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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 114

 

Rahmenstrategie, die 2019 vorgestellt worden ist und die, wie ich meine, interessante Zielvorgaben für die Zukunft gemacht hat. Ich erwähne das deshalb, weil jene Publikationen, die wir jetzt am Freitag nach einer Klausur der Fortschrittskoalition vorgestellt haben, auch unmittelbar auf dieser Rahmenstrategie aufbauen.

 

Die „Smart Klima City“-Strategie Wien, die wir jetzt präsentiert haben, ist im Aufbau ganz ähnlich, nur noch engagierter, nicht nur in der Zielvorgabe, sondern auch adaptiert, was die neuen Herausforderungen betrifft. Von daher wundert es mich etwas, dass Sie so eine Fundamentalopposition betreiben, denn es wäre für Sie fast etwas Leichtes, darauf hinzuweisen, dass Sie viele Jahre hindurch ein Ressort verantwortet haben, nicht irgendein Ressort, sondern das Ressort, das sich mit Stadtplanung und Verkehr beschäftigt. Und weil Sie immer wieder in der Öffentlichkeit und jetzt auch hier im Gemeinderat sagen, wir vertreten da Projekte aus dem letzten Jahrtausend, möchte ich vielleicht nur diese leichte Unschärfe korrigieren, ich will Sie nur daran erinnern: Die Koalition, in der die GRÜNEN mit eingebunden waren, war von 2010 bis 2020, also durchaus in diesem Jahrtausend, und hat gerade auch jene Projekte initiiert, die heute bei Ihnen ganz massiv in der Kritik stehen.

 

Von daher würde ich Ihnen also empfehlen, sich auch mit diesen Publikationen auseinanderzusetzen und nicht nur mit gebundenen leeren Seiten, die Sie hier im Gemeinderat präsentieren und zum Teil auch schon in den sozialen Medien gepostet haben. Ich glaube, es würde sich lohnen, eine inhaltliche, sachliche Diskussion zu führen - ich glaube, das würde sich das Thema Klimaschutz durchaus verdienen - und sich nicht nur mit billiger Polemik hier zu Wort zu melden.

 

Ein konkreter Blick zeigt, dass wir uns hier sehr engagiert und sehr ambitioniert mit den Zielen, die notwendig sind, auch auseinandersetzen - wir haben uns vorgenommen, dass wir in Wien die Klimaneutralität 2040 erreichen wollen, als erstes und, soviel ich weiß, bis jetzt auch einziges Bundesland - und dass wir, damit verbunden, insgesamt 11 Zielvorgaben gemacht haben, aber auch mit dem Wiener Klimafahrplan 100 Projekte, konkrete Projekte vorgelegt haben, die diesen Weg begleiten werden und die zeigen, dass das möglich ist, wenn wir uns gemeinsam mit der Bevölkerung dafür engagieren.

 

Von daher kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen. Ich glaube, es wäre auch für die GRÜNEN ein Leichtes, sich konstruktiv in diese Diskussion einzubringen und nicht ihre eigene Geschichte zu verleugnen. Wir alle wissen: Wenn man geschichtsvergessen ist und die eigenen Wurzeln übersieht, die eigene Vergangenheit übersieht, dann führt das auch nicht in eine gute Zukunft.

 

Das Thema Klimaschutz beschäftigt uns in Wien ja schon lange. Wir haben seit über 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm der Stadt Wien, und wir waren damit eine der ersten Metropolen weltweit, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich will auch nur daran erinnern, dass sich auch mein Amtsvorgänger Dr. Michael Häupl schon lange, bevor er Bürgermeister geworden ist, als Umweltstadtrat mit der Umweltmusterstadt beschäftigt hat. Wir waren in den verschiedensten Bereichen, von Mobilität bis hin zur Daseinsvorsorge, Pioniere, was Umweltpolitik und Klimaschutz betrifft.

 

Das ist ja auch der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir den geringsten CO₂-Ausstoß pro Kopf Österreich-weit haben, dass wir den geringsten Bodenverbrauch in Österreich haben und dass wir auch im internationalen Vergleich einen sehr vorbildlichen Modal-Split haben, also was das Verhältnis zwischen öffentlichem Verkehr, Individualverkehr, Fußgängern und Radfahrern betrifft - auch deshalb, weil wir uns über viele Jahrzehnte dem öffentlichen Verkehr als Schwerpunkt verschrieben haben und ja auch derzeit wieder sehr engagiert am U-Bahn-Ausbau tätig sind, auf 11 km zusätzlich die Möglichkeit schaffen, U-Bahn zu fahren, 12 U-Bahn-Stationen errichten, und vieles andere mehr -, und dass wir mit Abstand den geringsten CO₂-Ausstoß auch im Straßenverkehr haben und unseren Anteil an Grünraum in den letzten Jahren, obwohl wir mehr Wohnungen errichtet haben, mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, deutlich erhöht haben - mit über 50 Prozent. Auch da liegen wir im internationalen Vergleich ganz an der Spitze, und es kommen, man kann sagen, wöchentlich, internationale Delegationen gerne nach Wien, um sich das hier anzusehen.

 

Von daher finden alle diese unsere Zielvorgaben auch ihren Niederschlag im finanziellen Rahmen, und wir haben aus diesem Grund ja auch ein Klimabudget beschlossen, und in allen unseren Bereichen, in allen politischen Themenfeldern wird die finanzielle Dotierung auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen.

 

Es ist mir als Wiener Bürgermeister - und ich darf das für die ganze Stadtregierung formulieren - auch wichtig, dass wir die Fragen des Klimaschutzes, der Maßnahmen gegen den Klimawandel immer auch verbinden mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung, die wir als Stadt Wien gegenüber der Bevölkerung haben. Von daher machen wir mit diesen Strategien, mit diesen beiden Programmen Nägel mit Köpfen, und wir drehen auch an den großen Schrauben. Für uns ist Klimaschutz zu wichtig, um dieses Thema nur in einer polemischen Diskussion abzuhandeln.

 

Ich möchte Ihnen aber, bevor ich im Detail auf die Fragen eingehe, auch im Sinne Ihres besonderen Wunsches, entsprechend der Geschäftsordnung vorzugehen, vielleicht einige Bestimmungen in Erinnerung rufen, nämlich: Es ist zu beachten, dass eine Dringliche Anfrage auf konkrete Verwaltungstätigkeiten abgestimmt sein muss. Demgegenüber lassen die Fragen 2, 10a, 10b, 11a, 13a, 13b und 20 nicht erkennen, welche spezifische Tätigkeit der Gemeindeverwaltung angesprochen sein soll, wobei die Fragen 2, 11a und 13a auf bloße Meinungen abzielen. Dies vielleicht nur dazu, dass es mir sehr recht wäre, wenn wir eine inhaltliche, spannende, vielleicht auch kontroversielle Diskussion führen würden, aber uns nicht nur auf die Weitergabe von Meinungen und Polemik abstimmen.

 

Unabhängig vom konkreten Inhalt einer Frage gilt es weiters zu berücksichtigen, dass in die Zukunft gerichtete Fragen - das wären die Fragen 10a und 10b sowie die

 

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