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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 114

 

enthalten ist, weil wir nämlich auch wissen, und das führt mich zum 4. Prinzip, dass es viele neue Berufe brauchen wird. Wir werden viele Green Jobs haben. Es ist nämlich auch eine Chance für viele Menschen, Arbeit in dieser Stadt zu finden.

 

Punkt 5. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten, nämlich mit allen Wienerinnen und Wienern. Uns ist die Partizipation wichtig. Wir beschließen ja heute auch die Wiener Klimateams. Das ist sozusagen ein erster wichtiger Schritt, es wird nicht der letzte sein, es gab davor schon viele und es werden noch viele weitere folgen.

 

Was in Wien auch eine gute Tradition hat, ist, dass wir Wissenschaft, Kunst und Kultur immer mitdenken und wir hier ein Potenzial sehen, nämlich auch bei der Weiterentwicklung und beim Vermitteln von Inhalten und bei der Partizipation, wo man auch Menschen zusammenbringen kann, die da in einen Austausch treten. Selbstverständlich wollen wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und man sieht das in vielen Bereichen. Dort, wo unser direkter Wirkungsbereich ist, werden wir ganz klar die wichtigsten Schritte als Erstes setzen. Wir werden beispielsweise unsere eigene Fahrzeugflotte so rasch wie möglich umstellen, bis 2025. Ich sage aber auch dazu, manches bietet der Markt noch gar nicht, und wenn es der Markt nicht bietet, was macht Wien dann? Wir schauen es uns selber an. Die MA 48 hat gemeinsam mit Unternehmen die ersten elektrischen Müllfahrzeuge entwickelt. Darauf können andere aufbauen. Das ist genau diese Vorreiterrolle, die Wien immer wieder eingenommen hat.

 

So, ich werde jetzt nicht weiter auf die einzelnen Kapitel und Maßnahmen eingehen können, es sind vielfältige. Es ist auch im Klimafahrplan zu lesen, es wurden ja hunderte Maßnahmen eingemeldet von den verschiedenen Magistratsabteilungen. Etwas über 100 finden sich hier wieder. Ich möchte dazusagen, es ist ein extrem ambitioniertes Programm. Ich glaube, das muss uns schon klar sein. Und weil es manchmal heißt: Warum sagt ihr nicht, ihr macht das schon 2030? Ich sage Ihnen was: Weil wir es nämlich ernst nehmen. Wenn wir 2030 sagen würden, wüssten wir, wir könnten es nie erfüllen. 2040 wird schon eine ziemliche Challenge werden, und wir werden uns das die nächsten Jahre auch sehr gut anschauen. Wenn wir diesen Klimafahrplan beschließen, haben Sie als Opposition auch die Möglichkeit, uns immer wieder darauf hinzuweisen, wo wir es vielleicht nicht schaffen. Ich sag‘s jetzt schon voraus, bei allen Bemühungen wird sich wahrscheinlich zeigen, bei dem Pfad in einem Bereich wird es leichter gehen und werden wir vielleicht schneller sein, und in einem anderen Bereich wird’s schwieriger sein. Aber dann werden wir sehen, dass wir durch regelmäßiges Monitoring und Evaluierung hier einfach nachschärfen müssen. Das ist genau das, dass es hier messbar und nachvollziehbar und für alle klar wird, wo wir hin wollen, auch wie wir hin wollen. Manche Sachen werden in drei Jahren vielleicht wieder anders ausschauen, manche in zehn Jahren. Aber wenn wir es jetzt nicht angehen, wann dann? Einfach nur hinschreiben, 2040 wollen wir klimaneutral sein, wird uns nicht weiterbringen. Deswegen bin ich so stolz darauf, in dieser Stadt und für diese Stadt arbeiten zu können. Ich bin extrem beeindruckt, wie viel Expertise es gibt. Ich freue mich auch, mit wie viel Engagement Leute hier in die Diskussion gehen, in den Austausch. Das ist auch aus meiner Sicht genau das Zentrale, was wir brauchen. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, welche Lösungen es gibt, die nicht auf den Rücken der Menschen durchgesetzt werden, sondern mit ihnen gemeinsam. Die wissen nämlich, was sie brauchen, und deswegen wollen wir sie auch ganz, ganz stark einbinden. Die Kollegin Olischar hat vorhin schon gesagt, es ist wichtig, alle mitzunehmen. Dem stimme ich hundertprozentig zu. Deswegen werden wir alle Bereiche mitnehmen.

 

Wir möchten es gemeinsam mit allen Bereichen dieser Stadt machen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Wissenschaft, mit allen Wienerinnen und Wienern, mit der Zivilgesellschaft, und ich hoffe sehr, dass Sie auch alle dabei sind. Ich freue mich auf die Diskussionen. Bitte nehmen Sie daran teil, aber instrumentalisieren Sie es nicht für Ihren eigenen Vorteil, wobei ich auch das bezweifeln möchte, bei so wichtigen Dingen wie dem Klimafahrplan, der uns im Februar hier zur Abstimmung anstehen wird, sondern lassen wir uns auf eine echte, ehrliche Diskussion ein im Sinn des Klimas, auch im Sinn des gesellschaftlichen Klimas, vor allem aber im Sinn der Wienerinnen und Wiener. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gemeldet, bitte schön.

 

18.41.25

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte jetzt nicht meine Vorrednerin tatsächlich berichtigen, sondern die Aussage von der Kollegin Otero Garcia und berichtige mit einem Zitat der Bundesministerin Leonore Gewessler in ihrem Tweet vom 1. Dezember 2021: „Die sogenannte Spange, ein Teil der S1, ist Voraussetzung für Wohnbauprojekte in Wien. Sollte sich die Stadt Wien dazu entschließen, die Stadtstraße zu bauen, wird auch die Asfinag ihren Teil der Vereinbarung erfüllen und diesen Abschnitt umsetzen.“ Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kieslich, ich erteile es ihm, bitte.

 

18.42.21

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich muss mich meinen VorrednerInnen anschließen. Unter allen möglichen Vorwänden aufhängen, et cetera, wollen die GRÜNEN über den Lobau-Tunnel und über die Stadtstraße diskutieren. Es ist ja schon wirklich ein monatliches Déjà-vu-Erlebnis oder monatlich grüßt das Murmeltier. Ich denke, zum Lobau-Tunnel, sprich, der Nordostumfahrung, und zur Stadtstraße ist, glaube ich, alles von jedem bereits gesagt worden, mehrfach. Darum möchte ich gar nicht mehr viel dazu sagen, ich hab‘ letztes Jahr schon des Öfteren meine Meinung kundgetan. Der Lobau-Tunnel muss kommen und die Stadtstraße muss kommen. Das einzige Novum ist jetzt eigentlich

 

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