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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 114

 

rung, als dann nur die Roten in Regierungsverantwortung waren, haben wir weitere Klimaschutzmaßnahmen präsentiert und umgesetzt. Dann - und das ist eine Zeit, auf die wir auch positiv zurückblicken, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN - haben wir in der Koalition mit Ihnen gemeinsam gehandelt. Und jetzt gelingt uns - und es tut mir halt leid für Sie, das zu sagen - mit den NEOS in der Fortschrittskoalition ein noch größerer Wurf.

 

Es wurden heute auch schon Zahlenspielchen gebracht. Ich persönlich finde es gut, dass der Bund 16 Milliarden EUR im Bereich Klimaschutz in die Hand nimmt. Ich hoffe, Sie finden es aber auch gut, dass wir hier 2,8 Milliarden EUR in die Hand nehmen, denn das ist quasi ein Fünftel davon, und das, obwohl wir nur ein Bundesland sind.

 

Wir können mit den Zahlenspielchen weiter machen. Beim Klima-Check redet jeder nur über die 3 km Straße, keiner über die weiteren 45 km, die die Frau Umweltministerin zum Ausbau freigegeben hat. 45 km werden seitens der grünen Umwelt- und Verkehrsministerin einfach umgesetzt, das geht sozusagen in Ordnung. Reden Sie doch bitte auch darüber mit Ihrer Ministerin!

 

Im Endeffekt geht es uns darum, dass wir nicht nur die Smart-City-Klimastrategie hier vorgestellt haben, sondern auch einen Klimafahrplan. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass es heute und schon in den letzten Sitzungen ein bisschen der Selbstdarstellung der GRÜNEN geschuldet ist, dass immer wieder die gleichen Argumente gegenübergestellt werden. Wenn wir etwas Gutes tun, dann ist es nicht genug. Wenn wir noch mehr Gutes tun, dann glaubt man es uns nicht. Und wenn wir sehr, sehr viel Gutes tun, wie es momentan der Fall ist und wie es bis zum Ende 2040 geplant ist, um Wien klimaneutral zu machen, dann ringen die GRÜNEN um Worte und um ihre Position auf dem politischen Parkett.

 

Ich möchte mich wirklich sachlich halten. Vorhin wollte ich mich eigentlich schon zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Kollegin Sequenz hat neuerlich in ihrer Rede über einen Bezirk geurteilt. Diesmal hat sie fälschlicherweise behauptet, dass im 2. Bezirk vorhandene Radwege teilweise reduziert werden. - Das stimmt so nicht! Ich habe mich im 2. Bezirk erkundigt. Die vorhandenen Radwege bleiben natürlich bestehen. Ein weiterer Ausbau ist auch geplant. Ich habe mich diesbezüglich dann auch noch weiter erkundigt, Frau Sequenz: Wenn der Bereich Am Tabor gemeint ist, dann kann ich feststellen, dass die GRÜNEN in ihrer damaligen Verantwortung diesbezüglich einfach über die AnrainerInnen hinweg geurteilt haben. Jetzt geht es darum, dass die Bezirksvorstehung gemeinsam mit den AnrainerInnen Möglichkeiten betreffend einzelne Stellplätze neben den bestehenden Radwegen sucht, dass aber auch Ladezonen eingearbeitet werden könnten, und so weiter. Es geht also darum, dass unterschiedliche AnrainerInnen, unterschiedliche Teile der Bevölkerung und Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer weiterhin in unserer Stadt einen Platz finden. - Das war nun einmal eine kurze Replik auf mehrere Vorrednerinnen und Vorredner.

 

Ich möchte jetzt aber die Debatte wirklich auf einen sachlichen Weg zurückführen. Was hier momentan zur Diskussion steht, ist nämlich ein Wurf, der uns die nächsten 18 Jahre begleiten wird. Wir drehen mittlerweile nicht mehr nur an einzelnen Hebeln, sondern wir drehen an den großen Schrauben und betätigen die großen Hebel. Das geschieht in der Tradition des roten Wien, wo wir schon immer auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zugleich geachtet haben und achten.

 

Wir haben schon gehört: Es kommt ja nicht von irgendwo, dass wir die grünste Stadt Europas mit über 50 Prozent an Grünraumfläche sind. Das ist gelebte Klimaschutzpolitik seit Jahrzehnten, mit den Grünen in Regierungsverantwortung, aber auch ohne Grüne in der Regierungsverantwortung. Warum Sie sich hier in Ihrem Kerngebiet selbst ins Eck stellen und warum Sie, so wie heute schon von Kollegen Gara angesprochen, die Aktivistinnen und Aktivisten, die das in der besten Absicht und im besten Glauben vor Ort tun, fast schon täuschen, kann ich wirklich schwer beurteilen. Ich glaube, das hat etwas mit Ihrer persönlichen Positionierung zu tun. Ich hoffe, Sie finden diese bald und bringen sich dann wieder in eine konkrete Klimaschutzdebatte in dieser Stadt ein!

 

Uns gelingt der größte Wurf. Wir werden bis 2040 klimaneutral. In der letzten Smart-City-Strategie hatten wir das bis 2050 angesetzt. Wir haben jetzt aber die Ziele und die Maßnahmen nachgeschärft. Wir haben zahlreiche Expertinnen und Experten noch intensiver hereingeholt als in den letzten Jahren. Warum? - Es wurde heute auch schon vielfach gesagt, was uns wichtig ist. Das war uns in der Koalition mit den Grünen wichtig, das war uns davor wichtig, und das ist uns jetzt wichtig. Ich möchte auf zwei Bereiche jetzt konkreter eingehen.

 

Ein Bereich ist der gesamte Bereich der Mobilität. Das ist wahrscheinlich auch der umstrittenste Bereich. Und es stimmt natürlich: Europaweit und weltweit wurde vom Bereich der Mobilität und des Verkehrs in den letzten Jahrzehnten verhältnismäßig wenig bis gar nichts zu einem positiven Klimaschutz beigetragen. Diesbezüglich haben alle Beteiligten recht. Und ich bin froh, dass wir in der Technologie und in der Herangehensweise jetzt endlich weiter sind. Ich bin froh, dass wir bei der Nutzung der Motoren weiter sind. Ich bin froh, dass wir bei der Umsetzung von Logistik, Straßenbau, Sensorik und intelligenten Lösungen weiter sind. Wir reden nicht mehr von den gasspuckenden Motoren der 70er Jahre, sondern wir reden hier endlich von intelligenten beziehungsweise halbwegs intelligenten Möglichkeiten, die meiner und unserer Ansicht nach in Ergänzung zum öffentlichen Verkehr, zum Fußgängerverkehr, zum Radverkehr, et cetera immer noch stattfinden können. Das ist der wesentliche Punkt.

 

Was sind die Ziele? - Ich glaube, das haben wir heute auch schon weitgehend diskutiert, es soll aber immer wieder hervorgehoben werden, dass wir gerade in diesen schwierigen, CO₂-ausstoßenden Bereichen jetzt endlich einen großen Wurf machen. Es geht darum, dass wir in der Wärmeversorgung bis 2040 CO₂-frei werden.

 

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