, dass es uns nicht möglich ist, da eine Zustimmung zu geben. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen via Livestream!
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