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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 114

 

Für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ersuchen wir um Beachtung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien, insbesondere des § 37 Abs. 2 GO-GR. ‚Je nachdem, an wen die Anfrage gerichtet ist, hat der Bürgermeister oder der zuständige amtsführende Stadtrat die schriftliche Anfrage unmittelbar nach erfolgter mündlicher Begründung zu beantworten oder, wenn dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich ist, zu begründen, weshalb die Beantwortung nicht möglich ist. Die Beantwortung oder Begründung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt.'

 

Das heißt, wir ersuchen um kurze und konkrete Antworten oder Begründung der Nichtbeantwortung unserer Fragen.

 

Die unterzeichnenden GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 16 WStV und § 36 GO-GR folgende Dringliche Anfrage:

 

1. Ist die Räumung der besetzten Baustelle der Stadtautobahn ‚Stadtstraße' für die Stadt Wien alternativlos?

 

2. Wie begründen Sie das Scheitern der Gespräche mit den AktivistInnen?

 

3. Wie gehen sich Ihre Ziele von CO₂-Reduktion mit dem Wunsch nach einer 4 Milliarden EUR teuren Lobau-Autobahn aus, und wie soll das mit der 500 Millionen EUR Stadtautobahn funktionieren?

 

4. Können Sie bitte die vorgestellte geplante Reduktion von CO₂ mit Ziffern, Zahlen, Fakten unterlegen?

 

5. Wo bleibt der Klima-Check für Großprojekte in Wien?

 

6. Wie hoch ist die CO₂-Emission, die allein durch den Bau dieser 3,2 km langen Stadtautobahn ‚Stadtstraße‘ entsteht?

 

7. Wie hoch ist die zu erwartende CO₂-Emission durch die Nutzung dieser Stadtautobahn ‚Stadtstraße' nach Verkehrsfreigabe pro Jahr?

 

Themenbereich Mobilität.

 

Letzte Woche präsentierten Sie den Wiener Klimafahrplan. Dieser beinhaltet im Bereich Mobilität etliche sinnvolle Zielsetzungen und Maßnahmenvorschläge. Viele davon entsprechen aber nicht der derzeitigen Verkehrspolitik der aktuellen Wiener Stadtregierung beziehungsweise lassen Vorschläge zu deren Umsetzung vermissen.

 

8. Zitat: ‚Der Anteil der Fahrzeuge mit nichtfossilen Antrieben an den Neuzulassungen steigt bis 2030 auf 100 Prozent.' Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadt Wien ergreifen, um dieses Ziel bis 2030 zu erreichen?

 

9. Zitat: ‚Das Parkraummanagement soll in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden, um noch besser zur Erreichung der städtischen Mobilitätsziele beizutragen. Dies geschieht vor allem mit Zonenmodellen zur Reduktion des Binnenverkehrs innerhalb der Bezirke und durch Preis- oder Berechtigungsstaffelungen.' Ein Entwurf dieses Zonenmodells wurde bereits in der letzten Legislaturperiode ausgearbeitet, von der derzeitigen Stadtregierung aber de facto gestoppt.

 

9 a) Wieso soll das Zonenmodell erst mit ein paar Jahren Verspätung eingeführt werden?

 

9 b) Wieso wurde die bevorstehende flächendeckende Ausweitung des Parkpickerls auf - fast - ganz Wien am 1.3.2022 nicht genutzt, um dieses Zonenmodell gleich einzuführen?

 

9 c) Wie viel zusätzliche CO₂-Emissionen entstehen durch die Verzögerung pro Jahr?

 

10. Zitat: ‚Weitgehende Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit - Vision Zero - null Verkehrstote - sowie Komfort für Fußgehende und Radfahrende durch die vermehrte Einführung von Tempo 30, vor allem in Wohngebieten, und durch die Realisierung von Wiener Supergrätzln.' Ein Entwurf für eine flächendeckende Tempo-30-Zone - mit wenigen Ausnahmen - in den inneren Bezirken wurde bereits in der letzten Legislaturperiode ausgearbeitet, von der derzeitigen Stadtregierung aber de facto gestoppt. Und auch StRin Sima erteilte einer Ausweitung der Tempo-30-Zonen erst unlängst eine deutliche Abfuhr.

 

10 a) Wie wollen Sie also die Verkehrsstadträtin vom Gegenteil überzeugen? Das bereits weit gediehene Projekt eines Supergrätzls im Volkertviertel wurde von SPÖ-Bezirksvorsteher Alexander Nikolai abgesagt.

 

10 b) Wie wollen Sie Ihren Bezirksvorsteher vom Gegenteil überzeugen?

 

11. Zitat: ‚Radwegeoffensive für ein komfortables, sicheres und lückenloses Netz: Ausbau der Radinfrastruktur laut strategischem Radwegeausbauprogramm bis 2025 und Ausbau von Radlangstrecken bis 2030 sowie Lückenschluss und Qualitätssteigerung im Bestand.' Jeder weiß, dass die Umsetzung von vielen wichtigen Radwegprojekten in der Vergangenheit vor allem am De-facto-Veto von BezirksvorsteherInnen gescheitert ist, weil diesen der Erhalt von Parkplätzen wichtiger war.

 

11 a) Was verleitet Sie zu der optimistischen Annahme, dass sich dies nun geändert hat?

 

11 b) Wann werden folgende dem bestehenden Radwegeausbauprogramm entsprechende Radwegprojekte realisiert werden?

 

Brünner Straße, Wagramer Straße, Erzherzog-Karl-Straße, Landstraßer Hauptstraße, Triester Straße, Neilreichgasse, Breitenfurter Straße, Lainzer Straße, Hütteldorfer Straße, Alszeile, Krottenbachstraße, Praterstraße, Lassallestraße, Alser Straße, Währinger Straße - innere - und Wallensteinstraße.

 

12. Ein Weg, die Bezirke zur Mitwirkung an wichtigen Radwegprojekten zu verpflichten, wäre ein vor der Wahl angekündigtes und von SPÖ und NEOS zugesagtes Mobilitätsgesetz. Haben Sie den Magistrat angewiesen, eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten?

 

13. Zitat: ‚In Abstimmung mit immer mehr europäischen Städten, die ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Teilen ihres Stadtgebiets - Umweltzonen oder Zero Emission Zones - oder für die ganze Stadt anstreben, wird auch Wien zeitnah diesbezügliche Schritte klären.' Umweltzonen wurden von vielen ExpertInnen und auch von uns GRÜNEN immer wieder gefordert. Bisher hat die SPÖ beziehungsweise ihre Verkehrsstadträtin diese Maßnahme immer entschieden zurückgewiesen.

 

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